betroffenwar.circa70prozentdesradioaktivenniederschlagsvontschernobyltrafendiedamaligesowjetrepublik.vieletausendemenschenstarbenan

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dr. Hermann E. Ott, Claudia Roth (Augsburg), Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Risiken des geplanten Atomkraftwerks in Belarus ImNovember2007ordneteAlexanderLukaschenkoperpräsidialemDekret PlanungundBaudeserstenAtomkraftwerksinBelarusan.2008wurdenentsprechendeBeschlüssedurchdenNationalenSicherheitsratunddasParlament gefasstunddieerrichtungdesatomprojektsinternationalausgeschrieben.die EntscheidungfürdenBaudesAtomkraftwerkswurdemitdernotwendigen DiversifizierungderEnergieversorgungdesLandesbegründet,diebislang nahezu vollständig von russischen Erdgas- und Rohöllieferungen abhängt. Am14.März2011,nurdreiTagenachdemimjapanischenFukushimamehrere ReaktorenaußerKontrollegerieten,unterzeichnetenderrussischePremierministerWladimirPutinundAlexanderLukaschenkoinMinskeinAbkommen zurerrichtungdesatomkraftwerksinbelarusdurchdietochtergesellschaft AtomstroyexportJSCdesrussischenStaatsunternehmensRosatom.Russland erklärtesichbereit,hierfüreinenkreditvon10mrd.us-dollarzurverfügung zustellen.diefürdenbetriebnotwendigenbrennstäbesollenebenfallsvon Russlandbereitgestelltwerden.AußerdemstrebtRusslandeine50-prozentige BeteiligunganderBetreibergesellschaftan.InAstrawjez (Ostrowjez),direktan derlitauischengrenze,sollenzweidruckwasserreaktorenvomtypvver (AES2006)mitje1200MWLeistungerrichtetwerden.DiebeidenBlöcke sollen 2017 und 2018 ans Netz gehen. 25JahrenachTschernobylistinBelarusdieErrichtungeineserstenAtomkraftwerksstarkumstritten,weildasLandvonderReaktorkatastrophebesonders betroffenwar.circa70prozentdesradioaktivenniederschlagsvontschernobyltrafendiedamaligesowjetrepublik.vieletausendemenschenstarbenan denfolgenderverstrahlungundnochheuteleidetdiebevölkerungunterden dramatischengesundheitsfolgen.weitegebieteimsüdostendeslandessind aufunabsehbarezeitunbewohnbar (vgl.artikel FlüchtlingeinWeißrussland: AsylimverstrahltenNiemandsland,SPIEGELONLINEvom11.Oktober 2005).BelarusmussnochheuteeinennennenswertenAnteilseinesHaushalts für die Bewältigung der Folgen der Reaktorkatastrophe aufwenden. DiebelarussischeRegierungfürchtetoffensichtlichdashoheProtestpotenzialgegendenBaudesAtomkraftwerksundverfolgtAntiatomaktivistinnenundAntiatomaktivistenmitallerHärte (vgl.beitrag Weißrussland:DerDiktatorbautein Kernkraftwerk aus der ARD-Sendung Weltspiegel vom 16. September 2012). 1 1 < weissrussland-104.html>

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Wir fragen die Bundesregierung: 1.WieweitsindnachKenntnisderBundesregierungdieBauarbeitenam Atomkraftwerk in Belarus bereits fortgeschritten? 2.IstderBundesregierungderBeitrag Weißrussland:DerDiktatorbautein Kernkraftwerk ausderard-sendung Weltspiegel vom16.september 2012 bekannt? 3.WiebewertetnachKenntnisderBundesregierungdieInternationaleAtomenergieorganisation (IAEO)dengeplantenBaudesAtomkraftwerksin Belarus,diemiteinerMissionAnfangMärz2011zurBegutachtungdes BauprojektsnachMinskreiste,undwelcheMöglichkeitensiehtdieBundesregierung,imRahmenderIAEOaufdasgeplanteProjektinBelarus Einfluss zu nehmen? 4.VonwemwerdennachKenntnisderBundesregierungüblicherweisedie ExperteneinersolchenIAEO-Missionausgewählt,inwelchemVerfahren undkönnendritteexpertenvorschlägeunterbreiten,dievonderiaeozu berücksichtigen sind? 5.VonwemundinwelchemVerfahrenwurdennachKenntnisderBundesregierungkonkretdieExpertendero.g.IAEO-Belarus-Missionausgewählt? 6.KanndieBundesregierungbestätigen,dassüblicherweisedieIAEO-BerichteüberderartigeIAEO-MissionenzunächstdemZiellandgeschickt werden und dieses darüber entscheidet, ob sie veröffentlicht werden? 7.KanndieBundesregierungdieVorwürfederlitauischenRegierungbestätigen,wonachBelarusbeiderPlanungdesAtomkraftwerksdieEspoo-Konventionverletzthabe,daFragendesbetroffenenNachbarstaateszurUmweltverträglichkeitsprüfung (UVP)desAtomprojektsnichtodernurunvollständigbeantwortetwordenseien,undwaswirddieBundesregierung tun,umeineumfassendebeteiligungdereuundihrermitgliedstaatenbei derplanungdesatomkraftwerksinbelaruseinzufordernunddiemöglichkeitenderaarhus-undespoo-konventionenimvollenumfangetwadurch EinforderungderBeteiligungDeutschlandsanderUmweltverträglichkeitsprüfung zu nutzen? 8.WarumhatsichdieBundesrepublikDeutschlandnichtandemUVP-Verfahren beteiligt? WurdedieBundesrepublikDeutschlandvonBelaruszuBeginndesVerfahrensdarüberbenachrichtigt,undfallsja,wanngenau,undwelchesBundesministerium bzw. welche Bundesministerien? 9.WelcheschriftlichenUnterlagenundInformationenhatdieBundesregierungimZusammenhangmitdemNeubauvorhabenunddemUVP-VerfahrenvonBelarusbekommen,undjeweilswanngenau (bittedatumundbetreffendes Bundesministerium angeben)? 10.WelcheBerichtevonBelarussindderBundesregierungimZusammenhang mitderiaeobekannt,insbesondereimzusammenhangmitder Convention on Nuclear Safety CNS?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ IstdieBundesregierungaufBasisdieserBerichtederMeinung,dass BelarusdieKapazitätenhat,eineigenständigesAtomprogrammaufzubauen? IstinsbesonderenachdenKenntnissenderBundesregierungsichergestellt, dass im Hinblick auf die Behörden ausreichende a)ressourcen, b) Unabhängigkeit (im Hinblick auf Interessenkonflikte) und c)fachkompetenz vorhandensind,umheutigenanforderungenangenehmigung,aufsicht und Trennungsgebote (im Hinblick auf Interessenkonflikte) zu genügen? 12.WiebewertetdieBundesregierungdieRisikendesAtomkraftwerkprojekts fürdiebevölkerungindeutschlandkonkretimzusammenhangmitder vorangegangenenfrage,wenndiedaringenanntenkriteriennichterfüllt sindodersichdiebundesregierungnichtsicherseinkann,dasssieerfüllt sind? Welche Konsequenzen will sie dann ggf. ziehen? 13.WelcheSachverständigenorganisationenwiez.B.dieGesellschaftfürAnlagen-undReaktorsicherheit (GRS)mbHoderForschungseinrichtungen, dievombundgetragenwerden,habennachkenntnisderbundesregierung indenletztenjahrenwanngenauanwelchenprojektenmitgewirkt,diein direktemoderindirektemzusammenhangmitdematomkraftwerkvorhabenoderfragendernuklearsicherheitoderdesstrahlenschutzesinbelarus stehen? 14.VonwemwurdedieseBeteiligungnachKenntnisderBundesregierung jeweilsfinanziert,welchenfinanziellenumfanghattesiejeweils,aufwesseninitiativehinkamsiejeweilszustande,undwelcheschriftlichenergebnisse und Berichte sind der Bundesregierung dazu jeweils bekannt? 15.UnterstütztdieBundesregierungdasEU-MitgliedslandLitauenbeiseinen BedenkengegendenBaudesAtomkraftwerksinBelarus,daskeine50km vonvilniusentfernt,direktanderlitauischengrenzeentstehensoll,und falls ja, in welcher Weise? 16.TeiltdieBundesregierungdieAnsichtdeslitauischenMinisterpräsidenten, AndriusKubilius,wonachdasinBelarusunddasinderrussischenEnklave KaliningradgeplanteAtomkraftwerkaufgrundfehlendeneinheimischen StrombedarfsvonRusslandvorrangigalsKonkurrenzprojektzumbislang inlitauengeplantenatomkraftwerkgeplantsind,mitdemziel,das litauischeatomprojektzuverhindernunddienahezuvollständigeenergieabhängigkeitderbaltischenstaatenvonrusslandzuerhalten (siehefaz, 9.Oktober2012),undfallsnicht,wiebegründetdieBundesregierungihre Ansicht? 17.WarenBedenkenLitauensgegenüberdemProjektGegenstandbilateraler KontaktezwischenderBundesrepublikDeutschlandundLitauen,undfalls ja, wann genau, und inwiefern konkret? GabesdazuinsbesondereKontakteundAustauschzwischendenjeweiligenAuslandsvertretungeninLitauenundDeutschlandmitBehördenvertretern des jeweiligen Staates, und jeweils wann genau?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 18.WelcheKenntnishatdieBundesregierungüberdieSicherheitsbewertung desinbelarusgeplantenrussischenreaktortypsvver-1200,deralsneuentwicklungbislangnichtinderpraxisgetestetwurde,undsiehtsieeine GefährdungfürdieBürgerinnenundBürgervonEU-Mitgliedstaatenwie Litauen,Lettland,PolenundDeutschlanddurchdenBaudesAtomkraftwerks? 19.InwelchemEU-LandfandzudiesemReaktortypnachKenntnisderBundesregierungbereitseinePrüfungdurcheinenukleareAufsichtsbehörde statt? 20.KanndieBundesregierungZeitungsmeldungenbestätigen,wonachin Großbritannienein GenericdesignAssessment desvver-1200abgelehnt wurde? Fallsja,vonwem,undmitwelcherBegründungwurdeesnachKenntnis der Bundesregierung abgelehnt? 21.WelcheUntersuchungenzudenwesentlichenSicherheitsmerkmalen (safety features)desvver-1200sindderbundesregierungbekannt (bitteaufzählung mit Datum und Autor)? SindderBundesregierungprobabilistischeSicherheitsanalysen (PSA1und PSA 2) zum VVER-1200 bekannt? WelchedavonwurdennachKenntnisderBundesregierungvonwelchen (auch ausländischen) Institutionen einem Review unterzogen? 22.WelcheUntersuchungenzumVVER-1200sindderBundesregierung konkretzuauslegungsüberschreitendenunfällenbekannt (bitteaufzählung mit Datum und Autor)? MitwelchenFreisetzungenmussdanachimschlimmstenanzunehmenden FallbeieinemschwerenUnfallineinemVVER-1200ausgegangenwerden? 23.EntsprichtnachKenntnisderBundesregierungdasbeiBauundBetriebdes AtomkraftwerkszurAnwendungkommendebelarussischeundrussische kerntechnischeregelwerkwestlichenstandards,undfallsnicht,welche SchlüsseziehtdieBundesregierunghierausfürdieGefährdungsanalysefür diebevölkerungindenanrainerstaatenunddeutschlanddurchdenbau der Anlage in Belarus? 24.SinddemBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitUntersuchungenbekannt,dieeinenVergleichderkerntechnischen Regelwerke Russlands und Belarus mit dem Deutschlands zulassen? InwelchenBereichenbestehenwesentlicheUnterschiede,undwelche sicherheitsrelevante Bedeutung haben diese? 25.WirdnachAnsichtderBundesregierungderBaudesgeplantenAtomkraftwerks,wievonBelarusangestrebt,seineenergiepolitischeUnabhängigkeit vonrusslandstärken,angesichtsdertatsache,dasskreditfinanzierung, BauundBrennmaterialfürdenMeilervonRusslandgestelltwerdensollen undrusslandeine50-prozentigebeteiligunganderbetreibergesellschaft anstrebt? 26.WiewirdsichnachEinschätzungderBundesregierungdiegeplanteKreditaufnahmevon10Mrd.US-DollarfürdasAtomkraftwerkaufdievolkswirtschaftlicheSituationvonBelarusauswirken,angesichtsdesdramatischenAnwachsensderAuslandsverschuldungundderdrohendenweiteren Abwertungen des Belarussischen Rubels?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WelcheKenntnishatdieBundesregierungzumPotentialvonAlternativen zudematomkraftwerkvorhaben,z.b.energieeinsparungund-effizienz, GaskraftodereinheimischererneuerbarerEnergienzurDeckungdesEnergiebedarfsvonBelarus,insbesonderedurchWindenergieundHolzpellets, undderdamitverbundeneninvestitionskostenimvergleichzumgeplanten Atomkraftwerk? 28.IstnachKenntnisderBundesregierungeinedeutscheBeteiligungander FinanzierungdesAtomkraftwerksetwadurchKredite,Hermesbürgschaftenoderüberdeutsche,europäischeundweitereinternationaleInstitutionen,wiedieKfWBankengruppe,dieEuropäischeBankfürWiederaufbau undentwicklungoderdieweltbank,vorgesehenoderzumindest (vor-)angefragt oder beantragt, und falls ja, in welchem Umfang? 29.IstnachKenntnisderBundesregierungdieBeteiligungvonFirmenaus DeutschlandoderderEUamBauundBetriebdesgeplantenAtomkraftwerks in Belarus geplant, und falls ja, in welchem Umfang? 30.TeiltdieBundesregierungdieBedenkenvonbelarussischenundrussischen UmweltorganisationenzurUmweltbeeinträchtigungetwadesnahegelegenenNationalparksNarotsch-SeedurchdenBetriebdesgeplantenAtomkraftwerks? 31.WelcheKenntnishatdieBundesregierungvonderVerfolgungvonAntiatomaktivistinnenund-aktivisteninBelarus,insbesonderedurchVerhaftungenbeiDemonstrationengegendasgeplanteAtomkraftwerkam 25.April2011undam18.Juli2012jeweilsinMinsk,undinwelcher Weise unterstützt die Bundesregierung die Aktivistinnen und Aktivisten? 32.MitwelcherBegründungverweigertenachKenntnisderBundesregierung Litauenam26.September2012belarussischenAntiatomaktivistinnenund AntiatomaktivistentrotzgültigerSchengenvisadieEinreise,undwasunternimmtdieBundesregierung,umdenbetroffenenPersonenweiterhindie Reisefreiheit innerhalb des Schengenraums zu ermöglichen? 33.MitwelcherBegründungwurdenachKenntnisderBundesregierungein russischeraktivistgegendasinderenklavekaliningradgeplanteatomkraftwerkdurchlitauenimschengenerinformationssystemzureinreiseverweigerungausgeschrieben,woraufhinihmdurchdasdeutschekonsulat vorortam2.oktober2012dasvisumzurteilnahmeaneineruno-konferenzingenfverweigertwurde,undwasunternimmtdiebundesregierung,umderbetroffenenpersonzukünftigdiereisefreiheitinnerhalbdes Schengenraums zu ermöglichen? 34. War nach Ansicht der Bundesregierung angesichts des hohen ProtestpotentialsgegendasinBelarusgeplanteAtomkraftwerkundderoffensichtlich gewaltsamenverfolgungvonantiatomaktivistinnenund-aktivistender PolizeieinsatzbeimCastortransportimNovember2010inNiedersachsen eingeeignetesschulungsobjektfürbelarussischepolizisten,undfallsja, wie begründet die Bundesregierung ihre Ansicht? 35.WelchekonkretenSchwerpunktehattedieSchulungskooperationmitBelarus im Zusammenhang mit dem genannten Castortransport? ExistierendazuErgebnissebzw.Abschlussberichte,Vermerkeetc.,und wenn ja, gegebenenfalls (auch) in welchen Bundesministerien? Berlin, den 13. November 2012 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

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