Dr.Dr.AndreasHenselhierzufest: StudienzurphysikalischenundchemischenIdentitätdergemessenenPartikelsolltendeshalbmithoherPriorität

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Ulrike Höfken, Dr. Anton Hofreiter, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Emissionen aus Laserdruckern und Kopiergeräten DieProblematikmöglicherGesundheitsgefahrenausgehendvomEinsatzvon LaserdruckernundKopiergerätenwirderstseitwenigenJahreninWissenschaftundPolitikstarkdiskutiert.ZuletztbefasstesichderDeutscheBundestagAnfang2008intensivmitderProblematikimZusammenhangmitder vombundesinstitutfürrisikobewertung (BfR)inAuftraggegebenensogenanntenToner-Studie.AusdieserergabsichvorallemweitererForschungsbedarf.InderBfR-Pressemeldungvom18.April2008stellteBfR-Präsident Dr.Dr.AndreasHenselhierzufest: StudienzurphysikalischenundchemischenIdentitätdergemessenenPartikelsolltendeshalbmithoherPriorität durchgeführtwerden. NebenemittiertenPartikelnspielenjedochauchdie flüchtigenorganischenverbindungen,flüchtigemetallverbindungen,benzol u.a.toxischeverbindungenbeidengesundheitlichenwirkungenderemissionenauslaserdruckernundkopiergeräteneinerolle.einevollständigeanalyse der Emissionen liegt bisher nicht vor. AuchdiegenaueZusammensetzungderfeinenundultrafeinenEmissionspartikelistnachwievorunklar.BerichtenüberneueremedizinischeBefundeund wissenschaftlicheerkenntnissezufolgeverdichtensichdiehinweiseaufgesundheitsschädlichewirkungenvonpartikelemissionenausdengenanntengeräten.soweisenexperimentedesinstitutsfürumweltmedizinundkrankenhaushygienederuniversitätfreiburg,unterleitungvondr.volkermersch- Sundermann,aufeineerbgutschädigendeWirkungvonTonerpartikelnhin. Dr.VolkerMersch-SundermannhältweitereUntersuchungenzurToxizitätvon TonerundseinerWirkungsweiseimmenschlichenKörperfürdringendgeboten.AusgehendvomaktuellenKenntnisstandummöglicheGesundheitsgefahrenvonLaserdruckenräteralsvorbeugendeMaßnahme,Tintenstrahl-statt Laserdruckereinzusetzen (vgl.süddeutschezeitungvom24.oktober2008, S.18).ÜberadditiveEffektesämtlicheremittiertenStoffeistbislangnichtsbekannt. DieForschungsarbeitenderUmweltmedizinerinundSachverständigen Dr.ElkeDoppvomInstitutfürHygieneundArbeitsmedizindesUniversitätsklinikumsEssendeutenebenfallsaufeinegiftigeWirkungvonTonerimZellinnerenhin.DieUmweltmedizinerinvertrittlautvorgenanntemArtikeldie Auffassung,essei einunhaltbarerzustand,dassesfürtoneremissionen keine Grenzwerte gibt.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Dieam11.Dezember2008inderPressemeldungderBundesanstaltfürArbeitsschutzundArbeitsmedizin (BAuA)zurRisikobewertungvonTonerstäubenamArbeitsplatzausgesprocheneEntwarnung,fürBeschäftigteimBürobestehekeinAnlasszurBesorgnis,scheintinsofernäußerstfragwürdig,alsdass diebauainihrerrisikobewertungselbstgleichzubeginndaraufhinweist, GesundheitsschädenimmenschlichenAtemwegdurchTonerpartikelkönnten nochnichtabschließendbewertetwerden.derleiterderbaua-gruppe RisikendurchGefahrstoffe räumtein,diemethode,aufderdievorgenommene Risikobewertungberuhe,seinichtbesondersverlässlichundeinnotgedrungenerBehelfaufgrunddesvorherrschendenDatenbasis-Defizits (vgl.süddeutsche Zeitung vom 13./14. Dezember 2008, S. 22). Wir fragen die Bundesregierung: AktuelleErkenntnissezurKleinenAnfragederFraktionBÜNDNIS90/DIE GRÜNEN vom 11. Januar WelcheneuenErkenntnissehatdieBundesregierungseitderAntwortvom 11.Januar2007aufdieKleineAnfragederFraktionBÜNDNIS90/DIE GRÜNENzuEmissionenausLaserdruckgeräten (Bundestagsdrucksache 16/4016) jeweils zu den dort gestellten Fragen 1 bis 5? 1.1WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierunghinsichtlichderEntwicklung,derVerbreitungunddesDruckaufkommensvonLaserdruckgeräten,Laserfax-,Multifunktions-undKopiergerätenindenletzten 15Jahren vor? 1.2WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierunghinsichtlichderSchadstoffbelastung von Tonern vor? 1.3WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierungbezüglichderEmissionenvonSchadstoffenundfeinensowieultrafeinenStäubendurch LaserdruckgeräteunterrealenBedingungensowiebeiBerücksichtigung derballungvongerätenundhoherdruckleistungenübertoner-expositiondurchbedrucktespapierundimproduktions-undservicebereich vor? 1.4WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieAuswirkungen der Emissionen auf den Menschen: a) bei Langzeitexposition mit inhalativer Aufnahme, b) von allergischen und pseudoallergischen Wirkungen, c)von Kombinationswirkungen, d) von möglichen Wirkungen im Niedrigdosisbereich? e)gibtesbesonderheitenbezüglichderauswirkungenaufkinder, Kranke oder Schwangere? 1.5LiegenderBundesregierungErgebnissezueinermöglichenGesundheitsgefährdung durch Toner vor? Wenn ja, welche, und ist mit weiteren Ergebnissen zu rechnen? Marktanteile von Herstellern 2.WelcheHerstellervona)Laserdruckernundb)KopiergerätensindnachAnsichtderBundesregierungdieWesentlichenaufdemdeutschenMarkt (nachfolgendgenannthersteller),undwelcheerkenntnissehatdiebundesregierungüberdiegrößenordnungdervondiesenherstellernseitanfang 2007inDeutschlandjährlichverkauftenNeugeräteimBereichvona)Laserdruckern und b) Kopiergeräten?

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/11728 Produktkennzeichnung und Zertifizierung 3.IstdieBundesregierungimGesprächmitHerstellernvonKopierern, DruckernundTonernumdieFabrikationmöglichstemissions-undgiftstofffreierTonersowieeinumfassendesLabelingdurchden BlauenEngel zu erreichen? Welche Maßnahmen wurden hier bisher konkret ergriffen? 4.InwiefernwirkensichnachErkenntnisderBundesregierungkurzeProduktzyklenseitensderHerstellernegativaufdieNachfragenacheinerZertifizierungmitdem BlauenEngel (nachfolgendgenanntzertifizierungsnachfrage)aus,undwelcheunterschiedegibteshierzwischendenherstellern? 5.FürwelchenAnteilihrerNeugeräte (LaserdruckerundKopierer)habendie Herstellerseit2007eineZertifizierungmitdem BlauenEngel a)beantragtundb)erhalten bezogenaufdiejeweiligeproduktpaletteunddiejeweiligestückzahlderinsgesamtverkauftengeräte (bittetabellarische Übersicht)? 6.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungseitAnfang2007überUnterschiedeinderZertifizierungsnachfragefüra)Geräte,diefürdenvom ArbeitsschutzbetroffenenMarktbestimmtsind (öffentlicherdienstetc.), undb)gerätefürdenprivat-bzw. SOHO -BereichvordemHintergrund, dassfachleuteseitlängeremdaraufverweisen,dassdruckgeräte,diefür denprivatanwenderbereichbestimmtsind,vergleichsweiseseltenden BlauenEngel tragen (vgl.c'tmagazinfürcomputertechnik,3/2008, S.60)? Insbesondere,wiehochistbeiletzterenderjährlicheAnteilvonNeugeräten,diemitdem BlauenEngel zertifiziertsind bezogenaufdieanzahl neuergerätetypenundaufdiegesamtverkaufszahlen (bittetabellarische Übersicht)? 7.HerrschennachAnsichtderBundesregierungimBereichLaserdruckerund KopiergeräteKapazitätsengpässeseitensderzugelassenenPrüflaborefür den BlauenEngel,undfallsja,inwiefern,seitwann,undwashatdie Bundesregierung unternommen, um diese Engpässe zu beseitigen? ErwartetdieBundesregierungderartigeEngpässefürdienähereZukunft, und gäbe es sie, wenn alle Neugeräte zertifiziert werden müssten? 8.KanndieBundesregierungmitSicherheitausschließen,dassdieVerfahren einigerfürdiezertifizierungmitdem BlauenEngel zugelassenenprüfstellen insbesonderedenenimausland bestimmtezuprüfendeschadstoffemissionen ungenügend erfassen? 9.InwelchemMaßhatdieBundesregierungbzw.dieVergabestelledes BlauenEngels (RALgemeinnützigeGmbH)indenletztenJahrenstichprobenartigeKontrollendurchgeführt,umdievondenzugelassenenPrüfstellenattestiertenMesswertebeiGerätenmit BlauemEngel zuüberprüfen insgesamt und bezogen auf die Anzahl neuer Gerätetypen? 10.KanndieBundesregierungdenBerichtderZeitschrift COMPUTER BILD,Ausgabe22/2008,S.34,bestätigen,wonachderimAuftragder ZeitschriftvonderbayerischenLandesgewerbeanstaltgetesteteDrucker Samsung CLP-350N den Blauen Engel zu unrecht trägt? InwiefernistdieBundesregierungdemnachgegangen,undwelcheweiteren Konsequenzen sind nach Ansicht der Bundesregierung daraus zu ziehen?

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 11.ErachtetdieBundesregierungeineüberdasUmweltzeichen BlauerEngel hinausgehendeangabederpartikelemissionswertebeilaserdruckernfür dengesundheitsschutzalssinnvoll,undplantsieeinesolchekennzeichnung? 12.IstdieBundesregierungderAuffassung,dasszurMotivationderHersteller,verstärktschadstoff-undemissionsarmeKopierer,DruckerundToner herzustellen,dieeinführungeinheitlicherprüfkriterienunddieschaffung eineseuropaweitenprüfsiegelsähnlichdem BlauenEngel fürkopierer, Drucker und Toner wünschenswert sind? 13.InwelchenLändern insbesondereineuropa,nordamerikaundasien wirdderzeitaneinerverschärfungderbestehendenauflagenfürpartikelemissionenfürlaserdruckerundkopiergeräte (nachfolgendgenanntgeräte) gearbeitet? 14.WelcheKenntnishatdieBundesregierungüberdieWirksamkeitdesderzeitzurBewertungdermutagenenWirkungvonTonerstäubenstandardmäßigverwendetenAmes-TestsinBezugaufseinegentoxischeundlungentoxische Aussagekraft? Grenzwerte und Maßnahmen zur Emissionsreduktion 15.WeshalbsiehtdieBundesregierungdieAbsenkungdesstoffübergreifenden Akzeptanzrisikosvon4:10000auf4:100000erstfürdasJahr2018vor, undmitwelchenmehrkostenbeidergeräteherstellungwärea)eineumgehendeabsenkungverbundenundb)eineabsenkungdergrenzwerteinder Hälfte der bislang vorgesehenen Zeit, also bis ca. 2013? 16.AnwelchenStellensiehtdieBundesregierungSchwierigkeiten,diefür 2018 vorgesehene neue Risikogrenze einzuhalten? Sindggf.seitensderBundesregierungMaßnahmenvorgesehen,umdiegeändertenGrenzwertenichtzuüberschreitena)fürBüroarbeitsplätzeb)für Servicetechniker und c) das Recycling von Tonerkartuschen? 17.InwiefernteiltdieBundesregierungdiePositionderUmweltmedizinerin undsachverständigendr.elkedoppvomuniversitätsklinikumessen,es sei einunhaltbarerzustand,dassesfürtonerkeinegrenzwerteamarbeitsplatzgibt (vgl.süddeutschezeitungvom24.oktober2008),und plantdiebundesregierungderartigegrenzwertespeziellfürkopiergeräteund druckerbedingte Schadstoff-, Fein- und Ultrafeinstaubemissionen? 18.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassdiedurchDr.OliverJannund Dr.OlafWilkevonderBundesanstaltfürMaterialforschung (vgl.jannund Wilke,2006,undWilkeetal.,2007)gefundenenBenzolkonzentrationen, diebiszu100-fachüberdenral-kriterienliegenundseitensdesbfr (2008)alsgesundheitlichbedenklicheingestuftwerden,konkreteMaßnahmen erfordern? Welche Maßnahmen sind hier ggf. seitens der Bundesregierung geplant? 19.WiehatsichdieVerwendungvonEisenoxidalsTonerpigmentseitAnfang 2007 entwickelt, und was hat die Bundesregierung seit Anfang 2007 unternommen, um auf eine entsprechende Reduzierung hinzuwirken? 20.WerdendieEmissionenvonNanopartikelnausLaserdruckernundKopiergerätenbeiderDiskussionumRisikenderNanotechnologieberücksichtigt? Wenn ja, welche Konsequenzen ergeben sich hieraus?

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/11728 Wirksamkeit und Kosten von Filtersystemen 21.InwiefernkönnenaktuelleFilterina)Laserdruckernundb)KopiergerätendieSchadstoff-,Feinstaub-undUltrafeinstaubemissionenimbesten Fallreduzieren,undwelcheUnterschiedeexistierenhierzwischendenherstellerseitigverbautenStandardfilternundSpezialfilternzumNachrüsten preislichundhinsichtlichderpartikelemissionen-reduktion (bittetabellarische Angabe für die gängigsten Geräte)? 22.AufwelchePartikelemissionenhabendieindenGerätenverbautenFilter keineneinfluss,welcheänderungenamgerätedesignoderhinsichtlichder verbautenmaterialienwärennotwendig,umdieschadstoff-,fein-und Ultrafeinstaubemissioneneffektivzusenken,undwelchedieserÄnderungen ließen sich relativ schnell und kostengünstig umsetzen? 23.SiehtdieBundesregierungvordemHintergrundderaktuellenStudiedes Wilhelm-Klauditz-Instituts (Wensingetal.2008),inderdieabsoluteWirkungslosigkeiteinesexternenFiltersfestgestelltwurde,dieNotwendigkeit, einen verbindlichen Standard-Effizienztest für Filter einzuführen? Forschungsbedarf 24.TeiltdieBundesregierungdieAuffassungderUmweltmedizinerinDr.Elke Dopp,manmüssenäheruntersuchen,wieTonerpartikeldieZellenschädigenundobdarausKrebszellenentstehen,inwiefernhatdieBundesregierungderartigeUntersuchungenindieserLegislaturperiodegefördert,und erachtetdiebundesregierungdiemomentaneförderungdesbundeshierfür als ausreichend, oder welche zusätzlichen Mittel will sie bereitstellen? 25.StimmtdieBundesregierungmitderEinschätzungvonExpertenüberein (vgl.wensingetal.2008),nachdervordringlicheinemethodezuridentifizierung der Bestandteile der Geräteemissionen entwickelt werden muss? GibteshierseitensderBundesregierungbereitsPlänefürweitereUntersuchungen? 26.IstdieBundesregierungentsprechendderAuffassungvonExpertender Ansicht,dasszurAbklärungdermöglichengesundheitlichenRisiken durchdienutzungvonlaserdruckernundkopiererndringendweitergehendestudiena)zurchemischenb)zurphysikalischencharakterisierung dergeräteemissionensowiec)studienzurfeststellungderquellender entstehenden Partikelemissionen notwendig sind? 27.SindhierseitensderBundesregierungenweitereStudiengeplantbzw.in Auftrag gegeben? Wenn ja, wann sind erste Zwischenergebnisse zu erwarten? 28.PlantdieBundesregierungweitergehendeExpositionsstudien,umdiereale Belastung in Echträumen zu untersuchen? Wenn ja, wann sind erste Zwischenergebnisse zu erwarten? Arbeitsschutz für Servicetechniker 29.WelcheErkenntnisseimZusammenhangmitderUntersuchungvonGewebeprobenderLungeeinesverstorbenenServicetechnikersfürLaserdrucker undkopiergeräte,diedasinstitutfürpathologierostock,elektronenmikroskopischeszentrum,durchführte,liegenderbundesregierungüber diezahlderindeutschlandarbeitendenservicetechnikerfürlaserdrucker undkopiergerätevorunddarüber,obessicherheitsvorschriftenfürdiese Servicetechniker gibt und ob diese eingehalten werden? IstdieErkrankungshäufigkeitdieserBerufsgruppeuntersucht,undunterscheidet sie sich signifikant von anderen Berufsgruppen?

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 30.WelcheMöglichkeitenhabenServicetechnikerfürLaserdruckerundKopiergeräte,derBundesregierungihreErfahrungenmitdemarbeitgeberseitig tatsächlichpraktiziertenumgangbeimgesundheitsschutzunkompliziert und vertraulich zu berichten? HatdieBundesregierungaktivversucht,hierzuErkenntnissevoneinergrößeren Zahl von Servicetechnikern einzuholen? HatdieBundesregierungErkenntnissedarüber,welcheKostenundandere KonsequenzenschadstoffbedingteKrankheitendurchDrucker-undKopiergerätefürdasGesundheitssystemverursachenundverursachenwerden (kurz-, mittel- und langfristig)? Gefährdungspotential für Risikogruppen 31.WiebeurteiltdieBundesregierungvordemHintergrundderaktuellenStudiendieNutzungvonLaserdruckerninPrivathaushaltenmitKindernund Schwangeren sowie im Patientenbereich von Kliniken und Arztpraxen? SindEmpfehlungenvorgesehen,denAnwendernvorzuschlagen,dieGeräte in einem gut belüfteten Nebenraum aufzustellen? Gefahren durch Produktplagiate 32.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberdieSchadstoffbelastung gefälschter Toner sowie deren Anteil am Verkaufsvolumen? Berlin, den 23. Januar 2009 Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN