Die Bedeutung von Whistleblowing für die Gesellschaft anerkennen Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen
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- Brit Holtzer
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Andrej Hunko, Dr. Dietmar Bartsch, Agnes Alpers, Herbert Behrens, Matthias W. Birkwald, Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Dr. Martina Bunge, Roland Claus, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Nicole Gohlke, Diana Golze, Ulla Jelpke, Katja Kipping, Jan Korte, Jutta Krellmann, Katrin Kunert, Caren Lay, Sabine Leidig, Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Cornelia Möhring, Kornelia Möller, Petra Pau, Jens Petermann, Yvonne Ploetz, Ingrid Remmers, Kathrin Senger-Schäfer, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Sabine Stüber, Alexander Süßmair, Dr. Kirsten Tackmann, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Johanna Voß, Halina Wawzyniak, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. Die Bedeutung von Whistleblowing für die Gesellschaft anerkennen Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DerDeutscheBundestagerkenntdieBedeutungderTätigkeitvonHinweisgeberinnenundHinweisgebern,sogenanntenWhistleblowern,an.Sieleistender GesellschaftmitihremEngagementundihrerZivilcouragewichtigeDienste, dennsieenthüllenu.a.korruption,steuerhinterziehungoderverstößegegen GesetzeundinternationaleAbkommen.SieweiseninihremBetrieb,ihrerBehördeoderOrganisationbzw.nachaußengegenüberzuständigenBehörden, DrittenoderauchderPresseaufRisikenundnichttolerierbareGefahrenhin. WhistleblowerhandelnzueinemZeitpunkt,zudemnochSchadenvonEinzelnenundderGesellschaftabgewandtwerdenkann,odermöchtenausGewissensgründenaufMissständehinweisen,umdiesezuunterbinden.DerBundestag weistdaheraussagenzurück,diewhistleblowingmitdenunziantentumgleichsetzen. InDeutschlanddecktenHinweisgeberinnenundHinweisgebermillionenfache Steuerhinterziehungauf.OhnedenHinweiseinesLKW-FahrerswärenverdorbeneSchlachtabfällezuLebensmittelnverarbeitetundanVerbraucherinnenund Verbraucherverkauftworden.DurchdasEinschreiteneinerTierärztinwurden dieerstenbse-fälleöffentlich.altenpflegerinnenundaltenpflegerwiesenauf NotständeineinzelnenPflegeheimenunddieunzureichendePflegeundBetreuungderihnenanvertrautenMenschenhin.EineBerlinerÄrztinthematisierte denversorgungsnotstandinkrankenhäusern.trotzihrerunbestrittenenverdienstefürdiegesellschaftmusstenallepersonenindengenanntenfällen RepressalienbishinzumArbeitsplatzverlustsowohlinderprivatenWirtschaft als auch im Öffentlichen Dienst erleiden.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode PotenzielleHinweisgeberinnenundHinweisgeberverzichtenoftmalsausAngst vorarbeitsplatzverlustoderschadensersatzandrohungaufdieoffenlegung ihreswissens.häufigsehensiekeinechance,etwaszuverändern,oderleben ineinemumfeld,wowhistleblowingalsetwasverwerflichesbetrachtetwird. StrafverfolgungsbehördenundandereStellensindjedochzurwirksamenDurchsetzungderRechtsordnungaufdieZivilcourageinternerInformantinnenund Informantenangewiesen.AußerdembestehtinsbesondereineinerdemokratischenÖffentlichkeiteinAnspruchaufOffenlegungundkritischeÜberprüfung solcher Informationen. DieinternenKontrollsystemevondeutschenUnternehmensindmangelhaft. ZweiDrittelallerWirtschaftsstraftateninDeutschlandwerdennurdurchZufall stattdurchbetrieblichekontrollsystemeaufgedeckt.internehinweissysteme gibtesnurineinemviertelderunternehmen (StudienderUnternehmensberatung PricewaterhouseCoopers AG PwC 2005 und 2007). DasAufkommenvonInternetplattformenwieWikiLeaksistletztlichvorallem einereaktionaufdasversagenklassischeransprechpartnerimumgangmit Whistleblowern.WoOrganisationennichtverantwortlichmitinternenWhistleblowernumgehen,staatlicheStellennichthinreichendermitteln,dasRechtkeinenhinreichendenSchutzbietetundauchinvestigativerJournalismusvorallem aufgrundökonomischerzwängeeinschattendaseinführt,suchenverzweifelte WhistleblowernachanderenMöglichkeiten,mitihrerBotschaftgehörtzuwerden.JeneEnthüllungsplattformensindzugleicheinelegitimeundzeitgemäße ErscheinungsformderviertenGewalt.SiemüssenauchrechtlichvorÜbergriffenundVerfolgungen,gleichobdurchöffentlicheoderprivateStellen,geschützt werden. InGroßbritannienunddenUSAwurdennachmehrerenKatastrophen,beidenen Menschenstarben,GesetzezumSchutzvonWhistleblowernerlassen.DieUntersuchungenderFällehattenergeben,dassesbereitsimVorfeldderKatastropheninterneWarnungengegebenhatte,diejedochnichtbeachtetodernicht wahrgenommen wurden. AuchaufinternationalerEbenewirddieBedeutungvonWhistleblowingbetont. DerDeutscheBundestagbegrüßtdieEntschließungderParlamentarischen VersammlungdesEuroparatesvom29.April2010 (Resolution1729 (2010)) zumschutzvonwhistleblowernsowiedieimnovember2009unterleitung vontransparencyinternationalentwickeltengrundsätzefüreineneffektiven SchutzvonWhistleblowern (vgl. principlesforwhistleblowinglegislation),dievon78nichtregierungsorganisationenunterstütztwerden.aufihrertagungimnovember2010inseoulhaben sichaußerdemdieg20-staatenimrahmendesaktionsplanszurkorruptionsbekämpfungdaraufverständigt,bisende2012regelungenfüreinengesetzlichen Whistleblowerschutz zu erlassen und umzusetzen. InDeutschlandgibteskeineallgemeinenRegelungenfüreinenwirksamen SchutzvonHinweisgeberinnenundHinweisgebern.SiemüssenmitBenachteiligungenwieKündigung,Zwangspensionierung,KarriereeinbußenoderMobbing rechnen.derdeutschewhistleblowerschutzbeschränktsichaufvereinzeltevorschriften,dieinihreranwendungstarkbeschränktsind.deshalbwürdigtder DeutscheBundestagaucheineanihngerichteteöffentlichePetition,inderüber 5400BürgerinnenundBürgergesetzlicheRegelungenzumbestmöglichen Schutz von Whistleblowern fordern (Petition ). II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, bisende2011einengesetzentwurfzumschutzundzurförderungdertätigkeit vonhinweisgeberinnenundhinweisgebernvorzulegen,derfolgendeschwerpunkte beinhaltet:
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ ZieldesGesetzesistes,einepositivekulturelleEinstellungundgesellschaftlicheAnerkennunggegenüberWhistleblowernzubefördernundderenTätigkeit von der Diffamierung als Denunziantentum zu befreien. 2.DasGesetzsollvorallemjeneschützen,diedurcheigeneHinweiseoderUnterstützungshandlungenVergeltungsmaßnahmenbefürchtenmüssen.Davon könnenpersonensowohlausdemöffentlichenalsauchdemprivatensektor einschließlichderangehörigenderstreitkräfteundderbesonderendienste betroffensein.geschütztwerdenmüssenauchpersonenaußerhalbklassischerarbeitsverhältnissewiez.b.unabhängigeberaterinnenundberater, AuftragnehmerinnenundAuftragnehmer,PraktikantinnenundPraktikanten, Freiwillige,vorübergehendBeschäftigte,LeiharbeiterinnenundLeiharbeiter, ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Arbeitssuchende und andere. 3.WhistleblowingwirdimGesetzalsgutgläubigeWeitergabevonInformationen,insbesondereüberwiderrechtlicheHandlungen,FehlverhaltenoderallgemeineGefahren,dieeineBedrohungfürGesundheit,Leben,Freiheit,UmweltoderandereberechtigteInteressendesEinzelnenoderderGesellschaft darstellen,definiert.fürdiegutgläubigkeitausreichendistzumzeitpunkt der Offenbarung die Überzeugung, dass die Informationen wahr sind. 4.DasGesetzmussinsbesondereeinschlägigeProblemeinfolgendenGesetzesbereichen lösen: imarbeits-undbeamtenrecht insbesonderederschutzgegenungerechtfertigteentlassungenundandereformenvonarbeitsplatzbezogenen Vergeltungsmaßnahmen (z.b.strafversetzungen,mobbing,verlustvon Positionen,FunktionenoderBezügen).DemArbeitgebermussdieBeweislastobliegen,dassalleMaßnahmen,diezumNachteileinesHinweisgebersbzw.einerHinweisgeberinergriffenwurden,ausanderenGründen alsdemwhistleblowingerfolgten.fürfälle,indenenarbeitsrechtliche AnsprüchezumBeispieldurchInsolvenzdesArbeitgebers (infolgebzw. imanschlussandieinformationsweitergabe)ausfallen,musseinstaatlicher Entschädigungsanspruch eingerichtet werden; imstrafrecht insbesonderederschutzvorstrafverfolgungwegenübler NachredeoderderVerletzungvonAmts-oderGeschäftsgeheimnissen. HinweisgeberinnenundHinweisgeber,dieingeregeltenVerfahrenAnzeigenerstattenoderalsZeuginnenbzw.Zeugenauftreten,müssenhinreichendenSchutzeinschließlichdesRechtsaufNichtweitergabeihrer personenbezogenen Daten haben; immedienrecht insbesonderederschutzvonmedienundanderen Publizierendenwiez.B.WikiLeaks,anderenLeak-PlattformenundBloggernsowiederSchutzvonjournalistischenQuellen.Journalistinnenund Journalisten,MedienschaffendesowiesonstigePersonen,dieVerschlusssachenerhaltenundverbreiten,dürfendafürnichthaftbargemachtwerden können. 5. Das Gesetz muss die Einrichtung verlässlicher Berichtswege garantieren HinweisgeberinnenundHinweisgebermüssenfreizwischeninternerund behördlicheroffenlegungihreswissenswählenkönnen.siehabenweiter dasrecht,sichandieöffentlichkeitodereineombudsstellezuwenden, insbesonderewenndiewarnungeninternodergegenüberderbehördeerfolglosgebliebensindoderessichumeinenotfallsituationhandelt.ihnen stehtesjederzeitfrei,einepetitionbeidenzuständigenstelleneinzureichen.diepetentinnenundpetentensindvorbenachteiligungendurch Dritte effektiv zu schützen.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Unternehmen,BehördenundOrganisationenwerdenverpflichtet,eininternesHinweissystemeinzurichten.Whistleblowernmussesmöglich sein,eineangemesseneuntersuchungeinerbeschwerdeundgegebenenfalls Abhilfemaßnahmen erreichen zu können. EswirdeineunabhängigeOmbudsstellefürWhistleblowereingerichtet. DieseEinrichtungwirddamitbeauftragt,BeschwerdenüberBenachteiligungenund/oderunsachgemäßeUntersuchungenvonHinweisenentgegenzunehmenundhierzuErmittlungenvorzunehmen.Siemussüber angemessenedurchsetzungs-undweiterverfolgungsmechanismenverfügen. DieHinweisgeberinnenundHinweisgeberhabendasRechtaufregelmäßigeInformationüberdenFortgang,denZeitraumunddasErgebnis ihrer Offenlegung. 6.AnonymesWhistleblowingistzuermöglichen.DieIdentitätvonHinweisgeberinnenundHinweisgebernistzuschützenundvertraulichzubehandeln. Sie darf nicht ohne Zustimmung der Betroffenen offenbart werden. 7.DasGesetzmusseinenAnspruchaufErsatzvonSchädendurcherlittene RepressalienoderVergeltungsmaßnahmeninfolgedesWhistleblowings gegenüberdenverursachernbeinhalten.diesersolltesichauchaufimmaterielleschädenundzuerwartendefolgeschädeneinschließlichrechtsverfolgungskostenwiez.b.mediationundanwaltsleistungenerstrecken. Whistleblower,dievorInkrafttretendesGesetzesdavonbetroffenwaren, sindadäquatzuberücksichtigen.hinweisgeberinnenundhinweisgebern mussesaußerdemmöglichsein,alsrechtswidrigvermutetetätigkeitenzu verweigern. 8.DasGesetzmussHandlungen,dieHinweisedurchWhistleblowerstören oderbestrafen,wirksamsanktionieren.diesesverhaltensollselbstalsfehlverhaltenangesehenwerdenundstraf-,zivil-undarbeitsrechtlichekonsequenzennachsichziehen.einezumnachteildeswhistleblowersvonden gesetzlichenvorschriftenabweichendevereinbarungistfürunwirksamzu erklären. 9.DurchdasGesetzisteineunabhängigeöffentlicheEinrichtungfürWhistleblowingzuschaffen,diezumWhistleblowingberät,dieFunktionsfähigkeit derwhistleblowing-maßnahmenbeobachtetundregelmäßigüberprüft.dabeisindgewerkschaften,wirtschaftsverbändeundzivilgesellschaftliche Organisationeneinzubeziehen.ZuihrenAufgabengehörtesaußerdem,die UmsetzungundAuswirkungdesGesetzesaufdasWhistleblowingzuprüfenundinregelmäßigenAbständenzubewerten.Siesollteeinöffentliches Bewusstseinfördern,damitdieRechteumfassendgenutztwerdenundsich eine breitere kulturelle Akzeptanz solcher Handlungen etabliert. 10.DasGesetzermächtigtöffentlicheundprivateEinrichtungen,Whistleblower-Fälleöffentlichzumachenundregelmäßigüberdadurchbekannt gewordeneodervermiedeneschäden,verfahrenundderenergebnisse einschließlich Schadensausgleich und Rückforderungen zu berichten. III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, diegesetzlichenneuregelungenmiteinemmaßnahmenpaketzuflankieren,das mindestens folgende Aspekte beinhaltet: FörderungundUnterstützungvonmehrZivilcourageinAusbildung, PrivatlebenundBeruf.UnsereGesellschaftbrauchteineneueKulturdes Hinschauens und des Sicheinmischens;
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/6492 Aufklärung,umverständlichzumachen,welchenStellenwertdaspersönlicheEngagementdesundderEinzelnenineinerDemokratiebesitzt, unddassderkritischeblickundderverantwortungsvollebeitragzur VerhinderungundAufklärungvonStraftatenundanderenMissständen ausdrücklichgewünschtsind.klareabgrenzungvonderunterstellung der Denunziation; ErarbeitungvonGrundsätzenfürinterneHinweissysteme,diesicherund leichtzugänglichsindundeinegründliche,rechtzeitigeundunabhängige Untersuchung von Hinweisen sicherstellen; VerankerunginternerWhistleblower-Systemeals bestpractice für UnternehmensführungenimRahmendesDeutschenCorporate-Governance-KodexundindenFührungsleitlinien (CodesofConduct)möglichst aller Wirtschaftsunternehmen; UnterstützungvonInformationskampagnen,Forschungstätigkeitenund diesammlungsowieveröffentlichungvondatenzumnutzenvon Whistleblowing für die Allgemeinheit; EinleitungvonMaßnahmen,diedieKontrolleundTransparenzinder Lieferkette von Erzeugnissen und Produkten stärken; FinanzielleUnterstützungnichtstaatlicherOrganisationen,diezurpositivenEntwicklungderallgemeinenEinstellunggegenüberderTätigkeit vonhinweisgeberinnenundhinweisgebernbeitragen,undeinberatungsangebotfürunternehmen,behördenundorganisationen,dieein internes Verfahren für Whistleblowing etablieren wollen. Berlin, den 6. Juli 2011 Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/10740 16. Wahlperiode 30. 10. 2008 Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Martina Bunge,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14515 17. Wahlperiode 02. 08. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Herbert Behrens, Christine Buchholz, Inge Höger,
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/3537 16. Wahlperiode 21. 11. 2006 Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Hüseyin- Kenan Aydin, Heike Hänsel, UIla Jelpke, D. Hakki Keskin,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/5846 17. Wahlperiode 13. 05. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat, Petra Pau, Jens
Mehrder Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Heidrun Dittrich, Wolfgang Gehrcke, Niema Movassat, Petra Pau, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10247 17. Wahlperiode 29. 06. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Heidrun Dittrich, Wolfgang Gehrcke, Niema Movassat, Petra Pau, Frank Tempel
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/8964 17. Wahlperiode 09. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/5738 17. Wahlperiode 05. 05. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Dorothee Menzner, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/4989 17. Wahlperiode 07. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Süßmair, Eva Bulling- Schröter, Sabine Stüber, Dr. Kirsten
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13478 17. Wahlperiode 14. 05. 2013 Antrag der Abgeordneten Ulla Schmidt (Aachen), Siegmund Ehrmann, Angelika Krüger-Leißner, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ute Kumpf,
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