Unberechtigte Privilegien der energieintensiven Industrie abschaffen Kein Sponsoring der Konzerne durch Stromkunden

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dorothee Menzner, Caren Lay, Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Ralph Lenkert, Ulla Lötzer, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Sabine Stüber, Dr. Axel Troost, Johanna Voß, Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE. Unberechtigte Privilegien der energieintensiven Industrie abschaffen Kein Sponsoring der Konzerne durch Stromkunden Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DieenergieintensiveIndustrieinDeutschlandistsehrerfolgreichdarin,mitder BundesregierungundderMehrheitdesParlamentsbeiwesentlichenGesetzesvorhabenLückenundAusnahmetatbeständeauszuhandelnbzw.entsprechend aufdieeuropäischegesetzgebungeinflusszunehmen.alsbegründungdientin derregeldieinternationalewettbewerbsfähigkeitderunternehmen,welche durchumweltpolitischeinstrumenteoderdenatomausstiegbedrohtsei.inder FolgewirddieenergieintensiveIndustrieinderBundesrepublikDeutschland durcheinbündelvonbefreiungs-oderermäßigungstatbeständenimsteuerrecht (Ökosteuern),imErneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG)oderbeimEmissionshandelderEuropäischenUnion (EU)vonderWirkungumweltpolitischer Instrumenteganzoderteilweisebefreit.InderSummeführendieseBegünstigungenzuenormenUmverteilungenvondenprivatenHaushaltenundkleinen FirmenhinzuenergieintensivenUnternehmensowiezuzusätzlichenHaushaltsbelastungen.NacheineraktuellenStudievonarepoconsultfürdieRosa-Luxemburg-StiftungbetrugendieseUmverteilungen2010ca.8,6Mrd.Euroundwerden im nächsten Jahr rund 9,8 Mrd. Euro ausmachen. ZumindesteinTeilderenergieintensivenIndustriewirddurchdieseBegünstigungennichtnurnichtzusätzlichbelastet,sondernerzieltinderGesamtwirkung sogarleistungsloszusätzlicheeinnahmen.diesverkehrtabernichtnurdieursprünglichgewolltelenkungswirkungderklimaschutzinstrumenteinihrgegenteil.durchdiearchitekturdesemissionshandelsoderdereeg-umlagezur FinanzierungderDifferenzkostenerneuerbarerEnergiengehendiegroßzügigen Befreiungs-bzw.ErmäßigungstatbeständegleichzeitigzuLastenvonHaushaltenmitniedrigemEinkommensowievonnichtprivilegiertenkleinerenundmittlerenUnternehmen.VergleichbaresgiltfürdievorgeseheneBefreiungderenergieintensivenIndustrievondenNetzentgelten.EinesolchePolitikführtzueiner sozialenschieflagebeiderverteilungderkostenfürenergiewendeundklimaschutz,zuwettbewerbsverzerrungensowiezuerheblicheneinnahmeausfällen bzw.zusatzausgabenöffentlicherhaushalte.dieunberechtigtenvergünstigungenmüssendaherabgebautwerden.damitwerdenzugleichanreizegesetzt,die EnergieeffizienzindenbislangprivilegiertenUnternehmenzuerhöhen.Dies

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode wirdlangfristigsowohlarbeitsplätzealsauchdiewettbewerbsfähigkeitderfirmen sichern helfen. NichtjedevomStaatinitiierteUnterstützungvonUnternehmenimBereichder Energiekostenistgrundsätzlichabzulehnen.Siemussaberangemessenseinund darfnurunterdermaßgabeerfolgen,dassunternehmentatsächlichmitdem HauptteilihrerProdukte welchetrotzstanddertechnikmiteinemhohenaufwandanenergieodertreibhausgasemissionenhergestelltwerden iminternationalenwettbewerbstehen,wobeiwettbewerbervergleichbarenklimaschutzregelnnichtunterliegenundansonsteneineverlagerungdesjeweiligen IndustriebereichesinsAuslandrealzubefürchtenwäre.EntsprechendderEntlastungsolltedannabereineadäquathoheproduktgebundeneÖkosteuererhobenwerden,umzumindestEU-bzw.deutschlandweitdieanderweitigentlastetenUnternehmenindenKlimaschutzeinzubinden.AneinerVerlagerungder CO 2 -EmissioneninsAuslandkannniemandemgelegensein ebensowenigjedochanderaussetzungökologischerlenkungsinstrumentefürganzebranchen odergaranderfinanzierungvonextragewinnenfürdieenergieintensiveindustrie ausgerechnet über umweltpolitische Instrumente. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.dieAusnahmenbzw.ErmäßigungenfürdieenergieintensiveIndustrieim RahmenumweltpolitischerLenkungsinstrumentebzw.andererRegulierungenaufzuhebenbzw.aufeinangemessenesNiveauzureduzieren.Insbesondere sinddieprivilegierungendesproduzierendengewerbessowiederlandundforstwirtschaftbeiselbstverbrauchtemstromsowiebeimspitzenausgleichimrahmenderenergie-undstromsteuersoweitabzusenken, damitdiebislangprivilegiertenunternehmen unterberücksichtigung dermitderökosteuerreformverknüpftenabsenkungdersozialabgaben fürunternehmen nettoeinenangemessenbeitraganenergie-und Stromsteuer bezahlen, anstatt netto entlastet zu bleiben; istdieenergieintensiveindustriemindestensmiteinereeg-umlagezu belasten,diealleunternehmenandenkostenderenergiewendebeteiligt und unterberücksichtigungdeseeg-bedingtenstrompreiseffektes (StrompreissenkenderMerit-Order-Effekt) Netto-ErträgefürUnternehmen aus der EEG-Umlage ausschließt; istdergeplantenkompensationderemissionshandelsbedingtenstrompreiserhöhungen über den Energie- und Klimafonds abzusehen; istdiebefreiungderenergieintensivenindustrievondennetzentgelten zurückzunehmen; sindausnahmenbzw.ermäßigungenfürdieenergieintensiveindustrie nurdannzugewähren,wennunternehmenansonstennachweislichwettbewerbsnachteileerlitten,diemithoherwahrscheinlichkeitzurinsolvenz oderzuproduktionsverlagerungeninsaußereuropäischeauslandführen könnten,weilsietrotzeinerproduktionnachstanddertechniktechnologiebedingtüberdurchschnittlichenergie-bzw.co 2 -intensivproduzieren undgleichzeitigmitdemhauptteilihrerprodukteimwettbewerbmitunternehmenaußerhalbdereustehen,diekeinenadäquatenumweltpolitischen Regelungen unterliegen; istfürproduktedergemäßdenobigenkriterienentlastetenexportunternehmensowiefürentsprechendeimporteeinkonzeptzuentwickeln,das zumzielhat,überproduktgebundeneökosteuerndieherstellerbzw. KundenenergieintensivhergestellterGüterindenKlimaschutzeinzubinden;

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ sichinderEUdafüreinzusetzen,dassimEuropäischenEmissionshandelssystem (EU-EHS)dieGesamtauktionsmengederab2013zuversteigernden bzw.anderweitigzuvergebendenemissionszertifikateumjenesvolumenan überschüssigenemissionsrechtengekürztwird,dasinderlaufendenhandelsperiode2008bis2012krisenbedingtoderaufgrundderüberausstattung derenergieintensivenindustrieentstandenist.dieseemissionsrechtesind stillzulegen,wasmitderanhebungdesbedingungsloseneu-minderungszielsfürtreibhausgasevonminus20prozentaufmindestensminus30prozent bis 2020 gegenüber 1990 verbunden werden soll; 3.sichinderEUdafüreinzusetzen,diebislangab2013vorgesehenekostenlose benchmarkgestütztevergabevonemissionsrechtenandieindustriedurch eineauktionierungnochinder3.handelsperiode2013bis2020zuersetzen adäquat zur Regelung für die Energiewirtschaft nach Berlin, den 8. Februar 2012 Dr. Gregor Gysi und Fraktion Begründung DieenergieintensiveIndustrieerhältübermehrereInstrumenteVergünstigungen beidenenergie-bzw.co 2 -Kosten.SohabendieErmäßigungstatbeständezur PrivilegierungdesproduzierendenGewerbesundderLand-undForstwirtschaft beiselbstverbrauchtemstromsowiebeimspitzenausgleichimrahmender Energie-undderStromsteuer (Ökosteuer) unterberücksichtigungderinihrem ZusammenhangstehendenundbeiderÖkosteuerreformvereinbartenEntlastungderUnternehmenvonderRentenkasse Nettoentlastungengeradegroßer UnternehmenzurFolge.LässtmanökologischgewünschteErmäßigungenaußerAcht (z.b.kwk,bahn),sokostetediesdemsteuerzahlerimjahr2010laut 23.SubventionsberichtderBundesregierung (Bundestagsdrucksache17/6795) beiderstromsteuerrund4,36mrd.euro,beiderenergiesteuer (ehemalsmineralölsteuer) 1,38 Mrd. Euro. ImJahr2011hatderDeutscheBundestagdenAbbauvonEnergie-undStromsteuervergünstigungenbeschlossen.DafürwurdebeiderEnergiesteuerdasHerstellerprivilegerweitertunddieAgrardieselvergütungausgeweitet.Wesentliche PunktewarendieEinschränkungderSteuervergünstigungenbeiderLieferung vonnutzenergieimrahmensog.contractingssowieeineanhebungderermäßigtensteuersätzeunddersockelbeträgebeigleichzeitigerabsenkungdesspitzenausgleichs.diesubventionierungdurchdiesteuervergünstigungenbeträgt nun3,41mrd.eurobeiderstromsteuerund1,32mrd.eurobeiderenergiesteuer.damitwerdendiefraglichenfirmenimmernochmiterheblichebeträgen privilegiert. FernerwerdenauchimnächstenJahrenergieintensiveUnternehmennachder BesonderenAusgleichsregelung nachden 40,41desEEG2012weiterhin nurbegrenztdieeeg-umlagenach 37EEGzahlen.Dabeiwirdignoriert,dass dieeinspeisungerneuerbarerenergienstrompreissenkendeeffekteamstrommarkthat,welcherdiepreistreibendeneffektedereeg-umlagebeidensolcherartprivilegiertenendkundenteilweisekompensierenodersogarüberkompensieren.bereitsdasgeltendeeeg2009führtindersummevonstrompreis senkendemmerit-order-effektanderstrombörseinhöhevonca.0,6c/kwh undderauf0,05c/kwhbegrenzteneeg-umlagefürenergieintensiveunternehmenzueinerenormennettoentlastungvielerfirmen bishineinineinen

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode zweistelligenmillionenbetrag.dieseschieflageerhöhtimgegenzugdieeeg- UmlagefürPrivatkundenundnichtprivilegiertekleineFirmenumetwa20Prozentaufgegenwärtig3,592CentjeKilowattstunde.MitdemEEG2012wirddie VergünstigungfürdieenergieintensiveIndustriezuLastenandererVerbraucher nochweiterausgedehnt.diesistnichtnurungerecht,sondernkannauchderakzeptanzdeseeg-umlagesystemszurfinanzierungderenergiewendeschwer schaden. ZusätzlichzahlennachdemWillenderBundesregierungUnternehmenabeinem Verbrauchvon10Mio.kWhund7000JahresbenutzungsstundenkeineNetzentgeltemehr.ZusammenmitdenBefreiungenfürNachtspeicherheizungenund WärmepumpenentsprichtdieseinerEntlastungvonrund1,1Mrd.EuroimJahr. FürVerbraucherinnenundVerbrauchererhöhensichhingegen2012durchdiese PolitikdieNetzgebühreninklusiveMehrwertsteuerumrund0,47CentproKilowattstunde. Dies entspricht einer Strompreiserhöhung von mehr als 2 Prozent. AufDruckDeutschlandsindenVerhandlungenumdasEU-Energie-undKlimapaket2008mussdieIndustriezudemimRahmendesEU-Emissionshandelsim GegensatzzurEnergiewirtschaftauchab2013keineCO 2 -Emissionsrechte ersteigern.sieerhältsieweitgehendkostenlosüberbenchmarks,umdieangeblichegefahreinerabwanderungvonunternehmeninsaußereuropäischeauslandinfolgederwirtschaftlichenbelastungenausdememissionshandelzu bannen (sogenanntescarbon-leakage,dadannnichtnurdieproduktionvon Gütern,sondernauchvonCO 2 insauslandverlagertwerdenwürde).beifreistellungenvonderversteigerunghätteesjedochnurumjenebranchengehen können,diezweikriteriengleichzeitigerfüllen:erstens,sieproduzierentrotz fortschrittlichertechniksehrenergieintensiv,undzweitens,siestehenmitihren ProduktentatsächlichineinemrelevantenUmfangimWettbewerbmitUnternehmenaußerhalbderEU,welchekeinenadäquatenumweltpolitischenRegelungenunterliegen.DiesebeidenKriterien,dieursprünglichauchdasBundesumministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitfavorisierte, erfüllennachunterschiedlichenstudienjedochgeradeeinmalunterzehnprozentderunternehmen.freigestelltwerdenaberdurchdieimdezember2008 beschlossenkriterienletztlichüber80prozent.dennochsindimrahmendes GesetzeszurÄnderungdesGesetzeszurErrichtungeinesSondervermögens Energie-undKlimafonds (EKFG-ÄndG)vonJuni2011darüberhinaus500 Mio.EuroZuschüsseproJahrfürenergieintensiveUnternehmenvorgesehen, diezumausgleichemissionshandelsbedingterstrompreiserhöhungengedacht sind (Ausgleich des so genannten indirekten Carbon-Leakage). DassimEmissionshandeldeutscheIndustrieunternehmendurchkonzentriertes LobbyingaußerdemvonvornhereinmitEmissionsrechtenüberausgestattetwurden,belegteineStudiederbritischenUmweltorganisationSandbagvonNovember2011.SodientdieHandelsperiode2008bis2012fürdieTeilederenergieintensivenIndustriealsEinnahmequellestattalsAnreizfürmehrKlimaschutz. DieTopTenderNutznießerhättenungenutzteEmissionsrechteüber48Mio. TonnenCO 2 imwertvon624mio.euroübrig.daruntersindarcelormittal, Salzgitter AG, Dillinger Hütte, ThyssenKrupp und BASF. DieZertifikats-SchwemmewirddieneueHandelsperiodeab2013belasten. DennüberschüssigeEmissionsrechtesinddorthinübertragbar.EU-KlimakommissarinConnieHedegaardwarbdeshalbdafür,dieGesamtauktionsmengeab 2013umdasÜbertragsvolumenzukürzen.AnsonstenstehedasEU-ZielinGefahr,bis2020dieEnergieeffizienzum20Prozentzuverbessern.DassdieseBefürchtungrealist,zeigenCO 2 -Preiseunter8EurojeTonne,wiesieaktuellnach anhaltendertalfahrtnotiertwerden.expertenhattendagegenzubeginnder HandelsperiodePreisezwischen20und30Euroerwartet.BeidiesenPreisen dürftenfürunternehmerkaumanreizeerwachsen,inenergieeinspartechnolo-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/8608 gienzuinvestieren.darummüssenüberschüssigeemissionsrechtestillgelegt werden. InderSummeführendiegenanntenBegünstigungennichtnurzuenormen UmverteilungenvondenprivatenHaushaltenundkleinenFirmenhinzuenergieintensivenUnternehmensowiezuzusätzlichenHaushaltsbelastungen.Sie beeinflussenauchdiewettbewerbsfähigkeitzukunftsfähigerstruktureninenergieerzeugungund-verbrauch.somachtbeispielsweisedieweitgehendebefreiungderstromintensivenindustrievoneeg-umlageundnetzentgeltenden Strombezugsobillig,dasssichimindustriell-gewerblichenBereichinzahlreichenFällenderEinsatzvonbesondersenergieeffizientenBlockheizkraftwerken betriebswirtschaftlichnichtmehrrechnenwird.diefolgesindmehrco 2 -Emissionen und höhere Abwärmeverluste.

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