undpolitikerimmermehr,aufexterneinformationundberatungzurückzugreifen.andererseitsstelltsichlobbyismusauchalsprivatisierungvon

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Wolfgang Neskovic, Ulla Jelpke, Jan Korte, Dr. Gesine Lötzsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Steffen Bockhahn, Harald Koch, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Thomas Lutze, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Dr. Kirsten Tackmann, Frank Tempel, Sahra Wagenknecht, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.PolitikvollziehtsichinmodernenGesellschaftenimmermehralsGesellschaftspolitik,anderenWillensbildungs-undAushandlungsprozessenzahlreicheAkteuremitwirken.GesetzgeberischeEntscheidungensindinvielen BereichennichtmehrAusdruckmachtvollerStaatspolitikineinemÜber-/ Unterordnungsverhältnis,sondernpotentiellBetroffenekönnenwährenddes GesetzgebungsverfahrensEinflussnehmen.DieseansichpositivzubewertendeEntwicklunghatzueinerverbandlichenOrganisationundProfessionalisierungderInteressenvertretunggegenüberdenpolitischenInstitutionen geführt.dieeinflussnahmevonlobbyistenaufpolitischeentscheidungsprozesse ist ein bedeutendes gesellschaftliches Faktum geworden. 2.LobbyismusisteindifferenziertzubetrachtendesPhänomenpluralistischer DemokratienundbewegtsichzwischendemAnspruchlegitimer,demokratischerInteressenvertretungundillegalerEinflussnahme,diebishinzuKorruptionreichenkann.EinerseitszwingtzwardieKomplexitätderpolitischenInhaltesowiedieparlamentarischeSchnelllebigkeitdiePolitikerinnen undpolitikerimmermehr,aufexterneinformationundberatungzurückzugreifen.andererseitsstelltsichlobbyismusauchalsprivatisierungvon Politikdar,indemdieEntscheidungsfindungsprozessemaßgeblichvonAkteurenbestimmtwerden,denendieVerfassungkeineRolleimpolitischen System zugewiesen hat. 3.DieGesetzgebungmussineinemdemokratischenRechtsstaataufeinem Willensbildungsprozessberuhen,derfürdieBürgerinnenundBürgervoll undganzdurchschaubarist.dievereinbarkeitmitdemgrundsatzderöffentlichkeitparlamentarischerprozessestelltdaheraucheinentscheidendes IndizfürdieLegitimitätderlobbyistischenEinflussnahmeaufdieGesetzgebung dar. WersichinÜbereinstimmungmitderVerfassungunddemWillenderBevölkerungsmehrheitsieht,profitiertregelmäßigdavon,seinePositionundseinen VersuchderEinflussnahmetransparentzumachen.GleichesgiltfürInteressenvertreterinnenundInteressenvertretergesellschaftlicherGruppen,dieihreFor-

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode derungendurchüberzeugendeargumenteundwahrheitsgemäßeinformationen untermauernkönnen.werallerdingsmithilfeverdecktenpolitischeneinflusseseinzelinteressendurchzusetzenversucht,meidetdenöffentlichendiskurs undverletztsodieregelnderdemokratischenwillensbildung.einesolche VorgehensweiseerwecktzumindestdenAnschein,VorteileaufKostenderAllgemeinheit erlangen zu wollen. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.einenGesetzentwurfzurEinführungeinesverpflichtendenLobbyistenregisters vorzulegen, welcher folgenden Vorgaben gerecht wird: a)lobbyistenhabendiesanktionsbewehrtepflicht,sichindasregistereinzutragen.alslobbyistengelteninsoweitalle,dieaufdiegesetzgebung, VerordnungsgebungoderanderestaatlicheDirektivenEinflussausüben wollenundzudiesemzweckkontaktemitparlamentsmitgliedern,ihren MitarbeiterinnenundMitarbeitern,FunktionsträgerinnenundFunktionsträgernderParteien,RegierungsmitgliedernsowieMitgliedernvonVerwaltungseinrichtungenvorbereiten,anbahnen,durchführenodernachbereiten.AusnahmenkönnenvorgesehenwerdensoweitdieLobbyarbeit gewissefinanz-oderzeit-schwellenwertennichtüberschreitet.mitder Ausnahmemöglichkeitsollsichergestelltwerden,dassBürgerinnenund Bürger,kleineUnternehmenoderOrganisationensichweiterhinohne Verwaltungsaufwand jederzeit politisch zu Wort melden können. b)indiesemregistermüssendielobbyistenüberdieangabeninderseit 1972beimDeutschenBundestaggeführten ÖffentlichenListederregistriertenVerbändeundderenVertreter hinausdieaufwendungenfür ihrelobbyarbeitundderennutznießerinnenundnutznießeroffenlegen. SoweitsienichtimeigenenInteressehandeln,habensieihreAuftraggeberinnenundAuftraggeberundderenAufwendungenanzuzeigen.InsoweitmussaucheineMöglichkeitgeschaffenwerden,damitdieseRegelungnichtdurchdasDazwischenschaltenvonRechtsanwältinnenund RechtsanwältenaufgrundihrerVerschwiegenheitspflichtumgangenwerdenkann,dennSinnundZweckderVerschwiegenheitspflichtistnicht der berufsrechtliche Schutz eines Anwaltslobbyings. c)sofernmitarbeiterinnenundmitarbeitervonlobbyorganisationenbzw. UnternehmenanMinisterienausgeliehenwerden,mussjedenfallssowohl indemregisteralsauchggf.ineinerparlamentarischeninitiative,diedie MitarbeiterinoderderMitarbeiter (mit-)bearbeitethat,einentsprechender Vermerk erfolgen. d)zurführungdesregistersundzurdurchsetzungvonsanktionsmöglichkeitenwirdeinestellemitombudsmann-funktionenbeimdeutschen Bundestageingerichtet.DiesehatdasRegisterzuverwalten,Hinweise aufmöglicheverstößeentgegenzunehmenundzuüberprüfen,eigenständigprüfungendurchzuführenundbeipflichtverstößensanktionenfestzusetzen.diestellehatsicherzustellen,dassalleangabenregelmäßig (etwa alle drei Monate) aktualisiert werden; 2.dasRegister,dieAufstellungenüberAufwendungenunddieStellungnahmenzudenparlamentarischenInitiativenimInternetübersichtlichöffentlichzumachen,damitBürgerinnenundBürgernachvollziehenkönnen,welchePersonen,Verbände,UnternehmenundInteressengruppenauf gesetzlicheregelungenundbehördlichemaßnahmenundvorgehensweisen EinflusshabenundwelcheInformationenaufwelchenWegenwenbeeinflussen können oder sollen;

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ sichdafüreinzusetzen,dassaufEU-EbeneundindenBundesländernebenfallseinverpflichtendesLobbyistenregistereingeführtwird,dasdenobigen Vorgabenentspricht.DasRegisteraufLänderebenemussdabeiauchLobbyismus auf kommunaler Ebene erfassen; 4.GesetzentwürfeundandereparlamentarischeInitiativengleichberechtigtzugänglichzumachen.Dasheißt,sobaldeinePerson,dienichtderBundesregierungangehörtundauchnichtbeidieserangestelltist,einenGesetzentwurf,andemeinMitgliedodereineMitarbeiterinodereinMitarbeiterder Bundesregierungmitgewirkthat,erhält,mussdieserzwingendallenInteressierten mittels des Internets zugänglich gemacht werden. III. Der Deutsche Bundestag wird dafür Sorge tragen, dassbeiöffentlichenanhörungenzuparlamentarischeninitiativen,diebenanntensachverständigen,diefraktion,diesievorgeschlagenhatunddiestellungnahme umgehend im Internet veröffentlicht werden. Berlin, den 9. Juni 2010 Dr. Gregor Gysi und Fraktion Begründung DerständigeInformationsaustauschzwischenVerbänden,Unternehmenund InteressengruppenaufdereinenundPolitik,ParlamentundVerwaltungaufder anderenseiteistbestandteilunserespolitischensystemsundwirktsichinden meistenfällenindersachepositivaus.dieeinwirkungderzivilgesellschaft aufdenstaatistausdruckderdemokratieundvoraussetzung,umderenstetige Fortentwicklung zu ermöglichen. EineinstitutionalisierteFormdesInformationsaustauschsundderInteressenvertretungstelltdersogenannteLobbyismusdar.AlsLobbyistenlassensichinsoweitalle,dieberufsmäßigimeigenenInteresseoderimAuftragandereroder ehrenamtlichwiederkehrendaufdiegesetzgebung,verordnungsgebungoder anderestaatlichedirektiveneinflussausübenwollenundzudiesemzweck KontaktemitParlamentsmitgliedern,ihrenMitarbeiterinnenundMitarbeitern, MitarbeiterinnenundMitarbeiternvonFraktionen,Funktionsträgerinnenund FunktionsträgernderParteien,RegierungsmitgliedernsowieMitgliedernvon Verwaltungseinrichtungensuchen,herstellenundpflegen,definieren.Das Grundgesetz (GG)schütztdieOrganisationundWahrnehmungvonInteressen durchdievereinigungsfreiheitdesartikels9ggundauchaufdiemeinungsfreiheitkannsichdaslobbyingberufen.lobbyismuslässtsichalsoalseinein unserem pluralistischen System angelegte Tatsache verstehen. AllerdingsisteraucheineFormderInteressenvertretunginderPolitik,dieein EinfallstorfürKorruptionunddieillegitimeDurchsetzungvonPartikularinteressendarstellt.DerEinflussvonökonomischenundgesellschaftlichenInteressengruppenaufpolitischeEntscheidungeninFormdesLobbyismuskannzudemmitzentralenPrinzipienderDemokratieinKonfliktgeraten.Vorallemdie GrundsätzederÖffentlichkeitpolitischerProzesse,derGleichheitallerBürger, derverfahrensmäßigkeitdergenerierungpolitischerentscheidungenundder weitestgehendentransparenzöffentlicherangelegenheiten,lassennichtzu, dasssicheinpolitischsobedeutsamesphänomenwiederlobbyismusineinem nahezu kontrollfreien Raum abspielt.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode EineReglementierungdesEinflussesvonInteressengruppenaufdiePolitikist auchimhinblickaufdieinhaltlichenergebnissedergesetzgebungsverfahren unddamituntermateriellengerechtigkeitsgesichtspunktenunverzichtbar.in unserempluralistischensystemformalergleichheitbestehtnämlichkeinereale WaffengleichheitdergesellschaftlichenInteressen.DieDurchsetzbarkeitderselbenhängtstarkvondenwirtschaftlichenundstrukturellenMittelnihrerInhaberinnen und Inhaber ab. DiegesellschaftlichenMachtverhältnisseverstetigensichsoinundemokratischerWeisedurchihrenunterschiedlichstarkenZugangzurPolitik.DiepolitischeForcierungsinkenderReallöhnebeisteigendenUnternehmensgewinnen zeigt,dasssichdieinteressenderökonomischstärkerenwirtschaftslobbyisten gegenüberdenjenigenvongewerkschaftenundarbeitnehmerinnenundarbeitnehmerndurchsetzen.derunwürdigestaatlicheumgangmitsozialschwachenundarbeitslosenstehtimdirektenzusammenhangmitdemmangeleiner durchsetzungsfähigenvertretungihrerinteressen.auchallgemeineninteressen,wiebeispielsweisedenjenigenderverbraucherinnenundverbraucher, fehlteineschlagkräftigelobby,daesschwierigerist,siemittelsverbandlicher Organisationzubündeln.GroßenWirtschaftszweigengelingtesdemgegenüber regelmäßig,ihreinteresseningesetzgebungsverfahreneinfließenzulassenund im Ergebnis zu wahren. AberauchinnerhalbderVerbändedominierendiestarkenAkteure,wiedie GroßgrundbesitzerinnenundGroßgrundbesitzerbeiderBauernschaftunddie GroßunternehmenindenWirtschaftsverbänden.Kleineundmittelständische UnternehmensinddaherinnerhalbihrereigenenInteressenvertretungenunterrepräsentiert.HinzukommtdaspraktischpermanenteUngleichgewichtzwischen ökonomischen und nichtökonomischen Interessengruppen. InderBundesrepublikDeutschlandexistierenkeinenennenswertenrechtlichen RahmenbedingungenfürZulässigkeitundFormderEinflussnahmevonInteressenvertreterinnenundInteressenvertreternaufdiePolitik.Zwarwirdseit 1972beimDeutschenBundestagdie ÖffentlicheListederregistriertenVerbändeundderenVertreter geführt.sieenthältdieanschriftdesjeweiligen VerbandessowieAngabenzuVorstandundGeschäftsführung,zurVerbandsvertretung,zumInteressenbereich,zurMitgliederzahlundzurAnzahlderangeschlossenenOrganisationen.AllerdingshatsichdiesealseinuntauglichesMittelzurHerstellungvonTransparenzerwiesen.EserfolgtwedereinePrüfung derzulassungnochgibteseinepflichtzurregistrierung.zudemsinddieinformationenwenigaufschlussreich,danichtersichtlichist,welchemitteldie Verbändebesitzen,wohersiediesebeziehenundwiesiesieverwenden.Daher istauchnichtersichtlich,wesseninteressenwirklichhinterdenverbänden stehen.zudemexistiertkeineaufstellungüberdieunternehmensvertreterinnenundunternehmensvertreter,obwohleskaumgroßunternehmengibt,die keine eigene Interessenvertretung in Berlin unterhalten. DaessichbeidemPhänomenLobbyismusumeinenotwendigeundgrundrechtlichgeschützteTätigkeithandelt,istessachgerecht,durchdieHerstellung weitestgehendertransparenzinformeinesverpflichtendenlobbyistenregistersaufdieredlichkeitderinteressenvertretunghinzuwirken.insbesondere durchdieoffenlegungderaufwendungenvonlobbyistenundunternehmen sowiederenjeweiligenutznießer,wirddieöffentlichkeitindielageversetzt zuerkennen,inwieweitdemokratischnichtlegitimierteakteureaufdasergebnis eines Gesetzgebungsprozesses Einfluss genommen haben. EinederartigeMindestregulierungerfordertauchdieRechtsprechungdesBundesverfassungsgerichts,welchesinBVerfGE40,S.296,327 imzusammenhangmitderabgeordnetenentschädigung ausgeführthat: ( )dasdemokratischeundrechtsstaatlicheprinzip (Art.20GG)verlangt,daßdergesamte WillensbildungsprozeßfürdenBürgerdurchschaubaristunddasErgebnisvor

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/2096 denaugenderöffentlichkeitbeschlossenwird.denndiesistdieeinzigewirksamekontrolle.dieparlamentarischedemokratiebasiertaufdemvertrauen desvolkes;vertrauenohnetransparenz,dieerlaubtzuverfolgen,waspolitisch geschieht, ist nicht möglich. AuchundinsbesondereaufeuropäischerEbeneistdieEinführungeinesverpflichtendenLobbyistenregistersnotwendig.SelbstkonservativeSchätzungen gehendavonaus,dass15000bis20000lobbyisteninbrüsseltätigsind.dasim RahmenderEuropeanTransparencyInitiative (ETI)durchdieEuropäische Kommissionam3.Mai2006vorgestellteGrünbuch,welchesVorschlägefür mehrtransparenzimeu-lobbyingenthält,istnichtgeeignet,hinreichende Transparenzherzustellen.ZuRechtwurdeandemEntwurfkritisiert *,dasserlediglicheinfreiwilligesregistrierungssystementhältundkeinerleiansätzezeigt, denprivilegiertenzugangvonwirtschaftslobbyistenzubeenden.ebensowenig schafftertransparenzübernurkurzfristigfürdiekommissiontätigebeschäftigte. * Etwa: Pressemitteilungen ALTER-EU vom 3. Mai 2006 und 21.März 2007.

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