Feste Fehmarnbeltquerung auf den Prüfstand Ausstieg aus dem Staatsvertrag mit dem Königreich Dänemark verhandeln

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Herbert Behrens, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Dr. Martina Bunge, Roland Claus, Katrin Kunert, Caren Lay, Sabine Leidig, Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Cornelia Möhring, Kornelia Möller, Jens Petermann, Ingrid Remmers, Dr. Ilja Seifert, Raju Sharma, Kersten Steinke, Sabine Stüber, Alexander Süßmair und der Fraktion DIE LINKE. Feste Fehmarnbeltquerung auf den Prüfstand Ausstieg aus dem Staatsvertrag mit dem Königreich Dänemark verhandeln Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Am18.Juni2009hatderDeutscheBundestagdasGesetzzumStaatsvertrag überdenbaueinerfestenfehmarnbeltquerunggegendiestimmenderfraktionendielinke.undbündnis90/diegrünensowievon16abgeordnetenausdenfraktionenderspdundcdu/csuverabschiedet.dervertrag ist am 14. Januar 2010 in Kraft getreten. DerStaatsvertragregeltdieErrichtung,denBetriebunddieFinanzierungder FestenFehmarnbeltquerungsowiedieVerantwortlichkeitenfürdenAusbau unddiefinanzierungdererforderlichenhinterlandanbindungeninderbundesrepublikdeutschlandunddemkönigreichdänemark.nachartikel5absatz2 desvertrageszählenzurhinterlandanbindungderausbauderstraßenverbindunge47zwischenheiligenhafen (Ost)undPuttgardenzueinervierstreifigen Bundesstraße (mitausnahmederweiterhinzweistreifigenfehmarnsundbrücke),dieelektrifizierungderschienenstreckezwischenlübeckundputtgardensowiediesicherstellungeinerausreichendeneisenbahnkapazitätauf dereingleisigenschienenstreckezwischenbadschwartauundputtgarden. DieseMaßnahmensollenspätestensbiszurEröffnungderFestenFehmarnbeltquerungabgeschlossensein.WeiterhinzähltzurHinterlandanbindungderbetriebsbereiteAusbauderSchienenstreckezwischenBadSchwartauundPuttgardenzueinerzweigleisigenelektrifiziertenSchienenstreckebisspätestens sieben Jahre nach der Eröffnung der Festen Fehmarnbeltquerung. InArtikel22Absatz2Satz2und3desVertragesheißtes: SolltendieVoraussetzungenfürdasProjektoderTeiledesProjektssichdeutlichandersentwickelnalsangenommenundanders,alseszumZeitpunktdesAbschlussesdes Vertragsbekanntist,werdendieVertragsstaatendieLageaufsNeueerörtern. DiesgiltunteranderemfürwesentlicheKostensteigerungenimZusammenhang mit dem Projekt. Am3.Februar2010antwortetedieBundesregierungaufdieKleineAnfrage derfraktiondielinke.aufbundestagsdrucksache17/632,dassdiegesamtkostendesendausbausdervorzugstrassedengeschätztenbetragnichtüber-

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode steigenwerdenunddiekostenfürdenzweigleisigenausbaudergüterverkehrsstreckezwischenbadschwartauundputtgardenmitelektrifizierung 817Mio.Eurobetragenwerden.DarüberhinauswurdenzweiUmfahrungsvariantenbetrachtet,derenzusätzlicheKostensichauf195Mio.Eurobzw. 231Mio. Euro belaufen. LauteinemBerichtdesBundesrechnungshofesandenRechnungsprüfungsausschussdesHaushaltsausschussesdesDeutschenBundestages (Ausschussdrucksache385der16.Wahlperiode) ergebensich [jedoch]projektkostenvon rd.1,7milliardeneuroohneberücksichtigungderzusätzlichenkostenim KnotenHamburgundfürdenzweigleisigenAusbaudesTeilstücksvonLübeck bisputtgarden.damitisteinedeutlichekostensteigerungzuerwarten.die EU-Kommissionkündigteam3.November2010an,wegenVerzögerungenbei der Planung den EU-Zuschuss von 339 Mio. Euro um 73 Mio. Euro zu kürzen. Am30.November2010schlugdiedänischeBetreibergesellschaftFemernA/S denbaueinesabsenktunnelsanstelleeinerschrägkabelbrückealsbevorzugte Lösung für eine Feste Fehmarnbeltquerung vor. EntlangderTrassevonOstholsteinbisHamburgprotestierenBürgerinnenund BürgergegendenBauderFestenFehmarnbeltquerung.Das Aktionsbündnis gegeneinefestefehmarnbeltquerung,dasbereitsvor15jahrengegründet wurdeundvoneinerbreitenmehrheitderfehmarnerinnenundfehmarnergetragenwird,engagiertsichgegendieplanungen,weildiebürgerinnenund BürgerdendamitverbundenenGüterverkehrdurchihreOrtschaftenablehnen, dervonderbisherigenjütlandrouteentlangdera7 (Hamburg Flensburg)auf diebädertrassedurchdietouristischenostseeorteumgelenktwerdensoll.derzeitgibteszwölfbürgerinitiativen,diesichzumdachverband Allianzgegen einefestefehmarnbeltquerung zusammengeschlossenhaben.aufgrunddes wachsendenprotesteswurdeam25.juni2011ein DialogforumFesteFehmarnbeltquerung unterdemvorsitzdesehemaligendeutschenbotschaftersin Dänemark, Christoph Jessen, eingerichtet. LauteinerVerkehrsprognosedesLandesbetriebsStraßenbauundVerkehr Schleswig-HolsteinzurFehmarnsundbrückewirddasdenkmalgeschützteBauwerknachderFertigstellungderfestenQuerungzumNadelöhrfürdenVerkehr.DieBrückeistzudemhäufigbeiStürmengesperrt.IndenletzteneineinhalbJahrenkameszu231 (Teil-)Sperrungen.DasDialogforumforderteam 30.November2011einstimmigdenNeubaueinerFehmarnsundquerung,vorzugsweisealsTunnel,wasauchvonderLandesregierungSchleswig-Holstein unterstütztwurde.dasbundesministeriumfürverkehr,bauundstadtentwicklung (BMVBS)dagegenstelltefest: DieFehmarnsundbrückeistimVertrag zwischenderbundesrepublikdeutschlandunddemkönigreichdänemark übereinefestefehmarnbeltquerungvoneinemausbauimzugederhinterlandanbindungausgenommenworden,weilsieinderverkehrsprognosekeinen Engpassdarstellt. (BerichtdesBMVBSandenRechnungsprüfungsausschuss desdeutschenbundestageszurfestenverbindungüberdenfehmarnbeltmit Hinterlandanbindung vom 21. Dezember 2011, S. 4). DieVoraussetzungen,unterdenenderStaatsvertraggeschlossenwurde,haben sichdeutlichgeändert.aufdieschriftlichefrage65aufbundestagsdrucksache 17/8509,unterwelchenVoraussetzungeneineNeuverhandlungüberdieRealisierungdesStaatsvertragesmitdemKönigreichDänemarkmöglichsei,antwortetedieBundesregierungam25.Januar2012,dassArtikel22Absatz2 Satz2desVertragesdiesermöglicheunddieinhaltlichenVoraussetzungenfür eineneuverhandlungimvertragnichtformalisiertseien.esseieineverständigungsklausel,diedanngreife,sobaldeineanpassungdesvertragesanneue Gegebenheitenfürerforderlichgehaltenwürde.Darausfolgt,dasseineNeuverhandlungmitdemZieleinesAusstiegsausdemVertragaufgrunddergeänderten Voraussetzungen möglich ist.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/8912 II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.das DialogforumFesteFehmarnbeltquerung mitallennotwendigenplanungsmittelnauszustatten,umdasraumordnungs-undplanfeststellungsverfahrenzudemgeplantenbaueinerfestenquerungüberdenfehmarnbelt unter demokratischer Beteiligung kritisch begleiten zu können; 2.unterumfassenderBeteiligungdesDialogforumseineergebnisoffeneNeubewertungdesProjekteseinerfestenQuerungundseinerHinterlandanbindungeinschließlichderPrüfungderUmweltverträglichkeitundderSozialverträglichkeit vorzunehmen; 3.dieResultateergebnisoffenzuprüfen.SolltesichdabeieinesignifikantveränderteBewertungderursprünglichenAnnahmeninBezugaufdasProjekt oderteiledesprojektsergebenalszumzeitpunktdesabschlussesdes StaatsvertrageszwischenderBundesrepublikDeutschlandunddemKönigreichDänemark,wirddieBundesregierungunterBerufungaufArtikel22 Absatz2Satz2desStaatsvertragesaufgefordert,mitderdänischenRegierung die Bedingungen für einen Ausstieg aus dem Projekt zu verhandeln; 4.fürdenFall,dassdieVertragsverhandlungenzukeinemErgebnisführen,dafürSorgezutragen,dassderGüterverkehrweiterhinaufderJütlandroute bleibtundnichtdurchdietouristischenortederbädertrasseinostholstein geführtwird.gegebenenfallsnotwendigebaulichemaßnahmenzurertüchtigungderjütlandroutenachskandinaviensindumgehendzuprüfenunddie entsprechenden Planungen einzuleiten; 5.zugewährleisten,dass,fallsnachdenVerhandlungenamBauderFesten Fehmarnbeltquerungfestgehaltenwird,dieBauarbeitennuraußerhalbder Tourismussaisonstattfinden,dieKostenfürAnpassungenvonBahnübergängenabweichendvomEisenbahnkreuzungsgesetzalleinvomBundgetragen werdenundentlangdergesamtentrasseeinüberdiegesetzlichenverpflichtungenhinausgehenderumfassenderlärmschutzgewährleistetwirdsowie dasnadelöhrderfehmarnsundbrückedurcheinenschallgeschütztentunnelneubau beseitigt wird. Berlin, den 7. März 2012 Dr. Gregor Gysi und Fraktion Begründung 1.DiePlanung,ErrichtungundderBetriebdesQuerungsbauwerkssindeinem dänischenstaatsunternehmenübertragenworden,dasdiebaukostenvon 5,5bis7Mrd.EurozuzüglichderlaufendenKostenvollständigdurchmit StaatsbürgschaftenabgesicherteKreditaufnahmenamKapitalmarktfinanzierenunddurchkostendeckendeMautkostenrefinanzierensoll.DieMaut sollsichdabeiandenbisherigenquerungskostenorientierenundbeirund 70EurofüreineeinfachePkw-Fahrtliegen (Barrieregutachten,Prof. Bröcker,UniversitätKiel,2006).DerFahrzeitgewinneinerfestenQuerung gegenüberdemtagundnachtimhalbstundentaktpendelndenfährverkehr liegt bei unter 30 Minuten. 2.DasInstitutfürWeltwirtschaftanderUniversitätKielzweifeltandem Finanzierungskonzept: DasProjektwäredaherentwedernurmitstaat-

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode lichenzuschüssenrealisierbar,diesoerheblichseinmüssten,dassman kaummehrvoneinemprivatfinanziertenprojektsprechenkönne.oderes müsstenfürdieaufgenommenenkreditestaatlichegarantiengegebenwerden,diezurfolgehätten,dassallewesentlichenrisikenbeideröffentlichen Handverblieben,undzwarfüreinenSchuldentilgungszeitraumvonschätzungsweise33bis37Jahren,imungünstigstenFallbiszu66Jahren. (KlausSchrader,Claus-FriedrichLaaserundHenningSichelschmidt: Schleswig-HolsteinsWirtschaftimKräftefeldderGlobalisierung,in: KielerDiskussionsbeiträge434/435,InstitutfürWeltwirtschaft,Dezember 2006, S. 34). 3.DieFesteFehmarnbeltquerungwürdebestehendeVerkehrsströmeumlenken.DadurchwürdenbisherigeInvestitionenindieA20undindieOstseehafeninfrastrukturentwertet.GleichesgiltfürdieGroßeBeltBrückein Dänemark,überdieseitdemderSchienengüterverkehrzwischenHamburg und Kopenhagen Malmö abgewickelt wird. 4.InderProjektplanungwirdzurKofinanzierungvoneinemerheblichen ZuschussderEuropäischenUnionausMittelndertranseuropäischenVerkehrsnetze (TEN-V)ausgegangen.AktuellwerdendieVoraussetzungenfür zukünftigeten-fördermitteldurcheineneufassungderleitliniengrundlegendgeändert.unteranderemsolldiefrühereprojektfinanzierungzugunsteneinermulitmodalenkorridorförderungersetztwerden,diesichauf eineuropäischeskernnetzkonzentriert.obzukünftignochmiteinembaukostenzuschussgerechnetwerdenkann,hängtstarkvonderzukünftigen Ausgestaltung der Leitlinien ab. 5.NacheinemGutachtendesPlanungsbürosVieregg-RösslerGmbHgabesauf derstreckevorderwirtschafts-undfinanzkrise2008/2009nachverkehrszählungeneinegrundlastvon2900bis4300pkwund1100lkwprotag, miteinerkurzzeitigenspitzenlastimhochsommerzwischen5700und 11400PkwproTag.DieGrundlastliegtdamitunter20Prozentderüblichen KapazitäteinerzweistreifigSchnellstraßevonca.26000PkwproTag.Das vonderdbnetzagfür2025prognostiziertebahnverkehrsaufkommenvon 210Zügentäglich (davon150güterzüge)wurdevonihrzurantragskonferenzdesraumordnungsverfahrensimjuni2010auf96zügetäglich (davon 78Güterzüge)reduziert. 6.DerBundesrechnungshofhatinseinemBerichtvomApril2009erhebliche UnsicherheitenfürkünftigeBundeshaushalteaufgezeigtundempfohlen,angesichtsderniedrigenVerkehrsprognosedieWirtschaftlichkeitdesbeabsichtigtenAusbausvorderparlamentarischenZustimmungzumVertragsgesetz sehr kritisch zu überprüfen. Dies ist nicht erfolgt. 7.SchonindenMachbarkeitsstudienvon1999wurdedasVorhabenmiteinem marginalennutzen-kosten-verhältnis (NKV)von1,29:1bewertet (Planco/ COWI,June1999,EconomicandFinancialEvaluationofaFixedLink AcrosstheFehmarnBelt).EineÜberprüfungderStudiedurchdieProfessorenBreitzmannundLüschvomOstseeinstitutfürMarketing,Verkehrund TourismusanderUniversitätRostock (2007)weistderStudieerhebliche methodischefehlernach.nachderenkorrekturkommensiezueinemnkv desprojektesvonmaximal0,65:1.eingutachtendesplanungsbüros Vieregg-RösslerGmbHausdemJahr2008weistaufweitereFehlerbeiden Grundannahmenhin.DemnachfälltdasNKVnochniedrigeraus,wenndie üblichenbaukostensteigerungenaufgrundderinflationbiszurprojektfertigstellungberücksichtigtwürdensowievoneinemniedrigerenverkehrsaufkommen ausgegangen würde.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ Am11.November2010wurdedemHaushaltsausschussunddemAusschussfürVerkehr,BauundStadtentwicklungdesDeutschenBundestages deraktualisiertebedarfsplanfürdiebundesschienenwegevorgelegt.hierzu hattendiebürosbvugmbhundintraplanconsultgmbheinestudieverfasst,beidereinenutzen-kosten-untersuchungfürdienochnicht inbaubefindlicheneisenbahnprojektedesbedarfsplansschienedurchgeführtwurde.demnachwirdderhinterlandanbindungderfestenfehmarnbeltquerungeinnkvvon6,7:1bescheinigt.eineplausibilitätsprüfungseitensderverkehrsberatervieregg-rösslergmbhvommärz2011 stellteschwerwiegendemängelbeidenannahmenzurhöhederverkehrsverlagerungenundkostenfest,diezuweitüberhöhtennutzwirkungender Schienenhinterlandanbindungführenwürden.GleichesgeltefürdienotwendigenInvestitions-undBetriebskosten.NacheinerKorrekturder AnnahmenanhandvonVergleichsprojektenund-dateneinschlägigerStatistikenschrumpfedasNKVaufweitunter1,0.DieWirtschaftlichkeitdes ProjektesunterschreitetsomitdeutlichdieVorgabenderBundeshaushaltsordnung. 9.DerVorhabenträgergehtdavonaus,dassderFährbetriebmitderEröffnung einerfestenquerungeingestelltwird.diereedereiscandlineshatjedoch bekräftigt,denfährbetriebüberdenfehmarnbeltinkonkurrenzzurfesten Querungweiterzuführenundkostengünstigerzufahren.DashätteerheblicheAuswirkungenaufdasVerkehrsaufkommenunddiedamitverknüpfte RefinanzierungdesProjektesdurchMauteinnahmen.DieAnnahmendes verkehrlichenundwirtschaftlichennutzensdesprojektessindnichtmehr darstellbar.dievoraussetzungenfürverhandlungenübereinenausstieg aus dem Staatsvertrag sind offensichtlich. 10.DasProjektistzudemmiterheblichennegativenökologischenWirkungen verbunden.dielangjährigebauphasebedrohtunteranderemdieakustisch hochsensiblenundvomaussterbenbedrohtenschweinswaleimfehmarnbelt.derenzahlgingzwischen1994und2005von28000tierenauf 10900zurück (GesellschaftzumSchutzderMeeressäugetieree.V.,GSM, 2011).DieNaturschutzunionIUCNstuftedenBestand2008als critically endangered (vomaussterbenbedroht)ein.dieostseestehtals ParticularlySensitiveSeaArea unterinternationalemschutzundgiltals Schweinswalschutzgebiet.EsistzudemalsSchutzgebiet nach derfauna-flora-habitat-richtlinieausgewiesenundteildesnatura Netzwerks. 11.DieCO 2 -EmissionenderFährschiffewerdenoffiziellalsökologischesArgumentfüreinefesteQuerungangeführt.Allerdingswurdenhierbeidie EmissionenmodernerPkwmitderSchadstoffbelastungimFalldesEinsatzesalterSchiffsmotorenverglichen.DieErgebnissesindnacheinergroben AbschätzungdesWuppertalInstitutsfürKlima,Umwelt,EnergieGmbH zubezweifeln.diesgiltunterberücksichtigungderzieledereu-ostseestrategie,derumsetzungdesprojektescleanbalticseashippingunddes AktionsplanesderHelsinki-Kommission (HELCOM)zumSchutzderOstseeumsomehr.DiesgiltauchfürandereEmissionen.NachInkrafttreten derneuenemissionsgrenzwertederinternationalenmaritimenorganisation (IMO)fürdieNord-undOstseedürfenab2015Schiffstreibstoffestatt 1Prozentnurnoch0,1ProzentSchwefelanteilhaben,währenderaufanderenMeerenbei4,5Prozentliegtundbis2020nurauf0,5Prozentabgesenktwird.BeieinemEinsatzvon GreenShips miterdgas,leichtöl oder-dieselsowieneuenfilteranlagenmitminimiertenemissionensieht die Bilanz anders aus.

6

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN