Menschenrechte in der Tourismuspolitik konsequent durchsetzen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Annette Groth, Kornelia Möller, Katrin Werner, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dag delen, Dr. Diether Dehm, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch, Stefan Liebich, Thomas Lutze, Niema Movassat, Thomas Nord, Paul Schäfer (Köln), Dr. Ilja Seifert, Alexander Ulrich, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Menschenrechte in der Tourismuspolitik konsequent durchsetzen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DiewirtschaftlichenInteressendergroßeninternationalagierendenTourismusunternehmenbestimmenweitgehenddieTourismuspolitikderBundesregierung.SiestehenoftimWiderspruchzurEinhaltungderMenschenrechtein dentouristischenzielregionen.derdeutschebundestagtrittfüreinegrundsätzlicheveränderungdertourismuspolitikein.dieauswirkungendestourismusaufdiemenschenrechtslageindentouristischenzielregionenmüssendie ZielederTourismuspolitikunddieAusrichtungdesnationalenundinternationalen Tourismus mitbestimmen. DurchdieZunahmedesweltweitenTourismushatsichdieTourismusindustrie indenletztenjahrzehntenzueinemdergrößtenwirtschaftszweigeentwickelt. NebendemMassentourismushabenunterschiedlicheFormenvonIndividualund Ökotourismus deutlich zugenommen. DerDeutscheBundestagerwartetvonallenAkteurenderTourismusbranche, dasshandlungen,diemenschenrechteverletzen,eingestelltunddieverantwortlicheninzukunftkonkretzurrechenschaftgezogenwerden.inallen BereichendesTourismusmüssendiewirtschaftlichen,sozialenundkulturellen MenschenrechteebensowiediepolitischenundbürgerlichenMenschenrechte eingehalten werden. DieWeltgemeinschafthateindifferenziertesvölkerrechtlichesInstrumentariumgeschaffen,umMenschenrechtsverletzungenzubegegnen.Dazuzählen z.b.derun-zivilpakt (ICCPR)undderUN-Sozialpakt (ICESCR),das UN-ÜbereinkommenzurBeseitigungjederFormderDiskriminierungderFrau (CEDAW),dasUN-ÜbereinkommenüberdieRechtevonMenschenmitBehinderungen (CRPD)sowiedasUN-ÜbereinkommenzurBeseitigungjeder FormvonRassendiskriminierung (ICERD),dieKernarbeitsnormenderInternationalenArbeitsorganisation (ILO)unddasILO-Übereinkommen169über indigeneundinstämmenlebendevölker.dieleitlinienderfoodandagricultureorganization (FAO)zumRechtaufangemesseneErnährungundder BeschlussdesUN-MenschenrechtsrateszumRechtaufZugangzusauberem TrinkwasserundsanitäreVersorgunghabenunmittelbareRelevanzfürden Tourismussektor.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode WichtigfürdenTourismusistdasUN-ÜbereinkommenüberdieRechtedes Kindes (CRC)mitdemZusatzprotokollbetreffendKinderhandel,KinderprostitutionundKinderpornografie,dasvonDeutschlandratifiziertwurde. DurchdasZusatzprotokollistesmöglich,aufGrundlagedesExterritorialprinzipsdeutscheStaatsbürgerstrafrechtlichzubelangen,wennsieKinderim Auslandsexuellmissbrauchthaben.DerDeutscheBundestagerwartetvonder Bundesregierung,dasssieMaßnahmenergreift,dieeinekonkreteDurchsetzung derstrafrechtlichenverfolgungvonmissbrauchsfällenimauslandgewährleisten. DerheutigeTourismusistüberwiegendMassentourismus.Mehrals935MillionenMenschenwarenimJahr2010alsUrlauberunterwegs,imJahr1950waren esgeradeeinmal25millionen.alseinerdergrößtenwirtschaftszweigeistdie TourismusindustrieeinwichtigerweltweiterArbeitgeber.Etwa100Millionen MenschensinddirektoderindirektinHotels,ReiseunternehmenoderintouristischenDienstleistungsunternehmenbeschäftigt.Mehrals100MillionenMenschenarbeitenindenZulieferbetriebenderTourismusbranche.Das World TravelandTourismCouncil (WTTC)schätzt,dassinsgesamtetwa240MillionenMenschenindiesemWirtschaftszweigarbeiten.Einemenschenrechtlich ausgerichtetetourismuspolitikhatunmittelbareauswirkungenfürdieindieser Branche arbeitenden Menschen und die vom Tourismus direkt Betroffenen. WährendimmermehrRegionenderWelttouristischerschlossenwerden,zeigt sichdeutlich,dassnurwenigederbetroffenenmenschenvomtourismusdirekt profitieren.internationaloperierendetourismuskonzernesinddiehautprofiteuredestourismusbooms.großeteilederwertschöpfungsketteimtourismus werdenvondiesenkonzernenbeherrscht.diegutbezahltenarbeitsplätzesind häufiginderhandeinesinternationalarbeitendenmanagements,dasvorwiegendausdenindustriestaatenkommt.fürdielokalebevölkerungbleiben meistnurdieeinfachenjobsübrig,diemiteinergeringenqualifizierungeinhergehen. NachAngabenderILOsinddieArbeitsbedingungeninderTourismuswirtschaft indenindustriestaatenhäufigschlechteralsinanderenwirtschaftlichenbereichen.dieserindustriezweigwirddurchniedrigelöhne,lange,unregelmäßige Arbeitszeiten,häufigfehlendesozialeAbsicherungundeineeingeschränktegewerkschaftliche Organisationsfreiheit geprägt. InderTourismusbrancheistKinderarbeithäufiganzutreffen.NachAngaben derilosindweltweitzwischen13und19millionenkinderundjugendliche unter 18 Jahren in den verschiedenen Bereichen der Tourismusindustrie tätig. GeradeärmereLänderundRegionenwetteifernumInvestitionenimTourismussektor.SieerhoffensichdavoninsbesondereneueWertschöpfungsketten undarbeitsplätzesowieinvestitionenindieinfrastruktur.dafürsindsieoft gezwungen,steuererleichterungen,subventionenundandereanreizefürdie Tourismusunternehmenzugewähren,diesichnegativaufdiemenschenrechtliche Situation der Beschäftigten und der Bevölkerung auswirken. Tourismusbreitetsichimmerhäufigerauchin unberührtenregionen aus,in denentouristinnenundtouristen Natürlichkeit,Ursprünglichkeit,sportliche HerausforderungenundErholung suchen.dasträgtdamitdazubei,dassbisher strukturschwacheregionenerschlossenwerden.gleichzeitigverändertdieentstehendetouristischeinfrastrukturaberdienatürlicheundursprünglicheumwelt.tourismusbedeutetdeshalbauch,dassseinumfeldmassivtouristischen Ansprüchenangepasstwird.RessourcenwieWasser,AckerlandundWeiden werdenfürtouristischezweckeeingesetzt,wassichnachteiligfürdieeinheimischebevölkerungauswirkt.vielemenschenverlierensoihrebisherigeexistenzgrundlageundwerdeninarmutundhungerabgedrängtoderzumabwanderngezwungen.dasbetrifftvorallemdieurwaldregioneninsüdamerika,

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/8762 dienationalparksafrikasunddieinselkettenimsüdlichenpazifik,woindigene als touristischeattraktionen vermarktetundhäufigausihrenbisherigen Lebensbedingungenherausgerissenwerden.DamitwerdenihreKulturvernichtet und ihre bisherigen Lebensgrundlagen zerstört. DerKreuzfahrttourismusverzeichnetseiteinigenJahrensehrhoheZuwächse. DieUmweltzerstörungendurchdenAusbauzahlreicherHäfenfürdieAnlandung großerkreuzfahrtschiffeinbevorzugtenzieldestinationen,wiederkaribik, sindverheerend.diezunehmendekonkurrenzderreedereienführtzuniedrigpreisen,diemitniedriglöhnenfürdiebeschäftigten,schlechtenarbeitsbedingungenmitarbeitszeitenvonbiszu16stundenamtag,gelockerten SicherheitsbestimmungenundzunehmendemWettbewerbumdieattraktivsten Routenerkauftwerden.DasSchiffsunglückvorderitalienischenInselGigliowar auch eine Folge dieses Kampfes um die spektakulärsten Routen. TourismusbedeutetheuteinvielenRegionenrücksichtsloserVerbrauchdernur beschränktvorhandenennatürlichenressourcen.insbesonderederverbrauch antrinkwasserinriesigen Bettenburgen hatnegativeauswirkungenfürdie Bevölkerung.GeradeindenLänderndesSüdens,insbesondereaufdenkleinerenInseln,führtdergroßeWasserverbrauchvonGolfplätzenzuWasserarmut inderbevölkerung.diegroßenwassermengen,diefürdenrasenbenötigt werden,undderintensiveeinsatzvonpestizidenfürdieerhaltungeines Golfrasens verknappendaswasserundführenimumfelddergolfplätzezu einervergiftungdesgrundwassers.durchdieseentwicklungwirdfüreine zunehmendezahlvonmenschendasmenschenrechtaufsaubereswassereingeschränkt.dasmenschenrechtaufwasseristeingrundlegendesmenschenrecht, das auch in der Tourismuspolitik durchgesetzt werden muss. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. im Bereich der allgemeinen Menschenrechte diedurchsetzungvonmenschenrechtenimtourismusalsquerschnittsaufgabezubegreifenundeinegrundsätzlicheveränderungderbisherigen Ansätze in der Tourismuspolitik einzuleiten; sichsystematischmitihrerverantwortungfürdieumsetzungdermenschenrechteimtourismusauseinanderzusetzenunddiebetroffenen Fachressortsdazuaufzufordern,konkreteVorschlägefürdieDurchsetzung der Menschenrechte im Tourismus zu unterbreiten; sichaktivdafüreinzusetzen,dassalleakteureindertourismuswirtschaft aufdiemenschenrechtlichengrundsätzederinternationalenabkommen verpflichtetwerdenundentsprechendemaßnahmenkatalogeverbindlich festgelegt werden; dieauswirkungendestourismusaufdiemenschenrechteimmenschenrechtsbericht der Bundesregierung stärker zu berücksichtigen; OpfernvonMenschenrechtsverletzungendurchdeutscheUnternehmen außerhalbdeutschlandsdiemöglichkeitzugeben,deutschegerichteanzurufen, um ihre Ansprüche durchzusetzen; 2. im Bereich Förderung der touristischen Nachhaltigkeit effektivekontrollmechanismenzuentwickeln,damitprivateakteurein dentouristischengebietenkeinemenschenrechtsverletzungenfördern undkeineinvestitionentätigenkönnen,diedenbesondersbetroffenenbevölkerungsgruppen vorhandene Ressourcen entziehen;

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode sichimrahmenderbildungsarbeitsowohlindeutschlandalsauchinden Zielländerndafüreinzusetzen,dasseineentwicklungsbezogene,nachhaltige Tourismuswirtschaft gefördert wird; sicherzustellen,dassdievermarktungvonall-inclusive-angebotendurch deutscheunternehmeninentwicklungsländernnichtdazubeiträgt,dass großeteiledereinnahmendestourismusdenlokalenmärktenentzogen werden; unabhängigezertifizierungsstellenfürnachhaltigetouristischeangebote zuschaffenunddiesemiteineranschubfinanzierungfinanziellabzusichern; 3. im Bereich der Sicherung von natürlichen Ressourcen sicherzustellen,dassbeiinternationalenabkommenzurförderungdes TourismusundbeiInvestitionendeutscherTourismusunternehmenim AuslanddievomSonderbeauftragtendesGeneralsekretärsderVN,Prof. JohnRuggie,aufgestelltenMindestbedingungenfürMenschenrechts-VerträglichkeitsprüfungenimplementiertwerdenundalleUnternehmenzu einem menschenrechtlichen Verhalten verpflichtet werden; sichfürverbindlichestandardseinzusetzen,dieverhindern,dassinwasserundlandarmentourismusgebietenderbauvongolfplätzenundgroßen HotelanlagendenZugangderBevölkerungzuWasserundLandverknappt; sichdafüreinzusetzen,dassdiegrößevonkreuzfahrtschiffenweltweit beschränktwird,umdiesicherheitaufdenweltmeerenzugewährleisten undzuverhindern,dasshafenanlagenundflüsseimmermehrvergrößert undausgebaggertwerdenunddamiteineweiterezerstörungderumwelt einhergeht; sichbeiallenaktivitätenzurförderungdesinternationalentourismusdafüreinzusetzen,dassdasmenschenrechtaufnahrung,sauberestrinkwasserundsanitäregrundversorgungdurchtouristischeinfrastrukturnicht eingeschränkt wird; beiallenmaßnahmenzurförderungdestourismuskonkretemaßnahmen zursicherungdernatürlichenumwelt,zurförderungdesklimaschutzes und zur Erhaltung der Sauberkeit der Weltmeere sicherzustellen; 4. im Bereich der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Tourismus sichimrahmenderwelttourismusorganisationdafüreinzusetzen,dass dieachtungderrechtevonbeschäftigtenvertretungenzentralerbestandteilderüberprüfungdermitgliedstaatenwird,undgemeinsammitgewerkschaftenundnichtregierungsorganisationen (NGO)zukooperieren, umdenmitarbeiterinnenundmitarbeiternunabhängigeweiterbildung überarbeitnehmerrechteindenunternehmendertourismuswirtschaft anzubieten; Tourismusunternehmenzuverpflichten,dieILO-Kernarbeitsnormen,die UN-LeitlinienüberWirtschaftundMenschenrechtesowiedieOECD- LeitsätzefürmultinationaleUnternehmenkonsequenteinzuhaltenund konkretesanktionsmechanismenfürdienichteinhaltungdieservorgaben zu schaffen; sichdafüreinzusetzen,dassdurchaktiveförderungvonngoundgewerkschaftenindentouristischenzielgebietendierechtlichesituationder Menschen, die in der Tourismuswirtschaft arbeiten, verbessert wird; daszusatzprotokollzumun-sozialpaktübereinindividualbeschwerdeverfahren schnellstmöglich zu zeichnen und zu ratifizieren;

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ im Bereich des Schutzes von Minderheiten und indigenen Gruppen dieunternehmendertourismusindustriekonkretzuverpflichten,keineinvestitionenvorzunehmen,dienegativeauswirkungenzulastenderarmen und indigenen Bevölkerung haben; demdeutschenbundestagschnellstmöglicheinengesetzentwurfzur RatifizierungdesILO-Übereinkommens169übereingeboreneundin Stämmen lebende Völker vorzulegen; sichimrahmenderwelttourismusorganisation (UNWTO)dafüreinzusetzen,dassalleimTourismustätigenUnternehmendazuverpflichtet werden,ihreunternehmerischetätigkeitanderachtungvonmenschenrechten als unternehmerische Aufgabe auszurichten. Berlin, den 29. Februar 2012 Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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