NachAnsichtbreiterTeilederÖffentlichkeitundderGewerkschaftver.dizahlenmitderSchleckerpleitemehrals25000BeschäftigteundihreFamilien

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Dr. Barbara Höll, Katja Kipping, Harald Koch, Ulla Lötzer, Cornelia Möhring, Richard Pitterle, Yvonne Ploetz, Michael Schlecht, Dr. Ilja Seifert, Dr. Axel Troost, Johanna Voß, Harald Weinberg und der Fraktion DIE LINKE. Schlussfolgerungen der Politik aus der Schlecker-Insolvenz NachAnsichtbreiterTeilederÖffentlichkeitundderGewerkschaftver.dizahlenmitderSchleckerpleitemehrals25000BeschäftigteundihreFamilien einenbitterenpreisfürfehlmanagementundpolitischeversäumnisse.diebeschäftigtenmachtendasunternehmengroßunderarbeiteteneinenmilliardenreichtum.sieerkämpftentarifverträgeundgründetenbetriebsräte.siekonnten aberkeineneinflussaufdiegeschäftspolitiknehmen.mitdemverlustihres ArbeitsplatzesstehtnunihreExistenzaufdemSpiel.DervormaligeFirmenbesitzerAntonSchleckerdagegenfälltfinanziellweich,seineFamiliebesitzt nachpresseberichtenweiterhineinmillionenvermögen.sowirddasunternehmensrisiko auf die Beschäftigten und die Gesellschaft abgewälzt. AntonSchleckerhatseinUnternehmenwieeinAlleinherrschergeführt.Daran hatauchdiepolitikihrenanteil.sielässtesbisheutezu,dassgroßunternehmen inderrechtsformdes eingetragenenkaufmanns geführtwerdenkönnen, ohnediepflichtzuroffenlegungdergewinn-undverlustrechnungundohne einekontrollierendedemaufsichtsratähnlicheinstitution.beiinsolvenzverschleppunggehtderfirmeneignerstraffreiaus.damitistdiepolitikmitverantwortlichfürdieschleckerpleiteundträgteinebesondereverantwortungfürdie Beschäftigten. AndersalsbeiderBankenrettungseit2008hatesdieBundesregierungabgelehnt,indasInsolvenzverfahrenvonSchleckereinzugreifenundsichfürdie Beschäftigtenzuengagieren.ZuerstweigertesiesichdasInsolvenzgeldzuverlängern,umZeitzugewinnenfürdieEntwicklungeinesnachhaltigen,überzeugendenZukunftskonzeptes.Dannlehntesieesab,mitderstaatlichenKfWBankengruppefüreineTransfergesellschaftzubürgen.Stattdessensprachder BundesministerfürWirtschaftundTechnologie,Dr.PhilippRösler,voneiner AnschlussverwertungderSchlecker-Beschäftigten (Reuters,30.März2012). ZahlenderBundesagenturfürArbeitzeigenjedoch,dassnureineMinderheit derindererstenkündigungswelleentlassenenneuejobsgefundenhabenund das oftmals zu schlechteren Arbeitsbedingungen und geringeren Löhnen. DieBeschäftigtenvonSchlecker,derBetriebsratunddieGewerkschaftver.di wollensichdamitnichtzufriedengeben.dieöffentlichkeithateinrecht daraufzuerfahren,obundwelcheschlussfolgerungendiepolitikausder Schleckerpleite zieht.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Wir fragen die Bundesregierung: 1.WassindnachAnsichtderBundesregierungdiewichtigstenGründefürdie Insolvenz des Unternehmens Schlecker? 2.WelcheRollespieltdabeiderUmstand,dassSchleckerinderRechtsform des eingetragenenkaufmanns geführtwurde,womitderfirmeneigner nichtdersonstfürgroßunternehmenüblichenpublizitätspflichtunterlag (u.a.zurgewinn-undverlustrechnung)undnichteinedemaufsichtsrat ähnliche Institution einrichten musste? 3.WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausderderzeitgeltendenRechtslage,wonacheinUnternehmerals eingetragenerkaufmann inprivatinsolvenz egalwiegroßdasunternehmenist strafrechtlich nicht der Insolvenzverschleppung belangt werden kann? 4.InwiefernsindnachAnsichtderBundesregierungsolchemöglichenrechtlichenLückenfürdieFührungvonGroßunternehmenzuakzeptieren,vor demhintergrund,dassansolchenfirmendieschicksalezehntausender MenschenhängenunddieentstehendenSoziallastendurchdieBeitragszahler und die Gesellschaft getragen werden müssen? 5.Istder eingetragenekaufmann dieeinzigerechtsform,indergroßunternehmennichtdenallgemeinüblichenpublizitätspflichtenunterliegen und entsprechende Kontrollorgane einrichten müssen? Wenn nein, welche anderen Rechtsformen gibt es? 6.PlantdieBundesregierunggesetzlicheInitiativen,umdiesemöglichen Regelungslücken zu schließen, und wie begründet sie ihre Antwort? 7.IstdieBundesregierungderAnsicht,dassdieDurchsetzungvonTarifverträgenundBetriebsräteneinenAnteilanderInsolvenzvonSchlecker hatte? 8.IstderBundesregierungbekannt,dassBetriebsräteundBeschäftigteinden zurückliegendenjahrenfehlentwicklungenbeischleckerkritisiertenund Verbesserungsvorschlägeäußerten,dieaberwegenfehlenderMitbestimmung ohne Wirkung blieben? 9.WiestehtdieBundesregierungvordiesemHintergrundzudenVorschlägen,dieMitbestimmungsrechtederBeschäftigtenundihrerBelegschaftsvertreterbzw.derimBetriebvertretenenGewerkschaftaufdieUnternehmenspolitik auszuweiten? 10.WieofthatsichdieBundesregierungindiesemJahrmitdemInsolvenzverwalterArndtGeiwitzbzw.VertreternseinerKanzleigetroffen,undwas waren die Inhalte der Gespräche? Gab es sonstige Kontakte? 11.WelcheKontakteundUnterstützungenseitensderBundesregierunggabes gegenüber den Belegschaftsvertretern und der Gewerkschaft ver.di? 12.GabesindenzurückliegendenMonatenKontaktederBundesregierung odervonregierungsvertreternmitmitgliedernodervertreternderfamilie Schlecker, und wenn ja, wie häufig, und welcher Art waren diese? 13.WiehochwäredieBürgschaftfürdiezwischenzeitlichdiskutierte Schlecker-Transfergesellschaft gewesen? Wie hoch wäre das Risiko des Ausfalls dieser Bürgschaft gewesen?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WiehochsinddiedurchschnittlichengesamtwirtschaftlichenKostenje ErwerbsloseninDeutschlandproJahr,undwiehochwärendemnachrechnerisch die Kosten, für den Fall, dass a)10000 und b)15000 ehemalige Schlecker-Beschäftigte für ein Jahr keinen Job finden? 15.InwiefernsiehtdieBundesregierungBeschäftigteinderAltersteilzeitvon derinsolvenzbesondersbetroffen,undwievielemitarbeiterinnenhatten zumzeitpunktderinsolvenzanmeldungeinengültigenaltersteilzeitvertrag? 16.WelcheanderenUnternehmensinsolvenzeninderGrößeSchleckergabes nachkenntnissenderbundesregierungbisherindergeschichtederbundesrepublik Deutschland? 17.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberdieVermögensverhältnisse der Familie Schlecker? 18.InwiefernverträgtessichmitdemAnspruchdersozialenMarktwirtschaft, dassdurchdieunternehmensinsolvenzfürehemaligeschlecker-beschäftigtemitdemverlustdesarbeitsplatzesihreexistenzaufdemspielsteht, der Familie Schlecker voraussichtlich ein Millionenvermögen verbleibt? 19.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungdarüber,dassdieKinder AntonSchleckersihrGeldmitderLeiharbeitsagentur Meniar erwirtschaftethaben,diediegekündigtenschlecker-mitarbeiterzuschlechteren Konditionen wieder einstellte? 20.HattedieLeiharbeitsfirmaMeniarTarifverträgemitderTarifgemeinschaft ChristlicherGewerkschaftenfürZeitarbeitundPersonalserviceagenturen (CGZP)abgeschlossen,undgibtesdiesbezüglicheForderungenderSozialversicherungen nach Beitragsnachzahlungen? Wenn ja, wie hoch sind die Beträge, die eingefordert werden? 21.HatesnachKenntnissenderBundesregierungseitensSchleckersinden zehnjahrenvorbeantragungdesinsolvenzverfahrensvermögensschenkungenoderübertragungenanseineehefrau,kinderodersonstigeverwandteoderbekanntegegeben (bittegegebenenfallskonkretmithöhebenennen)? 22.InwiefernwarennachKenntnissenderBundesregierungindenvergangenenzehnJahrenFirmenvonAntonSchleckergeschäftlichmitFirmen tätig,diesichvollständigoderteilweiseimbesitzseinerkinderoderfrau befinden? GibtesHinweise,dassdieseGeschäftezurVerschiebungdesVermögens vom Vater zu den Kindern bzw. der Frau genutzt wurden? 23.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungdarüber,dassdasLogistikunternehmenL.,dasausschließlichfürSchleckerarbeiteteundden KindernvonAntonSchleckergehört,zwischen2006und2010beieinem Umsatzvon161Mio.Euroinsgesamt58,5Mio.EuroJahresüberschuss erwirtschaftete,waseinergewinnmargevon27,5prozententspricht,obwohldieschlecker-kettedamalsbereitszweistelligemillionenverluste einfuhr (Recherchen des Handelsblatt, 4. Juni 2012)? 24.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdiePrüfungender Insolvenzverwaltungen,welcheTransaktionennachdemInsolvenzrecht korrekt sind und welche rückgängig gemacht werden können? Wann ist mit einem Abschluss der Prüfungen zu rechnen?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 25.WelcheForderungenhatdieBundesagenturfürArbeitalsGläubiger gegenüberdeminsolventenschlecker-konzern (bitteeinzelnepostennach Größe nennen)? ZuwelchemAnteilwerdennachAnsichtderBundesregierungdieseForderungen beglichen werden können? 26.GibtesweitereForderungenstaatlicherEinrichtungenoder/undderSozialversicherungen gegenüber Schlecker? 27.InwiefernistSchleckerinderVergangenheitseinensteuer-undabgaberechtlichen Verpflichtungen nachgekommen? 28.WelchestaatlichenFörderungenkönnteesnachKenntnissenderBundesregierungdafürgeben,einzelneLädenausdeminsolventenUnternehmen herauszulösen (einzelnoderimverbund)undweiterzuführen,etwainform einer Genossenschaft? 29.WieschätztdieBundesregierungdieArbeitsmarktlagefürVerkäuferinnen und Verkäufer ein? 30.WiehochistdieZahlderoffenenStellenindenVerkaufsberufenimEinzelhandelundwiehochdieZahlderArbeitslosen (bittenachbundund Ländern differenzieren)? 31.BeiwievielenderoffenenStellenhandeltessichumunbefristeteVollzeitstellen (bitte nach Bund und Ländern differenzieren)? 32.WievielederbeiSchleckergekündigtenBeschäftigtenhabennachKenntnissenderBundesregierunginzwischeneinenneuenArbeitsplatzgefunden (wennbereitsvorhanden,nachersterundzweiterkündigungswelletrennen)? 33.WievielederSchlecker-BeschäftigtenwollennachKenntnissenderBundesregierung Vollzeit arbeiten oder haben Vollzeit gearbeitet? 34.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieQualitätderehemaligenArbeitsverhältnissebeiSchlecker,verglichenmitdenüblichen Beschäftigungsverhältnissen im Einzelhandel? 35.TeiltdieBundesregierungdieAnsichtderChefinderBundesagenturfür Arbeit,EvaStrobel,inBaden-Württemberg, dassdiegutenverdienstmöglichkeitenbeischleckereinvermittlungshemmnissind,weil Schlecker hatseinenverkäuferinnenzwischenzehnund14europrostundebezahlt, vieleandereunternehmen,auchdirektekonkurrenteninderbranche,bietendenbetroffenennurachtbiszehneuro. (StuttgarterZeitung,30.Mai 2012)? 36.WiehochistdieZahlundderAnteilderNiedriglöhnerimEinzelhandel (bitte nach Geschlecht differenzieren)? 37.WiehochistdieZahlundderAnteilderBeschäftigtenimEinzelhandelmit aufstockendenleistungennachdemzweitenbuchsozialgesetzbuch (SGB II) (bitte nach Geschlecht differenzieren)? 38.WiehochsinddiemonatlichenundjährlichenAusgabenfüraufstockende Leistungen im Einzelhandel insgesamt und je betroffenem Beschäftigten? 39.WiebewertetdieBundesregierungdasgescheiterteMindestlohnverfahren imeinzelhandel,undwiestehtsiezudemvorschlag,diegrenzedertarifbindung für die Allgemeinverbindlichkeit zu lockern? 40.WiebeurteiltdieBundesregierungallgemeindiederzeitigeWettbewerbssituation im Einzelhandel? 41. Inwiefern sieht sie das Problem eines Dumpingwettbewerbs?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WiestehtdieBundesregierungzuVorschlägen,einemmöglichenDumpingwettbewerbdadurchentgegenzutreten,dassLadenöffnungszeitenbegrenzt (durchabgestimmteländerinitiativen),rabattgesetzerereguliertunddie Preisbindung partiell wieder eingeführt wird? 43.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzungvielerExperten,dassnachdem EndevonSchleckerderPreiskampfinderDrogeriesparteweiterzunehmen wird, und wie begründet sie ihre Antwort? 44.WiehatsichseitdemJahr2000bisheutederrealeEinzelhandelsumsatz entwickelt (absolut und relativ)? 45.WiehabensichseitdemJahr2000bisheutedieVerkaufsflächenimEinzelhandel insgesamt und je Beschäftigten entwickelt (absolut und relativ)? 46.WelcheMöglichkeitengibtesseitensderPolitik,eineweitereVerkaufsflächenexpansion zu unterbinden? InwiefernsiehtdieBundesregierunghiereinenVollzugsbedarfschon bestehender Regulierungsmöglichkeiten? InwiefernsiehtdieBundesregierungeinengesetzgeberischenBedarf,um neue Möglichkeiten zu schaffen? 47.WiehabensichseitdemJahr2000bisheutedieReallöhneimEinzelhandel entwickelt (absolut und relativ)? 48.WiehabensichseitdemJahr2000bisheutedieGewinneinderEinzelhandelsbranche vor und nach Steuern entwickelt? 49.WievieleVermögensmillionäregibtesnachKenntnissenderBundesregierung,dieihreHauptgeschäftstätigkeitimEinzelhandelhaben (bittewenn möglichmitnamen,konkretesunternehmenundgeschätztesvermögen nennen)? 50.IstderBundesregierungdieStudiedesInstitutsfürökologischeWirtschaftsforschungGmbH (gemeinnützig)zur VersorgungmitWarendes täglichenbedarfsimländlichenraum (2005)bekannt,wonachin DeutschlandeinerheblicherRückgangderVerkaufsstellenfestzustellenist, mitdemergebnis,dasssowohlinländlichenräumenaberzunehmendauch ineinzelnenstadtteilendiesituationdernahversorgungproblematischist? 51.WiegehtdieBundesregierungmitBerichtenvonBürgermeisternundkommunalenVertretungenum,wonachineinzelnenOrten/Stadtteilendurch denrückzugvonschleckermangelsalternativenkeinewohnortnaheversorgungmitdrogerieartikelnsowiegüterndestäglichenbedarfsgewährleistet ist? 52.WiestehtdieBundesregierungzumVorschlageinerNahversorgungsabgabeimLebensmitteleinzelhandel,dessenAufkommenfürdieUnterstützung der Nahversorgung im ländlichen Raum genutzt werden könnte? Berlin, den 15. Juni 2012 Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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