Freier Zugang zu öffentlich finanzierten Forschungsergebnissen
|
|
- Helene Juliane Sommer
- vor 6 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten René Röspel, Lars Klingbeil, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt, Martin Dörmann, Siegmund Ehrmann, Petra Ernstberger, Michael Gerdes, Iris Gleicke, Klaus Hagemann, Oliver Kaczmarek, Johannes Kahrs, Ute Kumpf, Aydan Özog uz, Thomas Oppermann, Florian Pronold, Stefan Rebmann, Gerold Reichenbach, Marianne Schieder (Schwandorf), Swen Schulz (Spandau), Kerstin Tack, Andrea Wicklein, Dagmar Ziegler, Brigitte Zypries, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Freier Zugang zu öffentlich finanzierten Forschungsergebnissen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DieBereitstellungeinermodernenundnachhaltigaufgebautenInfrastrukturfür denzugangzuunddienutzungvondatenunderkenntnissenauswissenschaftundforschungistvonherausragenderbedeutungfürdielangfristige SicherstellungderLeistungsfähigkeitdesdeutschenBildungs-,WissenschaftsundInnovationssystems.BisheristdieZugänglichkeitzumitöffentlichenMittelnfinanziertenForschungsergebnissendeutlicheingeschränkt.ZumeistwerdendieseErgebnisseinprivatenFachjournalenpubliziert,dieerheblicheGewinnedurchdieVermarktungdieserErgebnisseundmithinderintellektuellen LeistungenzahlreicherWissenschaftlerinnenundWissenschaftlererzielen,jedochsindimRegelfalldieseErgebnissenichtfürdieinteressierteÖffentlichkeitfreizugänglich.FolglichfinanziertdieöffentlicheHandinderaktuellen SituationnichtnurdieGenerierungvonneuemWissen,siefinanziertzusätzlich (etwaüberbibliotheksbudgets)auchdiezugänglichmachungdieseswissensin Form von Fachjournalen. DerBundfördertüberdieProjektförderungverschiedenerBundesministerien sowieüberdieinstitutionelleförderunginsbesonderederaußeruniversitären ForschungsorganisationendieEntstehungvonneuemWisseninhochinnovativenForschungsfeldernmiterheblichenFinanzmitteln.DerBundverzichtetbisherdarauf,verbindlicheVorgabenfüreinefreieZugänglichmachungvonmit öffentlichen Mitteln finanzierten Forschungsergebnissen zu machen. NeueErkenntnisseausdenunterschiedlichstenDisziplinenundForschungsprogrammenvonderKlimaforschungüberdieMobilitäts-undArbeitsforschungbiszurBio-undGentechnologieliefernImpulsefüreineModernisierungunsererGesellschafts-undWirtschaftsordnungundfürInnovationen,die Menschen und Wirtschaft zugute kommen. DieSichtbarkeitvonForschungsergebnissenistnichtnurimSinnederForscherinnenundForscher,diesichineinemständigenundkonstruktivenAustausch innerhalbderscientificcommunitybefinden.eineleichterezugänglichkeitzu
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ErgebnissenausWissenschaftundForschungsteigertauchdieinternationale AttraktivitätdesHightech-undWissenschaftsstandortesDeutschland.Darüber hinausbeförderteinfreierzugangzudiesemwissenneueideen,forschungsansätze und ökonomisch verwertbare Produkte. ZahlreicheWissenschaftlerinnenundWissenschaftlerengagierensichseitvielenJahreninunterschiedlichenGruppenundVereinigungenfüreinenAusbau desfreienzugangszuwissen.beispielhaftseiandieserstelleaufdieimpulse derschwerpunktinitiative DigitaleInformation derallianzderdeutschen Wissenschaftsorganisationen verwiesen. InternationalhabenzwischenzeitlichmehrereStaatenundOrganisationender ForschungsförderungeinekonsequentePolitikverabschiedet,dieaufdie öffentlichezugänglichmachungvonmitsteuermittelnfinanziertenergebnissen aus Forschungsprojekten abzielt: SoverabschiedeteimJahr2007derUS-KongresseinGesetz,welchesdieNationalInstitutesofHealth (NIH)dazuverpflichtet,dassalleNIH-gefördertenWissenschaftlerinnenundWissenschaftlerihrewissenschaftlichenArtikelinnerhalb vonzwölfmonatennachveröffentlichungimonlinearchivpubmedcentral hinterlegtwerdenmüssen.nachschätzungenwerdensojedesjahr90000artikelfreiverfügbargemacht.rundeinehalbemillionmenschengreifentäglich aufdasinzwischenauf2,4millionenartikelangewachseneinformationsarchiv zu.dienihverfolgenhierbeieineversiondes grünen Open-Access-Weges, indessenrahmendiefreieveröffentlichungineinemonlinearchivparallelzum klassischen Subskriptionsmodell verfolgt wird. TrotzwiederholterBemühungenvonderVerlagsindustrienahestehendenPersonen,diesenwichtigenSchrittzurStärkungdesfreienZugangszuwissenschaftlichenErkenntnissenwiederrückgängigzumachen,hatsichdieOpen-Access- PolitikderNIHalsüberzeugenderBeweisfürdieTragfähigkeitvonOpen- Access-Modellen in der öffentlich geförderten Forschung erwiesen. NacheinemausführlichenKonsultations-undBeratungsprozess,indessenRahmen84ProzentderBefragtenäußerten,dassderZugangzuwissenschaftlicher Literaturnichtoptionalsei,undnachpositivenErfahrungenmiteinerbegrenztenOpen-Access-Politikim7.ForschungsrahmenprogrammplantdieEuropäischeKommissionfürdasnächsteForschungsrahmenprogramm Horizont 2020 nunmehreineumfassendeopen-access-politik.abdemjahr2014sollen allewissenschaftlichenbeiträge,diemithilfederfördermittelausdemneuen Programm Horizont2020 zustandegekommensind,freizugänglichgemacht werden.dieeuropäischekommissionhatdenmitgliedstaatenempfohlen,ähnlicheopen-access-vorgabenindasnationalerechteinzuführen.dervorliegende Antrag trägt dieser Empfehlung Rechnung. BereitsimJuli2012hattesichauchdiebritischeRegierungklarzurStärkung vonopenaccessinderwissenschaftbekannt.abapril2013sollenalleveröffentlichungenausöffentlichfinanzierterforschungfreiverfügbargemacht werden.diebritischeregierungnahmhierbeieinenimpulsder Working GrouponExpandingAccesstoPublishedResearchFindings (FinchGroup) auf,diesichimgleichenmonatingroßerklarheitdafüraussprach,dassgroßbritanniendenwandelhinzuopen-access-modellenaktivaufgreifenundgestalten sollte. DeutschlanddarfsichdieserinternationalenEntwicklungnichtdurcheinen restriktivenumgangmitdenergebnissenderöffentlichenforschungsförderungentziehen.wissenschaftundforschunglebenvomfreienaustauschneuer ErkenntnisseundvonderOffenheitwissenschaftlicherKommunikation.GeradedieseOffenheitisteinStandortvorteilgegenüberrestriktivenRegimenund Diktaturen,diedieFreiheitderGedanken,PositionenundArgumentemassiv einschränken.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/12300 Esistnichtmehrtragbar,dassderdeutscheStaatMilliardenbeträgefürdieForschungsförderungaufwendetunddieErgebnissedieserForschungdannentwedernurinteurenFachjournalennachzulesensindoderaberalsgeistigesEigentumvonamjeweiligenForschungsprojektbeteiligtenUnternehmenprivatwirtschaftlichverwertetwerden,ohnedassStaatundGesellschafthierauseinenunmittelbaren Vorteil ziehen können. ZueinemvergleichbarenErgebniskommtdieEnquete-KommissionInternet unddigitalegesellschaft.inihremsechstenzwischenberichtempfiehltdie KommissionderBundesregierung,denBundesländernundWissenschaftsorganisationen, OpenAccessimWissenschaftsbereichumfassendzuunterstützen unddamitdieinnovationskraftimforschungs-undwissenschaftsbereichzu stärken. Darüberhinausempfiehltsie,dass dieöffentlichenhochschulenund Forschungseinrichtungendazuangehaltenunddabeiunterstütztwerden,Open Access-StrategienfürihreEinrichtungenzuerarbeitenbeziehungsweiseihre bestehendeopenaccess-strategiezuaktualisieren,zuveröffentlichensowie MaßnahmenzuderenUmsetzungzubenennenunddurchzuführen.DieFachgesellschaftensindzueineraktivenundgestaltendenOpenAccess-Politikzu ermutigenunddabeizuunterstützen.einwichtigessignalwäreesbeispielsweise,insbesonderediezeitschriften,dievondenfachgesellschaftenselbstherausgegeben werden, Open Access zu publizieren. 1 EinstimmighatdieEnquete-Kommissionbeschlossen,die rechtlichenvoraussetzungenfüropenaccessimwissenschaftsbereichzuverbessern und ein verbindlicheszweitveröffentlichungsrechtfürallewissenschaftlichenbeiträge inperiodikaundsammelbändenanzustreben,dieausüberwiegendmitöffentlichenmittelnfinanzierterlehr-undforschungstätigkeitentstandensind,um sodiefreieunddauerhaftezugänglichmachungiminternetzuermöglichen. IndiesemZusammenhangsollzugleichgeprüftwerden, obundunterwelchen BedingungeneinsolchesZweitveröffentlichungsrechtauchaufandereWerkarten ausgeweitet werden kann. 2 MitBlickaufdievergleichbarenRegelungenimAuslandundaufeuropäischer EbeneempfiehltdieEnquete-Kommissiondarüberhinaus, diezuwendungöffentlichermittelfürforschungsprojekteandierechtlichverpflichtendebedingungzuknüpfen,dassdiedarausentstehenden,qualitätsgesichertenpublikationeninperiodika,sammelbändensowieinbestimmtengattungendersogenanntengrauenliteratur,wieconferenceproceedingsoderarbeitspapiere, zeitnahnachdererstveröffentlichungfreizugänglichgemachtwerden. HierbeiseiangesichtsderEuropäisierungundInternationalisierungderWissenschaftdieVereinheitlichungderentsprechendenRegelungenimeuropäischen Forschungsraumanzustreben.AuchdieRessortforschungseinrichtungendes Bundessollten, soweitmöglich,dazuverpflichtetwerden,dieimrahmenihrerarbeitentstandenenwissenschaftlichenveröffentlichungeninqualitätsgesichertenperiodikaundsammelbändenbisspätestenszwölfmonatenachder ErstveröffentlichungnachdemOpenAccess-Prinzipzugänglichzumachen. SchließlichempfiehltdieEnquete-KommissionInternetunddigitaleGesellschaft, AnreizezuschaffenundSelbstverpflichtungenzufördern,diedazugeeignetsind,OpenAccess-PublikationenauchimRahmenvonprivatfinanzierter Forschung voranzubringen. 3 WievonderEuropäischenKommissionwiederholtundzuRechtfestgestellt, kannderfreiezugangzuwissenschaftlichenergebnissendieleistungs-und 1DeutscherBundestag (2013):SechsterZwischenberichtderEnquete-Kommission Internetunddigitale Gesellschaft Drucksache 17/12029 vom 8. Januar 2013, S DeutscherBundestag (2013):SechsterZwischenberichtderEnquete-Kommission Internetunddigitale Gesellschaft Drucksache 17/12029 vom 8. Januar 2013, S DeutscherBundestag (2013):SechsterZwischenberichtderEnquete-Kommission Internetunddigitale Gesellschaft Drucksache 17/12029 vom 8. Januar 2013, S. 95.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode InnovationsfähigkeitunsererGesellschaftdeutlichstärken.Hierzusindjedoch einmutigesvorgehenundeinparadigmenwechselinderöffentlichenforschungsförderung geboten. MitdemvorliegendenAntraggreiftderDeutscheBundestagdieeuropäischen InitiativenunddieeinstimmigverabschiedetenEmpfehlungenderEnquete- KommissionInternetunddigitaleGesellschaftaufundleiteteineneuePhase desaustauschesvondaten,wissenunderkenntnissenein.dassignalfüreine freie,transparenteundfürallezugängliche,öffentlichgefördertewissenschaft undforschungwirddeninternationalentrendzuopenaccessweiterverstärken. II. Der Deutsche Bundestag begrüßt: 1.denVorstoßderEuropäischenKommission,alleVeröffentlichungen,diemit HilfederForschungsförderungimRahmenvon Horizont2020 entstehen, nach längstens zwölf Monaten frei zugänglich zu machen; 2.dieZielsetzungderEuropäischenKommission,dassbiszumJahr ProzentallerveröffentlichtenErgebnisseausöffentlichgeförderterForschung frei zugänglich sein sollen; 3.dieumfassendeBestandsaufnahmezurBedeutungvonOpenAccessim WissenschaftsbereichunddieeinstimmigbeschlossenenEmpfehlungenzur UmsetzungeinesumfassendenOpen-Access-KonzeptesderEnquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.denImpulsderEuropäischenKommissionunddieEmpfehlungenderEnquete-KommissionInternetunddigitaleGesellschaftaufzunehmenund zügigeinkonzeptzurumsetzungeinermodernenopen-access-politikfür dieöffentlichfinanzierteforschungsförderungvorzulegen.dieseneueförderpolitik soll sich an folgenden Zielsetzungen orientieren: a)allemitmittelnderöffentlichfinanziertenförderungvonforschungsprojektenerzieltenundveröffentlichtenergebnissenacheinerausreichendenembargofristvonlängstenszwölfmonatenfreizugänglichzu machen; b)veröffentlichteforschungsergebnissedereinrichtungenderressortforschungnacheinerausreichendenembargofristvonzwölfmonatenfrei zugänglich zu machen; c)diefinanzierungderaußeruniversitärenforschungseinrichtungenmittelfristigdavonabhängigzumachen,dassdieveröffentlichtenergebnisse dereinrichtungennacheinerausreichendenembargofristvonlängstens zwölf Monaten frei zugänglich gemacht werden; d)diebereitsimansatzvorhandeneninfrastrukturen,dieeineeinfacherecherchenachergebnissenöffentlichgeförderterforschunginanlehnung andaspubmed-konzeptermöglichen,deutlichauszubauenundweiterzu entwickeln; 2.dierechtlichenVoraussetzungenfürOpenAccessimWissenschaftsbereich zu schaffen. Hierzu zählen insbesondere a)dieschaffungeinesverbindlichenzweitveröffentlichungsrechtesfüralle wissenschaftlichenbeiträgeinperiodikaundsammelbänden,dieaus überwiegendmitöffentlichenmittelnfinanzierterlehr-undforschungstätigkeitentstandensind,umsodiefreieunddauerhaftezugänglichmachung im Internet zu ermöglichen;
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/12300 b)diewissenschaftlichenurheberinnenundurhebersollenihrewerkeformatgleichnachablaufeinerangemessenenfristseitdererstveröffentlichung frei zugänglich machen können; c)beiderschaffungdieserrechtlichenvoraussetzungensollzugleichgeprüftwerden,obundunterwelchenbedingungeneinsolcheszweitveröffentlichungsrechtauchaufanderewerkartenausgeweitetwerdenkann; 3.zurVorbereitungdesKonzeptsumgehendineinenDiskussionsprozessmit denbeteiligteninteressengruppensowiederinteressiertenöffentlichkeit einzusteigenmitdemziel,einenmöglichstbreitenkonsensfürdiekonkrete Ausgestaltung der neuen Open-Access-Politik zu erzielen; 4.gegenüberanderenEinrichtungenderForschungsförderungwieetwagegenüberStiftungenundAkademienfüreineUmsetzungvonOpen-Access-Vorgaben in den Förderrichtlinien zu werben; 5.überdievorliegendeInitiativehinausdieEntwicklungvonneuenStrukturen undansätzenzurnutzungneuermedieninwissenschaftundforschung langfristig und nachhaltig zu fördern. Berlin, den 20. Februar 2013 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion
6
7
8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
RandproblemderdeutschenGesellschaftangesehenworden,dasnurwenige Menschenbetrifftundkeinenbesonderenbildungs-,sozial-undarbeitsmarktpolitischen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5914 17. Wahlperiode 25. 05. 2011 Antrag der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt, Petra Ernstberger,
MehrÜbergang vom Bachelorabschluss in den Berufseinstieg und in das Masterstudium
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3730 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase,
MehrUrsachen und Perspektiven für 1,5 Millionen junge Menschen ohne Schuloder Berufsabschluss
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5108 17. Wahlperiode 16. 03. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Willi Brase, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Ulla Burchardt, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Petra
MehrInvestitionen in eine moderne Energieversorgung Intelligente Stromnetze und Forschungsförderung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3259 17. Wahlperiode 06. 10. 2010 Große Anfrage der Abgeordneten Rolf Hempelmann, René Röspel, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ingrid Arndt-Brauer,
MehrGroße Anfrage. Deutscher Bundestag Drucksache 17/3727
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3727 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Große Anfrage der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt,
MehrKulturelles Erbe 2.0 Digitalisierung von Kulturgütern beschleunigen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6296 17. Wahlperiode 28. 06. 2011 Antrag der Abgeordneten Siegmund Ehrmann, Martin Dörmann, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Lars Klingbeil, Angelika Krüger-Leißner, Ute
MehrProjekt Zukunft Deutschland 2020 Eine moderne Integrationspolitik für mehr Chancengleichheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13483 17. Wahlperiode 14. 05. 2013 Antrag der Abgeordneten Aydan Özogŭz, Willi Brase, Ulla Burchardt, Petra Crone, Petra Ernstberger, Michael Gerdes, Iris Gleicke, Christel
MehrStaatsangehörigkeitsrecht modernisieren Mehrfache bzw. doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7654 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Antrag der Abgeordneten Rüdiger Veit, Gabriele Fograscher, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Wolfgang Gunkel, Michael Hartmann (Wackernheim),
MehrMaßnahmen innerhalb der Ressortforschungseinrichtungen des Bundes in Anlehnung an das Wissenschaftsfreiheitsgesetz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14261 17. Wahlperiode 26. 06. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Willi Brase, Edelgard Bulmahn, Ulla Burchardt, Petra Ernstberger,
MehrGenossenschaftsgründungen erleichtern, Wohnungsgenossenschaften stärken, bewährtes Prüfsystem erhalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9976 (neu) 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antrag der Abgeordneten Ingo Egloff, Burkhard Lischka, Sebastian Edathy, Petra Ernstberger, Dr. Edgar Franke, Iris Gleicke, Gabriele
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12485
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12485 17. Wahlperiode 26. 02. 2013 Antrag der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck,
MehrLeitlinien für Transparenz und Umweltverträglichkeit bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7612 17. Wahlperiode 08. 11. 2011 Antrag der Abgeordneten Frank Schwabe, Ingrid Arndt-Brauer, Dirk Becker, Gerd Bollmann, Marco Bülow, Petra Ernstberger, Michael Gerdes,
MehrInnovationsnetzwerk für Europa Europäisches Technologieinstitut
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5733 16. Wahlperiode 20. 06. 2007 Antrag der Abgeordneten Carsten Müller (Braunschweig), Ilse Aigner, Michael Kretschmer, Katherina Reiche (Potsdam), Dorothee Bär, Axel
MehrProjekt Zukunft Deutschland 2020 Ein Pakt für die Kreativwirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12382 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Antrag der Abgeordneten Siegmund Ehrmann, Lars Klingbeil, Martin Dörmann, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Ingo Egloff, Petra Ernstberger,
MehrWährenddieVerjährungsfristimFallevonVergewaltigungundsexuellerNötigung,auchzumSchadenvonErwachsenen,zwanzigJahrebeträgt,verjährtder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3646 17. Wahlperiode 09. 11. 2010 Gesetzentwurf der Abgeordneten Christine Lambrecht, Olaf Scholz, Bärbel Bas, Petra Crone, Dr. Peter Danckert, Sebastian Edathy, Petra
MehrFairen Rohstoffhandel sichern Handel mit Seltenen Erden offenhalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4553 17. Wahlperiode 26. 01. 2011 Antrag der Abgeordneten Edelgard Bulmahn, Klaus Barthel, Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Heinz-Joachim Barchmann, Doris Barnett,
MehrBessere Politik für einen starken Mittelstand Fachkräfte sichern, Innovationen fördern, Rahmenbedingungen verbessern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13224 17. Wahlperiode 23. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Andrea Wicklein, Rita Schwarzelühr-Sutter, Wolfgang Tiefensee, Hubertus Heil (Peine), Ingrid Arndt-Brauer, Sabine
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9726
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9726 17. Wahlperiode 22. 05. 2012 Antrag der Abgeordneten Garrelt Duin, Michael Groß, Klaus Brandner, Bernd Scheelen, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Hubertus Heil (Peine),
MehrAnlagen-undSicherheitstechniksowieProduktionsprozesseundArbeitsabläufe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9928 17. Wahlperiode 12. 06. 2012 Antrag der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, Garrelt Duin, Ingo Egloff, Petra Ernstberger, Karin Evers-Meyer,
MehrInsofernistWeiterbildungsförderungauchAlterssicherung.JehöherdieBeschäftigungschancen,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8380 16. Wahlperiode 05. 03. 2008 Antrag der Abgeordneten Uwe Schummer, Ilse Aigner, Marcus Weinberg, Michael Kretschmer, Katherina Reiche (Potsdam), Dorothee Bär, Ingrid
Mehrimlebensverlauferfüllt.glücksspielsuchtkannfürbetroffeneundderenfamiliendramatischepsychischeundmateriellefolgenhaben,wieverschuldung,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6338 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antrag der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Bärbel Bas, Elke Ferner, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Petra Ernstberger, Dr. Edgar
MehrVerbraucherinnen und Verbraucher stärken Marktwächter einführen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13709 17. Wahlperiode 04. 06. 2013 Antrag der Abgeordneten Kerstin Tack, Elvira Drobinski-Weiß, Doris Barnett, Willi Brase, Petra Crone, Ingo Egloff, Petra Ernstberger,
MehrEinerseitsexistiertkeingeregeltesBerufsbild.AndererseitsfehltvielenVerbraucherndasBewusstsein,dassauchdieProvisionsberatungmiterheblichen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8182 17. Wahlperiode 14. 12. 2011 Antrag der Abgeordneten Kerstin Tack, Dr. Carsten Sieling, Willi Brase, Petra Crone, Elvira Drobinski-Weiß, Petra Ernstberger, Iris Gleicke,
MehrFreiheit und Unabhängigkeit der Medien sichern Vielfalt der Medienlandschaft erhalten und Qualität im Journalismus stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10787 17. Wahlperiode 25. 09. 2012 Antrag der Abgeordneten Martin Dörmann, Siegmund Ehrmann, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Angelika Krüger-Leißner, Ute Kumpf, Christine
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 16/2996
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2996 16. Wahlperiode 18. 10. 2006 Antrag der Abgeordneten Uwe Schummer, Ilse Aigner, Michael Kretschmer, Katherina Reiche (Potsdam), Dorothee Bär, Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land),
MehrKorruptionsowohlimaktivenSport (z.b.spielmanipulationen)alsauchinder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12121 17. Wahlperiode 16. 01. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Gerster, Dagmar Freitag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Gabriele
MehrSicher durch den Straßenverkehr Für eine ambitionierte Verkehrssicherheitsarbeit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5772 17. Wahlperiode 11. 05. 2011 Antrag der Abgeordneten Kirsten Lühmann, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Sören Bartol, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Petra Ernstberger,
MehrZukunft des Glücksspielwesens sowie Prävention und Bekämpfung von Glücksspielsucht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4259 17. Wahlperiode 15. 12. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Bärbel Bas, Elke Ferner, Petra Ernstberger, Dr. Edgar Franke, Iris Gleicke,
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3618 17. Wahlperiode 03. 11. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der
MehrI. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DieMenscheninunseremLandsindgleichdoppeltdurchdieFinanz-undWirtschaftskrise
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2136 17. Wahlperiode 16. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Manfred Zöllmer, Elvira Drobinski-Weiß, Kerstin Tack, Marianne Schieder (Schwandorf), Ingrid
MehrMehr Zeitsouveränität für Beschäftigte Teilzeitarbeit gestalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13084 17. Wahlperiode 16. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Anette Kramme, Gabriele Hiller-Ohm, Gabriele Lösekrug- Möller, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Kerstin Griese,
MehrVereinigungsfreiheit auch bei Tochterunternehmen deutscher Unternehmen sicherstellen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12588 17. Wahlperiode 27. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Josip Juratovic, Anette Kramme, Hubertus Heil (Peine), Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Angelika Krüger-Leißner,
MehrSchnelles Internet für alle Flächendeckende Breitband-Grundversorgung sicherstellen und Impulse für eine dynamische Entwicklung setzen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5902 17. Wahlperiode 24. 05. 2011 Antrag der Abgeordneten Martin Dörmann, Garrelt Duin, Doris Barnett, Klaus Barthel, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Petra Ernstberger,
MehrTrennung von Geschäftsfeldern im Bankensektor Krisenprävention durch Einzäunung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8631 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Zöllmer, Nicolette Kressl, Joachim Poß, Ingrid Arndt-Brauer, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Lothar
MehrDuale Karrieren im Spitzensport fördern und den Hochschulsport strategisch weiterentwickeln
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10882 16. Wahlperiode 12. 11. 2008 Antrag der Abgeordneten Klaus Riegert, Norbert Barthle, Antje Blumenthal, Ingrid Fischbach, Dirk Fischer (Hamburg), Eberhard Gienger,
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderQualifizierungsinitiativeAufstiegdurchBildung (Bundestagsdrucksache16/7750)hatdieBundesregierungdasProgramm
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1276 17. Wahlperiode 30. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel,
MehrNeuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8601 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antrag der Fraktion der SPD Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der
MehrStand des Aufbaus von Pflegestützpunkten nach 92c des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2291 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilde Mattheis, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter
Mehrzudemdringendbenötigtequalifikationspotenzialezursicherungseinerwettbewerbsfähigkeitundseineskünftigenwohlstands.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/108 17. Wahlperiode 01. 12. 2009 Antrag der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Katja Mast, Olaf Scholz, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel,
Mehr30JahreunterderinIndustriestaatenliegt.JahrfürJahrsterbenMillionenMenschenanKrankheiten,dievermeidbaroderbehandelbarwären.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2135 17. Wahlperiode 16. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Karin Roth (Esslingen), Burkhard Lischka, René Röspel, Dr. Sascha Raabe, Lothar Binding (Heidelberg), Dr. h.
MehrSicherung einer gebührenfreien und zukunftsorientierten Pflegeausbildung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11608 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Rawert, Petra Crone, Bärbel Bas, Petra Ernstberger, Dr. Edgar Franke, Elke Ferner, Iris Gleicke,
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7924
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8118 16. Wahlperiode 14. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion
MehrProgramm zur Unterstützung der Sicherung des Fachkräftebedarfs mit Mitteln des Aufenthaltsrechts
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9029 17. Wahlperiode 20. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Daniela Kolbe (Leipzig), Rüdiger Veit, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Gabriele Fograscher, Wolfgang Gunkel,
MehrForschungs- und Innovationsförderung des Bundes nachhaltig gestalten Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft ausbauen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13090 17. Wahlperiode 16. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Kathrin Senger-Schäfer, Raju Sharma, Halina
Mehrwirddieöffentlichehandangesichtsderhaushaltssituationinbundundländernderzeitnichtalleinaufbringenkönnen.diegezieltefinanzierungsolcher
Deutscher Bundestag Drucksache 17/795 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Hermann Ott, Kerstin Andreae, Hans-Josef Fell, Katrin Göring-Eckardt, Bärbel Höhn, Maria
MehrSofortmaßnahmen beim BAföG Für mehr Zugangsgerechtigkeit und höhere Bildungsbeteiligung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4158 16. Wahlperiode 31. 01. 2007 Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Krista
Mehrradioaktivenrückständeweitgehendunkontrolliertineigenverantwortung durchdieförderfirmen.mitteilungspflichtennach 100StrlSchVgeltenerst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/844 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrDienunaufderInternetplattformWikiLeaksveröffentlichtenmilitärischenGeheimdokumenteüberdenEinsatzinAfghanistanwerfenFragennachdem
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2884 17. Wahlperiode 08. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Omid Nouripour, Katja Keul, weiterer Abgeordneter
MehrSicherheit, Wirksamkeit und gesundheitlichen Nutzen von Medizinprodukten besser gewährleisten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8920 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae, Katrin Göring-Eckardt,
MehrI. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.DieBranchederprivatenWach-undSicherheitsdienstestelltnachdemBundesverbandderSicherheitswirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10810 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Agnes Alpers, Herbert Behrens, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen,
MehrFörderung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich Elektromobilität
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10978 17. Wahlperiode 15. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Kumpf, Oliver Kaczmarek, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrDie notwendigen politischen Konsequenzen aus der Armuts- und Reichtumsberichterstattung ziehen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13102 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Hilde Mattheis, Gabriele Lösekrug-Möller, Anette Kramme, Elke Ferner, Willi Brase, Iris Gleicke, Angelika Graf
MehrMinijobs mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit gleichstellen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7386 17. Wahlperiode 19. 10. 2011 Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus, Klaus
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE
MehrWirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere Rohstoffversorgung Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland, Europa und den Partnerländern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7353 17. Wahlperiode 19. 10. 2011 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Wirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere Rohstoffversorgung Wachstum und Arbeitsplätze
MehrEnde-zu-Ende-Verbindungwiederzusammengefügtwerden.PraktizierteNetzneutralitätistaufdieseArtundWeisezurBedingungfürdenfreienTransport
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3688 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Kerstin Andreae, Katja Dörner, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Ingrid
MehrAnpassungandietatsächlichenLebensverhältnissevorgenommen.DasMietrechtwurdedadurcheinfacher,übersichtlicherundgerechter.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9559 17. Wahlperiode 09. 05. 2012 Antrag der Fraktion der SPD Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag
MehrErfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrVorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12381
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12381 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Marco Wanderwitz, Johannes Selle, Dorothee Bär, Dr. Reinhard Brandl, Gitta Connemann,
MehrBildungssparen als ein Baustein zur Förderung lebenslangen Lernens
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9349 16. Wahlperiode 28. 05. 2008 Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Dr. Gerhard Schick, Kai Gehring, Krista Sager, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Britta
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),
MehrZerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10099 16. Wahlperiode 07. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/3628, 17/3803, 17/4710
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4723 17. Wahlperiode 09. 02. 2011 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Kerstin Andreae,
MehrSicherheit bei Transport, Lagerung und Einsatz von MOX-Brennelementen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1323 17. Wahlperiode 08. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer
MehrUnberechtigte Privilegien der energieintensiven Industrie abschaffen Kein Sponsoring der Konzerne durch Stromkunden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8608 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dorothee Menzner, Caren Lay, Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Ralph Lenkert,
Mehreinesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3902 16. Wahlperiode 15. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
MehrSolcheAblehnungensindfürdieBetroffenenoftmalsnichtnachvollziehbar,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12477 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Agnes Alpers, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke,
MehrDas Filmerbe stärken, die Kulturschätze für die Nachwelt bewahren und im digitalen Zeitalter zugänglich machen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11006 17. Wahlperiode 16. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Johannes Selle, Dorothee Bär, Dr. Reinhard Brandl, Gitta Connemann, Michael Frieser,
Mehrgleicherweiselohndumpingdurchdienstverträge,geschäftsbesorgungsverträgeusw.statt.esgehtumdeneinsatzvongruppenvonarbeitnehmern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12378 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Antrag der Abgeordneten Anette Kramme, Gabriele Hiller-Ohm, Uwe Beckmeyer, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Petra Ernstberger, Iris
MehrAlleinerziehung von Kindern würdigen Alleinerziehende gebührend unterstützen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8793 17. Wahlperiode 29. 02. 2012 Antrag der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Jutta Krellmann,
MehrZur Einhaltung der Safe Harbor -Grundsätze bei der transatlantischen Datenübermittlung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3375 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Reichenbach, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Olaf Scholz, weiterer
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3435 17. Wahlperiode 27. 10. 2010 Antrag der Abgeordneten Fritz Kuhn, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Katja Dörner, Kerstin Andreae,
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/12295, 17/13131
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13248 17. Wahlperiode 23. 04. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Harald Koch, Dr. Barbara Höll, Caren Lay, Jens Petermann, Richard Pitterle, Alexander Süßmair,
Mehrder Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7339 17. Wahlperiode 18. 10. 2011 Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich verbieten
MehrNachhaltige Hilfe für Haiti: Entschuldung jetzt Süd-Süd-Kooperation stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/774 17. Wahlperiode 23. 02. 2010 Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Sevim Dag delen, Jan van Aken, Christine Buchholz, Dr. Diether Dehm, Heidrun Dittrich, Wolfgang
Mehr40-jähriges BAföG-Jubiläum für soziale Weiterentwicklung nutzen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6372 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus
MehrRiester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12952 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, weiterer
MehrImporte von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die Europäische Union und nach Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13511 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger,
MehrÜberhöhte Dispositionszinsen für Verbraucherinnen und Verbraucher
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4442 17. Wahlperiode 14. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Marianne Schieder (Schwandorf), Kerstin Tack,
MehrAktionsplan Soziale Sicherung Ein Beitrag zur weltweiten sozialen Wende
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11665 17. Wahlperiode 28. 11. 2012 Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, Ute Koczy, Thilo Hoppe, Volker
MehrFachkräfteprogramm Bildung und Erziehung unverzüglich auf den Weg bringen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2019 17. Wahlperiode 09. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Diana Golze, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Dietmar Bartsch, Steffen Bockhahn, Roland
MehrAusbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
MehrAusgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrEinsatz von Drohnen zur Videoüberwachung deutscher Städte und Regionen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/765 17. Wahlperiode 22. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, weiterer Abgeordneter und
Mehrfristlosenkündigungherbeizuführen.dieserlaubtdenvermieterinnenundvermieternerleichtertekündigungsmöglichkeitenbeiderordentlichenkündigung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13098 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Memet Kilic, Jerzy
MehrStellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4943 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrBeziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer
MehrRehabilitierung und Entschädigung der verfolgten Lesben und Schwulen in beiden deutschen Staaten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10841 17. Wahlperiode 26. 09. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Jan Korte, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Kathrin Senger-Schäfer,
Mehrzeigtsichnichtzuletztindengroßenundtraditionsreichenwerkenderdeutschsprachigenliteratur.spracheistnichtnurmittelzurverständigung,sieist
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14114 17. Wahlperiode 25. 06. 2013 Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Monika Grütters, Dorothee Bär, Dr. Reinhard Brandl, Gitta Connemann, Michael Frieser,
MehrEntwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1940 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes A. Problem und Ziel DieRichtlinie2003/33/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter
Mehrbereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4469 17. Wahlperiode 20. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrRisiken der Riester-Rente offenlegen Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9194 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Dr. Barbara Höll, Katja
MehrPatenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4239 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrPersonenkraftwagenzügigdeutlichgesenktwerden,damitdermotorisierteIndividualverkehrdenerforderlichenBeitragzumErreichendernationalen,europäischen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8883 17. Wahlperiode 06. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, Herbert Behrens, Werner Dreibus, Harald Koch, Caren Lay,
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/11470, 17/12534
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12548 17. Wahlperiode 27. 02. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, Jerzy Montag, Claudia Roth (Augsburg), Arfst Wagner (Schleswig),
MehrArmutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9462 17. Wahlperiode 27. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehr