Große Anfrage. Deutscher Bundestag Drucksache 17/3727

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Große Anfrage der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt, Petra Ernstberger, Michael Gerdes, Iris Gleicke, Klaus Hagemann, Gabriele Hiller-Ohm, Oliver Kaczmarek, Daniela Kolbe (Leipzig), Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Florian Pronold, Sönke Rix, Marianne Schieder (Schwandorf), Swen Schulz (Spandau), Andrea Wicklein, Dagmar Ziegler, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Rolle des Bundes bei der Rettung der Universitätslandschaft in Schleswig-Holstein und hierbei insbesondere der Universität Lübeck sowie Folgen für die Struktur der außeruniversitären Forschung in Deutschland Am25.Mai2010kündigtedieLandesregierungSchleswig-Holsteinzahlreiche Sparmaßnahmenan,umdenHaushaltdesLandeszusanieren.EinTeilder SparvorschlägebetrafdenAbbauvonStudienkapazitätenandenUniversitäten LübeckundFlensburg.Dieserschwarz-gelbeKürzungsplanhättenichtnur schwerwiegendefolgenfürdenhochschulstandortschleswig-holsteingehabt, sondernsignalwirkungweitdarüberhinaus.daslandschleswig-holsteinhat dievorgesehenenstreichungenimhochschulbereichdamitbegründet,dasses nichtinderlagesei,denstatusquoimhochschulbereichzuhaltenundsich zu viel Exzellenz nicht mehr leisten könne. DerrenommierteundindenRankingsimmerwiederführendeMedizinstudienganganderUniversitätLübecksollte aufgrundderbegrenztenressourcenbei derförderungexzellenterforschungundlehre nachkielverlagertwerden. DamitwäreninLübecketwa1500Studienplätzeweggefallen.OhneMedizinstudium,darinwarensichalleBeteiligteneinig,wäredieUniversitätLübeck jedochnichtüberlebensfähig,sodassdanninsgesamtweitere1100studienplätze gefährdet gewesen wären. MitdemvorgesehenenSparkonzeptsolltenzudemanderUniversitätFlensburg diewirtschaftswissenschaftlichenstudiengängezumwintersemester2011/2012 beendet werden. Damit fielen in Flensburg etwa 800 Studienplätze weg. ErstnachmassivenProtestenundEngagementvonengagiertenBürgerinnen undbürgernundvonstudierendenundlehrendenandenhochschulstand- orten,diezudemeinegroßeunterstützungweitüberdiegrenzenschleswig- Holsteinshinausbekommenhaben,verzichtetedieLandesregierungaufeine SchließungderMedizinerausbildunganderUniversitätLübeckundstelltedie Pläne für die Universität Flensburg zunächst zurück. DieSPD-BundestagsfraktionhatmehrfachandiegesamtstaatlicheVerantwortungderBundesregierungappelliertundsieaufgefordert,alleOptioneneiner RettungderUniversitätsstandorteLübeckundFlensburgimRahmenderrechtlichenundfinanziellenMöglichkeitenauszulotenunddieschleswig-holsteinischeLandesregierungvonihremVorhabenabzubringen.Dasentsprechende

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Rettungspaket desbundesfürdieuniversitätlübeckentstanduntermaßgeblicherbeteiligungdesbundesministeriumsfürbildungundforschung,das fürdiebundesebeneentsprechendefinanzierungszusagengegenüberdem LandSchleswig-Holsteinabgegebenhat.DieSPD-Bundestagsfraktionhat daherdiebemühungenderbundesregierungzurrettungdesuniversitätsstandorteslübeck ausdrücklich begrüßt. Diekonkreten Rettungspläne wurdenimrahmeneinerpressekonferenzam 8.Juli2010indenRäumlichkeitendesBundesministeriumsfürBildungund ForschungderÖffentlichkeitvorgestellt.DabeihattennochinzweiFragestundendesDeutschenBundestagesam1.und7.Juli2010zahlreicheAbgeordnete derbundesregierungkonkretefragenzudenplänendesbundesministeriums fürbildungundforschungzumerhaltderhochschullandschaftinschleswig- HolsteinimAllgemeinenundzurRettungderMedizinischenFakultätderUniversitätLübeckimBesonderngestellt,ohnesubstanzielleAntworteninder Sachezubekommen.DieAbgeordnetenhatteninsbesondereaufdiebundesweitenbildungs-undforschungspolitischenKonsequenzenderPläneder schleswig-holsteinischenlandesregierunghingewiesenundumantwortengebeten,obundinwieweitderbundeinenbeitragzurrettungderuniversitätzu Lübeck,aberauchderStudiengängeinFlensburgleistenkannundwird.Die AnfragenderAbgeordnetenwurdenjedochtrotzderimBundesministeriumfür BildungundForschungbereitsvorangeschrittenenPlanungsarbeitenlediglich mitsehrallgemeinenaussagenundunterverweisaufdieföderalistischekompetenzverteilung vom Vertreter der Bundesregierung abgehandelt. DiesesAntwortverhaltendesBundesministeriumsfürBildungundForschung wirdjedochnichtdemfragerechtdesdeutschenbundestagesgerecht.esist höchstproblematisch,dassdasparlamentinzweifragestundenimplenumdes DeutschenBundestageskeineAntwortenaufdrängendeFragenzurRolledes BundesbeiderRettungdesStandortesLübeckerhaltenhat.Zubedenkenisthierbeiauch,dassdienunmehrinGrundzügenbekanntenPlänedesBundesministeriumsfürBildungundForschungkonkreteBelastungenfürdenBundeshaushalt zurfolgehabenwerden.auchzeigendiereaktionen,dasssichdurchden PräzedenzfallSchleswig-HolsteingrundsätzlicheFragenhinsichtlichderStruktur der außeruniversitären Forschung in Deutschland ergeben. DasVerhaltenderBundesregierungkannmandahernuralseineMissachtung desparlamentarischenfragerechtssowiealsaffrontgegenüberdemdeutschen Bundestagbewerten.BisheutesindvieleFragenzurZukunftderUniversitätsstandorteinLübeckundFlensburgungeklärt,dieRolledesBundesbestenfalls ineckpunktenundzielbeschreibungenerkennbarunddielangfristigen (negativen)folgenfürdiestrukturderaußeruniversitärenforschungindeutschland nochnichtabsehbar.konkretlässtsichheutelediglichfesthalten,dassdasbundesministeriumfürbildungundforschungdurchseinefinanziellenzusagen dielandesregierungschleswig-holsteinauseinerhöchstproblematischenund diepolitischestabilitätderlandesregierunggefährdendennotlagebefreithat, inwelchesichdiehandelndenakteureinschleswig-holsteindurchihrewenig überzeugendensparpläne offenkundigunterverlusteinesbildungspolitischen Kompasses selbst gebracht hatten. Wir fragen die Bundesregierung: Situation an den Universitätsstandorten Lübeck und Flensburg 1.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdurchdieSparpläneder LandesregierungSchleswig-Holsteindieauchbundespolitischrelevante StrukturderStudienangeboteundderwissenschaftlichenLeistungenanden Universitäten Kiel, Flensburg und Lübeck Schaden genommen hat?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WelcheMaßnahmenwurdenvonderBundesregierungmitderLandesregierungkonkretvereinbart,umdiefinanzielleBelastungdesLandes Schleswig-Holstein so abzumildern? 3.WelchenfinanziellenUmfanghabendieseMaßnahmen,undwohandeltes sichumdauerhaftefinanziellezusagen,undwo,undinwelcherformum einmalige finanzielle Mittel? 4.WannundwowerdendieseVereinbarungenbindendumgesetztundinden Haushalt des Bundes implementiert? 5.WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausderEinschätzungderHochschulrektorenkonferenz,dassdieSchließungdesMedizinstudiengangseine Provokation sei (DERTAGESSPIEGEL,Lübeckals Modell,9.Juni2010)unddassdieseEntscheidungeinfalscherSchrittmit weitreichendenkonsequenzenundzwarnichtnurfürdieuniversität LübeckunddasLandSchleswig-Holstein,sondernfürdieBundesrepublik Deutschlandinsgesamtdarstellt,undwiegedenktdieBundesregierung,in vergleichbarenfällenaufdieschließungvonexzellentenstudiengängen und Universitäten zu reagieren? 6.WiewilldieBundesregierungdenlangfristigenErhaltderMedizinischen FakultätderUniversitätLübecksicherstellen,undwelcheVereinbarungen wurdenhierzugetroffen,umzuverhindern,dasssichdievonderbundesministerinfürbildungundforschung,dr.annetteschavan,verkündete Rettung der Universität Lübeck lediglich als Gnadenfrist herausstellt? 7.WannsolltederDeutscheBundestagüberdiekonkretenVereinbarungen desbundesministeriumsfürbildungundforschungmitdemlandschleswig-holstein in dieser Angelegenheit informiert werden? 8.WannhatdieBundesministerinfürBildungundForschung,Dr.Annette Schavan,Mitarbeiterinnenbzw.MitarbeiterdesBundesministeriumsangewiesen,PlänezurfinanziellenEntlastungdesLandesSchleswig-Holstein mitdemzielder Rettung dermedizinischenfakultätderuniversitätlübeck zu entwickeln und zu prüfen? 9.Istesrichtig,dassBundesministerinDr.AnnetteSchavandemschleswigholsteinischenMinisterfürWissenschaft,WirtschaftundVerkehrJostde Jagerbereitsvordem7.Juli2010konkreteHilfsangeboteunterbreitethat mitdemziel,denerhaltinsbesonderederuniversitätlübecksicherzustellen, und wann wurden diese Angebote unterbreitet? 10.SindMedienberichte (etwaimflensburgertageblattimvorfeldderpressekonferenzvom8.juli2010)korrekt,lautdenendiebundesministerin Dr.AnnetteSchavandiefinanziellenHilfendesBundesandenErhaltder Medizinischen Fakultät der Universität Lübeck gekoppelt hat? 11.AufwessenWunschhinfandam8.Juli2010diegemeinsamePressekonferenzvonBundesministerinDr.AnnetteSchavanundMinisterpräsident PeterHarryCarstensenindenRäumlichkeitendesBundesministeriumsfür BildungundForschungstatt,undwarumhatdasBundesministeriumfür BildungundForschungentgegendersonstüblichenPraxisundtrotzder erheblichenbedeutungderplänezurrettungdermedizinerausbildungan deruniversitätlübeckkeinepresseerklärungundauchkeinstatementder BundesministerinfürBildungundForschungaufderInternetseitedesBundesministeriums veröffentlicht? 12.HabendieBundeskanzlerinoderandereMitgliederderBundesregierung derlandesregierungschleswig-holsteinimrahmenderberatungendes Wachstumsbeschleunigungsgesetzeszugesagt,dassfüreineZustimmung Schleswig-HolsteinszumWachstumsbeschleunigungsgesetzimBundesrat zueinemspäterenzeitpunkthaushalterischwirksame (gegebenenfallsmittelbare) Hilfsleistungen des Bundes vereinbart werden könnten?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13.WurdeindenBeratungenzwischendemLandSchleswig-Holsteinund dembundesministeriumfürbildungundforschungvoneinerderbeteiligtenpersonendiezustimmungdeslandesschleswig-holsteinzumwachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat thematisiert? 14.WaresindenBeratungenzwischendemLandSchleswig-Holsteinund dembundesministeriumfürbildungundforschungüberdierettungder UniversitätLübecketc.Verhandlungsgegenstand,dassdasLandSchleswig-HolsteindemWachstumsbeschleunigungsgesetzimBundesratzugestimmt hat? 15.WiebewertetdieBundesregierungMedienberichte,dasseinetatsächliche SchließungderUniversitätLübeckniegeplantgewesensei,sondernvielmehrderDruckaufdieBundesregierungerhöhtwerdensollte,umvonSeitendesBundesfinanzielleHilfenzuerhalten (sodiedarstellungdesfdp- FraktionsvorsitzendenWolfgangKubickigegenüberdenLübeckerNachrichten vom 1. August 2010 Die Uni stand nie auf der Kippe )? 16.WiebewertetdieBundesregierungAussagendes,andenVerhandlungenmit derbundesregierungunmittelbarbeteiligtenvorsitzendenderfdp-fraktion imkielerlandtagwolfgangkubicki,derbundhabeimfalleinerzustimmungschleswig-holsteinszumwachstumsbeschleunigungsgesetzimbundesrateinekompensationfürdieeinnahmeausfälleimzusammenhangmit diesemgesetzinhöhevon70mio.eurozugesagt (sodiedarstellungdes FDP-FraktionsvorsitzendenWolfgangKubickigegenüberdenLübecker Nachrichten vom 1. August 2010 Die Uni stand nie auf der Kippe )? 17.WelcheZusagenwurdenderLandesregierungSchleswig-Holsteinzur Erreichung des Kompensationsvolumens oder darüber hinaus gemacht? 18.LiegenderBundesregierungErkenntnissedahingehendvor,dassdieLandesregierungSchleswig-HolsteingezieltdiePlänezurSchließungder MedizinischenFakultätderUniversitätLübeckpräsentierthat,umden Bund zu finanziellen Zugeständnissen zu bewegen? 19.WieplantdieBundesregierungdauerhaftzuverhindern,dassindennächstenMonatenundJahrenauchandereBundesländeraufdieIdeekommen, zunächstmituniversitätsschließungenzudrohen,umsichdanneinenerhaltderuniverstätenbzw.fakultätendurchbundesmittel querfinanzieren zu lassen? 20.WelcheVertreterinnenbzw.VertreterdesBundesministeriumsfürBildung undforschungbzw.derbundesregierunghabenmitwelchenvertreterinnenundvertreterndeslandesschleswig-holsteinüberdiezukunftder UniversitätenFlensburgund/oderLübeckverhandelt,mitwelchemVerhandlungszieldesBundeswurdendieseGesprächegeführt,undvonwelcher Seite ging die Initiative für diese Gespräche aus? 21.BehältsichdieBundesregierungvor,auchindenkommendenMonaten undjahrendurcheinzelmaßnahmenzuverhindern,dassdurchsparmaßnahmeneinzelnerbundesländereinerheblicherschadenfürdieregionale undüberregionalebildungs-undforschungsstrukturentsteht,undanhand welcherkriterienwirddiebundesregierungentscheiden,ob,wannund wem Hilfsangebote unterbreitet werden? 22.SchließtdieBundesregierungaus,dasserneutBundeshilfenandasLand Schleswig-Holstein (mittelbar)fließenwerden,sollteministerpräsident PeterHarryCarstensenweitereSparpläneinderHochschulstrukturdesLandesankündigen,undwennja,mitwelchenGründenschließtdieBundesregierung eine erneute Hilfestellung aus?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WelcheAngebotemöchtedieBundesregierungdenBundesländerninden nächstenmonatenunterbreiten,damitverhindertwird,dasssichkonsolidierungsländerwieschleswig-holstein zuvielexzellenz nichtmehr leistenkönnen (sodieaussagedesschleswig-holsteinischeswissenschaftsministerslauteinerpressemitteilungdeswissenschaftlichenpersonalrats der Universität zu Lübeck vom 23. Juni 2010)? 24.HältesdieBundesregierungfürvertretbar,wennUniversitätenvonder TeilnahmeanderExzellenzinitiativedurchLandesregierungenabgehalten werden? 25.AuswelchenGründenhatdieBundesministerinfürBildungundForschungaufVereinbarungenzurZukunftderUniversitätFlensburgverzichtet,undisthierauszuschließen,dassdieBundesregierunglediglichden StandortLübeck,nichtjedochdenStandortFlensburgfürerhaltenswert erachtet? 26.WarumhatsichdieBundesministerinDr.AnnetteSchavanbisheröffentlichnichtzudenStreichungsplänendesLandesSchleswig-Holsteinander Universität Flensburg geäußert? 27.HabensichVertreterinnenoderVertreterderdänischenRegierungandie BundesregierunggewandtmitdemZiel,Lösungenzufinden,umdienegativenAuswirkungenderSparmaßnahmendesLandesSchleswig-Holstein fürdiebildungs-undforschungspolitischekooperationvondeutschland unddänemark (AbwicklungvonTeilenderUniversitätFlensburg)abzumildern oder zu verhindern? 28.WiehatdieBundesregierungaufdieBeschwerdenderdänischenRegierungüberdasVerhaltenunddieSparplänederCDU-geführtenLandesregierungSchleswig-Holsteinreagiert,oderhatdieBundesregierungauch aufdiebedenkendänemarkslediglichmitverweisenaufdiehaushaltszuständigkeit der Bundesländer reagiert? 29.Istesrichtig,dassdieBundesregierungderLandesregierungSchleswig- Holsteinsignalisierthat,dassmankeinenegativenAuswirkungenderSparplänederLandesregierungaufdasdeutsch-dänischeVerhältniswünscht (wie sinngemäß das Hamburger Abendblatt vom 13. Juli 2010 berichtet)? 30.IstdieBundesregierungtrotzderKritikderRegierungDänemarksweiterhinderAuffassung,dievomParlamentarischenStaatssekretärbeiderBundesministerinfürBildungundForschungThomasRachelinderFragestundevom7.Juli2010dargestelltwurde,dassnämlicheineReduzierung derangeboteanderuniversitätflensburgkeinekonsequenzenfürdas deutsch-dänischeverhältnisimhochschulbereichhabenwerde,undwenn ja, warum? 31.WiebewertetdieBundesregierungdieBedeutungderUniversitätFlensburgfürdiedeutsch-dänischeHochschulkooperationangesichtsderTatsache,dassessichhierbeiumgemeinsameStudiengängederUniversität Flensburg und Hochschulen der Region Sønderjylland handelt? IstderBundesregierungbewusst,dassderParlamentarischeStaatssekretär ThomasRachelsomitdieBedeutungderUniversitätFlensburgfürdas deutsch-dänischeverhältnisvollkommenfalschbewertethat,wennerdie BedeutungderUniversitätFlensburgmitden400Kooperationsabkommen zwischen deutschen und dänischen Hochschulen gleichsetzt? 32.WiebewertetdieBundesregierungvordemHintergrunddernachwievor drohendenschließungderstudiengängeinflensburgdietatsache,dasses sichdortumstudiengängehandelt,beidenendiestudierendennichtnur einauslandssemesterimjeweiligenanderenlandverbringen,sondern vom Beginn bis zum Schluss ihr Studium gemeinsam auf den beiden Campusbereichen der Hochschulen Flensburg und Sønderjylland durchführen?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 33.WiebewertetdieBundesregierungdasArgument,dassmandieRolleder UniversitätFlensburgfürdiedeutsch-dänischeHochschulzusammenarbeit nichtalleinunterverweisaufdiezahlderkooperationenlauthochschulkompassderhochschulrektorenkonferenzbewertenkann,sondernvielmehrauchdiebesonderequalitätderkooperationenimhochschulbereich imunmittelbarengrenzgebietineinefundiertebewertungderrolleder Universität Flensburg einfließen sollte? DieUmwandlungdesLeibniz-InstitutesfürMeereswissenschaftenanderUniversitätKiel (IFM-GEOMAR)ineinHelmholtz-InstitutunddieFolgenfürdie Struktur der außeruniversitären Forschung in Deutschland 34.Welcheswissenschafts-undforschungspolitischeKonzeptstehthinterder UmwandlungdesIFM-GEOMARineinInstitutderHelmholtz-Gemeinschaft? 35.WäreauchohnedieVorgeschichteumdieUniversitätLübeckeineUmwandlungdesIFM-GEOMARineinInstitutderHelmholtz-Gemeinschaft in Frage gekommen? 36.Aufgrundwelcherwissenschafts-undforschungspolitischerKriteriensoll zukünftigüberdieüberführungvonforschungseinrichtungenderleibniz- Gemeinschaft und in welchen Verfahrensschritten entschieden werden? 37.WiebewertetdieBundesregierungdieBefürchtung,dassdurchdenvonder BundesministerinDr.AnnetteSchavanvorangetriebenenPlanzurRettung dermedizinerausbildunganderuniversitätlübeck (insbesonderedurchdie ÜberführungdesIFM-GEOMARvonderLeibniz-Gemeinschaftindie Helmholtz-Gemeinschaft)anderUniversitätKieleinerheblicherSchaden eintretenkönnte,dasichetwadiechancendesifm-geomaraufeinwerbung von Drittmitteln verschlechtern dürften? 38.WelcheAngebotehatdieBundesregierungderLandesregierungSchleswig-HolsteininBezugaufdenErsatzdesForschungsschiffesPOSEIDON gemacht,welchekonkretenbauplanungenstehenhinterdiesemangebot, auswelchenwissenschaftspolitischenerwägungenheraushatderbund demlanddiesesangebotunterbreitet,undwiesahendiefinanzierungsplänezumersatzdesforschungsschiffesposeidonvordemneuen Angebot des Bundes aus? 39.BeziehtsichdasAngebotdesBundesaufdiebereitsimRahmendesKonjunkturpaketsIIgeförderteGrundüberholungundModernisierungdesForschungsschiffesPOSEIDONzumErhaltderseegängigenForschungsinfrastruktur, oder sind hier weitere Maßnahmen geplant? 40.WelcheAngebotehatdieBundesregierungderLandesregierungSchleswig- HolsteininBezugaufdenNeubaueinesGebäudesfürdasIFM-GEOMAR gemacht,welchekonkretenbauplanungenstehenhinterdiesemangebot, undauswelchenstruktur-undwissenschaftspolitischenerwägungenheraus hat der Bund dem Land dieses Angebot unterbreitet? 41.WirddieBundesregierungbzw.dasBundesministeriumfürBildungund ForschunginabsehbarerZeitauchanderenBundesländernFinanzhilfen zumneubauvongebäudenvonforschungseinrichtungenanbieten,umdie haushalterischen Probleme einzelner Bundesländer abzumildern? 42.WurdendiePlänezurÜberführungdesIFM-GEOMARvonderLeibniz- GemeinschaftindieHelmholtz-GemeinschaftmitVertreterinnenoderVertreternderHelmholtz-Gemeinschaftabgestimmtoderzumindestdiskutiert, und wenn ja, wann, und mit welchen Personen?

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WannwirddieArbeitsgruppezwischenBundundLandSchleswig-HolsteinzurEntwicklungdesgeplantenGesamtkonzeptes insbesonderezur ÜberführungdesIFM-GEOMAR ihrearbeitaufnehmen,weristmitglieddieserarbeitsgruppe,undwannwirddemdeutschenbundestagdas Ergebnis der Beratungen der Arbeitsgruppe vorgelegt? 44.WirdeseinenPrüfungsprozesszurÜberführungdesIFM-GEOMARvon derleibniz-gemeinschaftindiehelmholtz-gemeinschaftgeben,wiewird dieser strukturiert sein, und wird diese Prüfung ergebnisoffen verlaufen? 45.ZuwelchemZeitpunktwurdedieLeibniz-GemeinschaftvondenPlänen desbundesministeriumsfürbildungundforschungzurzukunftdesifm- GEOMARinformiert,undaufwelchemWegeunddurchwenwurdediese Information kommuniziert? 46.Istesrichtig,dassdiePlänezurÜberführungdesIFM-GEOMARvonder Leibniz-GemeinschaftindieHelmholtz-GemeinschaftohneAbstimmung und Rücksprache mit der Leibniz-Gemeinschaft entwickelt wurden? 47.WelcheKontaktefandenimJuniundJuli2010zwischenderLeibniz- GemeinschaftunddemBundesministeriumfürBildungundForschungmit demzielstatt,dieumwandlungdesifm-geomarineininstitutder Helmholtz-Gemeinschaft vorzubereiten? 48.WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausderBewertung despräsidentenderleibniz-gemeinschaft,derfestgestellthat,dasseine VerschiebungvonFinanzströmenvoneinemöffentlichenHaushaltinden anderen keine überzeugendelösungvonhaushaltproblemendarstellt unddassdieumwandelungdesifm-geomarsichanden Bedürfnissen derwissenschaft orientierenmüsse (PressemitteilungderLeibniz-Gemeinschaft vom 8. Juli 2010)? 49.TeiltdieBundesregierungdieAuffassungdesPräsidentenderLeibniz- Gemeinschaft,dassdurchdieÜberführungdesIFM-GEOMARvonder Leibniz-GemeinschaftindieHelmholtz-Gemeinschaftvonder ehernen RegeldesdeutschenWissenschaftssystems dahingehendabgewichenwordenist,dassdasinstitutifm-geomarwegenseinesklarenthematischen ProfilsundseineVernetzungmiteinerUniversitätgrundsätzlichindie Leibniz-Gemeinschaftgehörenwürde (InterviewmitProf.Dr.KarlUlrich Mayer, Berliner Zeitung vom 14. Juli 2010)? 50.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzungderLeibniz-Gemeinschaft,dass daskielerleibniz-institutfürmeereswissenschaften (IFM-GEOMAR) einganzherausragendesbeispielfür [ das]leibniz-spezifische Forschungsmodell und [ ]daherfürdieleibniz-gemeinschaftunverzichtbar ist,undwennnein,auswelchengründennicht (Interviewmit Prof. Dr. Karl Ulrich Mayer, Berliner Zeitung vom 14. Juli 2010)? 51.TeiltdieBundesregierungdieAuffassungdesPräsidentenderLeibniz- Gemeinschaft,dassdurchdieÜberführungdesIFM-GEOMARvonder Leibniz-GemeinschaftindieHelmholtz-GemeinschaftdieLeibniz-Gemeinschaftbeschädigthat (InterviewmitProf.Dr.KarlUlrichMayer,Berliner Zeitung vom 14. Juli 2010), und wenn nein, warum nicht? 52.WelchePerspektivesiehtdieBundesregierunglangfristigfürdieTätigkeit derleibniz-gemeinschaftangesichtsdertatsache,dassimvorliegenden FalloffenkundigdasIFM-GEOMARaufgrundderFinanzierungsstruktur als Verhandlungsmasse indenberatungenmitdembundeslandschleswig-holsteingenutztwurdeundsomitzumindestwissenschaftspolitisch vonseitendesbundesministeriumsfürbildungundforschungineinem VerbleibdesIFM-GEOMARinderLeibniz-GemeinschaftkeineVorteile gesehen wurden?

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 53.GibtesAngebotedesBundesministeriumsfürBildungundForschungan dieleibniz-gemeinschaft,umdenbeitragdesifm-geomarzumjahresbudget der Leibniz-Gemeinschaft zu kompensieren? 54.FürwelcheweiterenInstituteisteineÜberführungindieHelmholtz- GemeinschaftnachAuffassungderBundesregierungdenkbar,undwelche ÜberlegungenwerdenaktuelldiesbezüglichvonSeitendesBundesministeriums für Bildung und Forschung angestellt? 55.InwieweitsiehtdieBundesregierungindieserLegislaturperiodekonkret nochnotwendigkeitenzueinerneustrukturierungderforschungslandschaft, und ggf. in welchen Bereichen? 56.LiegenderBundesregierungderzeitkonkreteAnfragenbzw.Aufnahmewünsche vor, und gibt es hierzu konkrete Gespräche mit den Ländern? 57.WelchesVerfahrensollzukünftigbeimWechselvonInstitutenzwischen ForschungsorganisationenAnwendungfinden,undinwieweitsolldabei jeweilsderwissenschaftsratindiesebegutachtungundempfehlungeinbezogen werden? 58.WelcheVerfahrensabsicherungensindausSichtderBundesregierungfür eineüberführungvonforschungseinrichtungeninandereforschungsorganisationenunddieneugründungvonforschungseinrichtungenvonnationalem Interesse geboten? 59.PlantdieBundesregierungangesichtsderjüngstenEntwicklungenin Schleswig-HolsteinsowiederKritikanderAusgestaltungderGesundheitsforschungszentreneinegrundlegendestrukturelleReformderaußeruniversitären Forschung in Deutschland? 60.GibtesÜberlegungenoderbereitskonkretePlänevonSeitendesBundesministeriumsfürBildungundForschung,dieFinanzierungderaußeruniversitärenForschungeinheitlichaufeine70-prozentigeFinanzierung durchdenbundundeine30-prozentigefinanzierungdurchdassitzland umzustellen,undwennja,wannistmitdervorlageeineskonkretenkonzepts zu rechnen? 61.WiesollzukünftigangesichtsderfehlendenAusführungsbestimmungenfür diehelmholtz-gemeinschaftbeimverfahrendergemeinsamenwissenschaftskonferenzeinalleingangderbundesministerinfürbildungund ForschungvermiedenundeineangemesseneBeteiligungderLänderbeider Entscheidungsfindung sichergestellt werden? Umgang mit dem parlamentarischen Fragerecht 62.WelcherechtlicheInterpretationdesFragerechtsdesDeutschenBundestageshatdasBundesministeriumfürBildungundForschungzurAussage veranlasst,dassaussagenzurüberführungvoneinrichtungenderleibniz- GemeinschaftindieHelmholtz-Gemeinschaft inanbetrachtdesgeltendenföderalistischenkompetenzgefüges nichtangezeigtseien,obgleich derdeutschebundestageinrechtdaraufhat,überberatungenderbundesregierung in oben dargestellter Frage informiert zu werden? 63.WiepasstdieAussagedesParlamentarischenStaatssekretärsThomas RachelinderFragestundevom1.Juli2010aufdieMündlicheFrage14, dass AussagenderBundesregierungzuFinanzierungs-oderUmsetzungsszenarien,wieeinermöglichenIntegrationvonTeilbereichenderUniversitätLübeckindasForschungszentrumBorsteloderÜberführungenvon derleibniz-gemeinschaftindiehelmholtz-gemeinschaft,inanbetracht desgeltendenföderalistischenkompetenzgefügesunddesaktuellenverfahrensstandesnichtangezeigt seien,zuderam8.juli2010gemachten AnkündigungderBundesministerinDr.AnnetteSchavanzurÜberführung

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/3727 desifm-geomarvonderleibniz-gemeinschaftindiehelmholtz- Gemeinschaft? 64.WarumhatderParlamentarischeStaatssekretärThomasRachelnochin derfragestundevom1.juli2010gegenüberdemabgeordnetensönke Rixschriftlichbehauptet,dassdie InitiierungkonkreterMaßnahmen zur RettungderUniversitätenLübeckundFlensburgdurchdieBundesregierungnichtgeplantsei,wodochoffenkundigbereitsGesprächemitder LandesregierungSchleswig-HolsteinmitgenaudiesemZielgeführtwurden,wiesichspäteranlässlichderPressekonferenzam8.Juli2010 zeigte? 65.IstdieBundesregierungbereit,demDeutschenBundestagdieGesprächsvermerkezwischenVertreterinnenundVertreterndesBundesministeriums fürbildungundforschungunddemlandschleswig-holstein (zursituationandenuniversitätenflensburgundlübecksowiezurüberführungdes IFM-GEOMARvonderLeibniz-GemeinschaftindieHelmholtz-Gemeinschaft)zurVerfügungzustellen,damitderDeutscheBundestagdieAussagendesParlamentarischenStaatssekretärsThomasRachelindenFragestunden vom 1. und 7. Juli 2010 überprüfen kann? 66.WiepasstdieAussagedesParlamentarischenStaatssekretärsThomas RachelinderFragestundevom1.Juli2010aufdieFragederAbgeordnetenDagmarZiegler,welche Maßnahmen zwischendembundunddem LandSchleswig-Holsteinbesprochenbzw.vereinbart [wurden],umder drohendenschließungvonspitzenuniversitätenwiederuniversität Lübeckentgegenzuwirken,unterVerweisaufdieföderalistischeKompetenzordnung,dasskonkreteMaßnahmennichtgeplantseien,zurPräsentationeines Rettungskonzepts fürdieuniversitätlübeckam8.juli2010 indenräumlichkeitendesbundesministeriumsfürbildungundforschung? 67.WiebewertetdieBundesregierungdenUmgangmiteinerFragedesAbgeordnetenWilliBraseinderFragestundevom1.Juli2010,inderenRahmen sichderabgeordnetenachdenüberlegungenzueinemmodell zur RettungderUniversitätLübeck,denenzufolgedasLeibniz-Institutfür MeereswissenschafteninKielunterdasDachderHelmholtz-Gemeinschaft verschobenwerdenunddaslandschleswig-holsteindurchdiehöhere BundesfinanzierungEinsparungeninMillionenhöheerzielensoll erkundigte,woraufhinderparlamentarischestaatssekretärthomasrachel aufdie originärezuständigkeit deslandesschleswig-holsteinverwies unddannnureinegutewochespätergenaudiesesmodellvonderbundesministerindr.annetteschavanineinerpressekonferenzimbundesministerium für Bildung und Forschung vorgestellt wurde? 68.WarumhatderParlamentarischeStaatssekretärThomasRachelinderFragestundevom7.Juli2010dieFragederAbgeordnetenGabrieleHiller-Ohm, obereinelösungfürdiehochschulpolitischesituationunterbeteiligung desbundesausschließenkönne,nurmiteinemverweisaufdiehaushaltsautonomiederländerbeantwortet,obwohleraufdielaufendenberatungen deslandesschleswig-holsteinunddesbundeszurüberführungdesifm- GEOMARvonderLeibniz-GemeinschaftindieHelmholtz-Gemeinschaft hättehinweisenmüssen,dieineinemdirektenundsachlichenzusammenhangzurlösungderkriseanderuniversitätlübeck (unterbeteiligungdes Bundes) standen?

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 69.AuswelchenGründenhatderParlamentarischeStaatssekretärThomas RachelinderFragestundevom7.Juli2010aufdiekonkreteFragedes AbgeordnetenDr.ErnstDieterRossmann,oberausschließenkönne,dassin absehbarerzeitdiebundesministerindr.annetteschavaneinelösungzur RettungderMedizinerausbildunginLübeckunterBeteiligungdesBundes präsentierenwerde,nurausweichendgeantwortet,obgleichnurzweitage späterdie Rettung deruniversitätlübeckindenräumlichkeitendes BundesministeriumsfürBildungundForschungbekanntgegebenwurde unddievorarbeitenam7.juli2010entsprechendweitvorgeschritten waren,oderhattederparlamentarischestaatssekretärthomasrachelhiervon keine Kenntnis? Berlin, den 10. November 2010 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

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