Verbraucherorganisationen und ihre Marktwächterfunktion als Teil der systematischen verbraucherorientierten Beobachtung des Finanzmarktes

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Cornelia Behm, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg), Friedrich Ostendorff, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verbraucherorganisationen und ihre Marktwächterfunktion als Teil der systematischen verbraucherorientierten Beobachtung des Finanzmarktes UmvermeidbareVermögensschädenundVersorgungslückenderPrivathaushaltezuverhindern,müssenFehlentwicklungenimFinanzmarktundmarkt-wie verbraucherschädigendesanbieterverhaltenfrühzeitigidentifiziertunddiese ErkenntnissevondenFinanzaufsichtsbehördenberücksichtigtwerden.Neben derstaatlichenaufsichthatdeutschlandimmerauchaufdiezivilgesellschaftlichekontrolledermärktegesetzt,ohnejedocheinsystemderstrukturierten verbraucherorientiertenmarktbeobachtungund-analyseaufzubauen.diesgilt insbesondere für den Finanzmarkt. Dasam13.September2012veröffentlichteundvomBundesministeriumfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzbeauftragteGutachtenzur LagederVerbraucherinnenundVerbraucherinDeutschland derprognosag bringtwenigneueerkenntnisse.dasgutachtengreiftlediglichdreifinanzprodukteauf (Girokonto,Fondsprodukte,Kapitallebensversicherung)undunterzieht diese keiner eigenen Analyse. MethodischistdieErhebungzurZufriedenheitderVerbraucherzuhinterfragen, dasiesichauchbeilangfristigenengagementszuraltersvorsorgeaufverbraucherinnenundverbraucherkonzentriert,dieihreverträgegeradeerstabgeschlossen haben. DasGutachtenignoriertzudemdiewissenschaftlichenErkenntnissederVerhaltensökonomie,wonachbeiVertrauensgüternwiedenvonderPrognosAGuntersuchtenFonds-undVersicherungsproduktenundinAnbietermärktenmitkomplexerAngebots-undAkteursstrukturselbstkompetente,informierteund gebildete Verbraucherinnen und Verbraucher an ihre Grenzen stoßen. DasGutachtenwirddemZieleinersystematischenundwissenschaftlichfundierten Marktanalyse nicht gerecht. DieVerbraucherorganisationenverfügendagegenausderBeratung,Beschwerden,Gutachten,TestsundderkollektivenRechtsdurchsetzungüberexklusives Marktwissen,dassieinihrer InitiativeFinanzmarktwächter bündelnunddas regelmäßigeingangindiepolitischendebattenimdeutschenbundestagund auf Länderebene findet. ExemplarischseienUntersuchungenzurUmsetzungderProtokollpflichtinder Anlageberatung,zurOffenlegungspflichtvonProvisionenoderzuVerlustenbei vorzeitiger Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungen genannt.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode AllerdingsfehlteineangemesseneAusstattung,umdieLagederVerbraucherinnenundVerbraucherimFinanzmarktflächendeckendundsystematischaufzuarbeiten. Wir fragen die Bundesregierung: Erkenntnisse der Initiative Finanzmarktwächter 1.WiestehtdieBundesregierungzuder InitiativeFinanzmarktwächter der VerbraucherzentralenundderVerbraucherzentraleBundesverbande.V.und ihrebisherigenerkenntnissezurlagederverbraucherinnenundverbraucher in den von ihr untersuchten Segmenten des Finanzmarktes? 2.WieunterstütztdieBundesregierungdieRollederVerbraucherverbände,mit ihrenmarktbeobachtungenundmarktanalysendenfinanzaufsichtsbehörden Impulse für deren Aufsichtstätigkeit zu geben? 3.BedarfesnachAuffassungderBundesregierungeinerStärkungderRolleder Verbraucherverbände,mitihrenMarktbeobachtungenundMarktanalysen Politik,WissenschaftundAnbieternempirischeErkenntnissezurLageder VerbraucherinnenundVerbraucherimFinanzmarktzurVerfügungzustellen? 4.WelcheKonsequenzenziehtdieBundesregierungausdemTestergebnisder InitiativeFinanzmarktwächter,wonachBankenmehrheitlichdergesetzlichenundhöchstrichterlichbestätigtenVerpflichtungzurOffenlegungvon ProvisionenundRückvergütungenimWertpapiervertriebgegenüberKunden nicht nachgekommen sind? 5.WasplantdieBundesregierung,damitVerbraucherinnenundVerbraucher EigeninteressenvonAnbieternbeiderenAnlageempfehlungenerkennen können,sodasssieangebotevergleichenunddamitihrefinanzanlageentscheidungen selbstbestimmt treffen können? 6.WelcheKonsequenzenziehtdieBundesregierungausdemErgebnisderExpertinnen-/Expertenbefragungder InitiativeFinanzmarktwächter,wonach BankenmehrheitlichderBittevonKunden,ihrenDispokreditmithoher ZinsbelastungineinenRatenkreditmitniedrigererZinsbelastungumzuschulden, nicht nachkommen? 7.WelcheKonsequenzenziehtdieBundesregierungausderUntersuchungder InitiativeFinanzmarktwächter,wonachetwa75Prozentderauf30Jahre abgeschlossenenkapitallebensversicherungenundprivatenrentenversicherungendurchdenversicherungsnehmervorzeitiggekündigtwerdenunddieser dabei einen Verlust von durchschnittlich Euro erleidet? 8.InwelcherFormunterstütztdieBundesregierungdie InitiativeFinanzmarktwächter finanziell,umdiebeobachtungdesfinanzmarktesausverbraucherperspektive zu stärken? PlantdieBundesregierungdiesfürdieZukunft,etwainderFormderzweckgebundenenVerwendungeinesAnteilsandenrechtskräftigverhängtenund vereinnahmten Kartellbußen? ErkenntnisquellenderBundesregierungzurLagederVerbraucherimFinanzmarkt 9.InwelcherFormundFrequenzverschafftsichdieBundesregierungKenntnis von der Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher im Finanzmarkt? Welche Daten- und Erkenntnisquellen zieht sie hierfür heran?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ ZuwelchenFragestellungenundinwelcherFrequenzübermitteltdieBundesanstaltfürFinanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)derBundesregierung DatenundErkenntnissezurLagederVerbraucherinnenundVerbraucherim Finanzmarkt? Worauf beruhen diese Daten und Erkenntnisse der BaFin? 11.InwelcherFormundFrequenznutztdieBundesregierungDatenund ErkenntnissenichtstaatlicherOrganisationen (z.b.verbraucherverbände, Anlegerschutzverbände)zurLagederVerbraucherinnenundVerbraucher im Finanzmarkt? 12.InwievielenFällenhabensichVerbraucherverbändebeschwerdeführend andiebafingewandt,undinnerhalbwelcherzeithatdiebafinaufdiese Beschwerden geantwortet (bitte in tabellarischer Form auflisten)? 13.InwelcherWeiseverwendetdieBaFindieUntersuchungender Initiative Finanzmarktwächter für ihre Aufsichtstätigkeit? 14.InwelcherFormtauschtsichdieBaFinmitVerbraucherverbändenundAnlegerschutzverbändenüberdieLagederVerbraucherinnenundVerbraucher im Finanzmarkt aus? Geschieht dies regelmäßig und formalisiert? 15.FührtdieBaFinUntersuchungenzurNachfrageseitedesFinanzmarktes durchbeziehungsweisebeauftragtoderfördertsiediese,wieesbeispielsweise die britische Financial Services Authority macht? Beobachtung des Finanzmarktes aus Verbraucherperspektive 16.BefürwortetdieBundesregierungeinesystematische,verbraucherorientierte Beobachtung des Finanzmarktes? 17.WelcheMaßnahmenwirddieBundesregierungergreifen,umeinfrüheres ErkennenvonFehlentwicklungenfürdieNachfrageseitedesFinanzmarktes unddamiteinschnelleresreagierenhieraufdurchdiefinanzaufsichtsbehörden zu ermöglichen? 18.WasplantdieBundesregierung,umsicherzustellen,dassdasMarktwissen derverbraucherverbändeanfinanzaufsichtsbehörden,politik,wissenschaft, Anbieter sowie Verbraucherinnen und Verbraucher vermittelt wird? 19.UnterstütztdieBundesregierungdie InitiativeFinanzmarktwächter darin, einenjährlichenberichtzurlagederverbraucherinnenundverbraucherim Finanzmarkt aufzulegen? Wenn ja, in welcher Form? 20.WelchenverfahrensrechtlichenWegwirddieBundesregierungschaffen, damitdiefinanzaufsichtsbehördendieerkenntnissederverbraucherverbändesystematischindieeigenenweiterenprüfungeneinbeziehenkönnen, auchvordemhintergrunddereinschätzungderbafin,dasshierfüreindem britischensupercomplaintvergleichbaresverfahrensrechtgrundsätzlich sinnvollist (vgl.protokollderöffentlichenanhörungdesausschussesfür Ernährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzdesDeutschenBundestages zum Thema Finanzmarktwächter vom 21. März 2012, S. 35)? 21.WiestehtdieBundesregierungdazu,dieTestarbeitderStiftungWarentest mitdermarktwächterrolleder Verbraucherzentralenund der VerbraucherzentraleBundesverbande.V.zuverknüpfen,wieesdieStiftungWarentestin deröffentlichenanhörungdesausschussesfürernährung,landwirtschaft undverbraucherschutzzumthema Finanzmarktwächter vom21.märz 2012vorschlägt (Bundestagsdrucksache17/9759,S.8),undwasplantsie, um dies zu verwirklichen?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 22.SiehtdieBundesregierungindernichtstaatlichenMarktbeobachtungund -analysedurchverbraucherverbändeundanlegerschutzverbändeihre UnabhängigkeitgefährdetodereinensonstigenInteressenkonflikt,und wenn ja, welchen? 23.WieschätztdieBundesregierungdieUnabhängigkeitvonRatingagenturen und mögliche Interessenkonflikte ein? 24.WieschätztdieBundesregierungdieeuropäischezivilgesellschaftliche Initiative FinanceWatch undihrenbisherigenbeitragein,dasfunktionierendereuropäischenfinanzmärkteundderaufsichtauszivilgesellschaftlicherperspektivezuuntersuchenundauffehlentwicklungenund Missstände hinzuweisen? Aktuelle Lage der Verbraucher im Finanzmarkt 25.WiehochschätztdieBundesregierungdieVerlusteein,diedieVerbraucherinnenundVerbraucherjährlichinfolgenichtanleger-undanlagegerechter Beratungerleiden,insbesondereimBereichKapitallebensversicherungsund Altersvorsorgeprodukte? 26.WiehatsichdieLagegegenüberdemErgebnisderStudievonderevers & junggmbh AnforderungenanFinanzvermittler mehrqualität,bessere Entscheidungen vomseptember2008imauftragdesbundesministeriums fürernährung,landwirtschaftundverbraucherschutz (BMELV)verändert, diedievermögensverlustederverbraucherinnenundverbraucheraufgrund mängelbehafteter Finanzberatung mit jährlich 20 bis 30 Mrd. Euro angab? 27.WelcheKonsequenzenziehtdieBundesregierungausdemvom13.September2012vomBMELVveröffentlichtenPrognos-Gutachten,wonach Privathaushaltezum31.Dezember2010in44,419MillionenKapitallebensversicherungen,fondsgebundeneKapitalversicherungenundfondsgebundeneRentenversicherungeninvestierthatten,dieüberwiegendder Altersvorsorgedienen,vordemHintergrundderErkenntnisseder InitiativeFinanzmarktwächter zuranzahlvorzeitigervertragskündigungenund die damit verbundenen Verluste? 28.Istesaufsichtsrechtlichzulässig,denVertriebeinesFinanzinstrumentsbeliebigalsFestpreis-oderKommissionsgeschäftzudeklarierenbzw.auszugestalten,vordemHintergrund,dassnachhöchstrichterlicherRechtsprechungdieberatendeBankKundenbeieinemFestpreisgeschäftnichtüber ihregewinnmargeaufklärenmussundvordemhintergrund,dassbanken WertpapiergeschäfteimmerhäufigeralsFestpreis-undnichtalsKommissionsgeschäft abschließen? 29.WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierung,wennAnteilean InvestmentfondsimRahmeneinesFestpreisgeschäfteszueinemPreisverkauftwerden,derdenAusgabepreisumfasst,allerdingsalsMargeeinkalkuliert,mitBlickaufdieNotwendigkeitfürKundinnenundKunden,das konkrete Umsatzinteresse der verkaufenden Bank einschätzen zu können? 30.SiehtdieBundesregierunggesetzgeberischenHandlungsbedarfbeider OffenlegungvonProvisionenundRückvergütungeninderHinsicht,dass dieseunabhängigdavonoffengelegtwerdensollten,welcherechtlicheausgestaltungeinkonkretesfinanzgeschäfthat,weilkundinnenundkunden die Unterschiede im Regelfall nicht erkennen können? 31.InwelcherFormüberprüftdieBaFindasVorliegenderVoraussetzungenin 31dAbsatz1Satz1Nummer1und2desWertpapierhandelsgesetzes, unterdenendieannahmevonzuwendungengestattetist (Zuwendungals QualitätsverbesserungderDienstleistungundAufklärungüberArtund Umfang)?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WieüberprüftdieBaFindieHöheundTransparenzvonVorfälligkeitsentschädigungen,diedieBankenvonVerbraucherinnenundVerbrauchernverlangen,dieeinenImmobilienkreditvorAblaufderZinsbindungzurückzahlen,undwiebewertetdieBundesregierungindiesemZusammenhangdas ErgebnisderMarktbeobachtungderVerbraucherzentraleBaden-Württemberg,wonachin82ProzentderuntersuchtenFälledievonderBankverlangteEntschädigungüberdervonderVerbraucherzentraleberechneten Höhe lag (vgl. Pressemitteilung vom 19. Juli 2012)? 33.WasplantdieBundesregierung,umdieEmpfehlungdesPrognos-Gutachtensumzusetzen,VerträgeundAllgemeineGeschäftsbedingungenkürzer undfürverbraucherinnenundverbraucherlesbarerunddamitverständlicher zu gestalten? Stärkung der Stellung der Verbraucher im Finanzmarkt 34.WasbeabsichtigtdieBundesregierung,derBaFinimHinblickaufeineverbraucherorientierte Beobachtung des Finanzmarktes aufzuerlegen? 35.EntsprichtdiedeutscheFinanzmarktarchitekturnachAnsichtderBundesregierungdengeltendeneuropäischenVorgaben,vordemHintergrund,dass imeuropäischensystemderfinanzaufsicht (ESFS)dieVorgabenzum Verbraucherschutzverbindlichdefiniertwerden,allerdingsdiedeutsche FinanzmarktstruktursiebislangausblendetvordemHintergrund,dassnach Artikel2Absatz1derVerordnungendeseuropäischenParlamentsunddes RatesNr.1093/2010,1094/2010und1095/2010das [ ]Hauptzieldes ESFS [ ]darinbesteht,dieangemesseneanwendungderfürdenfinanzsektorgeltendenvorschriftenzugewährleisten,umdiefinanzstabilitätzu erhaltenundfürvertrauenindasfinanzsysteminsgesamtundfüreinen ausreichendenschutzderkunden,diefinanzdienstleistungeninanspruch nehmen,zusorgen.,undnachartikel2absatz2buchstabefderverordnungen die nationale Finanzaufsicht Bestandteil des ESFS ist? 36.WasplantdieBundesregierung,umdieVertretungderVerbraucherinteressenindenGremienundBeirätenderBaFin,überdenaktuellbeschlossenen Gesetzentwurf auf Bundestagsdrucksache 17/10040 hinaus, zu stärken? 37.Wasistbeabsichtigt,umfüreinegleichmäßigeRepräsentationderAnbieter-undVerbraucherinteressenim Verbraucherbeirat zusorgen,derlaut GesetzentwurfderBundesregierungzur StärkungderdeutschenFinanzaufsicht auf Bundestagsdrucksache 17/10040 vorgesehen ist? 38.InwelcherWeisesolldieArbeitdes Verbraucherbeirats finanziellunterstützt werden? WirderüberfinanzielleMittelverfügen,umunabhängigeUntersuchungen und Forschungen im Finanzmarkt beauftragen zu können? 39.WasbeabsichtigtdieBundesregierung,umdieVerbandsklagebefugnisder VerbraucherverbändeundAnlegerschutzverbändezurFörderungeinesqualitativen Wettbewerbs im Finanzmarkt zu stärken? Berlin, den 13. November 2012 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

6

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN