Schnelles Internet für alle Flächendeckende Breitband-Grundversorgung sicherstellen und Impulse für eine dynamische Entwicklung setzen
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- Kevin Weiß
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Martin Dörmann, Garrelt Duin, Doris Barnett, Klaus Barthel, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Hubertus Heil (Peine), Rolf Hempelmann, Gustav Herzog, Ute Kumpf, Manfred Nink, Thomas Oppermann, Wolfgang Tiefensee, Andrea Wicklein, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Schnelles Internet für alle Flächendeckende Breitband-Grundversorgung sicherstellen und Impulse für eine dynamische Entwicklung setzen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: A.Bedeutung,StandundPerspektivenderBreitbandversorgunginDeutschland FlächendeckendeBreitbandversorgungalsVoraussetzungfürTeilhabeund eine gute wirtschaftliche Entwicklung EinemodernedigitaleInfrastrukturistunverzichtbarfürunseredemokratischeGesellschaftundeinepositiveökonomischeEntwicklunginDeutschland.DerflächendeckendeBreitbandausbauistdeshalbeinederzentralengesellschafts-undwirtschaftspolitischenHerausforderungenindennächsten Jahren.ErschafftdieVoraussetzungenfürdieTeilhabeallerBevölkerungsgruppenundRegionenamFortschrittundandenMöglichkeitenderInformationsgesellschaft.DemZiel,schnellesInternetfürallezuermöglichen,insbesondereauchinländlichenRäumen,kommtdeshalbhohePrioritätzu nicht zuletzt zur Vermeidung bzw. Überwindung einer digitalen Spaltung. SchnelleZugangsmöglichkeitenzumInternetsindsowohlfürdieindividuellePersönlichkeitsentfaltungalsauchfürdiewirtschaftlicheundgesellschaftlicheEntwicklungunseresLandesvongrundlegenderBedeutung.Eine leistungsfähigebreitbandinfrastrukturisteinevoraussetzungfürdieteilhabeandenkommunikationsprozessendermodernengesellschaft.schon heutelassensichbreitbandigeinternetzugängenichtmehrwegdenken.angefangenvonderschuleüberdieausbildungbisindenberufwirddie VerfügbarkeitbreitbandigerZugängeinzwischeninnahezuallengesellschaftlichenBereichenvorausgesetzt.DamitwirddieSicherstellungeines breitbandigenzugangsbestandteilderkommunikativenundmedialendaseinsvorsorge.dieseristeinezwingendevoraussetzungdafür,diechancengleichheitderbürgerinnenundbürgerzuwahrenunddergefahreinersozialen Spaltung zu begegnen. SieistzugleichfürdieStärkungunddieWettbewerbsfähigkeitdesWirtschaftsstandortesDeutschlandvonentscheidenderBedeutung.NachUntersuchungentragenInvestitionenindieTelekommunikationsinfrastrukturzu einemdrittelzumproduktivitätswachstuminderoecd (Organisationfür wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) bei.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Aktueller Versorgungsgrad mit breitbandigen Anschlüssen DieQualitätderBreitbandversorgunginDeutschlandistdifferenziertzubetrachten.AufdereinenSeiteweistDeutschlandimVergleichzuanderen großenflächenländerndiehöchstebreitbanddurchdringung (tatsächliche Nutzung)imFestnetzaufundverzeichnetpositive (wennauchabnehmende) Wachstumsraten.AndererseitssindiminternationalenVergleichgroßer IndustrienationeneherunterdurchschnittlicheInvestitionenproKopfzuverzeichnen.AuchwennderinfrastrukturelleAbdeckungsgradüberdemeuropäischenDurchschnittliegt,sindnochzahlreicheKommunenineherländlichen Bereichen nicht oder nur unzureichend versorgt. AllerdingsliegenleiderimmernochkeinehartenZahlenüberdietatsächliche Breitbandversorgungvor.DerhierfürgeschaffeneBreitbandatlasderBundesregierungbildetaufgrundderMethodikderDatenerfassungdiereale Situationnichtwirklichab.Erberuhtauffreiwilligen,nichtüberprüftenAngabenderUnternehmenunddrücktnurtheoretischverfügbareBandbreiten aus.dieimeinzelfalltatsächlicherreichtenbandbreitenkönnendavonerheblichnachuntenabweichen,etwainabhängigkeitvonderkonkreten Nutzerzahl innerhalb einer Funkzelle (Problem des shared medium ). AufgrunddervorliegendenRückmeldungenausFachkreisen,Ländernund Kommunenistdavonauszugehen,dassderVersorgungsgraddeutlichunter denzahlenliegt,diederbreitbandatlasausweist.deshalbistesproblematisch,dassdiebundesregierungregelmäßigdiesezahlenunkritischals Grundlage ihrer Bewertung heranzieht. DiesgiltauchfürdieVersorgungderHaushaltemitmindestens1Mbit/s,die lautbreitbandatlasbei98,5prozentliegensoll,tatsächlichaberumeinige Prozentpunktegeringerausfallendürfte.VordiesemHintergrundistesunerlässlich,dasDatenmaterialkonsequentzuverbessernundzügigzueiner realistischeneinschätzungzukommen.nurdiesekanngrundlagefüreine seriösezielplanungsein.zudemistdiebundesregierungbisheutenichtin derlage,zahlenfürdiezurerreichungihrerzielenotwendigeninvestitionskosten zu benennen. Feststehtbereitsunstreitig,dassdieBundesregierungihrZieleinerflächendeckendenBreitbandversorgungmit1Mbit/sbisEnde2010verfehlthat. UnterheutigenRahmenbedingungenistzudemzweifelhaft,obdasZielder BreitbandstrategiederBundesregierung,eineVersorgungvon75Prozentder Haushaltemitmindestens50Mbit/sbis2014sicherzustellen,tatsächlich erreicht wird. Erst recht sind weitergehende Ziele gefährdet. EntsprechendhochistdieNotwendigkeit,denBreitbandausbaukonsequenteralsbishervoranzutreibenunddieRahmenbedingungenfürBreitbandinvestitionen deutlich zu verbessern. GrundversorgungundAusbaudesmobilenBreitbandesmitLTE-Technologie EinwichtigerZwischenschrittwardie2010nochinfolgederBeschlüsseder großenkoalitionzwischencdu,csuundspderfolgteversteigerungdes bislanggrößtenfrequenzpaketesindeutschlandanmobilfunkunternehmen imzusammenhangmitdernutzungder DigitalenDividende.Siebietet großechancen sowohlfürdenleistungsstarkenausbaueinesmodernen MobilfunknetzesalsauchfüreineflächendeckendeBreitbandversorgung, einschließlichderländlichenregionen.eswurdenausbauverpflichtungen festgelegt,nachdenenschrittweiseinunterschiedlichenstufenjeweilsmindestens90prozentderbevölkerungangeschlossenwerdenmüssen,beginnendmitkleinenkommunenund weißenflecken.deutschlandistdamit europaweit Vorreiter.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/5902 DerAufbauderLTE-Technologie (LTE =LongTermEvolution)hatbereits begonnenundkannvoraussichtlichinabsehbarerzeiteineweitgehend flächendeckendegrundversorgungmitbandbreitenvonetwa2bis10mbit/s zumitdemfestnetzvergleichbarenpreisensicherstellen.diesreichtfürdie derzeitmehrheitlichgenutzteninternetanwendungeninderregelaus.technischsindmitlte (inzunächstbegrenztemumfang)bandbreitenvonbiszu 50 Mbit/s möglich. DennochverbleibendeeinzelneLückenkönntenüberSatellitangeschlossen werden,durchdieinzwischenauchbandbreitenbiszu10mbit/simmarkt angebotenwerden.eskommtjetztdaraufan,insbesonderedenlte-ausbau zügigvoranzutreiben,damitbisspätestensende2012eineflächendeckende Grundversorgung umgesetzt werden kann. DurchdieFrequenzversteigerungerzieltederBundEinnahmeninHöhevon insgesamt4,4mrd.euro.aufdenbereichderdigitalendividendeentfielen hiervonrund3,5mrd.euro.einteildiesererlösekannfaktisch (wennauch haushaltsrechtlichformalnichtzweckgebunden)fürdiefinanzierungvon Frequenzumstellungskostenverwendetwerden.EinTeilsolltezudemdem weiteren Breitbandausbau zu Gute kommen. IndiesemZusammenhangistdaraufhinzuweisen,dasszwischendemBund unddenländernabsprachenzurfragederumstellungskosteninfolgeder Frequenzumstellunggetroffenwordensind.DerBundsagtezu,dieseKosten inangemessenerformzutragen.vonderbundesregierungerwartetdiefraktionderspd,dassdiestockendenverhandlungenmitdenländernzueinem baldigenabschlussgebrachtwerden.diedurchdieumstellungvondrahtlosenproduktionsmitteln (z.b.mikrofonen)aufneuefrequenzbereichebetroffenenkommunen,länderoderkulturelleeinrichtungendürfenfinanziell nicht überfordert werden und brauchen nun schnell Planungssicherheit. HandlungsbedarffürdenweiterenAusbauhochleistungsfähigerBreitbandnetze DerzügigeAusbaumobilerBreitbandanwendungenistrichtigundnotwendig,zumaldieNachfragenachMobilitätweiterwachsenwird.Gleichzeitig mussaberauchderweitereausbaudesfestnetzes insbesonderederglasfaserausbau vorangetriebenwerden,dadieserhöherebandbreitenermöglicht und auch insofern der Bedarf wächst. DieEntwicklungundNutzungvonDiensten,diehoheBandbreitenbenötigen,etwaHD-TV,wirdweitervoranschreiten,auchdasBedürfnisnach schnellerenupload-raten.diesschafftinnovationspotentialeundwachstum.wirtschaftspolitischistdahernichtnureinebreitbandgrundversorgung, sonderneinstetigerausbaudesglasfasernetzesanzustreben,dahiermitsehr hohebandbreitenverfügbargemachtwerden.durchdenglasfaserausbau könnenzudemauchdieanbindungunddamitdieverfügbarenbandbreiten desmobilfunksverbessertwerden.dieswirdallerdingsangesichtsderhohen Kosten eines solchen Ausbaus nicht sofort, sondern schrittweise erfolgen. DerAusbaueineshochleistungsfähigenGlasfasernetzesinganzDeutschland erforderthoheinvestitioneninzweistelligermilliardenhöhe,abhängigvon derausbauart (FttC,FttB,FttH).Kostentreibersindhierbeiinsbesondere TiefbauarbeitenfürdieVerlegungvonLeerrohren,dierund80Prozentder Kostenausmachenkönnen.SchätzungengehenvonnotwendigenInvestitionenvon40bis50Mrd.Eurobisüber100Mrd.Euro (fürftth,alsoanschluss jederwohnung)aus.diesesummenkönnenwedervoneinemunternehmen alleinnoch angesichtsderhaushaltslagen vomstaataufgebrachtwerden. VielmehrmüssendieRahmenbedingungensogesetztwerden,dassineinem funktionierendenwettbewerbsumfeldvieleunternehmeninvestierenunddie Verwirklichung des Glasfaserausbaus schrittweise umgesetzt werden kann.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DerHandlungsbedarffürPolitikundUnternehmenistdaherweiterhingroß. DieBundesregierungunternimmtbisherzuwenig,umdieZieleihrerBreitbandstrategiewirklichkonsequentumzusetzen.SiemussdiesezudemangesichtsdeswachsendenErwartungs-undHandlungsdrucksweiterkonkretisieren und weiterentwickeln. MöglichkeitenundGrenzendesWettbewerbs,einerUniversaldienstverpflichtungundstaatlicherFördermaßnahmenbeiderVerwirklichungvon Breitbandausbauzielen GrundsätzlichsinddieTelekommunikationsunternehmenundderStaatgemeinsaminderVerantwortung,eineangemesseneflächendeckendeBreitbandversorgungsicherzustellen.EinfairerWettbewerb,derdiePotentiale möglichstvielerunternehmenaktiviert,isteineentscheidendevoraussetzungzurverwirklichungeinesumfassendenundanspruchsvollenausbaus einermodernendigitaleninfrastruktur.geradeangesichtsderhohendynamikundderkomplexentechnischenanforderungenindiesembereichkann undmusswettbewerbeinenentscheidendenbeitragzudennotwendigeninvestitionenundinnovationenleisten.derstaatistseinerseitsinderpflicht, dierechtlichenundregulatorischerahmenbedingungensozusetzen,dass dienotwendigenumfassendenprivateninvestitionenermöglichtbzw.angeregt werden. MarktlösungenstoßenunterUmständendortanGrenzen,woWettbewerb erstgarnichtentsteht,weilunternehmendasinvestitionsrisikoscheuen.der AusbaueinermodernendigitalenInfrastrukturistsehrkostenintensiv,insbesonderedort,wosiemitGrabungsarbeitenverbundenistwiebeimKabeloderGlasfaserausbau.IneherländlichenRegionenmitrelativgeringererBevölkerungszahlrechnensichBreitbandinvestitioneninderRegelschlechter alsinballungsgebieten.dieshatdazugeführt,dassinballungsräumenbereitsweitgehendhohebandbreitenvonmehrerenanbieternverwirklicht sind, während es immer noch viele unterversorgte ländliche Regionen gibt. EineflächendeckendeBreitbandgrundversorgungunddamitderZugangzu schnellem Internet für alle in ganz Deutschland ist jedoch unverzichtbar. NachdemneueneuropäischenRechtsrahmensinddieMitgliedstaatennun verpflichtet,einenfunktionaleninternetzugangalsuniversaldienstumzusetzen.einekonkretebandbreiteistnichtzwingendvorgesehen.siekannaber vondenmitgliedsländernunterberücksichtigungdernationalengegebenheitenfestgelegtunduntereinhaltungbestimmtervorgabenumgesetztwerden.somüsstesiesichandenvoneinermehrheitdernutzergenutzten Bandbreitenorientierenundtechnologieneutralausgestaltetwerden.Zudem müssenwettbewerbsverzerrungensoweitwiemöglichvermiedenwerden. Europarechtlichunzulässigwärees,denUniversaldienstfürweitergehende Ausbauzielezunutzen,dieunabhängigvondengenanntenVoraussetzungen formuliert werden. UnterBeachtungdieserVorgabensollteeinekonkreteBandbreitealsInternet-Universaldienstrechtlichverankertwerden.Diesstelltsicher,dasseine angemessenebreitbandgrundversorgungauchdannverwirklichtwird,falls undsoweitwettbewerblichelösungennichtgreifen.hierfüristindeutschlandeinstufenmodellvorgesehen.solltederfestgelegteuniversaldienst (insbesondereauskostengründen)nichtdurchwettbewerblichelösungen oderimbedarfsfalledurcheinevorgeseheneausschreibungverwirklicht werden,kannundsolltediefinanzierungübereineunternehmensumlageerfolgen.dierechtlichenrahmenbedingungenhierfürsindbereitsimtelekommunikationsgesetz (TKG) geschaffen (vgl. 78 ff. TKG). DierechtlichverpflichtendeGewährleistungeinerangemessenenBreitbandgrundversorgungüberdenUniversaldienstnachdenVorschriftenimTKG
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/5902 stehteinerdarüberhinausgehendendynamischenentwicklungdesmarktes nichtentgegen auchnichtimhinblickaufdievielzahlmöglichertechnologien.imgegenteil:sieschafftrechts-undplanungssicherheitundkonzentriertdieressourcenzunächstaufeinegleichmäßigegrundversorgung.nebeneinersogesichertengrundversorgungkannderstaat unterbeachtung deseuropäischenbeihilferechts SteuermittelzurFörderungdesInfrastrukturausbauszurVerfügungstellen.DiesistausstrategischenGründenauch sinnvoll.hierfürstehenbereitsprogrammeundhaushaltsmittel (EU,Bund, Länder)zurVerfügung,dieaufgestocktwerdensollten.Angesichtsknapper FinanzenaufallenEbenenunddenfinanziellenHerausforderungenbeianderenpolitischenZielenwerdendiezurVerfügungstehendenMitteljedoch nichtsobemessenwerdenkönnen,dasskurzfristigzweistelligemilliardenbeträgefüreinenflächendeckendenglasfaserausbauzurverfügungstehen. Deshalbistanzustreben,staatlicheFinanzmittelergänzendundsoeinzusetzen,dasseinemöglichstoptimaleHebelwirkungimHinblickaufAnreizefür private Investitionen erzielt wird. B.KonzeptionelleAusrichtungeinerumfassendenundzukunftsorientierten Breitbandstrategie EsbedarfeinerVielzahlvonMaßnahmen,umzusätzlicheImpulsefürdenweiterenAusbauvonHochgeschwindigkeits-Breitbandnetzenzusetzen.Dabeigeht es insbesondere um wettbewerbs-undinvestitionsfreundlicherahmenbedingungenimtelekommunikationsgesetz und in der Regulierungspraxis, die Klärung von Open-Access- und anderen Kooperationsmodellen, Kostenreduzierungen durch Synergieeffekte, bessere Fördermöglichkeiten, eine gute Abstimmung zwischen, Bund, Ländern und Kommunen sowie umfassende Informationen. HierfürsollteauchdieanstehendeNovellierungdesTelekommunikationsgesetzesunterAusschöpfungdesneueneuroparechtlichenRahmensgenutztwerden. DiekonzeptionelleAusrichtungeinerwirksamenBreitbandstrategiesollteinsbesondere folgende Schwerpunkte umfassen: 1.BreitbandgrundversorgungsicherstellenundImpulsefüreinedynamische Entwicklung setzen Übergeordnete Ziele müssen sein, dieteilhabeallerbevölkerungsgruppenundregionenamfortschrittder InformationsgesellschaftdurcheineflächendeckendeBreitbandversorgung sicherzustellen,hierdurcheinegesellschaftlichedigitalespaltungzuverhindern und Wachstumspotentiale konsequent zu nutzen, eineflächendeckendegrundversorgungmitbandbreitensicherzustellen,die denvomüberwiegendenteildernutzerbenötigtenbandbreitenentsprechen und darüberhinausimpulsefüreinedynamischeentwicklungundeinenbundesweiten Ausbau von Glasfasernetzen zu setzen. HierbeiistgrundsätzlichaufwettbewerblicheLösungenzusetzen.Diesemüssen jedochflankiertwerdendurchregulatorischeundstaatlicherahmenbedingungen, die Synergiepotentiale nutzen und notwendige Investitionsanreize setzen.
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2. Festlegung eines Breitbanduniversaldienstes FürdenFall,dassdurchwettbewerblicheLösungeneineBreitbandgrundversorgungnichtzeitnaherfolgt,solltediesedurcheinegesetzlicheUniversaldienstverpflichtung sichergestellt werden. DurchdenneueneuropäischenRechtsrahmenvorgegebenistbereitsdieAufnahmeeinesreinfunktionalenInternetanschlussesalsUniversaldienstdurchden nationalengesetzgeber.darüberhinausgehendsolltezurrechtlichenabsicherungeinerangemessenenflächendeckendengrundversorgungaucheinekonkretebandbreiteeinesbreitbanduniversaldienstesfestgeschriebenwerden.entsprechenddeneuroparechtlichenvorgabenmussdiesernebendervoneiner NutzermehrheitverwendetenBandbreiteinsbesondereauchdieGesichtspunkte dertechnologieneutralität,dertechnischendurchführbarkeitundderminderung von Marktverzerrungen berücksichtigen. VordergesetzlichenFestlegungeinerkonkretenBandbreitemusszunächstermitteltwerden,welcheBandbreitenvoneinerNutzermehrheitverwendetwerden.DiessolltefürdenStichtag31.Dezember2010erfolgen.EineentsprechendeBandbreitesollteanschließendkonkretalsUniversaldienstverpflichtung festgeschriebenwerdenundabdem1.januar2013greifen.imbedarfsfalleist einefinanzierungdurcheineunternehmensabgabevorzusehen,dieaufdie Unternehmen der Branche entsprechend ihren Marktanteilen umzulegen ist. 3.PräziseBestandsaufnahmezurtatsächlichenBreitbandversorgungin Deutschland DieimBreitbandatlasdokumentiertenZahlenzurBreitbandversorgungin Deutschlandsindsoschnellundsopräzisewiemöglichzuüberprüfenundzu ergänzen.alszwischenschrittsollteübereingutachtenbzw.stichprobenuntersuchungengeklärtwerden,wierealistischdiebisherigenzahlensindundwie dieerhebungmethodischmitunterstützungderbundesnetzagentur,dertelekommunikationsunternehmen,derbundesländerundderkommunenverbessert werden kann. ErstaufGrundlagerealistischerZahlenkönnenundsolltenseriöseZielvorgaben formuliert werden. 4.Wettbewerbsorientierungundinnovations-undinvestitionsfreundlicheRegulierung VordringlichmussderStaatdievonihmzubeeinflussendenRahmenbedingungensosetzen,dassprivateInvestitionenmöglichstschnellundumfassenderfolgenunddasZieldesflächendeckendenBreitbandausbausmithohenBandbreiten in angemessener Zeit erreicht werden kann. Eineinnovations-undinvestitionsfreundlicheRegulierung,dieRechts-undPlanungssicherheitfüralleBeteiligtenschafft,kanneinenwichtigenBeitragdazu leisten,dassdienotwendigeninvestitionenauchtatsächlicherfolgen.diedurch dieeinschlägigeneuropäischenrahmenrichtliniengeschaffenenzusätzlichen Möglichkeiten müssen konsequent genutzt werden. Dazugehörtvordringlich,endlichdieBedingungenzuklären,unterdenenKooperationenvonunterschiedlichenTelekommunikationsunternehmenermöglichtwerden,insbesondereauchimRahmenvonverbindlichen Open-Access - Modellen,dievermeidenkönnten,dasseszueinemFlickenteppichinDeutschlandkommt.AngesichtsderhohenKostenistesnichtsinnvoll,eineteureGlasfaserstrukturdoppeltaufzubauen.EsmusseinWeggefundenwerden,derdie NachteilevonMonopolenvermeidetundmöglichstvieleUnternehmenander Umsetzung und den Kosten des Glasfaserausbaus beteiligt.
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ Ergänzende finanzielle Förderung für unterversorgte Gebiete DiebereitsbestehendenFörderprogrammesolltensinnvollaufgestocktund müssennochzielgenaueralsbisherausgestaltetwerden.dabeiistdemnetzausbauinunterversorgtengebietenbesonderebedeutungbeizumessenundauch eine Förderung des Glasfaserausbaus vorzusehen. DurcheinneuesSonderfinanzierungsprogrammbeiderKfWBankengruppezur ZinsverbilligungkönntenzusätzlicheBreitbandinvestitionenvonKommunen bzw.kommunalenunternehmeninhöhevonrund1mrd.euroangestoßenwerden. 6.KonsequenteErmöglichungundNutzungvonSynergieeffektenbeimInfrastrukturausbau ZurKostensenkungisteinekonsequenteAusnutzungvonSynergieeffektennotwendig.EsmüssenhierbeizusätzlichegesetzlicheRegelungenerlassenwerden, umeinheitlicheundbessererahmenbedingungenzuschaffen,etwafürdieverlegungvonleerrohrenunddenanschlussvongebäuden.dabeiistderzugang zuallengeeigneteninfrastrukturenzuermöglichen,diefürdenaufbauvon Breitbandnetzennutzbarwären.EssolltenallesinnvollenSynergiepotentiale gehobenwerden,umdieverlege-undaufbaukostendertelekommunikationsunternehmenfürmodernebreitbandnetzeinnerhalbundaußerhalbderhäuser zu senken. 7.VerbesserungderInformationserhebungunddesInformationsangebotesfür investierende Unternehmen und Kommunen DieInformationserhebungunddieInformationsangebotedesBundesundder Ländermüssenweiterverbessertwerden.DazuzähltbeispielsweiseeineverpflichtendeBaustellendatenbank,ausderBauprojekte,diesichfürdieMitverlegungvonLeerrohreneignen,ersichtlichsind.DiesschafftzusätzlicheMöglichkeitenfürSynergieeffekte.InvestierendeUnternehmenundKommunensind insgesamtaufguteinformationenübervorhandeneundgeplanteinfrastrukturen sowie Fördermöglichkeiten angewiesen. 8.BessereAbstimmungundZusammenarbeitvonBund,LändernundKommunen BundundLändermüssenimHinblickaufdenInfrastrukturausbauabgestimmt vorgehenundhierbeidiekommunenunbedingtbeteiligen.auchinsoferngibt esnocherheblichedefizite,diebislangvonderbundesregierungnichtmitder notwendigen Konsequenz angegangen wurden. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.denBreitbandausbauinDeutschlandkonsequenteralsbishervoranzutreiben, umimrahmenderkommunikativenundmedialendaseinsvorsorgezeitnah eineflächendeckendegrundversorgungsicherzustellenunddarüberhinaus einedynamischeentwicklungzuermöglichen,diedenzunehmendenbedarf anbandbreitenberücksichtigtundeinedigitalespaltungzwischenballungszentren und ländlichen Räumen vermeidet; 2.unterBerücksichtigungdieserZielsetzungihreBreitbandstrategiekonsequenteralsbisherumzusetzenundumfassendweiterzuentwickeln,wobei insbesondere folgende Ziele und Maßnahmen zu berücksichtigen sind: ErmittlungdertatsächlichenBreitbandversorgunginDeutschlandauf Grundlage geprüfter Zahlen;
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Umsetzungeinerinnovations-undinvestitionsfreundlichenRegulierung, dieimpulsefürzusätzlicheinvestitionensetztundmehrplanungssicherheit schafft; Klärungvon Open-Access- undanderenkooperationsmodellen;ziel solltesein,aufderbasisgleichberechtigterbewertungzueinemmodell zukommen,indemallemarktteilnehmerzudiskriminierungsfreienkonditionendienetzevonwettbewerbernnutzenkönnen,ohnedassdienetzzugangsbedingungen (insbesonderepreise)reguliertwerdenmüssen;hier istdiebundesnetzagenturbesondersgefordert,dieüberausreichende Möglichkeitenverfügenmuss,umentsprechendeErgebnisseherbeizuführen; VerbesserungderplanungsrechtlichenRahmenbedingungen,insbesondere, um Synergiepotentiale bei öffentlichen Infrastrukturen zu nutzen; VerbesserungderInformationserhebungunddesInformationsangebotes füranbieterundkommunen,z.b.durcheineverpflichtendebaustellendateiundeinebesserehandhabbarkeitundvollständigereabbildung beim Infrastrukturatlas; EinbeziehungleitungsgebundenerBranchen (z.b.strom,gas,öloder Schiene)imRahmeneinesInfrastrukturgesetzes,umdortvorhandene Potentialezunutzen;VorrangsollenfreiwilligeZugangsvereinbarungen haben,einezugangsverpflichtungdurchdiebundesnetzagenturistjedoch zuermöglichen;auchaußerhalbvonhausverkabelungensindmitnutzungeninsbesonderedortzuprüfen,wounternehmeninfrastrukturenz.b. aufgrund besonderer Wegerechte nutzen können; Ausbau,bessereAbstimmungundhöhereZielgenauigkeitfinanzieller Förderprogramme; SchaffungeinesneuenProgramms PremiumförderungNetzausbau bei derkfwbankengruppefürkommunen,umbeilangfristigerlaufzeitmit HilfeeinerZinsverbilligungeinenAnreizzumbeschleunigtenAusbauder BreitbandnetzeundentsprechendeInvestitionendurchKommunenbzw. kommunaleunternehmenzusetzen;durchverbilligungsmittelausdem BundeshaushaltsollenzusätzlicheBreitbandausbauinvestitioneninHöhe vonrund1mrd.euroausgelöstwerden;ein KompetenzteamBreitbandausbau der KfW Bankengruppe soll Kommunen gezielt beraten; 3.unverzüglichdiehierfürerforderlichenMaßnahmenundGesetzesinitiativen zu ergreifen; 4.dieVoraussetzungenfürdieAufnahmeeinesbreitbandigenInternetanschlussesalsUniversaldienstimTKGzuschaffenundhierzueuroparechtskonform zuermitteln,welchebandbreitenvondermehrheitdernutzereinesbreitbandigeninternetzugangszumstichtag31.dezember2010verwendet wurden; einengesetzentwurfvorzulegen,umdiesofestgestelltebandbreitemit Wirkungzum1.Januar2013alsUniversaldienstfestzulegen;dieermittelte Bandbreite ist konkret in 78 TKG aufzunehmen; entsprechenddereu-richtlinie2009/136/egnebendervoneinernutzermehrheitverwendetenbandbreiteinsbesondereauchdiegesichtspunkte dertechnologieneutralität,dertechnischendurchführbarkeitundder Minderung von Marktverzerrungen zu berücksichtigen; imbedarfsfallfürdieumsetzungeinefinanzierungdurcheineuniversaldienstabgabevorzusehen,dieaufdieunternehmenderbrancheihren Marktanteilen entsprechend umzulegen ist;
9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/5902 vorabimrahmenderberatungendesaktuellengesetzentwurfszurnovellierungdestkgdieaufnahmeeinesfunktionaleninternetzugangsals Universaldienstzuunterstützen,undzwarzunächstnochohnefestgelegte Bandbreite,dadieseerstnochimHinblickaufdieeuroparechtlichvorgegebeneBedingungeinervonderMehrheitderNutzerverwendetenBandbreite zu ermitteln ist; 5.imRahmenderBeratungendesGesetzentwurfszurNovellierungdesTelekommunikationsgesetzesdieeuroparechtlichenMöglichkeitenimHinblick aufimpulsefürinvestitionenundsynergienstärkeralsbisherauszuschöpfen undinsbesonderedieaufnahmebzw.beibehaltungfolgenderregelungenzu unterstützen: zurverbesserungderplanungssicherheiteinführungvonregulierungsgrundsätzenbeiderverfolgungderregulierungszieleundvonregulierungskonzepten; VerlängerungderRegulierungsperiodenvonzweiaufdreiJahresowie EinführungeinerweiterenVerlängerungsmöglichkeitüberdreiJahrein 14 TKG; BerücksichtigungvonInvestitionsrisikenundRisikoteilungsmodellenim 15a TKG und im Rahmen der Entgeltregulierung im 31 TKG; ErweiterungdesNetzzugangsaufpassiveInfrastrukturenwieunbeschaltete Glasfaser, Leitungsrohre und Masten in 3 TKG; SchaffungderVoraussetzungvonverbindlichenOpen-Access-Modellen; indiesemzusammenhangistdiemöglichkeiteinerregionalenmarktbetrachtung zu prüfen; RechtlicheVerbesserungenfürdieInfrastrukturnutzungdurchÄnderungen im 77a TKG: ErmächtigungderBundesnetzagenturimBereichWegerechte,einegemeinsameNutzungbestimmterInfrastrukturenwiedieVerkabelungen im Gebäude (Inhouse-Verkabelung) anzuordnen; BefugnisderBundesnetzagenturzurEinholungvonInformationen überart,verfügbarkeitundgeografischelagevorhandenerinfrastrukturenvontelekommunikationsnetzbetreibernundunternehmenandererwirtschaftsbereichewiez.b.imenergiesektorsowieerstellung eines Verzeichnisses; 6.beiderAufstellungdesBundeshaushalts2012undfürdiemittelfristigeFinanzplanungausreichendeFinanzmittelfürflankierendeFörderprogramme vorzusehen; 7.diegegenüberdenLänderngemachtenZusagenzurÜbernahmeangemessenerEntschädigungskosteninfolgederFrequenzversteigerungimBereichder DigitalenDividende kurzfristigumzusetzenunddamitplanungssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen; 8.zeitnahzueinemBreitbandgipfelzwischenBund,Ländernunddenkommunalen Spitzenverbänden einzuladen und dabei darauf hinzuwirken, dass einzielgerichtetesabgestimmtesvorgehenvonbund,ländernundkommunensichergestelltwird,welchesvonderbundesregierungzukoordinieren ist; bundes-undlandesrechtlich (kompetenzabhängig)folgendemaßnahmen auf den Weg gebracht werden:
10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode erforderlichenfallserweiterungderwegerechtefürdieverlegungvon GlasfaseranschlussnetzenzugunstenderNetzbetreiberundanderer Infrastruktur ausbauende Unternehmen; VerpflichtungzurVerlegungvonLeerrohrverbundsystemenbeiallen Tiefbauarbeiten in öffentlichen Wegen; StärkungderinterkommunalenZusammenarbeit,z.B.durchEinrichtungvonVersorgungsgemeinschaftenundinterkommunalenZweckverbänden; 9.demDeutschenBundestagzum30.Juni2012einenBerichtzumBreitbandausbau in Deutschland vorzulegen, aus dem insbesondere hervorgeht, wie der tatsächliche Stand der Breitbandversorgung ist, welcheausbauzielediebundesregierunginwelchemzeitrahmenverfolgt, mitwelcheninvestitionskostenzurverwirklichungderausbauzielezu rechnen ist und mit welchen konkreten Maßnahmen die Ausbauziele unterlegt sind. Berlin, den 24. Mai 2011 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion
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12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
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Mehr30JahreunterderinIndustriestaatenliegt.JahrfürJahrsterbenMillionenMenschenanKrankheiten,dievermeidbaroderbehandelbarwären.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2135 17. Wahlperiode 16. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Karin Roth (Esslingen), Burkhard Lischka, René Röspel, Dr. Sascha Raabe, Lothar Binding (Heidelberg), Dr. h.
MehrTrennung von Geschäftsfeldern im Bankensektor Krisenprävention durch Einzäunung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8631 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Zöllmer, Nicolette Kressl, Joachim Poß, Ingrid Arndt-Brauer, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Lothar
MehrInvestitionen in eine moderne Energieversorgung Intelligente Stromnetze und Forschungsförderung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3259 17. Wahlperiode 06. 10. 2010 Große Anfrage der Abgeordneten Rolf Hempelmann, René Röspel, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ingrid Arndt-Brauer,
Mehrder Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7339 17. Wahlperiode 18. 10. 2011 Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich verbieten
MehrKulturelles Erbe 2.0 Digitalisierung von Kulturgütern beschleunigen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6296 17. Wahlperiode 28. 06. 2011 Antrag der Abgeordneten Siegmund Ehrmann, Martin Dörmann, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Lars Klingbeil, Angelika Krüger-Leißner, Ute
Mehrder Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland und Polen Verantwortung aus der Geschichte, Zukunft in Europa
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6145 17. Wahlperiode 09. 06. 2011 Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland und Polen Verantwortung aus der Geschichte, Zukunft in
MehrVereinigungsfreiheit auch bei Tochterunternehmen deutscher Unternehmen sicherstellen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12588 17. Wahlperiode 27. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Josip Juratovic, Anette Kramme, Hubertus Heil (Peine), Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Angelika Krüger-Leißner,
MehrGenossenschaftsgründungen erleichtern, Wohnungsgenossenschaften stärken, bewährtes Prüfsystem erhalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9976 (neu) 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antrag der Abgeordneten Ingo Egloff, Burkhard Lischka, Sebastian Edathy, Petra Ernstberger, Dr. Edgar Franke, Iris Gleicke, Gabriele
MehrStand des Breitbandausbaus in Deutschland und möglicher Genehmigungsstau bei LTE
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11999 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter
MehrRandproblemderdeutschenGesellschaftangesehenworden,dasnurwenige Menschenbetrifftundkeinenbesonderenbildungs-,sozial-undarbeitsmarktpolitischen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5914 17. Wahlperiode 25. 05. 2011 Antrag der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt, Petra Ernstberger,
MehrProjekt Zukunft Deutschland 2020 Ein Pakt für die Kreativwirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12382 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Antrag der Abgeordneten Siegmund Ehrmann, Lars Klingbeil, Martin Dörmann, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Ingo Egloff, Petra Ernstberger,
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12485
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12485 17. Wahlperiode 26. 02. 2013 Antrag der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck,
MehrNeuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8601 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antrag der Fraktion der SPD Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der
MehrMehr Zeitsouveränität für Beschäftigte Teilzeitarbeit gestalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13084 17. Wahlperiode 16. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Anette Kramme, Gabriele Hiller-Ohm, Gabriele Lösekrug- Möller, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Kerstin Griese,
MehrVerbraucherinnen und Verbraucher stärken Marktwächter einführen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13709 17. Wahlperiode 04. 06. 2013 Antrag der Abgeordneten Kerstin Tack, Elvira Drobinski-Weiß, Doris Barnett, Willi Brase, Petra Crone, Ingo Egloff, Petra Ernstberger,
MehrInternet,dienichtwegenInhalt,Dienst,Anwendung,HerkunftoderZieldiskriminiertwerdendürfen.AufGrundlagederNeutralitätderNetzinfrastrukturzu
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13892 17. Wahlperiode 11. 06. 2013 Antrag der Abgeordneten Martin Dörmann, Lars Klingbeil, Wolfgang Tiefensee, Hubertus Heil (Peine), Doris Barnett, Klaus Barthel, Ingo
MehrZerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10099 16. Wahlperiode 07. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter
MehrUrsachen und Perspektiven für 1,5 Millionen junge Menschen ohne Schuloder Berufsabschluss
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5108 17. Wahlperiode 16. 03. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Willi Brase, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Ulla Burchardt, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Petra
MehrMögliche Diskriminierung von Versicherten durch den Krankenkassen- Wettbewerb
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11657 17. Wahlperiode 26. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Cornelia
Mehrmöglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrStädtebauliche Qualität und energetischer Zustand der Bundesbauten in Berlin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14250 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrDie Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9266 17. Wahlperiode 05. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrTätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13588 17. Wahlperiode 17. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrSicherheit, Wirksamkeit und gesundheitlichen Nutzen von Medizinprodukten besser gewährleisten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8920 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae, Katrin Göring-Eckardt,
MehrStand des Aufbaus von Pflegestützpunkten nach 92c des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2291 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilde Mattheis, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter
Mehrimlebensverlauferfüllt.glücksspielsuchtkannfürbetroffeneundderenfamiliendramatischepsychischeundmateriellefolgenhaben,wieverschuldung,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6338 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antrag der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Bärbel Bas, Elke Ferner, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Petra Ernstberger, Dr. Edgar
MehrWährenddieVerjährungsfristimFallevonVergewaltigungundsexuellerNötigung,auchzumSchadenvonErwachsenen,zwanzigJahrebeträgt,verjährtder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3646 17. Wahlperiode 09. 11. 2010 Gesetzentwurf der Abgeordneten Christine Lambrecht, Olaf Scholz, Bärbel Bas, Petra Crone, Dr. Peter Danckert, Sebastian Edathy, Petra
MehrSchutz bei Erwerbsminderung umfassend verbessern Risiken der Altersarmut verringern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1116 17. Wahlperiode 18. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann,
Mehrwirdgeradevonjungenundkleinenfirmenundsogenanntenstartupsgenutztundführtzudeutlichensteigerungsratenbeifirmengründungenin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1585 17. Wahlperiode 06. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Ulrich Kelber, weiterer Abgeordneter
MehrFachkräfteprogramm Bildung und Erziehung unverzüglich auf den Weg bringen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2019 17. Wahlperiode 09. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Diana Golze, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Dietmar Bartsch, Steffen Bockhahn, Roland
Mehrwerden. DerEuropäischeRathatam13.September2010einemmodifiziertenRichtlinienentwurfzugestimmt,auchmitUnterstützungderBundesregierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4113 17. Wahlperiode 03. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrUmsetzung der den Bereich Medizin betreffenden Empfehlungen des Deutschen Ethikrats aus der Stellungnahme zur Intersexualität
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11855 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
MehrReform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3352 17. Wahlperiode 21. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, weiterer
Mehr1.BeabsichtigtdieBundesregierung,demDeutschenBundestageineEvaluation zur Riester-Rente vorzulegen?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10889 17. Wahlperiode 28. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Gerhard Schick,
MehrBerufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4747 17. Wahlperiode 11. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schwartze, Mechthild Rawert, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter
MehrDelegationsreise der Drogenbeauftragten der Bundesregierung nach Südamerika
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14737 17. Wahlperiode 11. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Tom Koenigs, Hans-Christian Ströbele, weiterer
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7001 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrDurchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7923 17. Wahlperiode 25. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter
MehrZukunft des Glücksspielwesens sowie Prävention und Bekämpfung von Glücksspielsucht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4259 17. Wahlperiode 15. 12. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Bärbel Bas, Elke Ferner, Petra Ernstberger, Dr. Edgar Franke, Iris Gleicke,
MehrBarrierefreiheit, Information für Reisende und Kundenfreundlichkeit im Schienenpersonenverkehr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14608 17. Wahlperiode 22. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrDer Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5305 17. Wahlperiode 29. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter
Mehrsiehabenkeinesicherheitüberihrestundenzahlunddamitüberihreeinkommenshöhe,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7004 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln),weiterer Abgeordneter
MehrGrundrechte schützen Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8161 17. Wahlperiode 14. 12. 2011 Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Nicole Maisch, Tabea Rößner, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Jerzy
MehrWildtiermanagement und Vermeidung von Konflikten mit Wildtieren in der Landwirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3389 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Ulrike Höfken, weiterer
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14360 17. Wahlperiode 10. 07. 2013 Gesetzentwurf der Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts
MehrMitverbrennung von holzartiger Biomasse in Kohlekraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8037 17. Wahlperiode 30. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrSchattenbanken Gefahren und Sachstand der nationalen und internationalen Regulierungsanstrengungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9547 17. Wahlperiode 08. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter
MehrAufklärung der haftungsrechtlichen Konsequenzen aus dem Datenskandal bei der Deutschen Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5883 17. Wahlperiode 23. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, weiterer
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5795 17. Wahlperiode 11. 05. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
Mehr1.WieistderaktuelleUmsetzungsstandderVKE20derA49,undwannist mit einem Abschluss der Bauarbeiten der VKE 20 der A 49 zu rechnen?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12281 17. Wahlperiode 05. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Nicole Maisch, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrWirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere Rohstoffversorgung Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland, Europa und den Partnerländern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7353 17. Wahlperiode 19. 10. 2011 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Wirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere Rohstoffversorgung Wachstum und Arbeitsplätze
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8899
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8899 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dorothea Steiner, Oliver Krischer, Tabea Rößner, Ute Koczy, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl,
MehrUmgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrStand des Breitbandausbaus und Strategie der Bundesregierung zur Breitbandversorgung in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4348 17. Wahlperiode 29. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tabea Rößner, Kerstin Andreae, Dr. Konstantin von Notz, weiterer
MehrRisiken der Riester-Rente offenlegen Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9194 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Dr. Barbara Höll, Katja
MehrWeitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10314 16. Wahlperiode 24. 09. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrFrauen- und Mädchenfußball stärken Fußballweltmeisterschaft der Frauen 2011 gesellschaftspolitisch nutzen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5907 17. Wahlperiode 25. 05. 2011 Antrag der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Claudia Roth (Augsburg), Monika Lazar, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt,
Mehrtätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2208 16. Wahlperiode 13. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
MehrAuswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 durch das Statistische Bundesamt und Planungen zur Bemessung der Regelsätze
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2752 17. Wahlperiode 17. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Anette Kramme, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter
MehrMitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12165 17. Wahlperiode 28. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrDatenschutzrechtliche Bedenken beim Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8231 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Kathrin Senger-Schäfer, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Jens Petermann, Raju Sharma, Dr. Petra
Mehreinheitlichfürallekrankenkassenmitausnahmederlandwirtschaftlichen Krankenkassen von der Bundesregierung festzulegen.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10474 16. Wahlperiode 07. 10. 2008 Unterrichtung durch die Bundesregierung Unterrichtung des Deutschen Bundestages über den beabsichtigten Erlass nachfolgender Verordnung
MehrProjektträger in der Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationspolitik
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6846 17. Wahlperiode 19. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und
Mehreinembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8166 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes (Betreuungsgeldergänzungsgesetz)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11315 17. Wahlperiode 06. 11. 2012 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes (Betreuungsgeldergänzungsgesetz)
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10008 16. Wahlperiode 18. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter
Mehrdesboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4942 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
MehrKlimaschutz im Verkehr braucht wesentlich mehr als Elektroautos
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2022 17. Wahlperiode 09. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Dr. Petra Sitte, Dr. Gesine Lötzsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter,
MehrUmsetzungsschwierigkeiten beim trägerübergreifenden Persönlichen Budget
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2272 16. Wahlperiode 20. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Rohde, Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12179 17. Wahlperiode 29. 01. 2013 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege
MehrNachhaltige Hilfe für Haiti: Entschuldung jetzt Süd-Süd-Kooperation stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/774 17. Wahlperiode 23. 02. 2010 Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Sevim Dag delen, Jan van Aken, Christine Buchholz, Dr. Diether Dehm, Heidrun Dittrich, Wolfgang
MehrStand im Aufhebungsverfahren des Hochschulrahmengesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11550 16. Wahlperiode 05. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter
MehrDer Conterganskandal 40 Jahre nach Gründung der Conterganstiftung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10401 17. Wahlperiode 24. 07. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Yvonne Ploetz, Kathrin
Mehr1.WiebeurteiltdieBundesregierungdieEinhaltungdergesetzlichenAnforderungenandieErstellungvonBeratungsprotokollen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14757 17. Wahlperiode 16. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
Mehrderbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5308 16. Wahlperiode 10. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Sabine Zimmermann, weiterer
MehrProjekte von GIZ und GIZ IS zur Verbesserung von Sozialstandards bei Zulieferbetrieben
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12572 17. Wahlperiode 25. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Ute Koczy, Thilo Hoppe, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Agnes Brugger, Viola
MehrMissstände bei im deutschen Auftrag tätigen Sicherheitsunternehmen in Afghanistan
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10228 17. Wahlperiode 03. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Katja Keul, Volker Beck (Köln), weiterer
MehrDas Filmerbe stärken, die Kulturschätze für die Nachwelt bewahren und im digitalen Zeitalter zugänglich machen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11006 17. Wahlperiode 16. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Johannes Selle, Dorothee Bär, Dr. Reinhard Brandl, Gitta Connemann, Michael Frieser,
Mehrwehrtechnischeindustrie.eigenewehrtechnischefähigkeitensinddievoraussetzung,umdeneuropäischenintegrationsprozessmitzugestalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8097 17. Wahlperiode 08. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer
MehrSicherheit beim Luftfrachtverkehr und bei der zivilen Luftfahrt gewährleisten, Engpässe vermeiden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10301 17. Wahlperiode 13. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kirsten Lühmann, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6916 17. Wahlperiode 05. 09. 2011 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/14566. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14566 17. Wahlperiode 15. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
MehrBildungssparen als ein Baustein zur Förderung lebenslangen Lernens
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9349 16. Wahlperiode 28. 05. 2008 Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Dr. Gerhard Schick, Kai Gehring, Krista Sager, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Britta
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/3628, 17/3803, 17/4710
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4723 17. Wahlperiode 09. 02. 2011 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Kerstin Andreae,
MehrNicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer
MehrEnergieeffizienzfonds und Zuschüsse für stromintensive Unternehmen im Energie- und Klimafonds
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6729 17. Wahlperiode 03. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer
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