90/DIEGRÜNENmitderRiester-RentedieTeil-PrivatisierungderAlterssicherungundmitdenerstenbeidenHartz-GesetzendieDeregulierungdes

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Yvonne Ploetz, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. Für soziale Gerechtigkeit statt gesellschaftlicher Spaltung Bilanz nach 10 Jahren Agenda 2010 Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.Am14.März2003hatdersozialdemokratischeBundeskanzlerGerhard SchröderimDeutschenBundestagmitderAgenda2010einProgrammdes offenangekündigtensozialabbausvorgelegt.nachdemspdundbündnis 90/DIEGRÜNENmitderRiester-RentedieTeil-PrivatisierungderAlterssicherungundmitdenerstenbeidenHartz-GesetzendieDeregulierungdes Arbeitsmarktesbereitsbeschlossenwaren,triebensiedasProgrammdes SozialabbausdurchdieAgenda2010aufdieSpitze.IndemGrundkonflikt kapitalistischergesellschaftenzwischenkapitalundlohnarbeitverschob dieregierungmitderagenda2010diekräfteverhältnisseeindeutigzulastenderabhängigbeschäftigten.zielederagenda2010warendiesenkung der Löhne und der Abbau des Sozialstaats. 2.GewerkschaftlichundpolitischerkämpfteRechtederBeschäftigten gute Löhne,guteArbeit,FlächentarifverträgeunddamitstarkeGewerkschaften, Kündigungsschutzundeinparitätischfinanzierter,gutausgebauterSozialstaat galtenplötzlichalshindernissefürdenstandortwettbewerbundfür Beschäftigung.ArbeitslosigkeitwurdealsProblemfalscher Anreize fehlinterpretiert.diesozialeabsicherungunddieangeblichfehlendeeigenverantwortungdererwerbslosenwurdenzurursachedermassenerwerbslosigkeiterklärt.spdundbündnis90/diegrünenmachtendiederegulierungderarbeitsmärkteunddenabbauderparitätischfinanziertensozialversicherungenzumhandlungsauftragihrerregierung.ganzoffenformulierte derdamaligebundeskanzlerdieneuerichtungderregierungspolitik: Wir werdenleistungendesstaateskürzen,eigenverantwortungfördernund mehreigenleistungvonjedemeinzelnenabfordernmüssen. (Regierungserklärung MutzumFriedenundMutzurVeränderung,Plenarprotokolldes Deutschen Bundestages 15/32) 3.MitderUmsetzungderkonkretenMaßnahmenderAgenda2010wurdeder ProzessdergesellschaftlichenSpaltungmassivbeschleunigt.DurchdieKürzungderBezugsdauerdesArbeitslosengeldes,dieAbschaffungderArbeitslosenhilfedurchdieEinführungvon HartzIV aufsozialhilfeniveauund

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode diedrastischeverschärfungderzumutbarkeits-undsanktionsregelnwurde diesozialesicherungdererwerbslosenradikalzusammengekürztundin ihremcharaktergrundlegendverändert.durchdennachhaltigkeitsfaktor wurdedasrentenniveaunachdersog.riester-reformnocheinmalabgesenkt.indergesundheitspolitikwurdedaskrankengelddurchdieabschaffungeinesfeiertagsteilprivatisiert;dieversichertenmusstenzudemweitere BelastungendurchdeutlichausgeweiteteZuzahlungenundEigenanteile ertragen.diesozialenauswirkungendieseraktivitäten:privatisierungsozialerrisiken,verletzungsozialergrundrechteundmassiveentlastungder Unternehmen.DamitgingaucheineAusgrenzungvonSozialleistungsbeziehendenausdemokratischenProzessenundeinAbbauihrerdemokratischen Rechte einher. 4.DasVersprechenmehrErwerbsarbeitzuschaffen,wurdenichteingelöst. ZwaristdieZahlderErwerbstätigengestiegen,dieZahldergeleistetenArbeitsstundenliegtdagegenimJahr2011aufdemselbenNiveauwieimJahr 2000.DieBilanzvonzehnJahrenDeregulierungundFlexibilisierungzeigt damitnichteinenzuwachs,sondernlediglicheineumverteilungvonarbeit: Vollzeitarbeitsplätzesindzurückgegangen,Teilzeitarbeitundinsbesondere geringfügigebeschäftigunghabenmassivzugenommen.aussozialpolitischerperspektiveistentscheidend,dasssichdiequalitätderarbeitmassiv verschlechterthat besondersbetroffensindfrauen.deranteilprekärerund nichtexistenzsichernderarbeit,wieleiharbeitundminijobs,steigtenorm an.imniedriglohnsektorarbeitenmittlerweilefastachtmillionenbeschäftigte.etwa1,3millionenerwerbstätigebeziehenergänzendhartz-iv-leistungen.dieöffentlichehandsubventioniertmitsteuergelderninmilliardenhöhe prekäre Arbeitsverhältnisse. 5.DieLohnquoteistseitdemJahr2000umetwa5Prozentpunktegefallen.Der wirtschaftlichezuwachsistdamitandenabhängigbeschäftigtenvorbeigegangen.dergroßteildermenschenindeutschlandhatindenerstenzehn JahrendesneuenJahrtausendsreal teilweisedramatische Einkommensverlusteerlitten,währendsichderZuwachsbeidenreichsten10Prozentder Gesellschaftkonzentriert (vgl.bundesregierung:lebenslagenindeutschland,entwurfdes4.armuts-undreichtumsberichtderbundesregierung vom17.september2012,s.xx).folglichhatsichauchdieverteilungdes gesellschaftlichenreichtumsimmerweiterauseinanderentwickelt.nachden AngabenderBundesregierungimViertenArmuts-undReichtumsbericht verfügendieobersten10prozentderbevölkerungüberdiehälftedesvermögens,währenddieunterehälftegeradeeinmal1prozentbesitzt.vermögendeundunternehmenwarendiesozialennutznießerderagenda-politik. IhreEinkommenundVermögensindindenerstenzehnJahrendesJahrtausendsdramatischgestiegen,währenddieEinkommenundVermögender Mehrheitstagniertodersogargesunkensind.InderFinanzmarktkrisesind dievermögenderwohlhabendendurchdieöffentlichehand aufkosten massiver Staatsverschuldung geschützt worden. 6.DieStrukturreformendurchdieAgenda2010verändertendenSozialstaat grundlegend.dieszeigtsichbesondersdrastischbeidersozialensicherung vonerwerbslosen.durchdieverkürzungderbezugsdauerdesarbeitslosengeldesunddieabschaffungderarbeitslosenhilfedrohtdenbeschäftigtenim FallederErwerbslosigkeitschnelldersozialeAbsturz.ZudemwirdüberhauptnurnocheinkleinerTeilderErwerbslosenüberdieArbeitslosenversicherungabgesichert.ZweiDrittelderErwerbslosenistmitHartzIVaufbedürftigkeitsgeprüfteundrepressiveFürsorgeleistungenangewiesen.Die HöhederGrundsicherungsleistungenistbewusstniedrigangesetztworden, umvermeintlichnötigeanreizezurarbeitsaufnahmezusetzen. Wirhaben einenfunktionierendenniedriglohnsektoraufgebaut,undwirhabenbeider UnterstützungszahlungAnreizedafür,Arbeitaufzunehmen,sehrstarkinden

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/12683 Vordergrundgestellt,teiltederdamaligeBundeskanzlerGerhardSchröder indavos2005ineinerredemit.hartzivistarmutundausgrenzungper Gesetz:DieseAussageistunverändertzutreffend.DieReformeninderAlterssicherungundinderGesundheitspolitikzieltenvornehmlichaufeineReduzierungdesLeistungsniveausderSozialversicherungenundaufdieVerlagerungderKostenfürdiesozialenRisikenaufdieVersicherten.Damit werdensicherungslückenundsozialerausschlussvorprogrammiertsowie teuremarktförmigesicherungssystemeohnesozialenausgleichgefördert. NutznießerdiesesAbbausdesLeistungsniveausderSozialversicherungen sindausschließlichdieunternehmen,derenbeteiligunganderfinanzierung dersozialensicherungssysteme sogenanntelohnnebenkosten reduziert wurde. 7.InOstdeutschlandhatdieAgenda2010besonderskatastrophaleWirkungen gezeitigt.derohnehinzerrüttetearbeitsmarktistdurchhartziv,billiglöhne, ZeitarbeitundAufstockerpraxisweitergeschwächtworden.ImResultatdessenistauchheutenochdieArbeitslosigkeitimOstendoppeltsohochwieim Westen,dieLöhneundGehälterliegennachwievorbeinurrd.75Prozent dererimwesten,diezahlderbilliglohn-undzeitarbeitsverhältnissemit ihrenverheerendenwirkungenauchaufdiekünftigenrentenistimosten doppeltsohochwieimbundesdurchschnitt,dieabwanderungvornehmlich jungermenschenindenwestenmitihrenkonsequenzenfürdiegesellschaftlicheentwicklunghältunvermindertan.dievomgrundgesetzgeforderte HerstellunggleichwertigerLebensverhältnisseistmitderAgenda2010in noch weitere Ferne gerückt. 8.RhetorischwurdedieAgenda2010alseinBeitragzurFörderungdersozialen Mobilitätangepriesen. Aktivierung und FordernundFördern warendie SchlüsselwörterbeiHartzIV;derUmbaudesSozialstaatsinein Trampolin wardasleitmotivimsogenanntenschröder-blair-papiervon1998,mitdem dersozialekahlschlagideologischvorbereitetwurde.auchhierzeigtdie Bilanz:MisserfolgaufganzerLinie.DieZahlderMenscheninArmuthatseit Endeder90er-Jahredeutlichzugenommen.DieMittelschichtinDeutschland schrumpftdagegenseit15jahren.sozialemobilitätfindetinersterlinieals Abstiegstatt.Hinzukommt,dassdieVerharrungstendenzenzunehmen.Wer einmalabgestiegenist,kommtnichtwiederhoch (BertelsmannStiftung (Hg.):MittelschichtunterDruck?Gütersloh2012).Besondersdramatischist, dassarmutzunehmendnichtnureinevorübergehendeepisodeimlebenslaufbleibt,sondernsichdauerhaftverfestigt;immermehrmenschenwerden schlichtabgehängt.deranteildermenschenindauerhafterarmutstiegseit Endeder90er-Jahrevon4,7Prozentauf8,5Prozent (2009)an (Bundesregierung:LebenslageninDeutschland.DerVierteArmuts-undReichtumsbericht, 2013, S.462). 9.SozialePolarisierungbeiVermögenundEinkommen,Privatisierungsozialer Risiken,MissachtungsozialerGrundrechteundeinmassiverQualitätsverlust derarbeit:dasistdiebilanzderagenda2010.dassdieserangriffaufdie sozialenrechtevondermehrheitdermenschenzutreffendalsverstoßgegen grundlegendeprinzipiendersozialengerechtigkeitangesehenwurde,zeigtendiezahlreichenprotestegegendieagenda2010.ungeachtetdererschreckendensozialenbilanzgiltdieagenda2010derpolitischeneliteweiterhin alserfolg.sohatdieamtierendebundeskanzlerindr.angelamerkelihrem VorgängerinihrererstenRegierungserklärung2005 ganzpersönlich gedankt, dassermitseineragenda2010mutigundentschlosseneinetüraufgestoßenhat,einetürzureformen,unddasserdieagendagegenwiderständedurchgesetzthat ( Archiv16/Regierungserklaerung/2005/11/ regierungserklaerungvon-bundeskanzlerin-angela-merkel.html).FolgerichtigstehtauchdiePolitik derbeidenregierungenvondr.angelamerkel unabhängigvondemjewei-

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ligenkoalitionspartner ineinerweitgehendenkontinuitätzuragenda 2010.MitMaßnahmen,wiebeispielsweisederRenteerstab67Jahrenund demsog.sparpaketvon2010mitzahlreichenkürzungenimsozialhaushalt, setztendieregierungenvondr.angelamerkel denkursderrot-grünen Regierungkonsequentfort.EinepolitischeStrategiezurBekämpfungvon sozialerungleichheitundarmutfindetsichdagegennicht.trotzmassiver sozialerverwerfungenpropagiertbundeskanzlerindr.angelamerkeldie neoliberalenreformenderagenda2010nunmehrauchgegenüberdeneu- Partnerländern.DieeuropäischenPartnerländersollensichinihrerPolitikan deragenda2010orientieren.mitdieserpolitikforciertdiebundeskanzlerin eineneuropaweitenwettbewerbzulastenvonlöhnenundsozialstandards. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einprogrammzurherstellungsozialergerechtigkeit eine AgendaSozial aufzulegen.einsolchesprogrammverteiltdiefrüchtedeswirtschaftlichen Fortschrittsvonobennachuntenum,verringertdiesozialeUngleichheit,und nutztdamitdenreichtumdergesellschaftfürdiestärkungdessozialenzusammenhalts. 1.MiteinerumfassendenStrategiewirddasZielguterArbeitverfolgt.DieVerhandlungsmachtderGewerkschaftenunddasSystemderFlächentarifverträgesindzustärken.DieBeschäftigtenwerdenübereinehöhereLohnquote mehramwirtschaftlichenzugewinnbeteiligt.erwerbslosigkeitundniedriglöhnenwirdentgegengetretenundprekärebeschäftigungeingedämmt. Stattdessenwirdgutentlohnte,mindestensaberexistenzsicherndeundsozial abgesichertearbeitgefördert.indiesemzusammenhangsindfolgendeerste Schritte notwendig: a)diemöglichkeitenzurbefristungvonarbeitsverträgenwerdenstarkeingeschränkt,derkündigungsschutzwirdausgebaut.dieerzwingbaremitbestimmungderbeschäftigtenwirdaufpersonelleundwirtschaftliche Fragen ausgedehnt. b)eswirdeinflächendeckendergesetzlichermindestlohnvon10euroeingeführt;dieallgemeinverbindlicherklärungvonhöherentariflichen (Mindest-)Löhnen wird erleichtert. c)alssofortmaßnahmenmüsseninderleiharbeitdasprinzip gleicher LohnfürgleicheArbeit undeineflexibilitätsprämieeingeführtwerden, langfrististleiharbeitzuverbieten.minijobswerdeninsozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt. d)zurumverteilungdertätigkeitensowohlzwischenmännernundfrauen, zurgerechterenverteilungdererwerbsarbeitsowiezurpräventionvon stressbedingtenerkrankungenwirdeineoffensivegegendieentgrenzung derarbeitszeitundfürarbeitszeitverkürzunginitiiert.dieseoffensive suchtdiezusammenarbeitmitdentarifparteienundzieltaufeinereduzierungdermaximalzulässigenwochenarbeitsstunden,denkampfgegen Überstunden,aufMaßnahmengegengrenzenloseErreichbarkeitsanforderungenwährendderFreizeitsowieaufdieFörderungvonindividuellen Formen der Arbeitszeitverkürzung, wie z. B. Sabbatjahre, ab. e)dersozial-ökologischeumbausowiediekonversionvonrüstungsproduktionhinzuzivilerproduktionsollendurcheinentsprechendeskonjunkturprogramm unterstützt werden. 2.MiteinerumfassendenReformwirddasSteuersystemumgebaut.Inder SummederMaßnahmenwerdenbiszu180Mrd.EurofürdienotwendigegesellschaftlicheUmverteilungvonobennachunten,vonprivatzuöffentlich undzugunsteneineszukunftsfähigenwirtschafts-undgesellschaftsmodells mobilisiert.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/12683 a)vermögendeundgroßeunternehmenwerdenwiedernachdemfundamentalenprinzipdersteuergerechtigkeit,derbesteuerungnachderwirtschaftlichenleistungsfähigkeitundzurfinanzierungdesgemeinwesensherangezogen.hierzuwerdenvermögendedurcheinereformdererbschaftsundschenkungsteuersowiediewiedererhebungdervermögensteuerin FormderMillionärsteuerhöherbesteuert.DieMillionärsteuerbeinhaltet, dassderteildesprivatvermögensvonmillionären,welcheroberhalbvon 1Mio.Euroliegtmit5Prozentbesteuertwird.GroßeUnternehmenwerdeninsbesonderedurchdieAnhebungdesKörperschaftsteuersatzesvon 15auf25Prozentstärkerbelastet.BankenundFinanzinstitutewerdengezielt durch die Einführung der Finanztransaktionssteuer höher belastet. b)auchbeidereinkommensteuererfolgteinekonsequenterückkehrzum GrundprinzipderBesteuerungnachderwirtschaftlichenLeistungsfähigkeit.DurchdieAnhebungdesGrundfreibetragsauf9300Euro,dieBegradigungdesTarifverlaufs,dieAnhebungdesSpitzensteuersatzesauf 53ProzentabeinemzuversteuerndenJahreseinkommeninHöhevon 65000Euro,dieEinführungeinerReichensteuermiteinemSatzinHöhe von75prozentabeinemzuversteuerndenjahreseinkommeninhöhevon 1Mio.EurosowiedieBesteuerungvonKapitalerträgezumpersönlichen SteuersatzwirddieBevölkerungsmehrheitmitniedrigenundmittleren EinkommenbiszueinerEinkommenshöhevon6000Eurobruttoentlastet und dafür hohe Einkommen stärker in die Pflicht genommen. 3.DersozialeSchutzvonErwerbslosenunddieArbeitsförderungwerdenausgebaut. a)derschutzdurchdiearbeitslosenversicherungwirddeutlichverbessert. InsbesonderewerdendieEinschnittedurchdieAgenda2010wiederzurückgenommenundSperrzeitenbeimArbeitslosengeldabgeschafft.Um diebundesagenturfürarbeitzukonjunkturpolitischemhandelnzubefähigen,wirddiedefizithaftungdesbundeswiedereingeführtunddie AbschaffungdesFinanzierungsbeitragsdesBundeszurArbeitsförderung zurückgenommen. b)hartzivmussüberwundenunddurcheinesanktionsfreiesozialemindestsicherungersetztwerden.aufdemwegzudiesemzielisteinesofortigeanhebungderregelsätzeauf500euro,dieabschaffungdersanktionenundderbedarfsgemeinschaftskonstruktionsowiediedeutliche AufstockungdesEingliederungstitelsfürMaßnahmenderaktivenArbeitsförderung nötig. c)diearbeitsförderungdarfnichtmotorfürprekärebeschäftigungsein.sie istaufnachhaltigearbeitsförderungundvermittlungingutearbeitauszurichten.aus-undweiterbildungvonerwerbslosensowievonbeschäftigtenwirdausgebaut.eswerdenneuerahmenbedingungengeschaffen für gute öffentlich geförderte Beschäftigung. 4.InderRentenpolitikwerdenSicherungszielewiederindenMittelpunktgestelltunddieZielederLebensstandardsicherungsowiederArmutsvermeidungindergesetzlichenRentenversicherungverankert,indemdasSicherungsniveauvorSteuernaufmindestens53Prozentfestgelegt,der SolidarausgleichausgebautundeineSolidarischeMindestrenteeingeführt werden.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5.EineguteVersorgunginGesundheitundPflegeistpolitischzuorganisieren miteinersolidarischenbürgerinnen-undbürgerversicherung.kurzfristig werdendiekürzungenindergesundheitspolitikdurchdieagenda2010 zurückgenommen.leistungskürzungenundzuzahlungendurchdasgesetz zurmodernisierungdergesetzlichenkrankenversicherungwerdenebenso zurückgenommenwiedersonderbeitragderversicherteninhöhevon 0,9 Prozentpunkten. Die paritätische Finanzierung wird wiederhergestellt. Berlin, den 12. März 2013 Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN