Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit Partnerschaft für eine menschenrechtsbasierte nachhaltige Entwicklung

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Uwe Kekeritz, Thilo Hoppe, Ulrich Schneider, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Cornelia Behm, Agnes Brugger, Viola von Cramon-Taubadel, Harald Ebner, Hans-Josef Fell, Kai Gehring, Katja Keul, Tom Koenigs, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Dr. Hermann E. Ott, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit Partnerschaft für eine menschenrechtsbasierte nachhaltige Entwicklung Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: EineoffeneundlebendigeZivilgesellschaftisteinwichtigerBausteinfürdie FriedensentwicklungundDemokratisierungvonGesellschaftenweltweit.ZivilgesellschaftinDeutschlandundindenPartnerländernistauseinempartizipativemanzipatorischenGrundverständnisherauseinenatürlichePartnerinderinternationalenZusammenarbeit.ZugleichistdiestaatlicheZusammenarbeitmitund dieförderungundeinbeziehungvonzivilgesellschaftlichenorganisationen vongroßerstrategischerbedeutungfüreinemenschenrechtsbasiertenachhaltigeentwicklung.diesekannnurbedingtvonaußenangestoßenwerden.neben einerdaraufausgerichtetenkohärentenregierungspolitikunddemokratischen InstitutionenbedarfEntwicklunggenausoeinerZivilgesellschaftmitNichtregierungsorganisationen (NRO)undsozialenBewegungen,diedieMenschenzur PartizipationundWahrnehmungihrerRechteermutigen.DiesebildendieStützpfeilereineroffenenundvielfältigenGesellschaftmiteinemfairenAustausch derideenundüberzeugungenundschaffendamitvertrauenzwischengesellschaftlichen Akteuren. AlsinternationaleundlokalezivilgesellschaftlichePartnerinnenundPartnerder deutschenstaatlichenentwicklungszusammenarbeit (EZ)kommenNRO,Gewerkschaften,sozialeBewegungenundwenigerformalisierteNetzwerkein Frage,diesichzudenuniversellenWertenderMenschenrechteunddemVölkerrechtbekennen.MitihnenundimZusammenspielmitdenPartnerländern, ParlamentenundMediensolldiedeutscheEntwicklungszusammenarbeitgemeinsamvereinbarteZieleverfolgenundsiedarinfördern.Dazugehörendie ArbeitalseigenständigeEntwicklungsakteure,dieUmsetzungöffentlicherGelderalsPartnerinnenundPartnervonRegierungen,dieVertretungbestimmter Bevölkerungs-undInteressengruppen,ihreRollebeiderFormulierungundImplementierungvon (gesetzlichen)rahmenbedingungenunddiefunktionals WatchdogfürDemokratieundMenschenrechte.EinezentraleRollealsMittle-

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode rinnenundmittlernehmendabeidietransnationalagierendennro,diekirchen unddiepolitischenstiftungenwahr.derdeutschebundestagsiehteineaufgabederentwicklungszusammenarbeitdarin,zivilgesellschaftlicheorganisationensowohlindenstädtischenzentrenalsauchinländlichenräumenderpartnerländer in ihren vielfältigen Funktionen zu stärken. ZuderZusammenarbeitmitderZivilgesellschaftgehörtderkritischeDialog. ZivilgesellschaftlicheAkteureverfolgenauchEigeninteressen,steheninKon- kurrenzzueinanderundineinemungleichenmachtverhältniszwischennord- NROundSüd-NROundsieverfügennichtüberdiedemokratischeLegitimation vonparlamenten.fürdiewahlderpartnerinnenundpartnerunddieplanung, UmsetzungundEvaluationvonProjektenundProgrammenausMittelndes Bundeshaushaltes braucht es darum klare Kriterien in der Zusammenarbeit. Gängelung der deutschen Zivilgesellschaft beenden DievomBundesministeriumfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung (BMZ)imApril2013vorgelegte StrategiezurZusammenarbeitmitder ZivilgesellschaftinderdeutschenEntwicklungspolitik betont,dasseinestarke ZivilgesellschaftdieGewährleistungindividuellerundkollektiverFreiheiten benötige,umsichbetätigenzukönnen.hierklaffenanspruchundwirklichkeit jedochweitauseinander.derdeutschebundestagkritisiertdiezunehmende EinflussnahmedesBMZgegenüberdenentwicklungspolitischenNROin Deutschland,unteranderemdurchdieKontrolleregierungs-undunternehmenskritischerPublikationen,aberauchdurchdieneueDesignrichtliniedesBMZ. DiesewertetderDeutscheBundestagalsAngriffaufeineunabhängigeundkritische Begleitung von Regierungshandeln durch die Zivilgesellschaft. AuchderDeutscheEntwicklungstag2013istbeivielenNROundEine-Welt- NetzwerkenaufmassiveKritikgestoßen,dasienurkurzfristigundunzureichendeingebundenwurden.ZudemkritisiertderDeutscheBundestagjedeAusweitungderEinflussnahmederServicestelleEngagementGlobal,dieindie ArbeitentwicklungspolitischerNROundderentwicklungspolitischenLandesnetzwerkeeingreift.VieleentwicklungspolitischeAkteurekritisieren,dass EngagementGlobalzunehmendinAufgabenfeldereindringt,dievondenEine- Welt-NetzwerkenundNROinDeutschlandindenvergangenenJahrenerfolgreichwahrgenommenwurden.EsbestehtdieGefahr,dassmitderServicestelle indenbundesländernparallelstrukturenaufgebautwerdenunddamiteinem VerdrängungswettbewerbgegenüberetabliertenzivilgesellschaftlichenAkteurenVorschubgeleistetwird.ZivilgesellschaftlicheInitiativeninDeutschland solltenvielmehrdabeiunterstütztwerden,sichuntereinanderzufördernundzu koordinieren wieetwaimfalledeserfolgreichenpromotorinnen-undpromotorenprogrammes,stattvonstaatlicherseiteregulierendeinzugreifen.die unklarerollederservicestellemussdurcheineklareabgrenzungzurzivilgesellschaftdefiniertwerden.dafürbrauchtsietransparentestrukturenundeine starkerolledesbeirats,indemauchmitbestimmungsrechtevonnroverankertwerden.anstattsichdasreinquantitativezielzuverordnen,diezahlder entwicklungspolitischengagiertenindeutschlandzuverdoppeln,solltehier zugleichaufdiewirksamkeit,dauerundqualitätdesengagementswertgelegt werden. DieErfahrungenunddieExpertisevonentwicklungspolitischenNROsollten institutionalisiertinpolitischeentscheidungsprozesseindeutschlandeinfließen,etwaimrahmendesinterministeriellenausschusses (IMA)Rohstoffe,in dem derzeit nur Vertreterinnen und Vertreter von Wirtschaftsverbänden sitzen.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/13728 Zivilgesellschaft weltweit vernetzen, fördern und beteiligen GleichzeitigdrohendurchdieZusammenlegungderInstitutionendertechnischenZusammenarbeit derdeutschengesellschaftfürtechnischezusammenarbeit (GTZ)GmbH,derInternationaleWeiterbildungundEntwicklung GmbH (InWEnt)unddesDeutschenEntwicklungsdienstes (DED) zurneuen DeutschenGesellschaftfürInternationaleZusammenarbeit (GIZ)GmbHinsbesonderedieStärkendesDEDundvonInWEntalsentwicklungspolitischerAnsatzverlorenzugehen.DiesgiltvorallemfürdieZielgruppen-undPraxisnähe dieserinstitutionen,diederförderungvonzivilgesellschaftundstaatsfernen Selbstverwaltungskapazitäten zugute kam. AuchaufeuropäischerEbenegiltes,dieZusammenarbeitmitNichtregierungsorganisationenimRahmenderEntwicklungszusammenarbeitzustärken.Die EuropäischeUnion (EU)hatalsgrößteGeberinfürEntwicklungsgeldereinebesondereRollezurStärkungvonZivilgesellschaftindenPartnerländernundzur bessereneinbeziehungvonzivilgesellschaftlichenorganisationenineuropa. EinwichtigerBestandteilistderAbbauvonbürokratischenHürden,diehäufig zurablehnungguternro-projekteaufgrundvonbegrenzteneigenenkapazitäten führen. DerDeutscheBundestagnimmtmitgroßerSorgewahr,dassdieHandlungsspielräumezivilgesellschaftlicherAkteureinderjüngerenVergangenheitinvielenLändernmassiveingeschränktwerden.DieEntwicklungszusammenarbeit mitländernwieägyptenoderäthiopien,indenenzivilgesellschaftlicheorganisationendurchgesetzeoderverordnungengezwungenwerden,ihrebudgets undarbeitsprogrammevorzulegen,willkürlicheneingriffeninihreunabhängigkeitunterliegenundinihrerkritischenarbeitbehindertwerden,gehörtauf denprüfstandundmusskriterieneinermenschenrechtsbasiertennachhaltigen Entwicklungentsprechen.MenschenrechtsverletzungenunddieEinschränkung politischerfreiheitenmüsseninregierungsverhandlungenundregierungsdialogen immer eine herausgehobene Rolle einnehmen. FürdieStärkungvonZivilgesellschaftensindKonsultations-undDialogprozesse,diesichdirektanzivilgesellschaftlicheOrganisationenimAuslandrichten,vonbesondererBedeutung.AnsätzefürVernetzungsarbeitzwischenzivilgesellschaftlichenOrganisationen,wiesiediedeutschenpolitischenStiftungen imvorfeldderafghanistan-konferenz2011inbonnorganisierthaben,sindzu fördern.solchenetzwerkedürfennichtnurdiesogenanntenhauptstadt-nro, sondernmüssenauchorganisationenindenländlichengebietenmiteinbeziehenundvonderdeutschenezverstärktunterstütztwerden.dazukannaucheine EinbeziehungvonNROinRegierungsverhandlungenmitPartnerregierungen beitragen,diejedochdieteilnahmevondemokratischlegitimiertenparlamentsvertretern nicht ersetzen kann. Darüberhinausgiltes,denSelbstvertretungsanspruchderZivilgesellschaften derländerdesglobalensüdensimrahmendervereintennationen,derg8und derg20zustärken.hoheinstitutionelle,bürokratischeundfinanziellehürden fürdieregistrierungetwabeimwirtschafts-undsozialratdervereintennationen (ECOSOC)oderdieBeantragungvonMittelnbeiderEUgiltesabzubauen.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, füreinekonstruktivezusammenarbeitmitentwicklungspolitischarbeitenden NRO, Stiftungen, Kirchen und Gewerkschaften 1.imDialogmitdeutschenNRO,Kirchen,GewerkschaftenundStiftungen einestrategiezuentwickeln,wieimrahmeneinesoda-aufholplanes (ODA:OfficialDevelopmentAssistance)dieZusammenarbeitmitderZivilgesellschaft besser dargestellt werden kann; 2.keineZensurvonPublikationenvonNichtregierungsorganisationendurchzuführenundeinekritischeBerichterstattungauchdurchgefördertePublikationen zu ermöglichen; 3.denAufbauvonParallelstrukturendurchEngagementGlobalzubeenden undimdialogmitparlamentundzivilgesellschafteineneuegrundlageder ZusammenarbeitzwischenEngagementGlobalunddenentwicklungspolitischen NRO und Landesnetzwerken zu erarbeiten; 4.dieKompetenzendesBeiratsderEngagementGlobaldurchmehrTransparenz und Mitbestimmung auszuweiten; 5.dieExpertisevonentwicklungspolitischenNROinstitutionalisiertinpolitischeEntscheidungsprozesseinDeutschlandeinfließenzulassen,etwaim RahmendesInterministeriellenAusschusses (IMA)Rohstoffe,indemderzeit nur Vertreterinnen und Vertreter von Wirtschaftsverbänden sitzen; 6.dieEigenständigkeitundUnabhängigkeitpolitischerStiftungenalswichtigeVoraussetzungenfürderenkonstruktiveArbeitimAuslandzubewahren; 7.perspektivischauchProjekteundProgramme,diegemeinsammitoder durchnro,stiftungen,gewerkschaftenundkirchenumgesetztwerden, beievaluationendesdeutschenevaluierungsinstitutsderentwicklungszusammenarbeit (DEval) mit einzubeziehen; fürdiestärkungundeinbeziehungvonzivilgesellschaftlichenorganisationen in den Partnerländern 8.dieEntwicklungszusammenarbeitmitRegierungen,diepolitischeFreiheiten einschränken, einer kritischen Prüfung zu unterziehen; 9.sichimPolitikdialogundinRegierungsverhandlungenmitdenPartnerregierungendafüreinzusetzen,ParlamenteundbestehendezivilgesellschaftlicheStrukturenstärkereinzubeziehen.Dazugehörtauch,dassdiegesetzlichenundgegebenenfallsauchdiefinanziellenRahmenbedingungenfür eine nachhaltige Beteiligung der Zivilgesellschaft geschaffen werden; 10.dieunterstützendeZusammenarbeitmitNROundsozialenBewegungen derpartnerländer,mitfrauennetzwerkenundindigenengruppenzuverstärken; 11.dieInstrumente,dievonDEDundInWEntindieGIZintegriertwurden,innerhalbderGIZvorallemwegenderenQualitäteninderZielgruppen-und Praxisnähe in den Partnerländern zu stärken und aufzuwerten; 12.Initiativenanzustreben,umdieEU-LeitlinienfürMenschenrechtsverteidigerinnenundMenschenrechtsverteidigerbesserbekanntzumachen.Diese solltenvomeuropäischenauswärtigendienstwieauchimauswärtigen Amt intensiver genutzt werden; 13.sichimRahmenderVereintenNationenfüreineReformderBeteiligungsmechanismenvonNROimECOSOCeinzusetzen,welcheeineverbesserte Einbeziehung von NRO ermöglicht;

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ Süd-NROgezieltzustärkenundzuvernetzen,umgemeinsamePositionen fürpolitischeprozesseundimvorfeldvoninternationalenkonferenzenzu entwickeln und dafür Vertreter zu delegieren; sich in der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass 15.dieVergabeinstrumentederEUderartangepasstundvereinfachtwerden, dassinsgesamteindeutlichhöhereranteilnichtstaatlicherakteurezugang zu EU-Entwicklungsgeldern bekommt; 16.gezieltMittelfürdieQualifizierungvonSüd-Partnerinnenund-partnernim BereichProjektmanagement (umfasstantragstellungund-formulierung, Implementierung,MonitoringundEvaluation,Berichterstattung,gutes finanziellesmanagement)zurverfügunggestelltwerden.dazukannauch das Training in Deutschland gehören; 17.dieMittelvergabeanalleAkteurestärkeraneinepositiveEvaluierungvergangenerProjektegekoppeltwird.BeiErzielungsehrguterErgebnissesollten mehr Möglichkeiten zur Anschluss-/Folgefinanzierung bestehen. Berlin, den 4. Juni 2013 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

6

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN