30JahreunterderinIndustriestaatenliegt.JahrfürJahrsterbenMillionenMenschenanKrankheiten,dievermeidbaroderbehandelbarwären.

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Karin Roth (Esslingen), Burkhard Lischka, René Röspel, Dr. Sascha Raabe, Lothar Binding (Heidelberg), Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Dr. Barbara Hendricks, Dr. Bärbel Kofler, Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Johannes Pflug, Ewald Schurer, Frank Schwabe, Wolfgang Tiefensee, Manfred Zöllmer, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Deutschlands Verantwortung für die Gesundheit in Entwicklungsländern Vernachlässigte Krankheiten bekämpfen, Kinder- und Müttersterblichkeit verringern und Globalen Fonds stärken Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Armutsbedingte,vernachlässigteKrankheitensindauchheutenochdafürmitverantwortlich,dassdieLebenserwartungindenEntwicklungsländernbiszu 30JahreunterderinIndustriestaatenliegt.JahrfürJahrsterbenMillionenMenschenanKrankheiten,dievermeidbaroderbehandelbarwären.HIV/AIDS, Tuberkulose (TB)undMalariafordernMillionenTodesopfer.Aberauchandere vernachlässigtekrankheiten,sogenannteneglectedtropicaldiseases (NTD) wieascariasis (Spulwurmbefall),Buruli-Ulkus,Cholera,Dengue-Fieberund hämorrhagischesdengue-fieber,drakunkulose (Guineawurm),Hakenwürmer, Kala-Azar,Lepra,lymphatischeFilariose,Onchozerkose (Flussblindheit), Schistosomiasis,SchlafkrankheitundTrichuriasisfordernjedesJahrhunderttausendevonOpfern.AusunserereuropäischenSichtharmloseAtemwegserkrankungenundharmloseDurchfallerkrankungensindunterArmutsbedingungen tödlich. 67Prozentderweltweitschätzungsweise33,4MillionenmitdemHI-VirusinfiziertenMenschen (2008)lebenindenLändernSubsahara-Afrikas.Seit1996 sinddieneuinfektionenzwarrückläufig,betrugenaberimjahr2008noch immer2,7millionen,davonallein1,9millioneninafrikasüdlichdersahara. AllerdingssteigendieInfektionsrateninOsteuropaundZentralasienrapidean. TrotzeinesverbesserterZugangszuantiretroviralenMedikamenteninärmeren Ländern sterben Tag für Tag Menschen an AIDS. HIV/AIDSwirdimmer weiblicher,wasanderanhaltendensexuellenunterdrückungvonfrauenliegt.währendindenindustriestaaten2007nuretwaein ViertelderHIV-Infiziertenüber15Jahreweiblichwaren,sinddiesindenEntwicklungsländernca.50Prozent.InSubsahara-Afrikasindessogar60Prozent. UndobwohlsichdieVersorgungsdichtefürantiretroviraleBehandlungeninden ärmerenländernindenletzten5jahrenverzehnfachthat,habenbisheutegeschätzte69prozentderhiv-infiziertenmenschenindenentwicklungsländern keinen Zugang zu den erforderlichen Medikamenten.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode AlleinMalariatötetinSubsahara-Afrikaalle30SekundeneinKind.Vonden jährlicheinemillionenmalariatotenlebten95prozentinsubsahara-afrikaund diemeistenwarenunterfünfjahrealt.malariaistnachwievoreinekrankheit derarmen.geradeindenamwenigstenentwickeltenländern (LeastDevelopedCountries LDC)sindMalariainfektionenund-sterblichkeitunverhältnismäßighoch.DennochwurdenindenletztenJahrenimKampfgegendieMalaria FortschritteerzieltunteranderemdurcheinendeutlichenAnstiegderVerwendungimprägnierterMoskitonetzefürKinderinSubsahara-Afrika.2006wurde einesenkungdersterblichkeitsrateumbiszu20prozenterreicht.auchwenn eserstehoffnungsvolleansätzezurentwicklungvonmalariamedikamenten und -impfstoffen gibt, so ist die Forschung bei weitem noch nicht ausreichend. EtwaeinDrittelderWeltbevölkerungistmitTuberkuloseinfiziert.DieZahlder Neuerkrankungensteigtkontinuierlich.WarenesimJahr2000nochetwa 8,3Millionen,sostiegtdieZahl2008aufetwa9,4MillionenErkranktean.Die meistenfälletraten2007inasien (55Prozent)undAfrika (31Prozent)auf. Etwa15ProzentderNeuerkranktensindHIV-positiv.ObwohlesMedikamente zurbehandlunggibt,sinddieseveraltet.durcheineimmerstärkereverbreitung vontuberkuloseindensowjetischennachfolgestaatenentstehtaucheinesehr konkrete Bedrohung für Deutschland. EinImpfstoff,dereineTuberkuloseinfektiongenerellverhindernunddieVerbreitungderKrankheitaufhaltenkann,existiertnicht.EingroßesProblemistdie EntwicklungvonresistentenErregern,fürdieeszunehmendanwirksamenalternativenBehandlungenfehlt.AnneuenTB-Medikamentenwirdunzureichend geforscht.diediagnosemethodensindunzuverlässig.undsobestehteineder größtenzukünftigenherausforderungeninderbekämpfungdermultiresistententuberkulose.hiermussnebenderklinischenerprobungbekanntersubstanzenauchgrundlagenforschungfürneuetherapieansätzedringendvorangetrieben werden. SeitsichdieWeltgemeinschaftimJahr2000aufdieMillenniumsentwicklungsziele (MillenniumDevelopmentGoals MDG)einigte,isteinesderachtZiele diebekämpfungvonaids,malariaundtuberkuloseundandererübertragbarer Krankheiten (MDG6).DerGlobaleFondszurBekämpfungvonAIDS,TuberkuloseundMalaria (GF)spieltaufdemWegzurErreichungderMDGeineentscheidendeRolle.TäglichrettenProgramme,dievomGFunterstütztwerden, etwa Menschenleben; bisher insgesamt 5 Millionen. BisEndeDezember2009ermöglichtendieProgrammedesGFfür2,5Millionen MenscheneineAntiretroviraleTherapie (ART)gegenAIDS.EbenfallsbisEnde 2009konntendurchdievomGFunterstütztenProgramme6MillionenMenschen,dieanaktiverTBleiden,MedikamentezurVerfügunggestelltwerden. UndmittelsdurchdenGFgeförderterProgrammezurMalariavorbeugungwurdenbisEnde MillionenmitInsektizidbehandelteMoskitonetzeverteilt. IndemBewusstseindieserherausragendenRollehatDeutschlanddenGFbisher entsprechendunterstütztundmitgearbeitet.indiesemjahrfindetam5.oktober innewyork,untervorsitzdesun-generalsekretärsbankimoon,dienächste Auffüllungsrundestatt.DerGFhateinnotwendigesFinanzierungstableauvon 20Mrd.US-DollarfürdieAuffüllungsperiode2011bis2013vorgelegt,mit demmdg6erreichtwerdenkönnte.derdeutscheanteilwürdedemnachetwa 420 Mio. Euro pro Jahr betragen. DieBekämpfungvonTuberkulose,MalariaundAIDSspieltaucheinewesentlicheRollebeiderSenkungderKinder-undMüttersterblichkeit,zweierwesentlicherMDG (4und5).NochimmersterbenneunMillionenKinderunterfünf JahrenanKrankheiten,diehättenverhindertodergeheiltwerdenkönnen.Mit

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/2135 ursächlichdafür,dassmdg4erstzu32prozentundmdg5erstzu9prozent erreicht wurde, ist eine mangelnde Gesundheitsversorgung. DiehöchstenSterblichkeitsratenverzeichnetSubsahara-Afrika,wo2007nahezujedessiebteKindvorVollendungseinesfünftenLebensjahrsstarb.AlseffektivesInstrumentzurBekämpfungderKindersterblichkeithabensichImpfkampagnenerwiesen.SokonntendieTodesfälledurchMaserninnerhalbvon siebenjahrenum75prozentgesenktwerden.dazubeigetragenhatauch,dass derimpfstoffwenigerals1dollarprokindkostet.imrahmendieserkampagnenlassensichauchanderepräventionsmaßnahmenverteilen,wiebeispielsweise imprägnierte Moskitonetze. AußerdemwerdenindenmeistenLändernSubsahara-Afrikasmitbesonders hoherhiv-prävalenzmaßnahmenflächendeckenderangewendetundbereitgestellt.dazugehörtdieantiretroviralebehandlungvonhiv-positivenschwangeren, um die Mutter-Kind-Übertragung des Virus zu verhindern. GabesbeiderBekämpfungderKindersterblichkeitFortschritte,sokannman beiderbekämpfungdermüttersterblichkeitvoneinenstillstandsprechen.jedes JahrstirbtübereinehalbeMillionenFrauenundMädchenanKomplikationen währendderschwangerschaftoderinfolgeeinerentbindungaufgrundbehandelbarerbzw.vermeidbarerkomplikationen (UN-Millenniumsbericht2009). Etwa50ProzentdieserTodesfälleentfallenaufSubsahara-Afrika,einweiteres Drittel auf Südasien. DiegroßeMehrheittödlichverlaufenderGeburtenkönntedurchprofessionelle medizinischehilfeverhindertwerden.zwaristdergesamtanteildervonmedizinischemfachpersonalbetreutengeburtenindenentwicklungsregionenvon 53ProzentimJahr1990auf61ProzentimJahr2007angestiegen.InSüdasien undsubsahara-afrikafehlteinesolchebetreuungjedochnochimmerbeimehr als der Hälfte aller Geburten. UndweilFrauenindenEntwicklungsländerneinungleichhöheresGesundheitsrisikotragen,abergleichzeitigbeimZugangzurGesundheitsvor-und-fürsorge benachteiligtwerden,hatdiebundesrepublikdeutschlandsichmaßgeblichan dererarbeitungeinergenderstrategiedesgfbeteiligt,dienunimplementiert wird. HeutesindetwaeinDrittelderWeltbevölkerung,ca.zweiMilliardenMenschen, vomzugangzuessenziellenmedikamentenausgeschlossen.inteilensubsahara-afrikasundsüdasiens,aberauchinländernwiebrasilienundindien, habenwenigeralsdiehälftedermenschenzugangzudenwichtigstenmedikamenten.untersuchungeninetwa30entwicklungsländernergabeneineverfügbarkeitausgewähltermedikamenteinöffentlichengesundheitseinrichtungen vonetwa35prozentundetwa63prozentimprivatsektor.diepreisefürmedikamente,soweitsieüberhaupterhältlichsind,liegenimöffentlichensektorder Entwicklungsländerca.250ProzentüberdeninternationalenReferenzpreisen. ImPrivatsektorsogarbiszu650Prozentdarüber.DieUnterversorgungimöffentlichenSektorbedeutet,dassdiePatientenoftnurdieWahlhaben,sichdie Medikamente privat zu beschaffen oder gar nicht behandelt zu werden. EinesderMillenniumentwicklungszieleistesdaherbiszumJahr2015inZusammenarbeitmitdenPharmaunternehmenunentbehrlicheArzneimittelzu erschwinglichenpreisenindenentwicklungsländernverfügbarzumachen (MDG 8E). EinWeghierzuistdieProduktionundderHandelmitGenerika,dervomÜbereinkommenüberhandelsbezogeneAspektederRechtedesgeistigenEigentums (TRIPS-Abkommen)abgedecktundinderDoha-Erklärung (DohaDeclaration ontripsagreementandpublichealth)vom14.november2001 (WT/ MIN(01)/DEC/2, Artikel 4) bekräftigt wurde.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode AllerdingsbehindertdieAuslegungvonPatentregelndurchdieIndustrieländer unddurchpharmafirmendenzugangderentwicklungsländerzulebensnotwendigen Medikamenten. AuchwenndieTRIPS-RegelungeneigentlichzueinerVerbesserungderSituationbeitragensollten,sowerdendochdieseRegelungenbeispielsweiseinEuropamissbräuchlichangewendet.Generikalieferungen,fürEntwicklungsstaaten bestimmtundlediglichimtransitaufeuropäischemterritorium,werdenzu- rückgehalten.dieeuropäischenstaatenversuchenübersogenanntetrips- Plus-AbkommenGenerikaproduzentenzuGunstendereuropäischenPharmakonzernezuweitreichendenKonzessionenzuzwingen.DieEuropäischeUnion (EU)versuchtÄhnlichesüberdassogenannteACTA-Abkommen (ACTA Anti-CounterfeitingTradeAgreement).InseinerStellungnahme (2009/ 2218(INI))rügtderAusschussfürinternationalenHandeldesEuropaparlaments TRIPS-Plus-AbkommenundfordertdieEUauf,Länder,diemitdenTRIPS-BestimmungendieMedikamentenversorgungverbessernwollen,zuunterstützen, statt zu behindern. DerZugangzueinerumfassendenGesundheitsversorgung,dienebenderkurativenBehandlungvonErkrankungenauchvorbeugendeundgesundheitsförderlicheElementeumfasst,istfürdiearmenTeilederWeltbevölkerungabernicht nurwegenzuhoherkosten,fehlenderinfrastrukturodermangelndersozialer Absicherungversperrt.FürvieleKrankheitenfehlenimmernochTherapiemöglichkeiten oder diese sind verbesserungsbedürftig. DasgiltbesondersfürKrankheiten,dieindersogenanntenentwickeltenWelt garnichtodernurseltenvorkommen.esfehltderwirtschaftlicheanreizfürdie Forschung. DiemedizinischeundpharmazeutischeForschung,öffentlichewieprivatwirtschaftliche,konzentriertsichweitgehendaufProduktentwicklungenundTherapiekonzeptefürökonomischlukrativeGesundheitsmärkte,dieGesundheitsproblemeindenwohlhabendenLändern.DieKrankheitenarmerLänderundarmer MenschensindfüreinesolcheGesundheitsforschungnichtprofitabelundwerdendeshalbvernachlässigt.InnochgrößeremMaßegiltdieserZusammenhang auchfürmittelzurkrankheitserkennung (Diagnostika)undKrankheitsvorbeugung (Präventiva), wie z. B. Impfstoffe. ZurBekämpfungdervernachlässigtenErkrankungenbedarfesdesgemeinsamen, internationalen Engagements von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. TrotzeinigerFortschrittebeiderBehandlungvonNTDsindnochimmeretwa 1,2MilliardenMenschenbetroffen.DerGFwärejedochnacheigenerAussage schonjetztinderlage,beieinerausweitungseinesauftragesundentsprechenderfinanziellerausstattung,dieschlimmstenfolgenderntdmitdenvorhandenen Mitteln einzugrenzen. AuchdieEntwicklungsländersteheninderVerantwortung.Unzulänglichkeiten inderöffentlichenversorgungsindeinehäufigeursachedafür,dassderzugang zuwichtigenmedikamenteninentwicklungsländerneingeschränktbleibt.zudemführenschwachegesundheitssysteme,mangelndefachkräfteundandere Ursachendazu,dassdieWirksamkeitmancherMedikamentevomLaborbis zum Patienten um bis zu dreiviertel geringer wird. AusderErkenntnisheraus,dassdieglobaleGesundheitsfürsorgeundeinErreichendergesundheitsbezogenenMDGmitdenklassischenInstrumentender Entwicklungszusammenarbeitkaumodergarnichtzuerreichensind,hatesin denvergangenenjahreninnovativeundsehrerfolgreicheneueansätzegegeben. ZudenerfolgreichstenzählenPublicPrivatePartnershipswiederGFundauch GAVI (TheGlobalAllianceforVaccinesandImmunisation).Hierwerdenge-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/2135 meinsamvonöffentlicherhandundprivatenstiftungenundspenderngelder aufgebracht. EinanderererfolgversprechenderAnsatzsindProduktentwicklungspartnerschaften (ProductDevelopmentPartnerships PDP)vondenenesmittlerweile ca.20gibt,wiez.b. DrugsforNeglectedDiseasesInitiative, International PartnershipforMicrobicides, MedicinesforMalariaVenture, TBAlliance. SiehabenunterschiedlicheProduktportfolios.Manchekonzentrierensichauf einekrankheit,andereverfolgendieerforschungundentwicklungfürmehrere vernachlässigtekrankheiten.pdpsoperierentypischerweiseaufnon-profit- Basis.PDPsentwickelnMedikamenteinZusammenarbeitmitderIndustrie,sie koordinierendiezusammenarbeitzwischenunterschiedlichenpartnernaus IndustrieundWissenschaft,diesiejenachEntwicklungsphaseauswählen.Sie mobilisierenfördermittelundmanagendiese,d.h.siestellensiejenachbedarf denausgewähltenpartnern,diegeradedasprojektweiterbringen,zurverfügung.dasspektrumvonpdpsreichtvonderwirkstoffsuchebishinzur Marktreife.DerVorteilvonPDPsist,dasssieunterschiedlicheAkteuremit unterschiedlichemknow-howjenachbedarfeinsetzenkönnen.pdpssindeffizientundeffektiv.durchsolchekooperationensindzumbeispieldietherapiekostenfüreinevollständigemalariabehandlungmitdenneuenartemisin- KombinationspräparateninvielenafrikanischenLändernaufuntereinenEuro gesunken. AllerdingsbirgtderErfolgauchneueProbleme.DennmitjederStufederEntwicklung,dieeinvielversprechenderWirkstoffnimmt,wirddienächstePhase bedeutendteurer.insbesonderedieklinischenphasenstellendiepdpsvor Finanzierungsprobleme. TrotzderpositivenResultatedievonPDPshervorgebrachtwurden,konntesich diebundesregierungbishernurzueinerressortzuständigkeitfürdasbundesministeriumfürbildungundforschung (BMBF)entscheiden.Zueinemkonkreten,substanziellenfinanziellenBeitragkannsichdieBundesregierungnicht durchringen. PDPs,aberauchfinanzielleAnreizedurchForschungspreise,werdeninder GlobalStrategyandPlanofActiononPublicHealth,InnovationandItellectual Property (GSPOA)derWeltgesundheitsorganisation (WHO),dieuntermaßgeblicherBeteiligungderBundesrepublikDeutschlandentwickeltwurde,als innovativeinstrumentezurförderungvonforschungundentwicklungvon Medikamenten für vernachlässigte Krankheiten genannt. UmDoppelstrukturenzuvermeiden,bedarfesfürdieZukunfteinerKlärung, derzusammenarbeitzwischenwho,demgf,gaviundanderenmultilateraleninitiativenebenso,wieeineklärungderfrage,obdiewhoinderlageist, dieführendeundkoordinierenderollebeiderfestlegungderforschungsinitiativen zu Bekämpfung der vernachlässigten Krankheiten einzunehmen. EinebenfallsvielversprechenderAnsatzistderHealthImpactFund (HIF),der finanzielleanreizemitdemnachweisderwirksamkeitverbindet.auchder HIF wird im GSPA der WHO aufgeführt. EinweiterespositivesBeispielfürinnovativeWegezurVerbesserungderGesundheitssituationistdievonDeutschlandunterstützteDept2Health-Initiative. Deutschlandsagte2007zuübereinenZeitraumvondreiJahren (2008bis2010) zusätzliche200mio.eurofürdept2healthbereitzustellen.diebundesrepublik DeutschlandhatbereitszweiAbkommenmitIndonesien (2007)über50Mio. Euro und mit Pakistan (2008) über 40 Mio. Euro abgeschlossen. AberauchandereinnovativeInstrumentezurFörderungderglobalenGesundheitsvorsorge,wiez.B.einBeitrittzuUNITAID,oderdieEinführungeiner FinanztransaktionssteuerzurFinanzierungderEntwicklungshilfe,dieebenfalls

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode imwhoberichtgenanntwerden,werdenseitensderbundesregierungnicht ernsthaftinerwägunggezogen.imgegenteilgibtesversucheunterdemdeckmanteleineshaushaltsausschussbeschlusses,dermehrerejahrzehntealtist,wonachnureindritteldermittelderentwicklungszusammenarbeit (EZ-Mittel)in multilateraleprojektefließendarf,mittelfürgfodergavizukürzen.allerdingswirdvergessen,dassdieseregellangevordergründungbeispielsweise einesgfbeschlossenwurdeunddieerkenntnis,dassdenmeistenproblemen, wieauchdemdermangelndengesundheitsvorsorge,heutenurnochglobalund multilateral zu begegnen ist. NebenderfehlendenForschungunddenüberteuertenMedikamentenzählendie teilsschwachen,teilsgarnichtvorhandenengesundheitssystemeindenentwicklungsländernzudenhauptursachenderzumteilgeringenfortschrittezur Verbesserung der Gesundheitssituation der Menschen. InSubsahara-Afrikastehtfür65000MenscheneinArztzurVerfügung,in Deutschlandeinerfür294.LautWHOfehlenweltweit4,3MillionenGesundheitsfachkräfte,umdieMindestversorgungsleistungendurchführenzukönnen. EinewesentlicheUrsacheistdieMigrationvonFachkräftenausEntwicklungsländerninIndustrieländer.DieAbwanderungvonGesundheitsfachkräftenaus EntwicklungsländerninIndustrieländer teilweisedurchaktiveabwerbung verschlimmert die Situation. DieAnstrengungen,vorallemdieAusbreitungvonInfektionskrankheitendurch Aufklärung,PräventionoderbedarfsgerechtverfügbareImpfstoffeeinzuschränken,sindnochimmerunzureichend.EswirddaraufankommenAnreizefürEntwicklungsprozessesozusetzen,dassdieErforschungbishervernachlässigter ErkrankungensowiepräventiverStrategienundImpfstoffezumlohnendenProjektfürWissenschaftundWirtschaftwird.DieGesundheitssystemeindenEntwicklungsländernmüssengestärktundindieLageversetztwerden,denAnforderungengerechtzuwerden.HierzugiltessowohlinnovativeAnreizsystemeals auch Finanzierungsmöglichkeiten zu entwickeln und umzusetzen. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.biszumMDG-GipfelimSeptember2010eine RoadMap zuerstellen,die diestrategieunddiemittelderbundesregierungzurerreichungdergesundheitsbezogenen MDGs darlegt; 2.sichimVorfeldderWiederauffüllungskonferenzfürdenGFimOktober2010 imrahmenderg8-undg20-gipfel2010sowiewährenddesmdg-summit 2010dafüreinsetzen,dassauchandereGeberländerlangfristigeundangemessene finanzielle Zusagen zur Unterstützung des GF machen; 3.sowohlbeiderWiederauffüllungskonferenz2010alsauchbeimMDG-SummitdurchdieBundeskanzlerinvertretenzuwerden,umeineindeutigesSignalüberdieBedeutungfürdieWeltundauchdieStellung,diedieBundesregierung diesen Zeilen einräumt, auszusenden; 4.demGFfürseineArbeitundzurErreichungderMDGausreichendundverlässlichMittelzurVerfügungzustellen.DiesbedeutetfürdieFörderperiode 2011 bis 2013 mindestens 420 Mio. Euro pro Jahr; 5.sichdafüreinzusetzen,dassderAufgabenbereichdesGFaufderWiederauffüllungskonferenz auch auf die Bekämpfung der NTD ausgeweitet wird; 6.sichdafüreinzusetzen,dassausreichendZusagenderGebergemachtwerden, damitdieca.200mio.europ.a.,diedergffüreinebekämpfungderntd mitdenvorhandenenmittelnveranschlagt,demgfzusätzlichzurverfügung gestelltwerdenundselbsteinenentsprechendenanteilderfinanzierungzuzusagen;

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ dieimKoalitionsvertragzwischenCDU,CSUundFDPvorgegebenestarre HaltungeinerzweiDrittel/einDrittelRegelungfürmultilaterale/bilaterale ODA-Mittel (ODA OfficialDevelopmentAssistance)insbesondereim Hinblick auf die Unterstützung des GF, von GAVI und PDPs aufzugeben; 8.dafürSorgezutragen,dassderGFverstärktindieFörderungunddenAusbauvonGesundheitssystemeneinsteigtundhierbeidaraufzuachten,dass dergenderaspektentsprechendberücksichtigtwird.gleichesgiltfürdie bilaterale Förderung von Gesundheitssystemen; 9.sichfürdieEinführungeinerFrauenquoteinden CountryCoordinating Mechanisms (CCMs) des GF einzusetzen; 10.ausGründenderEffizienz,EffektivitätundKohärenzdenGFverstärktals KoordinierungsstellezunutzenundbereitsunterseinemDachlaufenden Initiativen, wie die Debt2Health-Initiative weiter aktiv zu unterstützen; 11.imHinblickaufeineSenkungderKinder-undMüttersterblichkeitden NewGlobalConsensusonMaternal,NewbornandChildHealth (PMNCH)zuimplementierenunddafürzusorgen,dassvorrangigInitiativenvereinbartwerden,umgeradebeidiesemMDGdenenormenRückstand bis zur Zielvorgabe zu erreichen; 12.beiallenInitiativenundProgrammengrundsätzlichaufdiebesondereSituationvonFrauenundMädcheneinzugehenunddiesebeiderPlanungund Umsetzung zu berücksichtigen; 13.sichaufinternationalerEbenedafüreinzusetzen,dassdieUnsicherheiten dervertriebskanäle,diezuhohenpreisenfürantiretroviralemedikamente beitragen,beseitigtundinallenländernkondomeundfrauenkondome zum Schutz vor HIV/AIDS in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen; 14.sichtrotzderjüngstenRückschlägebeiderEntwicklungvonMikrobiziden verstärkt deren Forschung und Entwicklung zu unterstützen; 15.PDPszurEntwicklungvonMedikamentenundDiagnoseinstrumentenzur BekämpfungderNTDundvonMalariaundTuberkulosesystematisch finanziellzufördern,zuunterstützenundhierfüreineneigenentitelzusätzlichzurbisherigendirektenförderungvoninstitutenundprojekteninden Haushaltab2011einzustellen.EinsolcherTitelsolltenichtunter100Mio. Euro betragen; 16.diePilotphasedesHIFunterdemDachdesGFaktivzubegleitenunddie EinrichtungeinesHIF,beinachgewiesenerWirksamkeitzuprüfen,aktiv und finanziell zu unterstützen und voranzutreiben; 17.zuprüfen,obunterdemDachdesGFeinTopfzurFörderungvonPDPseingerichtetwerdenkannundsollte,oderobdieEinrichtungeineseigenen, neuenglobalenfondszurunterstützungvonpdpssinnvollistundhierbei gleichzeitigzuklären,obdiewhoodereineanderemultilateraleorganisationgeeignetist,dieführendeundkoordinierenderollebeiderfestlegungvonforschungsinitiativenzurbekämpfungdervernachlässigten Krankheiten zu übernehmen; 18.einAnreizsystemzurForschunganvernachlässigtenKrankheiteninForm von Forschungspreisen zu etablieren; 19.zurUnterstützungderGrundlagenforschunganvernachlässigtenKrankheitendieEinrichtungunddenAufbauöffentlichzugänglicherSubstanzsammlungen und Datenbanken zu unterstützen; 20.dieMittel,dieGAVIzurVerfügunggestelltwerden,deutlichzuerhöhen und zu verstetigen;

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 21.dieVakzineProjektManagementGmbH (VPM),dieaussichtsreicheImpfstoffkandidatenausderakademischenForschungerwirbtunddiesemit einemkonsortiumvonpartnernentwickeltunddieergebnisseverwertet, weiterzuführenunddafürsorgezutragen,dassbeiderergebnisverwertung eineklauselzurvergabefreierlizenzenzurgenerikaproduktioneingeführtwird.gleichzeitigsolltegeprüftwerden,obundinwelcherweisedie VPMinPDPsintegriertwerdenkannundobSynergieeffektemöglichsind; 22.dieEinrichtungvoninternationalen Patentpools,beidenenPharmafirmen aberauchöffentlichgeförderteforschungseinrichtungenihrepatenteauf MedikamenteineinenPoolgebenundLizenzgebührenerhalten,während anderefirmendiesepatentenutzen,umgünstigeremedikamentefürarme Länder herzustellen, zu unterstützen; 23.aufeuropäischerEbenedafürSorgezutragen,dassnichtweiterhinunter BerufungaufdasTRIPS-AbkommenGenerika,diesichlediglichimTransit befinden, beschlagnahmt werden; 24.demGeistdesTRIPS-AbkommensundderVereinbarungderWelthandelsorganisation (WTO),diegeradedieGenerikaproduktionfürdieEntwicklungsländerermöglichensoll,gerechtzuwerdenunddiesenichtauchnoch durchsogenanntetrips-plus-abkommenzuunterlaufenundsichimrahmenderacta-verhandlungendafüreinzusetzen,dasseineverbilligteproduktionvonmedikamentenfürdieentwicklungsländererleichtertund nichterschwertwird.beidenneuverhandlungenfüreinnachfolgeabkommenab2015dafürsorgezutragen,dassdaszieleinerausreichendenversorgungderentwicklungsländermitpreiswertenmedikamentenoberstes Ziel eines solchen Abkommens wird; 25.inVerhandlungenmitEntwicklungsländerndaraufhinzuwirken,dassdiese ihreanstrengungenzumaufbauundzurstärkungvongesundheitssystemenverstärken,sodassgesundheitsdienste,insbesonderebasisgesundheitsdienste,nachhaltigundmitgleichberechtigtemzugangfürallezur Verfügung stehen; 26.sichaufnationalerundaufeuropäischerEbenedafüreinzusetzen,dassder CodeofConductzurVerhinderungderAbwerbungmedizinischerFachkräfte implementiert, umgesetzt und angewandt wird; 27.konkreteMaßnahmenzuergreifen,umBildungsprogrammeinsbesondere fürmädchenzuunterstützen,diewissenübersexualitätundsexuelleund reproduktivegesundheitunddieverhütungsexuellübertragbarerinfektionen vermitteln; 28.staatlicheKrankenhausplanungssystemeindenPartnerländernzuunterstützen; 29.sichbeiderWHOdafüreinzusetzen,dassveralteteRichtlinienzurBehandlungvonKrankheitenüberarbeitetundzeitnahaktualisiertwerdenundan den aktuellen Stand von Wissenschaft und Forschung angepasst werden; 30.verstärktfüreinkohärentesHandelnzurVerbesserungderGesundheitssituationindenEntwicklungsländerninnerhalbderBundesregierungzu sorgen; 31.demDeutschenBundestagregelmäßigdarüberAuskunftzugeben,welche MittelzurErreichungderGesundheits-MDGaufgebrachtwerdenundein Verfahren zur Messung zu entwickeln; 32.dafürSorgezutragen,dassdieGesundheitsabteilungdesBundesministeriumsfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklungihrenAufgaben entsprechend personell ausgestattet wird;

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ durchEinhaltungdesvereinbartenZielsder0,7-Prozent-ODA-Quotedafür Sorgezutragen,dassDeutschlandseinenangemessenenBeitragzurVerbesserungderGesundheitsversorgungindenEntwicklungsländernundzur Erreichung der gesundheitsbezogenen MDG beiträgt; 34.dafürzusorgen,dassdieEntwicklungsländer,diePartnerderdeutschen Entwicklungszusammenarbeitsind,mindestens15ProzentihresHaushaltsbudgets für das Gesundheitswesen einsetzen. Berlin, den 16. Juni 2010 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

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