Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Diana Golze, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/2019 Fachkräfteprogramm Bildung und Erziehung unverzüglich auf den Weg bringen A. Problem InDeutschlandwirdesindenkommendenJahrenzueinerdramatischenZuspitzungderpädagogischenFachkräftesituationindenSchulenundKindertagesstättenkommen.SiewirddieQualitätdesdeutschenBildungssystemsgefährden unddiesichseitjahrenabzeichnendeunhaltbareabhängigkeitdesbildungserfolgs von der sozialen Herkunft verstärken. B. Lösung DieBundesregierungwirdaufgefordert,dieihrverbliebenenSpielräumebildungspolitischenHandelnszunutzenundinAbstimmungmitdenLändernein FachkräfteprogrammfürBildungundErziehungaufdenWegzubringen.Ziel desfachkräfteprogrammsist,dennotwendigenpädagogischenfachkräftenachwuchsfürdieschuleundfrühkindlichebildungzeitnahbereitstellenzukönnen. FernersolldieBundesregierungmitdenLänderneinheitlicheStandardsder LandesstatistikenimSchulbereichvereinbaren,umBedarfsberechnungenfür Lehrkräfte zu optimieren. AblehnungdesAntragsmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU undfdpgegendiestimmenderfraktiondielinke.beistimmenthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Annahme des Antrags auf Drucksache 17/2019. D. Kosten Wurden nicht erörtert.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 17/2019 abzulehnen. Berlin, den 26. Januar 2011 Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ulla Burchardt Vorsitzende Marcus Weinberg (Hamburg) Berichterstatter Sylvia Canel Priska Hinz (Herborn) Marianne Schieder (Schwandorf) Dr. Rosemarie Hein

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/7007 Bericht der Abgeordneten Marcus Weinberg (Hamburg), Marianne Schieder (Schwandorf), Sylvia Canel, Dr. Rosemarie Hein und Priska Hinz (Herborn) I.Überweisung DerDeutscheBundestaghatdenAntragaufDrucksache 17/2019inseiner49.Sitzungam17.Juni2010beratenund andenausschussfürbildung,forschungundtechnikfolgenabschätzungzurfederführendenberatungundanden Haushaltsausschuss,denAusschussfürArbeitundSoziales sowiedenausschussfürfamilie,senioren,frauenund Jugend zur Mitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage DieFraktionDIELINKE.erklärt,dassesinDeutschland indenkommendenjahrenzueinerdramatischenzuspitzung derpädagogischenfachkräftesituationindenschulenund Kindertageseinrichtungenkommenwerde,diedieQualität desdeutschenbildungssystemsgefährde.schonseitjahren zeichnesicheineunhaltbareabhängigkeitdesbildungserfolgsvondersozialenherkunftab.andenschulenfehlten tausendelehrerinnenundlehrer.zudemwerdeeingroßteil derlehrerschaftindenruhestandgehen.eswürdenjedoch nichtgenügendausgebildetelehrerinnenundlehrerzur Verfügungstehen,umdiefreigewordenenStellenzubesetzenunddenUnterrichtabzusichern.Esdrohedahereinezusätzliche Arbeitsüberlastung der vorhandenen Lehrkräfte. DieSituationimBereichderKinderbetreuungstellesichals nochdramatischerdar.fehlendekindertagesplätzeverhinderteneinebedarfsgerechteversorgungderkinder,dadas GrosderinKindertageseinrichtungenTätigeninZukunft ausaltersgründennichtmehrzurverfügungstehenwerde. DiepersonelleAbsicherungdesRechtsanspruchsaufBildungundBetreuungderKinderkönnenichtgewährleistet werden. DieBundesregierungwirddaherunteranderemaufgefordert, 1.inAbstimmungmitdenLänderneinFachkräfteprogramm BildungundErziehung aufzulegen,dessenziel esist,dennotwendigenpädagogischennachwuchsfür SchuleundfrühkindlicheBildungzeitnahbereitzustellen. DasProgrammsollteinsbesonderefolgendePunkteumfassen: ImRahmenundinErgänzungdesHochschulpakts mitdenländernsolleeinsonderprogrammfürdie FinanzierungzusätzlicherLehramtsstudienplätzefür alle Schulformen entwickelt werden. MitdenLändernwerdedieAufstockungdervollzeitschulischenAusbildungsplätzefürErzieherinnenund Erziehervereinbart.FürdienächstendreiJahresolle einzusätzlicherausbildungskorridorvonetwa25000 vollzeitschulischenausbildungsplätzengeschaffen werden,damitdasausbauzielderbundesregierungin derfrühkindlichenbildungerreichtwerdenkönne. DieBundesregierungentwickleeinberufsbegleitendesWeiterbildungsprogramm,welchesesdenderzeit nurüberqualifizierungsprogrammebefähigtenerzieherinnenunderziehernermögliche,eineneinschlägigen Berufsabschluss zu erwerben. ImRahmendesHochschulpakteswerdegemeinsam mitdenländernvereinbart,wiediebegonnenenausbildungsangebotefürerzieherinnenunderzieheran HochschulenweiterentwickeltundentsprechendeErfahrungen zügig verallgemeinert werden könnten. MitdenLändernsollevereinbartwerden,dassdie QualitätderTagespflegedurchverschiedeneMaßnahmenundAngebotesichergestelltundfürTagespflegekräftedieMöglichkeitzumErwerbeinesBerufsabschlussesalsErzieherinoderErzieher geschaffen werden; 2.gemeinsammitdenLänderneinheitlicheStandardsder LandesstatistikenimSchulbereichzuvereinbaren,um zukünftigdiemodellrechnungenzumbedarfvonlehrkräftenzuvereinfachenundvorallemeinebesserevergleichbarkeit des statistischen Materials zu erreichen. III.Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse DieBeratungenderVorlagedurchdiemitberatendenAusschüsseerfolgtenjeweilsam15.Dezember2010inder 42.SitzungdesHaushaltausschusses,der43.Sitzungdes AusschussesfürArbeitundSozialesundder28.Sitzung desausschussesfürfamilie,senioren,frauenundjugend. SiehabenjeweilsmitdenStimmenderFraktionenderCDU/ CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionDIELINKE. beistimmenthaltungderfraktionenspdundbündnis90/ DIEGRÜNENempfohlen,denAntragaufDrucksache 17/2019abzulehnen. IV. Beratungsverlauf und -ergebnisse im federführenden Ausschuss DerAusschussfürBildung,ForschungundTechnikfolgenabschätzunghatdieVorlageinseiner29.Sitzungam 26.Januar2011beratenundempfiehltdieAblehnungdes AntragsaufDrucksache17/2019mitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionDIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktionenSPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. DieFraktionderCDU/CSUbekräftigtzunächstdievonder FraktionDIELINKE.dargelegtenZahlenzudenLehrkräftenundErziehern.EsgebezweiSchwerpunkteinder Diskussion,zumeinenzurAusbildung,zumanderenzur QualifizierungundFortbildung.InderAusbildungsfragesei esrichtig,dassindennächstenjahrendieanzahldererzieherinnenunderziehersowielehrkräfteknappwürde.bei denerzieherinnenunderziehernseidanachvoneinempersonalbedarfvon130000auszugehen.diesergebesichzum einenausdemausbaubedarf,zumanderenausderfragedes

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode demografischenwandels.über50prozentderlehrkräfte und40prozentdespädagogischenpersonalsseienüber 50Jahre alt. Längerfristig,bis2025betrachtet,werdeesaberaucheine Entlastunggeben.DerPersonalbestandwerdeimJahr2025, lautaktuellembildungsbericht,von1,14millionenaufrund 1Millionzurückgehen.DasseieineFolgederzurückgehendenAnzahlderSchüler,dievonrund9Millionenauf 7,3Millionensinkenwerde.RichtigseiauchdieFrageder Qualität,jedochnur,wennmandieseauchmitdenGrößenordnungeninVergleichsetze.DiesseiimAntrag,dervon Chancengleichheitspreche,überformuliert.DieFraktionder CDU/CSUwollevielmehrChancengerechtigkeiterzielen. VongroßerRelevanzseiendieklarenFrequenzen,die GrößenderElementargruppenundLerngruppenanden Schulen. DieCDU/CSU-Fraktionbetont,dassdiesdenAufgabenbereichderLänderbetreffe,weildasGrundgesetzdiesvorschreibeundweildieLänderimEinzelfallselbsterkennen müssten,welchenbedarfsiehätten.esgebediemöglichkeit derbewusstenfrequenzabsenkung,welcheeinigeländer mittelsreformenaucherreichthätten.aufgabederländer seies,vorallemzudefinieren,wieeinefrequenzabsenkung durcheineverstärkteausbildungabgesichertwerdenkönne. ImBundeslandHamburgseidiesz.B.durcheineErhöhung deranzahlderhauptseminareinderausbildungvonlehrerinnen und Lehrern erreicht worden. DemVorschlagderFraktionDIELINKE.,denBundnach 83SGBVIIIstärkereingreifenzulassen,widersprechedie FraktionderCDU/CSU.IndenletztenJahrenseienvom BundausbereitsvielegemeinsameProjekte,wiederHochschulpakt I und II, auf den Weg gebracht worden. ImRahmendieserProjekteseiendenLändernvieleGelder zugeflossenundhättendieseentlastet.eswäreuntragbar, nunauchnochdenländerndielehrerausbildungzufinanzierenunddemnächst50prozentderkosteninsgesamtzu tragen. DieFraktionderCDU/CSUunterstreicht,dassdieLänder beiderfragederausbildungeineeigeneverantwortungzu tragenhättenundinsoweitauchprioritätensetztensollten undmüssten.deransatz,denbunddiesemittragenzulassen,seinichtnurkompetenzrechtlichfalsch,sondernauch nicht sinnvoll. ZumzweitenSchwerpunkt,derFragederQualifizierungin derweiterbildung,seihervorzuheben,dassderbundbereits mithohemfinanzielleneinsatzeinereihesinnvollerunderfolgreicherinitiativenaufgelegthabe,sozumbeispieldie Initiative HausderkleinenForscher,überdiemittlerweile 30000ErzieherinnenundErzieherfortgebildetwordenseienundandersichmehrals14700KitasinregionalenNetzwerkenbeteiligthätten.DasBundesministeriumfürBildung undforschunghabedasprogrammseit2011mitjährlichzusätzlichen2mio.eurounterstützt (insgesamt5,8mio.euro imjahr).damitseiunteranderemdiemedienqualifikation dererzieherinnenunderziehergefördertworden.mitdem Projekt OffensivefrüheChancen würdenbis2014bundesweit4000schwerpunkt-kitasdurchdieausweitungund WeiterbildungderfrühpädagogischenFachkräftegefördert. EbenfallsimBereichTagespflegehabederBundaktiv agiert.durchdasaktionsprogramm Kindertagespflege beispielsweisehabesichderanteildertagespflegepersonen ohneabsolviertenqualifikationskursauf14prozent,undder AnteildererfolgreichenAbschlüssevonKursteilnehmern seizwischen2006und2009von8auf22prozentangestiegen. ZusammenfassendstelltdieCDU/CSU-Fraktionfest,dass siedemantragderfraktiondielinke.nichtzustimmen könne,dasiebeidemthemadieländerinderverantwortungseheundderbundbereitsdeutlicheimpulse,geradeim Bereich der Weiterbildung, gesetzt habe. DieFraktionderSPDbetontzunächstdieWichtigkeitder Thematik.BeidenVoraussetzungenundAnforderungenim BereichderAusbildungvonLehrerinnenundLehrernsowie vonerzieherinnenunderziehernbedürfeesindenländern dringendeinervereinheitlichung.dieunterschiede,die zwischendenbundesländernherrschten,seienuntragbar undwürdendazuführen,dassausgebildetelehrerinanderenbundesländernteilweisekeineanstellungfindenwürden.sohabedielehrerausbildunginhessenimvergleich zubayerneineschlechteundnichtakzeptablestellung. Nichtnachvollziehbarwäre,warumderBedarfanLehrernin deneinzelnenländernnichtanhandderzahlenderschulanfängerundschulabgängerkalkulierbarsei.inbayernwürdenzurzeit1500ausgebildetelehrerkeineanstellungfinden.diefolgedavonwäreaufdauer,dassdasinteresseam Lehramtsstudiumwiedermassivzurückgehe,wasletztendlich wieder einen Fachkräftemangel auslösen werde. TrotzderBefürwortungdesAnsatzes,denBundmehrindie VerantwortungzunehmenundauchdieAufhebungdes Kooperationsverbotesanzustreben,enthaltesichdieSPD- FraktionderStimmezudemAntrag.VielederdaringestelltenForderungenbeträfenausschließlichdieLänderund nichtdenbund.dahererscheinedielösungderangesprochenenfragenindergewünschtenartundweisealsnicht möglich. DieFraktionderFDPstelltzunächstfest,dassesimfrühkindlichenBildungssektorHandlungsbedarfgebe.Jedoch hebtsiehervor,dassderbundindiesemfeldbereitseine Menge geleistet und die Länder unterstützt habe. DieFDP-FraktionsehedieLänderinderPflicht,Bildungim frühkindlichensektor,imschulischenundauchimhochschulsektorausreichendundangemessenzufördernunddort Prioritätenzusetzen.DerBundkönneüberseinebisherigen KraftanstrengungenhinauskeineweiterenfinanziellenUnterstützungen leisten. DieFraktionDIELINKE.erklärt,dasssiesichaufdie ZahlendesStatistischenBundesamtesoderderBundesregierungberufenhabe.Danachmüsstenalleinindenwestlichen Bundesländernbis2013fürdieunterDreijährigennoch Plätzebereitgestelltwerden,wennmannurdas 35-Prozent-Zielerreichenwolle.NachBerechnungenvon InstitutenliegederAusbaubedarfwahrscheinlichbei 1,2Millionenundsomitdeutlichüberdengeplanten Plätzen.BelegenwürdediesauchdieTatsache,dass insachsen-anhalt,demeinzigenbundeslandseit1990mit einemrechtsanspruchauchfürunterdreijährige,derausbaubeinur55prozentliege.alleinindenwestlichenländern,wennmandenmaßstab vierkinderzueinererzieherin beikindernunterdreijahrenannehme,benötigeman noch über Erzieherinnen und Erzieher.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/7007 AbgesehendavongebeesnochdieProblemfelder:Ausbau derganztagsbetreuung,ersatzbedarffürdiejenigen,diein absehbarerzeitdasrentenaltererreichthättensowiefürdie Menschen,diebereitsab54JahrenfrühzeitigindieRente gingen. DieFraktionDIELINKE.trägtvor,dasseineernsthafteund qualitativwertvollekinderbetreuungeinentsprechendgut ausgebildetespersonalerfordere.problematischseijedoch, dasseingroßteildererzieherinnenunderzieher,dieheute vorallemimbereichderunterdreijährigentätigseien,über keinepädagogischeausbildungundteilweiseauchkeine Berufsausbildungverfügten.InzwischengebeesvieleprivateAnbieterfürErzieherinnen-bzw.Erzieherausbildungen. Dieseseienfachlichsehrgut,würdenjedocheinbeträchtlichesSchulgeldverlangen.DassderBedarfanAusbildungsstellenüberPrivatinitiativenbzw.Privatschulengedecktwerde,haltedieFraktionDIELINKE.fürfalsch.Sie seivielmehrderansicht,dassdieländerdievorliegende ProblematiknichtbewältigenkönntenundsomitderBund nach 83 SGB VIII eingreifen müsse. DieFraktionDIELINKE.forderedaher,imBildungsprogramm BildungundErziehung einevereinbarungmitden LändernüberdieFinanzierungeineszusätzlichenundlangfristigenAngebotsanAusbildungsplätzenfürErzieherinnen und Erzieher zu treffen. Weiterhinführtsieaus,dasseinweiteresProblemdieAlterszusammensetzungderLehrkräfteandenSchulensei.Im Schnittseienetwa50ProzentderheuteindenSchulentätigenLehrkräfteüber50Jahrealt.AuchhierwürdennurwenigeimDienstdasRentenaltererreichen.Zwarhättendie LänderbereitsVereinbarungengetroffen,ausgebliebensei abereinentsprechendangemessenerausbauderstudienplätzeanhochschulenfürlehrerinnenundlehrer.sowürdentatsächlichnur23000lehrerinnenundlehrer,bei einembedarfzwischen35000und39000jährlich,ausgebildet.alleinderphilologen-verbandhabeimsommerdes vergangenenjahresvon45000fehlendenlehrkräftengesprochen,sovielwienochnieindergeschichtederbundesrepublik Deutschland. DieFraktionDIELINKE.betont,dassdieserZustandschon seitdemjahre2002bekanntundesunverständlichsei,weshalbdieländernichtschonfrühergehandelthätten.besondersdiehochschulenhättenmangelndesinteresseandem quantitativenausbauderfachkräfte.daherwäreesförderlich,dembestehendenhochschulpakteinedrittesäulemit einemausbildungsprogrammfürzusätzlichelehrerinnenundlehrerstudienplätzehinzuzufügen,damitderbedarfgedeckt werden könne. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENführtdazuaus, dasseinfachkräftemangelinallenpädagogischenbereichen drohe,unddiesvorallendingenimkitabereichverschärft durchdenkrippenausbauzubefürchtensei.demantrag könnejedochtrotzdemnichtzugestimmtwerden,dader BundwederfürdieAusbildungderErzieherinnenundErzieher,nochfürdieAusbildungderLehrkräftezuständigsei. WasderBundtunkönne,seimitdenLändernzumehrfreiwilligerKooperationzugelangen,z.B.inFragenderMobilitätvonLehrerinnenundLehrern,derLehrerweiterbildung undgemeinsamenprogrammen.erkönneauchvereinbarungenmitdenländernüberdieausbildungvonerzieherinnenunderziehernsowiedierekrutierungvonseiteneinsteigern in die pädagogischen Berufe treffen. NachAnsichtderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN würdennichtnurfachkräftemiteinerpädagogischenerstausbildungfüreinearbeitindeneinrichtungeninfrage kommen,sondernauchmenschenmitberuflichererfahrung undeinerpädagogischenzusatzausbildung.jedochmüsse eineeinigungüberdierahmenbedingungenundvoraussetzungeninbezugaufdennachweissolcherqualifikationen getroffenwerden.daentscheidungeninrichtungfreiwilligerkooperationundvereinheitlichungaufdenbildungsgipfelnbislangnichtgefallenseien,haltediefraktioneine GrundgesetzänderungimHinblickaufmehrRegelungsbefugnissedesBundesfürnötig.DamitseinichtdieÜbernahmejeglicherKompetenzendurchdenBundgemeint,sonderndieMöglichkeit,mitFinanzierungeneinzusteigenund Programmeanzuschieben,andenensichdieLänderbeteiligen könnten. EineweitereMöglichkeitdesBundessei,diefinanzielle AusstattungderLänderdurcheineandereSteuerverteilung zuverändern.dadenländernundkommunenindenletzten JahrenzusätzlicheGeldergekürztwordenseien,hättendiese SchwierigkeiteninderAusbildungsfinanzierungundbeider Einstellung von pädagogischem Fachpersonal. AbschließendstelltdieFraktionBÜNDNIS90/DIE GRÜNENfest,dassdieAnalyseimAntragrichtigsei,aber dielösungsansätzenichtgeteiltwerdenkönnten,sodasssie sich der Stimme enthalten werde. Berlin, den 26. Januar 2011 Marcus Weinberg (Hamburg) Berichterstatter Dr. Rosemarie Hein Marianne Schieder (Schwandorf) Priska Hinz (Herborn) Sylvia Canel

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