Gemeinsame Europäische Agrarpolitik ab 2014 sozial und ökologisch ausrichten
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- Lennart Hartmann
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Roland Claus, Katrin Kunert, Caren Lay, Sabine Leidig, Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Kornelia Möller, Jens Petermann, Ingrid Remmers, Dr. Ilja Seifert, Kersten Steinke, Sabine Stüber, Alexander Süßmair und der Fraktion DIE LINKE. Gemeinsame Europäische Agrarpolitik ab 2014 sozial und ökologisch ausrichten Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.MitdemAuslaufenderaktuellenFinanzperiodederEuropäischenUnion (EU) (einschließlichderverordnungenzudenstrukturfondsundden DirektzahlungenandieAgrarbetriebe)Ende2013unddenVerhandlungen zurneueneu-finanzperiode2014bis2020befindetsichdieeuineinerbedeutendendebatteüberdiekünftigeausgestaltungdergemeinsamenpolitik ineuropa.dabeistehtdergesamtefinanzrahmenzurdiskussion.dasbetrifftnatürlichauchdieziele,grundsätzeundausgestaltungderzukünftigengemeinsamenagrarpolitik (GAP).Einebedarfsgerechtfinanzierteund inhaltlichstärkeraufdiegesellschaftlichenherausforderungenausgerichtete GAPistauswirtschaftlichen,sozialenundökologischenGründensowieaus GründenderVersorgungssicherheit (Lebensmittel,aberauchEnergie)und der Preisstabilität innerhalb der EU weiterhin notwendig. 2.DiewichtigsteAufgabederAgrarpolitikistdieErnährungssicherung.Mit derglobalenliberalisierungundderimmensenzunahmedesinternationalenagrarhandelshatbeieinemweltweitausreichendenerzeugungsvolumen annahrungsmittelnderhungerinderweltnichtab-,sondernzugenommen. InsbesonderedieländlicheBevölkerungindenLänderndesSüdenshatimmeröfterkeinenZugangzuNahrung,Wasser,Land,SaatgutoderDüngemitteln.DieGAPistsomitauchinderVerantwortung,dasRechtaufNahrungundErnährungssouveränitätindenLändernaußerhalbderEUnichtzu gefährden,sondernzusichern.diezügigereduzierungderagrarexportsubventionenbiszuihrerbeschlossenenabschaffung2013sinddafürdringend notwendig,müssenaberdurchdenaufbaufairerhandelsbeziehungenergänztwerden.diesgiltauchfürdiereformdergemeinsamenfischereipolitik (GFP) für die Zeit nach IndenvergangenenFörderperiodenwurdedieGAPimmerstärkeraufWettbewerbsfähigkeitineinemglobalisiertenWeltagrarmarktausgerichtet,der vondenregelnderwelthandelsorganisation (WTO)geprägtist.Sozialeund ökologischeleistungenwurdenundwerdenkaumhonoriert.gleichzeitig sinddamitlandwirtinnenundlandwirteeinemmarktausgeliefert,aufdem diedurchsetzungihrerinteressengegenandere,starkkonzentriertestruktureninderwertschöpfungsketteschwierigist.siehabenoftkeinechance,
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode sichgegendünge-undpflanzenschutzmittelkonzerne,verarbeitungsindustrieoderlebensmittelkonzernezubehaupten.zugleichgeratenagrarrohstoffeundlandwirtschaftlicherbodenimzugederweltweitenfinanzmarktkriseindenblickvonnichtlandwirtschaftlichemkapital.diederegulierten MärktewurdenzuweitgeöffnetenScheunentorenfürSpekulationenmitLebensmittelnundBöden.Dashatzuoftnichtkostendeckenden,starkschwankendenErzeugerpreisenundvonAgrarbetriebenkaumzufinanzierenden Bodenpreissteigerungenbeigetragen.DerWechselvonderLebensmittelerzeugunghinzurlukrativeren,weilpolitischgefördertenBiomasse-und EnergieerzeugungverstärktdieseEntwicklung.Hinzukommendeutlichgestiegene Ernterisiken infolge des Klimawandels. ImErgebnisistwährendderzurückliegendenEU-FörderperiodedaswirtschaftlicheRisikoderlandwirtschaftlichenBetriebeinsbesonderebeider Nahrungsmittelerzeugungrasantgewachsen.DerStrukturwandelwurdebeschleunigt.DieFolgensindFehlentwicklungenwiedieUmverteilungdes Bodensinkapitalstarke,oftnichtlandwirtschaftlicheHände,sinkendelandwirtschaftlicheRealeinkommenundRenten,dieZunahmevonMonokulturenundReduzierungderAnbaukulturenvielfaltundsichzuspitzendeökologische Konflikte. Diesen Trends muss auch die neue GAP gegensteuern. 4.MitderFinanzperiodeab2014wirdnachVorstellungderEU-Kommission diefunktiondergapgeändert.ihrevorschlägeliegenseitoktober2011 aufdemtisch.diegapsollökologischerundsozialerwerden.diesesziel istnotwendigundzubegrüßen.dieumsetzungsvorschlägemüssenkonsequentsowohldieinteressenderaktivenlandwirtschaftlichenbetriebeund ihrerbeschäftigtenalsauchdiegesellschaftlicheninteressenberücksichtigen. Dabei muss ein soziales Europa zum strategischen Ziel werden. 5.DieGAPmusseinInstrumentzurSicherungderErnährungssouveränitätin EuropaundinderWelt,derVersorgungssicherheitmitNahrungsmitteln, Rohstoffen,erneuerbarenEnergien,derHonorierungvonUmwelt-undKlimaleistungensowiezumErhaltundderEntwicklungvonKulturlandschaftensein.SiemussüberdieGestaltunggeeigneterRahmenbedingungenfür dielandwirtschaftlichenbetriebehinausaucheinegrundlagefürdieentwicklungländlicherräumelegen.durcheineneuegapmüssenmehr ChancenfürwirtschaftlicheEntwicklungindenDörfern,sozialenFortschritt,verbessertenUmweltschutzundeinenwirksamenBeitragzumRessourcen- und Klimaschutz eröffnet werden. 6.DadieAgrarpolitikweitgehendeuropäischharmonisiertistunddamitEUfinanziertwird,istfürsieeingroßerTeildesEU-Haushaltesvorgesehen. FürdessenInanspruchnahmewirdeinebreiteöffentlicheAkzeptanzbenötigt.HierbeiistdieDebatteüber öffentlichegüter vonbesondererbedeutung.diefinanzielleförderungistzielgenaueraufdieerfüllunggesellschaftlich gewünschter sozialer und ökologischer Leistungen auszurichten. 7.ArbeitsplatzabbauundLandfluchtsowieKlimawandelundArtenschwund sinddieneuenherausforderungen,denensichdiegapstellenmuss.esdarf kein Weiterso geben,esmussgehandeltwerden.zielmusseinesoziale undökologischeentwicklungderländlichenräumeindereuundinder Weltsein.DabeimussdieGAPihreninternationalenWirkungenentsprechenddenEmpfehlungendesWeltagrarberichtsneuausgerichtetwerden. NichtdieGrößedesBetriebes,sonderndiesozialenundökologischenLeistungenaufderFlächesindentscheidendeFörderkriterien.AktiveLandbewirtschaftungunddieSchaffungbzw.derErhaltvonArbeitsplätzensindzu unterstützen. 8.DieBindungderDirektzahlungenanökologischeLeistungen ( Greening ) isteinwichtigesinstrument,umalleagrarbetriebeanderlösungderökologischenherausforderungenzubeteiligen.geradeindenagrarökosystemen
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/8378 istderartenschwundeingroßesproblem.dadiesauchkonsequenzenfür diestabilitätderlandwirtschaftlichenerzeugunghat,weilbeispielsweise NützlingefehlenoderdieBodenfruchtbarkeitsinkt,istsiedieProblemlösung im Interesse der Gesellschaft, insbesondere der Landwirtschaft selbst. 9.DerdurchdieGlobalisierungundLiberalisierungverstärkteTrendinternationalerArbeitsteilunginderAgrarwirtschaftundderdamitverbundene strukturelledruckaufdieagrarbetriebewerdenohnesozialeundökologischekorrektivezurbedrohungfürdieökonomischeexistenzfähigkeitder ländlichenräume.diepolitikfürdieländlichenräume,dievorallemim RahmenderII.SäulederAgrarpolitikimELER-Fonds (EuropäischerLandwirtschaftsfondsfürdieEntwicklungländlicherRäume)verankertist,bedarfeinerfinanziellenStärkung,gezielterenAusrichtungaufdiepolitischen HerausforderungenundeinerbesserenVerzahnungmitanderenEU-Strukturfonds.DersichinderTierhaltungverstärkendeTrendgewerblicher,nicht inagrarbetriebeintegrierterproduktionssystemestößtzunehmendanökologische,sozialeundethischegrenzen.hierbedürfendieindenvergangenen FörderperiodenetabliertenProgrammederInvestitionsförderung (II.Säule dergap)undderstrukturpolitikeinergrundsätzlichenneuausrichtungauf besserearbeitsbedingungenundfaireentlohnung,besserentierschutzund Minimierung der ökologischen Belastungen. II.DerDeutscheBundestagfordertdieBundesregierungauf, sich bei der Neuausrichtung der GAP ab 2014 für folgende Ziele einzusetzen: 1.DasAgrarbudgetmussaufdemNiveauvon2013unterderBerücksichtigung einesinflationsausgleichsgehaltenwerden.soweitdievonderbundesregierungbeschlossenenbegrenzungendesdeutschenfinanzierungsanteilsam EU-HaushalteinemKompromisszurBereitstellungbedarfsgerechterFinanzmittelfüreineangemesseneAufgabenerfüllungderEUimWegestehen, sind sie zurückzunehmen. 2.BeidengesetzlichenAuflagenmüssenWirksamkeit,Praktikabilitätund UmsetzungsaufwandsowohlimAgrarbetriebalsauchinderVerwaltungin Einklang miteinander gebracht werden. 3.StattpauschalerDirektzahlungenproHektarsollensozialeundökologische LeistungenderAgrarbetriebeproHektarvergütetwerden,diesienichtüber denmarktentgoltenbekommen.zudensozialenleistungengehörtauchdie Zahlung gesetzlicher Mindestlöhne. 4. Kappung, Degression und Modulation sind abzulehnen. 5.DieVorschlägeimRahmendessogenanntenGreeningsderDirektzahlungen sindzuunterstützen,wennsieeineumwandlungvondauergrünlandin Ackerlandverhindern,regionaleViehdichtenaufdieökologischeStandortverträglichkeitundaufeineFlächenbindungvonmaximalzweiGroßvieheinheitenproHektarbegrenzensowiewederAnbaunochFütterunggentechnisch veränderter Pflanzen fördern. 6.DieEinrichtungvonökologischenVorrangflächen (5bis10ProzentderbetrieblichenAckerfläche)istzuunterstützen.Bereitsbestehendeoderdie SchaffungvonAckerrandstreifen,Feldgehölzen,Gewässerrandstreifen,gestalteterWaldränder,KurzumtriebsplantagenoderBlühstreifenetc.sind dabeizuberücksichtigen.ebensodiebeweidungvongrünlandflächendurch kleinewiederkäuerzurlandschaftspflegeundzumhochwasserschutz.die AnrechnungsmöglichkeitdesAnbausvonEiweißfutterpflanzenundalternativerBiomassekulturen (stattmais)istzuprüfen.dabeisolltenökologische Indikatoren die Wirksamkeit der Greening-Maßnahmen bewerten.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7. Der Begriff aktiver Landwirt wird so definiert, dass Agrarfördermittel an eine vor Ort verankerte, aktive Landbewirtschaftung im Haupt- oder Nebenerwerb gebunden werden. Der Übernahme landwirtschaftlicher Betriebe und Flächen durch nichtlandwirtschaftliche Kapitalgeber soll so entgegengewirkt werden. 8. Direkte und indirekte Agrarexportsubventionen sind dauerhaft abzuschaffen. 9. Die Maßnahmen der GAP müssen das Recht der Länder des globalen Südens auf Ernährungssouveränität und Ernährungssicherung unterstützen. 10.DieII.SäulederGAPmussangemessengestärktwerden.Sieistaufdie politischenherausforderungensozialegerechtigkeit,existenzsichernde Einkommen,Klimaschutz,biologischeVielfaltundlebendigeländliche Räumeauszurichten.DieKofinanzierungssätzesindvariabelundsozugestalten,dassMaßnahmenzurErreichungderwichtigstenpolitischenZiele mit niedrigen Kofinanzierungssätzen besonders gefördert werden. 11.ImELER-FondsisteinebetrieblichfinanzierteKofinanzierungderFörde- rungzuermöglichen.darüberhinaussollgeprüftwerden,obdereler- Fonds als revolvierender Fonds ausgestaltet werden kann. 12.DiekombinierteNutzungderEU-Struktur-Fonds (ELER,ESF EuropäischerSozialfonds,EFRE EuropäischerFondsfürregionaleEntwicklung)zurbesserenKoordinierungderEntwicklungderländlichenRäume mussermöglichtwerden.diebereitstellungderstrukturfondsdarfnicht vonmakroökonomischenrahmenbedingungenindenmitgliedstaatenabhängig sein. Berlin, den 17. Januar 2012 Dr. Gregor Gysi und Fraktion Begründung DieGemeinsameAgrarpolitikderEU (GAP)kanndieAgrarwirtschaftbeider ErfüllungihrervielenFunktionenunterstützen.DazugehörendiegesellschaftlichwichtigenAnforderungenwieErnährungs-undEnergiesicherung,existenzsicherndeEinkommeninländlichenRäumen,flächendeckendeLandbewirtschaftung, Klima-, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz. DielandwirtschaftlichenStrukturenindensehrunterschiedlicheneuropäischen Kulturlandschaftsräumenwerdendurchdenglobalisierten,dereguliertenWeltagrarmarktökonomischbedroht (Strukturwandel,Wettbewerbsfähigkeit).GleichzeitighabensieeinegewachsenegesellschaftlicheBedeutung.SiemüssenvielfältigeAufgabenerfüllen;dazugehörenz.B.Kulturlandschaftspflege,Schutz dernatürlichenlebensgrundlagenundderartenvielfalt,erzeugungvonhochwertigennahrungsmitteln,nachwachsendenrohstoffenundbioenergie.viele dieseraufgabenlassensichunterdemdruckeinesinternationalenwettbewerbs nichterfüllen,erstrechtnichtbeiausschließlichwirtschaftlichausgerichtetem Regelwerk.SolangediegesellschaftlichgewünschtenLeistungenderLandwirtschaftwieKlimaschutzoderErhaltderArtenvielfaltnichtamMarkthonoriert werden,müssensiedurchdiegapvergütetwerden.dasprinzipisteinfach: öffentliches Geld für öffentliche Leistungen.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/8378 JederlandwirtschaftlicheHektarsolltebeiErfüllungdergewünschtengesellschaftlichenLeistungengleichbehandeltwerden.EineDifferenzierungder FörderungausschließlichnachBetriebsgrößenistdiskriminierend.Besonders gemeinschaftlichwirtschaftendeagrarbetriebeinostdeutschlandwärendavon betroffen.dieinstrumentederkappung,degressionundmodulationsinddaher grundsätzlich abzulehnen. UmdieLegitimationderAgrarförderungzusätzlichzuverbessern,müssendie vondereu-kommissionvorgeschlagenenmaßnahmenzumgreeningfürdie GewährungdergesamtenDirektzahlungenausderI.Säuleverpflichtendgeregeltwerden.AlleBetriebe auchandengunststandorten müssenihrenbeitrag zu einer ökologischeren Landbewirtschaftung leisten. DievonderBundesregierungschonimVorfeldderVerhandlungenumdiemittelfristigeFinanzplanungderEUgetroffeneFestlegungdesfaktischenEinfrierensderZahlungenandieEU-Kassebegrenztvonvornhereindenpolitischen HandlungsspielraumindemwichtigenBereichderkomplettharmonisierten GAP.EsistdahereineEntscheidungüberdieausreichendeFinanzierungdieses essentiellenpolitikbereichszutreffen.dievorschnellefestlegungderbundesregierung muss revidiert werden. BesondersfürdieFinanzierungdesELER-Fonds,d.h.fürdieII.SäulederGAP, würdendiekürzungenzueinemfaktischenausfallganzerförderbereicheführen.schonzuragrarreform2006wurdedieii.säuledergapinfolgederinterventionderneugewähltenbundesregierungzurreduzierungihrerbeitragszahlungdeutlichgestutzt,sodasseinigeagrarumweltprogramme,soz.b.die FörderungderökologischenLandwirtschaftoderlandwirtschaftlichbegründete ProgrammeimNaturschutz,gekürztodersogargestrichenwerdenmussten. SchonjetztkönnenMitgliedstaatenoderauchBundesländerdieKofinanzierung vonprogrammenausdemeler-fondsnichtmehrleisten.diefinanzierung deseu-haushaltesunddiedamitverbundenefinanzierungdergapmussaber mindestensaufdemniveaudermittelaufwendungdesjahres2013unterberücksichtigungeinesinflationsausgleichsbis2020ermöglichtwerden.zusätzlichmüssendiekofinanzierungssätzeimeler-fondsvariabelinabhängigkeit vonderkonformitätzureu-zielsetzungdereu-2020-strategiegestaltetwerden.gleichzeitigistdafürzusorgen,dassdieunterschiedlicheneu-strukturfondszurförderungderländlichenräumeindereukombiniertgenutztwerden können.erstdamitwirddashandlungsspektrumzurentwicklungderländlichen Räume angemessen erweitert. DieschrittweiseAnpassungderEU-FörderungzwischendenMitgliedstaaten istgeboten.diedafürnotwendigeumverteilungvonwestnachostmuss schrittweiseerfolgenunddiesituationindenagrarbetriebenundvolkswirtschaften berücksichtigen. DerSchwundderArtenvielfaltindenlandwirtschaftlichgeprägtenÖkosystemen,derSchutzdernatürlichenRessourcen,dieAuswirkungendesKlimawandelsunddiesozialenFolgenderLiberalisierungundGlobalisierungder AgrarwirtschaftlassensichmitdemPrimatderOrientierungaufeinendereguliertenMarktnichtkorrigieren.AlswesentlichesHemmniseinernachhaltigen AgrarpolitikhabensichdieWTO-Regularienerwiesen.InderWTOmüssen dringend ökologische und soziale Standards verankert werden.
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/795 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Hermann Ott, Kerstin Andreae, Hans-Josef Fell, Katrin Göring-Eckardt, Bärbel Höhn, Maria
MehrMaßnahmen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2934 17. Wahlperiode 14. 09. 2010 Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Klaus Ernst, Jan Korte, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder,
Mehrder Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12688 16. Wahlperiode 22. 04. 2009 Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE. Bundesausbildungsförderung
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14360 17. Wahlperiode 10. 07. 2013 Gesetzentwurf der Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts
MehrNutzerinnenundNutzernführen.DieBranchewürdezudemeinenwirksamen Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8374 16. Wahlperiode 05. 03. 2008 Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Dr. Petra Sitte, Cornelia Hirsch, Dr. Barbara Höll, Dr. Lukrezia Jochimsen, Volker Schneider
MehrDurchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7923 17. Wahlperiode 25. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter
MehrUnterlaufen von Klimaschutzzielen durch CDM-Projekte beenden
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7752 16. Wahlperiode 16. 01. 2008 Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dr. Gesine Lötzsch, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder,
Mehrsiehabenkeinesicherheitüberihrestundenzahlunddamitüberihreeinkommenshöhe,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7004 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln),weiterer Abgeordneter
MehrDatenschutzrechtliche Bedenken beim Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8231 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Kathrin Senger-Schäfer, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Jens Petermann, Raju Sharma, Dr. Petra
MehrSicher durch den Straßenverkehr Für eine ambitionierte Verkehrssicherheitsarbeit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5772 17. Wahlperiode 11. 05. 2011 Antrag der Abgeordneten Kirsten Lühmann, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Sören Bartol, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Petra Ernstberger,
MehrInvielenGerichtsverfahren,besondersinProzessenbezüglichVerkehrsunfällen,ArzthaftungoderBerufsunfähigkeitsversicherungen,dientdasGutachten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12673 17. Wahlperiode 11. 03. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Ingrid Remmers, Harald Weinberg, Diana Golze, Jan Korte, Heidrun Dittrich, Katja
MehrAuswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die Einlagensicherheit bei den Sozialversicherungsträgern sowie auf die private Altersvorsorge
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10740 16. Wahlperiode 30. 10. 2008 Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Martina Bunge,
MehrNeuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8601 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antrag der Fraktion der SPD Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der
MehrEntwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5837 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/3628, 17/3803, 17/4710
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4723 17. Wahlperiode 09. 02. 2011 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Kerstin Andreae,
Mehr(vgl.mündlichefrage18derabgeordnetendr.martinabunge,plenarprotokoll17/151).dieweigerung,kassenleistungenzuerbringen,findetauch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13356 17. Wahlperiode 30. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, weiterer
MehrVorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrbeiderdokumentationspraxisderkontrolltätigkeitdespräsidentenvorgenommen.umeinenübermäßigeneinflusswirtschaftlicherinteressengruppenzu
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11877 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Jerzy Montag, Dr. Konstantin von Notz, Wolfgang Wieland,
MehrWertstoffsammlung verbessern Mehr Ressourcen aus Abfällen zurückgewinnen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11161 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg),
MehrSicherheit, Wirksamkeit und gesundheitlichen Nutzen von Medizinprodukten besser gewährleisten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8920 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae, Katrin Göring-Eckardt,
MehrDas Filmerbe stärken, die Kulturschätze für die Nachwelt bewahren und im digitalen Zeitalter zugänglich machen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11006 17. Wahlperiode 16. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Johannes Selle, Dorothee Bär, Dr. Reinhard Brandl, Gitta Connemann, Michael Frieser,
Mehrinwärme-undkältespeicherneingesetzt,umdieenergiespeicherungzuvergrößern.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9214 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Oliver Krischer, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter
MehrLändliche Entwicklung und Ernährungssicherheit weltweit verbessern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7185 17. Wahlperiode 28. 09. 2011 Antrag der Abgeordneten Helmut Heiderich, Sibylle Pfeiffer, Dr. Christian Ruck, Peter Altmaier, Hartwig Fischer (Göttingen), Anette Hübinger,
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes (Betreuungsgeldergänzungsgesetz)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11315 17. Wahlperiode 06. 11. 2012 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes (Betreuungsgeldergänzungsgesetz)
MehrMitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12165 17. Wahlperiode 28. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrUmgehung von Tarifverträgen im Einzelhandel durch christliche Gewerkschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11488 17. Wahlperiode 09. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus,
MehrGrundrechte schützen Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8161 17. Wahlperiode 14. 12. 2011 Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Nicole Maisch, Tabea Rößner, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Jerzy
MehrBerufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4747 17. Wahlperiode 11. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schwartze, Mechthild Rawert, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter
MehrProjektträger in der Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationspolitik
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6846 17. Wahlperiode 19. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und
MehrImkerei 2011: Qualitätsverbesserungen durch Aus- und Weiterbildung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6656 17. Wahlperiode 21. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
MehrNachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12963 17. Wahlperiode 02. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter
MehrBarrierefreiheit, Information für Reisende und Kundenfreundlichkeit im Schienenpersonenverkehr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14608 17. Wahlperiode 22. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
Mehre.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrKollateralschäden sichtbar.diebegründungdesgesetzentwurfsgibthierüberinsoweitaufschluss,dassanalogzumleistungsschutzrechtfürtonträgerhersteller
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11607 17. Wahlperiode 21. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Herbert Behrens, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen,
MehrNeuere Formen der Überwachung der Telekommunikation durch Polizei und Geheimdienste
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14515 17. Wahlperiode 02. 08. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Herbert Behrens, Christine Buchholz, Inge Höger,
MehrWeitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10314 16. Wahlperiode 24. 09. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrPrivatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13359 17. Wahlperiode 29. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter
MehrMögliche Diskriminierung von Versicherten durch den Krankenkassen- Wettbewerb
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11657 17. Wahlperiode 26. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Cornelia
MehrProbleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7592 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8707
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8845 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und
MehrFlexibilisierung der Arbeitszeit, atypische Arbeitszeiten und Anforderungen an die Politik
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8229 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Werner Dreibus,
Mehrsindsechsvertreterausderwirtschaft.dreiweitereaufsichtsratsmitglieder kommendirektvonderbundesregierung,eineristauchmitglieddesdeutschen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1706 17. Wahlperiode 12. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter
MehrEnde-zu-Ende-Verbindungwiederzusammengefügtwerden.PraktizierteNetzneutralitätistaufdieseArtundWeisezurBedingungfürdenfreienTransport
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3688 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Kerstin Andreae, Katja Dörner, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Ingrid
Mehrder Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Ulrich Maurer, Bodo Ramelow und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4046 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Ulrich Maurer, Bodo Ramelow und der Fraktion DIE LINKE. Neue
MehrNicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6916 17. Wahlperiode 05. 09. 2011 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen
MehrMitverbrennung von holzartiger Biomasse in Kohlekraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8037 17. Wahlperiode 30. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrAusbildung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12174 16. Wahlperiode 05. 03. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Cornelia Hirsch, Klaus Ernst, Dr. Petra Sitte, Diana Golze, Dr. Lukrezia Joachimsen,
MehrEnergieeffizienzfonds und Zuschüsse für stromintensive Unternehmen im Energie- und Klimafonds
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6729 17. Wahlperiode 03. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehr30JahreunterderinIndustriestaatenliegt.JahrfürJahrsterbenMillionenMenschenanKrankheiten,dievermeidbaroderbehandelbarwären.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2135 17. Wahlperiode 16. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Karin Roth (Esslingen), Burkhard Lischka, René Röspel, Dr. Sascha Raabe, Lothar Binding (Heidelberg), Dr. h.
Mehreinembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8166 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer
MehrSicherheit von über das Internet steuerbaren Industrieanlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14031 17. Wahlperiode 17. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, Josef Philip
MehrBundesregierungsiehtdenWegzuHochgeschwindigkeitsnetzennichtimAusbauderGlasfasernetze,sondernverlässtsichaufdieAngabendesVerbandsder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13680 17. Wahlperiode 31. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Herbert Behrens, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12179 17. Wahlperiode 29. 01. 2013 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege
MehrZerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10099 16. Wahlperiode 07. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter
MehrTätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13588 17. Wahlperiode 17. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
Mehrreduzieren.hierbeikönnenundsollennachaussagederbundesregierunggebäudedesbundeseinevorbildfunktioneinnehmen.denn
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9102 17. Wahlperiode 23. 03. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Harald Ebner, Lisa Paus, Dr. Valerie
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