BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, Kerstin Andreae, Markus Kurth, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Ulrike Höfken, Dr. Anton Hofreiter, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiesparen für alle Kosten senken, Klima schützen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DerdrastischeAnstiegderEnergiepreisehatsichzueinemernstzunehmenden sozialenproblementwickelt.heutemüssenverbraucherinnenundverbraucher imschnitt50prozentmehrfürstrom,gasundspritausgebenalsnochvor sechsjahren.einkommensschwachehaushaltetrifftdiesepreisexplosionbesondersstark.derzugangzustromundwärmewirdfürsiezueinerechten Kostenfrage.AngesichtsdieserEntwicklungmussdiePolitikhandelnunddafür sorgen, dass die Grundversorgung mit Energie für alle erschwinglich bleibt. DiePreisefossilerEnergieträgerwerdenaufabsehbareZeitweitersteigen.Zu langehabenwirmitderillusionbilligerenergiegelebt,wasdenverbrauch weiterangekurbeltunddiepreiseindiehöhegetriebenhat.derenergiehunger aufderweltistungebrochenunddievorrätefossilerenergiengehenzurneige. DerStaatkannaberbeisteigendenEnergiepreisenkeinehundertprozentigeAbhilfeschaffen.WolltemandenAnstiegderEnergiekostendauerhaftausgleichen,wärederKollapsderöffentlichenHaushalteprogrammiert.Deshalb sindenergiesteuersenkungen,subventionenoderstaatlichbezuschusstesozialtarifekeineantwort.sienährennurdieillusion,derstaatkönnedieimmerteurerwerdendefossileenergiewieder billig machen.wirbrauchenstattdessen nachhaltige Lösungen, die folgende Strategien parallel verfolgen: ErstensgilteskurzfristigdieAuswüchsederEnergieverteuerungabzumildern. VordemHintergrundderPreissteigerungengewinntdieErhöhungdesArbeitslosengeldesIIauf420EuroanzusätzlicherDringlichkeit.Zusätzlichmüssendie Menschenauchdirektundunbürokratischunterstütztwerden,durchEinsparungenihreEnergiekostenzusenken.DenndiebilligsteKilowattstundeistdieeingesparte,undzwardauerhaft.WirmüssendieMenschenindieLageversetzen, energiesparendegeräteanzuschaffen,alsmietervonenergetischsaniertenhäusern zu profitieren und ihr Verbrauchsverhalten zu verändern. ZweitensmussdieEnergieversorgungkonsequentauferneuerbareEnergien undeffizientetechnikumsteigen.klimafreundlichundsozialistkeinwiderspruch imgegenteil.nurdieunabhängigkeitvonölundanderenfossilen RessourcenbewahrtunsereGesellschaftlangfristigvordenAuswirkungenexplodierenderPreise.DieSonnenenergieselbstistsogarkostenlos;Kostenentstehen,wiebeiderWärmedämmung,lediglichbeiderInvestition.Erneuerbare

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode EnergienwerdendanktechnischerInnovationenundansteigenderProduktionszahlenimmerpreiswerter,senkendieImportabhängigkeitunsererWirtschaft undsindderwichtigstebeitragzumklimaschutz.deshalbsollderausbauder erneuerbarenenergienbeschleunigtundihranteilamgesamtenenergieverbrauchbis2020aufmindestens30prozentgesteigertwerden.langfristigmuss eine vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien angestrebt werden. DrittensmüssendieEnergieversorgungsstrukturenumgebautwerden.EsmüssenweitreichendeVeränderungenaufdenEnergiemärkteneingeleitetwerden, dieeinenfairenwettbewerbschaffenunddiemachtkartelleaufbrechen.das verhindert,imunterschiedetwazusozialtarifen,auchungerechtfertigtepreiserhöhungen von Quasimonopolisten. DiePolitikmussaufdieneueHerausforderungmiteinerökologischenundsozialenEnergiepolitikreagieren.DazuisteinumfassendesMaßnahmebündelerforderlich,dasdiesozialenFolgenderEnergieverteuerungabmildertundeine fürallebezahlbareundklimafreundlicheenergieversorgungdauerhaftsicherstellt. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. Energiesparen für alle Haushalte zu ermöglichen, indem sie nachdemerfolgreichenvorbildandererländerwiedänemarkodernorwegeneinenmit3mrd.euroausgestattetenenergiesparfondseinrichtet, aus dem insbesondere folgende Programme finanziert werden: ProgrammezurenergetischenSanierungvonWohngebäudeninStadtteilen mit einem hohen Anteil einkommensschwacher Haushalte, ProgrammefürdenAustauschteurerundumweltschädlicherStromheizungen, ProgrammezurOptimierungvonHeizungsanlagensowiezurInstallation hocheffizienter Wärmepumpen, Maßnahmen,diedasEnergiespar-Contractingerleichtern,insbesondere durch Ausfallbürgschaften für Contracting-Unternehmen, dieenergiewirtschaftzurbereitstellungfinanziellermittelfürdieausstattungdesenergiesparfondsverpflichtetundsodieungerechtfertigten GewinneausderEinpreisunggratiszugeteilterCO 2 -Zeritifikateabschöpft, inanlehnungandasbewährtestädtebauförderungsgesetzeinfördergesetzzurenergetischenstadtsanierungerarbeitet,mitdemeinezielgenaue FörderungderenergetischenSanierungvonWohngebietenmiteinem hohen Anteil einkommensschwacher Haushalte sichergestellt wird, einenjährlichenenergiesparbonusinhöhevon50europropersonfür allehaushalteeinführt,derfürprodukteunddienstleistungen,diezur EinsparungvonEnergieoderzurNutzungerneuerbarerEnergienbeitragen,eingelöstwerdenkann,z.B.effizienteGeräte,energiesparende Handwerksleistungen, Energieberatungen oder Spritsparkurse; 2.dieEntwicklungundVerbreitungbesondersenergiesparenderGerätezufördern, indem sie sichaufeuropäischerebenedafüreinsetzt,dassdieverbrauchsärmsten ModelleeinerProduktklassedenStandardsetzen,dendreiJahrespäter alle Produkte dieser Klasse erfüllen müssen (sog. Top-Runner-Modell),

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/10585 aufeu-ebenefüranspruchsvollemindeststandardsfürdenenergieverbrauchvongerätensowieeineverbraucherfreundlichekennzeichnung besonders sparsamer Geräte eintritt, prüft,inwieweitdurcheineaufeuropäischerebenediskutiertezeitlichbefristetereduzierungdermehrwertsteueraufenergiesparendeprodukte sowietechnologienzurnutzungerneuerbarerenergiendieattraktivität voninvestitionen,spartechnikunderneuerbareenergieweitergesteigert werden kann; 3.denWärmeverbrauchvonGebäudenzureglementierenundAnreizezurInvestition in energetische Sanierungsmaßnahmen zu schaffen, indem sie energetischemindeststandardsfürdenheizenergieverbrauchunddenanteilerneuerbarerzeugterwärmeimgebäudebestandgesetzlichfestlegt, die nach einer Übergangsphase für alle Gebäude gelten sollen, MieterneinRechtzurReduzierungderWarmmieteeinräumt,wennder energetischezustandihrerwohnungennichtdengesetzlichenvorgaben entspricht und ihnen dadurch erhöhte Heizkosten entstehen, eineneinheitlichen,amzustanddesgebäudesorientiertenenergiepass verpflichtend vorschreibt; 4.fürfaireWettbewerbsbedingungenundTransparenzaufdemEnergiemarkt zu sorgen, indem sie diegründungeinerunabhängigennetzgesellschaftfürdenbetriebder HöchstspannungsnetzemiteinerMehrheitsbeteiligungderöffentlichen Hand vorbereitet, dieenergieversorgerverpflichtet,ihrejahresergebnissenachsparten (Strom,Gasetc.)zuuntergliedernunddieKundenjährlichüberKostenentwicklung, Investitionen und Unternehmensgewinne zu informieren, prüft,obundggf.wiedievondenverbraucher-undumweltverbändenzur DiskussiongestelltenTarifmodellefürStromohneGrundgebühren,mit vergünstigtengrundkontingentenundprogressivemtarifverlaufzuranwendung gebracht werden können; 5.dieEnergiepreisentwicklungbeiLeistungenfüreinkommensschwache Haushalte stärker zu berücksichtigen, indem sie dasarbeitslosengeldiiauf420euroaufstocktunddiegrundsicherungsleistungenfürenergieregelmäßigandieentwicklungderenergiepreise anpasst, LeistungsbeziehendeneinenAnspruchaufkostenloseEnergieberatung einräumt, dasvölligeabsperrenvonprivathaushaltenvondergas-undstromversorgunggesetzlicheinschränktunddafürsorgeträgt,dasseineminimalversorgung gesichert bleibt, gemeinsammitdenbundesländernundkommuneneinkonzeptzurflächendeckendeneinführungvonsozialticketsimöffentlichenpersonenverkehr erarbeitet. Berlin, den 15. Oktober 2008 Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Begründung EnergiesparenisteinerderschnellstenWege,umdenGeldbeutelvonhohen Energiekostenzuentlasten.AngesichtsdergestiegenenEnergiepreiseunddes drohendenklimawandelsistdiebereitschaftdazu,wieseltenzuvor,groß.doch fehlendeinformationenüberprodukte,mangelhaftekennzeichnungundhohe AnschaffungskostenbeienergieeffizientenGerätenhindernvieleVerbraucherinnenundVerbraucherdaran,ihrenWunschnacheinemsparsamenUmgang mitenergieindietatumzusetzen.geradefüreinkommensschwachehaushalte sindinvestitioneninenergiespartechnikhäufigunerschwinglich,obwohlsie eine Entlastung bei ihren Energierechnungen am dringendsten bräuchten. WirwolleneinebreitegesellschaftlicheEnergiesparoffensivestarten,vonder einkommensschwachehaushaltebesondersprofitierenunddiezugleichimpulse für zukunftsfähige Produkte und innovative Unternehmen setzt. EinbesonderesAugenmerksolltedabeiauchaufeineSenkungdesHeizenergiebedarfsgelegtwerden.Immernochgibtesvielzuwenigeenergetischsanierte Wohnungen.DabeibestehtimGebäudebereicheinimmensesPotenzial,Energie undkosteneinzusparen.denndreiviertelderhaushaltsenergiewirdalleinfür dasheizenaufgewandt.invielenaltbautenliegtderheizenergiebedarfüber 250kWhproQuadratmeterundJahr.DurcheineSanierungließesichdieser Wert halbieren. DochinDeutschlandkommtdieGebäudesanierungnursehrschleppendvoran. BeiBeibehaltungderaktuellenSanierungsquotewürdees150Jahredauernbis dergesamtegebäudebestandaufeinenvernünftigenenergetischenstandardgebrachtist.durchverbindlichegebäudeeffizienzstandards,zusätzlichesanierungshilfenfürvermieterundhauseigentümerundverbessertemieterrechte kann dieser Prozess entscheidend beschleunigt werden. NurEnergiespareninnerhalbdesfossilenundatomarenEnergiesystemsistnoch keineausreichendelösung.werimkommendenjahrseineheizenergieum z.b.einviertelsenkt,wasdurchaussehrambitioniertist,mussbeimerwarteten weiterenanstiegderheizöl-underdgaspreisemitdennochhöherenheizkosten rechnen,obwohlersparsamerheizt.dieverbraucherkönnenausderfossilen Kostenfallerauskommen,wennsiedenverbleibendenEnergieverbrauchnicht mehrmitknappenfossilenenergiendecken,sondernvollständigauferneuerbareenergienumstellen.esistaufgabedesstaates,denmenschenbeiihrer persönlichenenergiewendezuhelfen,indemeranreizefürdieumstellungauf erneuerbareenergiensetzt,hemmnisseabbautunddurchdiebeendigungder SubventionierungfürfossileEnergiendeutlichzeigt,dasserindiesenkeineZukunft mehr sieht. EinsolchesInvestitionsprogrammbrächtenichtnureineEntlastungderHaushalteundeineVerringerungdesEnergieverbrauchsundderCO 2 -Emission,es würdedarüberhinausmaßgeblichzurschaffungundsicherungvonarbeitsplätzen in Industrie, Gewerbe und Handwerk beitragen. DieweltweithoheundungebrocheneNachfragenachEnergieistderHauptgrundfürsteigendePreise.EinTeildesPreisanstiegsistaberauch hausgemacht,weilinnichtfunktionierendenmärktenunternehmenihremarktmacht ausnutzenundungerechtfertigtepreiserhöhungendurchsetzenoderspekulanten diepreiseindiehöhetreiben.wirbrauchendahereineneuepolitik,diedas Energiekartell aufbricht und die Macht der Energielobby zurückdrängt. DiegaloppierendenEnergiekostenbergenenormensozialenSprengstoff.Sie überforderndiefinanziellenmöglichkeiteneinerwachsendenzahleinkommensschwacherhaushalteundbelastendiekommunen,dieüberwiegenddie steigendenheizkostenrechnungenvonhartz-iv-haushaltenfinanzieren.immer mehrhaushaltekönnendieenergiekostennichtmehrselbstaufbringenund

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/10585 laufengefahr,vomstrom-undgasbezugausgeschlossenzuwerden.ohnezugangzuenergieistjedocheineakzeptablelebensqualitätundteilhabeamgesellschaftlichenlebennichtmehrgewährleistet.nebenderförderungdes Energiesparensistesdeshalbaucherforderlich,beiderBerechnungderSozialleistungendiesteigendenStrompreisezuberücksichtigen,eineMinimalversorgungmitStromundGassicherzustellensowiedieMobilitätdurchSozialtickets zu gewährleisten.

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