Sicherung einer gebührenfreien und zukunftsorientierten Pflegeausbildung
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- Falko Koch
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Rawert, Petra Crone, Bärbel Bas, Petra Ernstberger, Dr. Edgar Franke, Elke Ferner, Iris Gleicke, Angelika Graf (Rosenheim), Petra Hinz (Essen), Christel Humme, Ute Kumpf, Dr. Karl Lauterbach, Steffen-Claudio Lemme, Caren Marks, Hilde Mattheis, Franz Müntefering, Thomas Oppermann, Aydan Özogŭz, Dr. Carola Reimann, Sönke Rix, Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Stefan Schwartze, Dr. Marlies Volkmer, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Sicherung einer gebührenfreien und zukunftsorientierten Pflegeausbildung ZurBewältigungdergesellschaftlichenHerausforderungeninderPflegebedarf esdersteigerungderattraktivitätdesberufsfelds,einerhöherengesellschaftlichenwertschätzung,einerbesserenundgerechterenentlohnung,dergewährleistungeinerdurchlässigenundanschlussorientiertenaus-,fort-undweiterbildunggemäßderdevise keinabschlussohneanschluss,dervereinbarkeit vonberufundfamilieundeineralters-undalternsadäquatenarbeitsplatzgestaltung.einewichtigerollenimmtaußerdemdieneuausrichtungderausbildungenindenpflegeberufenein.einezukünftiggeneralistischstrukturierte AusbildungmussattraktivfürjungeMenschenseinundfüreinenlangenVerbleib im Berufsfeld Pflege qualifizieren. MitderstrukturellenundinhaltlichenNeuausrichtungeinergeneralistischen PflegeausbildungsindgroßeErwartungenverbunden.DazugehörendassektorübergreifendeErlernenundAnwendenvonWissenunddamitQualitätssteigerungen,dasZusammenwachsenderunterschiedlichenPflegeprofessionen,höhereBerufschancenvonPflegerinnenbzw.Pflegernundletztlichauch eine längere Verweildauer der Fachkräfte im breiten Feld der Pflege. DieAusbildungeninderGesundheits-,Kinderkranken-undAltenpflegewurden2003mitdem GesetzüberdieBerufeinderKrankenpflege (Krankenpflegegesetz KrPflG)bzw.2004mitdem GesetzüberdieBerufeinder Altenpflege (Altenpflegegesetz AltPflG)neugeordnetundjeweilsineinem eigenenberufsgesetzverankert.inbeidengesetzenwurdenauchmodellklauselnnormiert,durchdiedieerprobunggemeinsamerpflegeausbildungen ermöglicht wurde. DieBundesregierungunddieBundesländerhabenseitMärz2010inderBund- Länder-Arbeitsgruppe WeiterentwicklungderPflegeberufe aneckpunkten zurneuordnungderpflegeausbildunggearbeitetunddieseimmärz2012vorgelegt.darinwurdenzwarviermöglichefinanzierungsvariantengenannt,aber eswurdekeinepolitischefestlegunggetroffen.zudemsollimrahmender Ausbildungs-undQualifizierungsoffensiveAltenpflege derbundesregierung nochimjahr2012einevereinbarungzwischenbund,ländernundverbänden vorgelegt werden.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DienationaleDebatteumeineNeujustierungderPflegeausbildungenkann nichtlosgelöstvondenentwicklungenaufdereuropäischenebenebetrachtet werden.einebesondererollenimmtdabeidierichtlinie2005/36/egüberdie AnerkennungvonBerufsqualifikationenunddieVerordnungüberdieVerwaltungszusammenarbeitmithilfedesBinnenmarkt-Informationssystems (IMI- Verordnung)inderNeufassungdereuropäischenBerufsanerkennungsrichtline ein.diesesiehteineautomatischeanerkennungdesberufsabschlussesinder Gesundheits-undKrankenpflegeundderHebammenbzw.Geburtshelfervor, außerdemdieanhebungderschulischenanforderungenalszugangsvoraussetzung von 10 auf 12 Schuljahre bzw. 10 Jahre plus Äquivalent. Eine12-jährigeSchulausbildungodereinÄquivalentalsZugangsvoraussetzung fürdieausbildunginderpflegewürdezwardervonberufsfachverbändengefordertenaufwertungdesberufsfeldesrechnungtragen.aufderanderenseite stößtdieseempfehlungdereuropäischenkommissioninderbundesrepublik DeutschlandaufbildungspolitischeRahmenbedingungen,diediesenneugefordertenAus-undWeiterbildungsstrukturenaktuellnichtentsprechen.ImAusschussfürGesundheitdesDeutschenBundestageshabensichdieBundestagsfraktionen (beienthaltungderfraktionbündnis90/diegrünen)ineinem gemeinsamenentschließungsantragfürdenerhaltder10-jährigenschulbildung als Zugangvoraussetzung ausgesprochen. DieBundesregierungbleibtbislangAntwortenschuldig,wiesieaufdiegenannten, ganz unterschiedlichen Herausforderungen reagieren will. Wir fragen die Bundesregierung: WeiterentwicklungderPflegeberufe UmsetzungderErgebnissederBund- Länder-Arbeitsgruppe 1.WelcheKonsequenzenergebensichfürdieBundesregierungausdenErgebnissenderBund-Länder-Arbeitsgruppe WeiterentwicklungderPflegeberufe unddemdarausentwickelteneckpunktepapierzurvorbereitung eines neuen Pflegeberufegesetzes? 2.WelcheFormderFinanzierungeinerzusammengelegtenreformiertenPflegeausbildung favorisiert die Bundesregierung? 3.Wirdesinder17.LegislaturperiodenocheinenGesetzentwurffürein Berufsgesetz Pflege durch die Bundesregierung geben? 4.WelcheUmsetzungsschrittezudemvonihrangekündigtenGesetzentwurf plant die Bundesregierung dazu aktuell? 5.WelchePunkteverhinderndieimKoalitionsvertragzwischenCDU,CSUund FDPangekündigte ModernisierungundZusammenführung derpflegeberufe durch ein neues Berufsgesetz? 6.WiebewertetdieBundesregierungdieZweistufigkeitinderPflege,wiesie indeneckpunktenzurvorbereitungeinesentwurfsfüreinneuespflegeberufegesetzderbund-länder-arbeitsgruppeweiterentwicklungderpflegeberufe dargelegt ist? WelcheVor-bzw.NachteilehabendieseunterschiedlichenAusbildungsabschlüssefürdieAbsolventenaufdemArbeitsmarktinderstationärenund ambulanten Pflege? 7.InwiefernproblematisiertdieBundesregierungdieunterschiedlichanvisiertenZugangsregelungenfürdieKranken-sowieAltenpflegevordemHintergrund der Zusammenführung der Ausbildungen?
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ IstderBundesregierungeinHeilberufbekannt,derüberunterschiedliche Ausbildungsberufe und Ausbildungsabschlüsse verfügt? WieschätztdieBundesregierungesein,dassderzeitfürdiePflegesowohl eineberuflichealsaucheineakademischeausbildungparallelzueinander existieren? 9.Wäreessinnvoll,diePflegeberufeeinemdualenAusbildungssystemzuzuordnen? 10.WelchestaatlichenAusbildungsprogrammezurberuflichenOrientierung, insbesonderefürmigrantinnenundmigranten,existierenimberufsfeld Gesundheit/Pflege und Altenhilfe? Sicherung horizontaler und vertikaler Durchlässigkeit 11.WiewilldieBundesregierungsicherstellen,dasseinebesserehorizontale undvertikaledurchlässigkeitzwischendenunterschiedlichenundheterogenen Ausbildungsstufen im Berufsfeld Pflege gesichert wird? 12.IstdieBundesregierungderAnsicht,dassdasbundesweitsehrunterschiedlicheAngebotanBasisqualifikationeninderPflegevereinheitlichtwerden sollte? Wenn nein, warum nicht? Wennja,wiekanndiesnachMeinungderBundesregierungsichergestellt werden? 13.WasunternimmtdieBundesregierungfürQuereinsteigerinnenundQuereinsteiger häufigberufsrückkehrerinnenundberufsrückkehrer,arbeitssuchende bzw. erwerbslose Frauen und Männer in der Pflege? Qualitätssicherung 14.WoranmisstdieBundesregierungihreQualitätsaussagenzurinDeutschlandstattfindendenAusbildungfürdieGesundheits-undKrankenpflege bzw. der Altenpflege? 15. Gibt es bundesweit einheitliche qualitätsgestützte Verfahren? SindindieseVerfahrensowohldieschulischealsauchdiepraktischeAusbildung eingebunden? 16.WiewirddieBundesregierungdafürSorgetragen,dassineinerneujustiertenPflegeausbildungderErwerbinterkulturellerKompetenzgestärktwird, damitunseregesellschaftlichevielfaltauchinderpflegequalitätsorientiert umgesetzt wird? Zukunft der Pflegeassistenzausbildungen 17.WannwirddieBundesregierung,inZusammenarbeitmitdenLändern, RegelungenzurAufwertungvonPflegeassistenzausbildungenpräsentieren? WerdendiesesichimSinneeinervertikalenundhorizontalenDurchlässigkeitamPrinzip keinabschlussohneabschluss orientierenunddieses gewährleisten? 18.WieschätztdieBundesregierungdievielenKurzzeitausbildungenohne staatlichen Abschluss ein? WiebewertetdieBundesregierungKurzzeitausbildungeninderPflege generell? WassindnachKenntnisderBundesregierungdieGründefürdiehäufig bundesweit nicht anerkannten vielen Kurzzeitausbildungen?
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19.WievieleAusbildungsstättenimBereichGesundheitundPflegebzw. AltenpflegesindderBundesregierungnachRücksprachemitdenBundesländern (bitte pro Bundesland auflisten) bekannt? WievieleAbsolventinnenbzw.AbsolventenhabendieseindenJahren 2010, 2011 bzw verlassen? 20.WievieleStudiengängeimBereichGesundheitundPflegebzw.AltenpflegesindderBundesregierungnachRücksprachemitdenBundesländern (bitte pro Bundesland auflisten) bekannt? WievieleAbsolventinnenbzw.AbsolventenhabendieseindenJahren 2010, 2011 bzw verlassen? Zugangsvoraussetzungen im europäischen Wandel 21.HatdieBundesregierungfürdenFall,dassmitderRichtlinie2005/36/EG überdieanerkennungvonberufsqualifikationendieanhebungderzugangsvoraussetzungauf12jahreallgemeinbildendeschulbildunginder Pflegebeschlossenwird,Äquivalenzenzueiner12-jährigenSchulbildung als Zugangsvoraussetzungen erarbeitet? 22.WelchequalitativenundquantitativenAuswirkungenaufdiePflegehätte dieanhebungderzugangsvoraussetzungaufeine10jahredauernde allgemeinbildendeschulausbildungundentsprechendeäquivalenzenbzw. auf 12 Jahre in Deutschland? 23.WelcheKonsequenzenziehtdieBundesregierungfürdenFall,dasseszu Veränderungen in den Zulassungsvoraussetzungen kommt? TreffendiesemöglichenVeränderungenaufnationalerundeuropäischer EbeneingleicherWeiseaufdenBereichderKranken-undGesundheitspflege, für die Hebammen und Geburtshelfer und für die Altenpflege zu? AnerkennungimAuslanderworbenerQualifikationen DeutscherundEuropäischer Qualifikationsrahmen 24.WelcheRegelungensindim GesetzzurVerbesserungderFeststellungund AnerkennungimAuslanderworbenerBerufsqualifikationen fürdiemedizinischenundgesundheitlichenberufevonerfolgsversprechenderbedeutung? 25.WievieleAnerkennungensindnachKenntnisderBundesregierungaufder BasisdesBerufsqualifikationsgesetzesseitdessenInkrafttretenfürdie medizinischen und gesundheitlichen Berufe ausgesprochen worden? 26.WelcheBedeutunghatderEuropäischeQualifikationsrahmen (EQR)für die Pflegeausbildungen? Welche Bedeutung hat der Deutsche Qualifikationsrahmen (DQR)? 27.WelcheumsetzungsorientiertenStudien,welcheErkenntnisseundErfahrungen hat die Bundesregierung mit dem EQR/DQR? HältsiedieseAnsätzeüberhauptfürrelevantfürdieimGesundheitswesen Tätigen? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? 28.WelchenqualitativenundquantitativenUmfangwirddiewissenschaftliche BegleitungundanschließendeEvaluationderErfahrungenausdemPilotprojektderBundesagenturfürArbeit/ZentraleAuslands-undFachvermittlung (ZAV) zur Anwerbung von Pflegefachkräften aus China haben?
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ PlantdieBundesregierungauchmitanderenLändernspezifische Anwerbeabkommen? Wenn ja, mit welchen Ländern und für welche Berufsgruppen? 30.InwiefernhatdieBundesregierungErkenntnissedarüber,woherdiederzeit indeutschlandarbeitendenausländischenpflegekräftestammen (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? 31.WürdensichnachAnsichtderBundesregierungNachteilefüraußereuropäischeMigrantentinnenundMigrantenergeben,diefürdiePflegeberufe gewonnenwerdensollenundderenanerkennungihrerbildungsabschlüsse nichtunterdieseeu-regelung (lauteu-berufsanerkennungsrichtlinie) fällt? Verbesserung der Studienlage 32.WelcheStudiengibtesnachKenntnisderBundesregierungzudenkünftigenquantitativenBedarfenderBundesländerzurAusbildunginder Gesundheits-undKrankenpflegebzw.Altenpflege,undzuwelchenErgebnissen kommen diese Studien? 33.WelcheStudiengibteszudenkünftigenqualitativenBedarfenderBundesländerzurAusbildunginderGesundheits-undKrankenpflegebzw.Altenpflege, und zu welchen Ergebnissen kommen diese Studien? 34.BeabsichtigtdieBundesregierungeineStudieinAuftragzugeben,dieden ZusammenhangvonPersonalqualifikationundVersorgungsqualität (Outcomes) belegt, und wenn ja, wann? Strukturelle Unterschiede im Beschäftigungsfeld Pflege 35.WelcheRollespieltdieTatsache,dassüberwiegendFrauensowohlinder Kranken-alsauchAltenpflegetätigsind,fürdieAnerkennungdieser Berufsfelder? 36.WasunterscheidetHeilberufevonBerufen,diedemBerufsbildungsgesetz unterliegen? Woliegen unabhängigvonderfachlichenausrichtung strukturelle Unterschiede und/oder Gemeinsamkeiten? 37.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungzudenErgebnissendesim April2011gestartetenbundesweitenBoys DayhinsichtlichderNutzung vonpflegeeinrichtungen,umjungengezieltandasbeschäftigungsfeld Pflege heranzuführen? 38.WasistnachKenntnisderBundesregierungdasGemeinsamebzw.Unterschiedlicheinder BildungslandschaftPflege imvergleichzueinemland wie Österreich? Berlin, den 20. November 2012 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13709 17. Wahlperiode 04. 06. 2013 Antrag der Abgeordneten Kerstin Tack, Elvira Drobinski-Weiß, Doris Barnett, Willi Brase, Petra Crone, Ingo Egloff, Petra Ernstberger,
MehrFörderung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich Elektromobilität
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10978 17. Wahlperiode 15. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Kumpf, Oliver Kaczmarek, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7586 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
Mehrmöglichstgeringgehaltenwerdenund,soweitesmöglichist,durchalternativmethodenersetztwerden.alsbesondersdringendangesehenwirddiezügige
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9020 17. Wahlperiode 20. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, weiterer
Mehrmöglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrErfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/711 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und
Mehrder Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland und Polen Verantwortung aus der Geschichte, Zukunft in Europa
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6145 17. Wahlperiode 09. 06. 2011 Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland und Polen Verantwortung aus der Geschichte, Zukunft in
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/14566. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14566 17. Wahlperiode 15. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
Mehrtätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2208 16. Wahlperiode 13. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
MehrStärkung der Jugendfreiwilligendienste Platzangebot ausbauen, Qualität erhöhen, Rechtssicherheit schaffen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2117 17. Wahlperiode 16. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Ute Kumpf, Sönke Rix, Petra Crone, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Christel Humme, Caren Marks, Franz Müntefering,
MehrUnterstützung der 1st German-GCC Security Conference durch die Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10763 17. Wahlperiode 25. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Andrej Hunko, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrGefahren und Regulierungsmöglichkeiten des computergestützten Hochfrequenzhandels
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6269 17. Wahlperiode 20. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Nicolette Kressl, Petra Ernstberger, weiterer
MehrUmgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrDatenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
Mehr1.VerfügtdieBundesregierungüberStatistikenbzw.valideSchätzungen,welcheAnteileamVolumengriechischerStaatsanleihendeutscheBankenund
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6312 17. Wahlperiode 27. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter
Mehrder Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10550 17. Wahlperiode 22. 08. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Haltung
MehrAuswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter
MehrSolcheAblehnungensindfürdieBetroffenenoftmalsnichtnachvollziehbar,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12477 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Agnes Alpers, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke,
MehrKinderschutz wirksam verbessern: Prävention im Kinderschutz optimieren Förderung und Frühe Hilfen für Eltern und Kinder stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/498 17. Wahlperiode 22. 01. 2010 Antrag der Abgeordneten Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Petra Crone, Iris Gleicke, Christel Humme, Ute Kumpf, Caren Marks, Franz Müntefering,
MehrProbleme und Risiken einer Versicherungspflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit des Vorsorgeprodukts
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10618 17. Wahlperiode 06. 09. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Yvonne
MehrÜbernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1310 17. Wahlperiode 06. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Markus Kurth, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und
MehrEntgelte für das Abheben an fremden Geldautomaten für Verbraucherinnen und Verbraucher
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12250 17. Wahlperiode 04. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Lothar Binding (Heidelberg), Ingrid Arndt-Brauer,
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),
MehrKorrekturen am sogenannten zweiten Hilfsprogramm für Griechenland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12324 17. Wahlperiode 07. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Michael Schlecht, Roland Claus, Werner Dreibus, Harald Koch, Richard Pitterle, Johanna
MehrDatenschutzrechtliche Bedenken beim Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8231 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Kathrin Senger-Schäfer, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Jens Petermann, Raju Sharma, Dr. Petra
MehrDurchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7923 17. Wahlperiode 25. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter
MehrKnapp2,46MillionenKinderundJugendlichelebeninDeutschlandunterder Armutsgrenze.DasentsprichteinerArmutsquotevon18,9ProzentbeiPersonen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14591 17. Wahlperiode 20. 08. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Marks, Petra Crone, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Christel Humme, Franz Müntefering, Aydan
MehrStädtebauliche Qualität und energetischer Zustand der Bundesbauten in Berlin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14250 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6829 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Petra Pau, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
Mehr39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrMitverbrennung von holzartiger Biomasse in Kohlekraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8037 17. Wahlperiode 30. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrNuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488 16. Wahlperiode 21. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bodo Ramelow, Dr. Barbara Höll, Petra Pau, weiterer Abgeordneter
MehrProjekte von GIZ und GIZ IS zur Verbesserung von Sozialstandards bei Zulieferbetrieben
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/1522 17. Wahlperiode 26. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter
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MehrZur Ankündigung einer Kennzeichnung regionaler Lebensmittel
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9011 17. Wahlperiode 19. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter
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MehrZur Kennzeichnung des Einsatzes von gentechnisch veränderten Organismen in der Lebensmittelproduktion
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/709 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6563 17. Wahlperiode 11. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, Inge Höger, weiterer Abgeordneter
MehrArmutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9462 17. Wahlperiode 27. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/12174 16. Wahlperiode 05. 03. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Cornelia Hirsch, Klaus Ernst, Dr. Petra Sitte, Diana Golze, Dr. Lukrezia Joachimsen,
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