ZahlreicheAusnahmenbeiderBesteuerungvonStromundanderenEnergieträgernimproduzierendenGewerbefindensichim23.Subventionsbericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Hans-Josef Fell, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler, Oliver Krischer, Dr. Gerhard Schick, Bettina Herlitzius, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rabatte für die Industrie bei den Energie- und Stromsteuern ZahlreicheAusnahmenbeiderBesteuerungvonStromundanderenEnergieträgernimproduzierendenGewerbefindensichim23.Subventionsbericht unterdentop20dergrößtensteuervergünstigungenindeutschland.alleine dieallgemeinenvergünstigungen,derspitzenausgleichunddieausnahmenfür bestimmteprozesseundverfahrenbeistrom-undenergiesteuernsummieren sichlautdem23.subventionsberichtimjahr2012aufüber4,5mrd.euro. WährendHaushalteundkleineGewerbebetriebedienormalenSteuersätzeauf StromundEnergiezahlen,profitierenca Unternehmendesproduzierenden Gewerbes von teilweise beträchtlichen Steuerrabatten. DerBundesministerfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitPeter Altmaierhatsichzuletztskeptischgezeigt,obdieRegierungihrStromsparziel vonminus20prozentbis2020erreichenwird (vgl.weltonlinevom 17.Juli2012, BereichderStrom-undEnergiesteuernjedocheineweitereChance,konkrete VerbesserungeninderEnergiesparpolitikvoranzubringen.Dennamgleichen TagveröffentlichtedasBundesministeriumderFinanzen (BMF)denReferentenentwurffürdasZweiteGesetzzurÄnderungdesEnergiesteuer-und Stromsteuergesetzes,mitdemdieVoraussetzungenfürdieweitereGewährung desspitzenausgleichsgeschaffenwerdensollen.ausdemreferentenentwurf gehthervor,dassdiebundesregierungvonderindustriedeutlichwenigerambitionierteenergiesparleistungenfürdenspitzenausgleichverlangenmöchte, alsbislangvorgesehenwar (vgl.präsentationdesbmfaufdem2.deutschen Energiesteuertag, 25. November 2011). DasUmweltbundesamtbewertetdieRabattefürdieIndustriebeidenEnergieundStromsteuernalsumweltschädlicheSubventionundempfiehltderenAbbau. TrotzdesbedeutendenSubventionsumfangsvonmehrals4,5Mrd.EuroproJahr herrschtmangelndetransparenzdarüber,welcheunternehmenundbranchen vondensubventionenprofitieren.sowirdetwainderantwortderbundesregierungaufdiekleineanfragederfraktionbündnis90/diegrünen AusnahmenfürenergieintensiveUnternehmenvonderÖkosteuer (Bundestagsdrucksache17/5437)beiFragennachdetailliertenDatenaufdasSteuergeheimnisodernichtvorhandeneDatenverwiesen.Dassestrotzdemmöglichist, deröffentlichkeitdetaillierterezahlenzumspitzenausgleichzurverfügungzu stellen,zeigtetwadasgutachtenzumspitzenausgleichvomdeutscheninstitut fürwirtschaftsforschung (DIW),derClimatePolicyInitiative (CPI)unddem Fraunhofer-InstitutfürSystem-undInnovationsforschung (ISI)imAuftragdes BMFvom29.November2011 (DatenaufS.15undzugrundeliegendeDatenfür

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode dieabbildungaufs.105)unddieantwortdesbmfaufdieberichtsbittedes AbgeordnetenSven-ChristianKindlervom14.Oktober2010 (GZIIIB6 V8105/10/10001:017,DOK2010/ ).DeshalbwerdenindieserKleinen AnfragewiederholtdetaillierteDatenüberdieRabattebeidenEnergie-und Stromsteuern abgefragt. Wir fragen die Bundesregierung: Spitzenausgleichnach 10desStromsteuergesetzes (StromStG)und 55des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) 1.NimmtdieBundesregierungan,dassdasproduzierendeGewerbemitden imreferentenentwurfgenanntenanforderungenandieunternehmenmehr StromundEnergieeinsparenwird,alsmitderRegelung,diedasBMFursprünglich vorgeschlagen hat? 2.AufwelchenGrundlagenundStudienbasiertdievorgeschlagenejährliche Effizienzeinsparquote von 1,3 Prozent? 3.Wiehabensich (unbereinigter)gesamtenergieverbrauch,bruttoproduktionswertundenergieintensitätdesproduzierendengewerbesseit1998 entwickelt? 4.InwieweitistmitderInflationsbereinigungimReferentenentwurfgemeint, dasseineeinheitlicheinflationsratefürdasproduzierendegewerbeoder sektorspezifische Inflationsraten zur Deflationierung verwendet werden? 5.InwieweitistderReferentenentwurfsozuverstehen,dassaucheinekonjunkturelleAnpassungderDatenfürEnergieverbrauchund/oderBruttoproduktionswertvorgenommenwerdensoll,vonderimVereinbarungsentwurf die Rede ist, die aber im Referentenentwurf nicht erwähnt wird? 6.InwieweitistderReferentenentwurfsozuverstehen,dassaucheineAnpassungderDatenfürEnergieverbrauchund/oderBruttoproduktionswertmit einerkomponentefürdentechnischenfortschrittvorgenommenwerden soll,vonderimvereinbarungsentwurfdieredeist,dieaberimreferentenentwurf nicht erwähnt wird? 7.WiehatsichdernachderimVereinbarungsentwurfskizziertenMethode angepasste spezifische Energieverbrauch seit 1998 entwickelt? 8.WiehatsichdertemperaturbereinigteGesamtenergieverbrauchimSinne desreferentenentwurfszumspitzenausgleichvomjuli2012seit1998entwickelt? 9.WiehabensichdieinflationsbereinigtenBruttoproduktionswerte,aufgeteilt nach Wirtschaftssektoren, seit 1998 entwickelt? 10.WiehatsichdieEnergieintensität,berechnetnachderMethodikausdemVereinbarungsentwurfzumSpitzenausgleichzwischenderBundesregierung undderdeutschenwirtschaft,aufgeteiltnachwirtschaftssektoren,seit1998 entwickelt? 11.WelchegenauenBasisdatenundRechenmodellewurdenfürdieBerechnung der Energieintensität (vgl. Frage 10) verwendet? 12.WieentwickeltesichdieunbereinigteEnergieintensitätimfossilenZweig der Energiewirtschaft? 13.WieentwickeltesichdieunbereinigteEnergieintensitätimerneuerbaren Zweig der Energiewirtschaft? 14.InwieweitistesausSichtderBundesregierungmöglich,dieEnergieeinsparungen,dieimZugedergeplantenNovelledesSpitzenausgleichsdoku-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/10420 mentiertwerdensollen,alseffizienzverbesserungimsinnedesartikels6 derdemnächstinkrafttretendeneffizienzrichtlinieanrechnenzulassen, undwenneinemöglichkeitbesteht,wirddiebundesregierungdiesenutzen? 15.SoferndieBundesregierungeineAnrechnungdergeplantenNovelledes SpitzenausleichesimRahmendesArtikels6derEffizienzrichtliniebeabsichtigt,wiegedenktsie,denZielwertimvorliegendenReferentenentwurf mit dem Einsparziel in Artikel 6 der Richtlinie zu vereinbaren? 16.WelcheDatenliegenderBundesregierungzuderzeitigenZertifizierungskapazitäten für die im Referentenentwurf genannten Normen vor? 17.InwieweitwurdebeiderKalkulationderEffizienzvorgabenberücksichtigt, dassalleindiezuerwartendeverschiebunginderstromerzeugunghinzu einemsteigendenanteilerneuerbarerenergienzueinergewissenjährlichen Effizienzsteigerung führt? 18.WiebewertetdieBundesregierungdieTatsache,dassrund110000UnternehmendesproduzierendenGewerbesfürdieZielerfüllungverantwortlich sind,jedochnur23000unternehmentatsächlichvomspitzenausgleich profitieren,undwiegedenktdiebundesregierungzuvermeiden,dasstrittbrettfahrereffekteentstehenundunternehmenvomspitzenausgleichprofitieren, die in keiner Weise zur Zielerreichung beigetragen haben? 19.Inwieweittriffteszu,dassSteuernaufEnergieundStrom,dieinbestimmtenProzessenundVerfahrennach 9aStromStGund 54EnergieStGverwendetwurden,nichtdemSpitzenausgleichunterliegen,dahierbereits eine vollständige Steuerentlastung erfolgt ist? 20.WieistderZeitplanfürdenGesetzgebungsprozesszurNovellierungdes Spitzenausgleichs (Kabinettbefassung,Einbringunginsparlamentarische Verfahren, Verabschiedung, Inkraftreten)? 21.WievieleTreffengabeszwischendenbeteiligtenBundesministerienund dembundesverbandderdeutschenindustriee.v.undweiterenverbänden zurnovellierungdesspitzenausgleichs,undwelcheninhalthattendieeinzelnen Treffen (bitte einzeln aufschlüsseln)? 22.FührtdieBundesregierungbereitsGesprächemitderEuropäischenKommissionüberdieAnerkennungderimReferentenentwurfvorgeschlagenen RegelungnachgeltendemEU-Recht,wieweitsinddieseGesprächefortgeschritten, und wie sieht der weitere Zeitplan aus? 23.WieistderZeitplanfürdieVerabschiedungderRechtsverordnungnach 12StromStG (neu)und 66bEnergieStG (neu) (Veröffentlichungeines ersten Entwurfs, Verabschiedung)? 24.WievieleUnternehmendesproduzierendenGewerbesgibtesnachKenntnis der Bundesregierung in Deutschland? 25.WievieleUnternehmenderLand-undForstwirtschaftgibtesnachKenntnis der Bundesregierung in Deutschland? 26.WievielederUnternehmendesproduzierendenGewerbessindkleine, mittlereundgroßeunternehmenimsinnderempfehlung2003/361/eg dereuropäischenkommissionvom6.mai2003 (bittenachdenkategorien klein, mittel und groß sowie nach Wirtschaftszweigen aufschlüsseln)? 27.WievielederUnternehmen,diedenSpitzenausgleichinAnspruchnehmen, sindkleine,mittlereundgroßeunternehmenimsinnderempfehlung 2003/361/EGderEuropäischenKommissionvom6.Mai2003 (bittenach denkategorienklein,mittelundgroßsowienachenergiesteuerundstromsteuer aufschlüsseln)?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 28.WieteilensichdieFallzahlenbeimSpitzenausgleichaufdieAbteilungen, Gruppen,KlassenundUnterklassenderKlassifikationderWirtschaftszweige in der Fassung von 2008 oder früher auf? 29.WieteilensichdieGesamtsubventionenbeimSpitzenausgleichaufdieAbteilungen,Gruppen,KlassenundUnterklassenderKlassifikationderWirtschaftszweige in der Fassung von 2008 oder früher auf? 30.WievieleFälle (getrenntnachsteuerartundwirtschaftszweig)habenein Entlastungsvolumen zwischen 0 und Euro zwischen 1000 und Euro zwischen und Euro über Euro? SteuerentlastungfürbestimmteProzesseundVerfahrennach 9aStromStG und 51 EnergieStG 31.WelcheProzesseundVerfahrensindseitderEinführungderEnergie-und StromsteuerentlastungfürbestimmteProzesseundVerfahreninwelchen Zeiträumenentlastetworden,wiewurdediesjeweilsbegründet,undwelchesSubventionsvolumenkorrespondiertejeweilsdamit (bittenachzeit, Steuerart sowie einzelnen Prozessen und Verfahren untergliedern)? 32.InwieweithateineAusweitungderSteuerentlastungfürbestimmteProzesseundVerfahrendazubeigetragen,dassdieSteuerausfälleausdem Spitzenausgleichzurückgegangensind,weilStrom-undEnergiesteuern, dievorherüberdenspitzenausgleichreduziertwurden,dannüberdieregelung für bestimmte Prozesse und Verfahren entlastet wurden? 33.WelcheVerfahrenundKriterienzurQuantifizierungderEnergieintensität von Prozessen und Verfahren verwendet die Bundesregierung? 34.InwieweitistesnachMeinungderBundesregierungnachdemeuropäischenBeihilferechtzulässig,einzelnebestimmteProzesseundVerfahren vondersteuerentlastungnach 9adesStromsteuergesetzesund 51des EnergiesteuergesetzesauszunehmenodernichtkomplettvonEnergie-und Stromsteuernzuentlasten,etwaweildieWettbewerbsintensitätineinigen Branchen niedriger ist als in anderen Branchen? 35.GibtesnachMeinungderBundesregierungzwingendejuristischeGründe imdeutschenrechtoderimeuropäischenrecht,diedieaufhebungder SteuerentlastungfüreinigeoderallebestimmtenProzesseundVerfahren ausschließen, und wenn ja, welche? 36.MitwelchenAbteilungen,Gruppen,KlassenundUnterklassenderKlassifikationderWirtschaftszweigeinderFassungvon2008oderfrüherkorrespondierendieheutevonderEnergie-undStromsteuerbefreitenProzesse und Verfahren? 37.WelcheBruttowertschöpfungwirddiesenAbteilungen,Gruppen,Klassen und Unterklassen in der amtlichen Statistik jeweils zugeordnet? 38.WelcherBruttoproduktionswertwirddiesenAbteilungen,Gruppen,Klassen und Unterklassen in der amtlichen Statistik jeweils zugeordnet? 39.WievieleArbeitsplätzewerdendiesenAbteilungen,Gruppen,Klassenund Unterklassen in der amtlichen Statistik jeweils zugeordnet? 40.WelcherEnergieverbrauchwirddiesenAbteilungen,Gruppen,Klassenund UnterklasseninderamtlichenStatistikjeweilszugeordnet (bittenachstrom und anderen einzelnen Energieträgern aufschlüsseln)?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WelcheKostenstruktur (bittenachpersonalkosten,materialverbrauch aufgeteiltnachenergieundstrom,einsatzanhandelsware,kostenfür Lohnarbeiten,MietenundPachten,sonstigenKosten,Kostensteuern,AbschreibungenundFremdkapitalzinsenaufschlüsseln)wirddiesenAbteilungen,Gruppen,KlassenundUnterklasseninderamtlichenStatistikjeweils zugeordnet? 42.WelcheImporteundExportewerdendiesenAbteilungen,Gruppen,Klassen und Unterklassen in der amtlichen Statistik jeweils zugeordnet? 43.WievieleFällevonSteuerentlastungfürbestimmteProzesseundVerfahren könnendiesenabteilungen,gruppen,klassenundunterklassenjeweils zugeordnet werden? 44.WelcheSteuerausfälleaufGrundvonSteuerentlastungfürbestimmteProzesseundVerfahrenkönnendiesenAbteilungen,Gruppen,Klassenund Unterklassen jeweils zugeordnet werden? 45.WievieleFälle (getrenntnachsteuerartundwirtschaftszweig)habenein Entlastungsvolumen zwischen 0 und Euro zwischen 1000 und Euro zwischen und Euro über Euro? 46.WieverteilensichdieSteuerausfällebeiderStromsteuerentlastungjeweils aufdieinnummern1bis4des 9aAbsatz1StromStGfürdieletztendrei Jahre? 47.WarumsinddieseDateninderamtlichenStatistik (StatistischesBundesamt Fachserie14Reihe9.3,Nummer3.1.AbschnittIIIa)zwarfürdieEnergiesteuern,abernichtfürdieStromsteuernaufgeführt,undplantdieBundesregierung, dies zu ändern? Wenn nein, warum nicht? 48.ErmöglichtdieUmstellungvomErlaubnisverfahrenzumErstattungsverfahrenimHaushaltsbegleitgesetz2011,genauerestatistischeInformationen zumspitzenausgleichbeiderstromsteuerzurverfügungzustellen,und wenn ja, plant die Bundesregierung dies? Allgemeine Vergünstigungen nach 9b StromStG und 54 EnergieStG 49.WieteilensichdieFallzahlenbeidenallgemeineVergünstigungenaufdie Abteilungen,Gruppen,KlassenundUnterklassenderKlassifikationder Wirtschaftszweige in der Fassung von 2008 oder früher auf? 50.WieteilensichdieGesamtsubventionenbeidenallgemeineVergünstigungenaufdieAbteilungen,Gruppen,KlassenundUnterklassenderKlassifikation der Wirtschaftszweige in der Fassung von 2008 oder früher auf? 51.WievieleFälle (getrenntnachsteuerartundwirtschaftszweig)habenein Entlastungsvolumen zwischen 0 und Euro zwischen 1000 und Euro zwischen und Euro über Euro?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Allgemeines zur Datenlage 52.WelchegezieltenEinzelauswertungenderdenBundesbehördenvorliegendenDatenzuden 9a,9bund10StromStGoderden 51,54und55 EnergieStGhatesindenletztenvierJahrengegeben (bittejeweilsgrund der Einzelauswertung und Ergebnis der Einzelauswertung auflisten)? 53.WelcheInstitutioneninnerhalbundaußerhalbderBundesregierungkönnen gezielteeinzelauswertungenderdenbundesbehördenvorliegendendaten zuden 9a,9bund10StromStGoderden 51,54und55EnergieStG beantragen? 54.WieistderSachstandfürdieWeiterentwicklungderStatistikimBereichder Stromsteuer,wodieBundesregierungangekündigthat,einVerfahrenzukonzipieren,nachdemdiejeweilsgewährtenSteuerentlastungenmonatlichvon denhauptzollämternzusammengefasstundandasstatistischebundesamt übermitteltwerden (vgl.dieantwortderbundesregierungaufdiefragen1 bis3derkleinenanfragederfraktionbündnis90/diegrünenauf Bundestagsdrucksache 17/5437)? 55.WelchekonkretenSchrittewurdenbishervonSeitenderBundesregierung wanneingeleitet,umdiestatistikimbereichderstromsteuerweiterzuentwickeln? 56.InwieweitkönnendieBegriffe Fallzahl,verwendetetwaim23.Subventionsberichtund Unternehmen imzusammenhangmitdeninderantwortderbundesregierungaufdieo.g.kleineanfragebehandeltensubventionensynonymbehandeltwerden,undwelchefallkonstellationen könnenauftreten,indeneneinfallundeinunternehmennichtübereinstimmen? 57.WiehochsinddieSteuereinnahmennachden 9a,9aund10StromStG sowieden 51,54und55EnergieStG,aufgeteiltnachWirtschaftszweigen? Berlin, den 1. August 2012 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

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