zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/11267, 17/12221

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Entschließungsantrag der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae, Markus Kurth, Brigitte Pothmer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/11267, 17/12221 Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister (Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz KFRG) Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DerGesetzentwurfderBundesregierungkannineinigenAspektenzurVerbesserungderKrebsbekämpfungbeitragen.Diesbetrifftetwadieflächendeckende EinführungvonklinischenKrebsregistern (KKR),insbesonderewennsiemit einheitlichenqualitätsstandardseinhergehen.unterstütztwirddiekompetenzerweiterungdesgemeinsamenbundesausschusses (G-BA)inderAusgestaltungvonFrüherkennungsprogrammen:StattstarreAltersgrenzenfürdieDefinitionderZielgruppengesetzlichvorzugeben,werdennunmedizinischeKriterien denausschlaggebenundwissenschaftlicheerkenntnisseschnellerberücksichtigt.auchdieabschaffungdervondergroßenkoalitionmitdemgkv-wettbewerbsstärkungsgesetzvon2007eingeführtenfinanziellensanktionsregelfür gesetzlichkrankenversichertebeivorherigernichtteilnahmeandenangebotenenkrebsfrüherkennungsmaßnahmen (AbsenkungderBelastungsgrenzefür Chroniker von 2 Prozent auf 1 Prozent) ist sinnvoll. InanderenPunktenverfehlendievorgesehenenMaßnahmendenReformbedarf oderwidersprecheneinerevidenzbasierten,patientenorientiertengesundheitspolitik: DieBundesregierungsetztaufdieFrüherkennungalseinzigesPräventionsinstrumentimKampfgegendenKrebs.DamitbefördertsiedieÜberschätzung dersekundärpräventionweiter.esfehlteineüberzeugendepräventionsstrategiegegendiemitzunehmenderlebenserwartungsteigendewahrscheinlichkeit,ankrebszuerkranken.appelleandieeigenverantwortungundüber Ärztinnen/ÄrztezuvermittelndeIndividualpräventionlaufeninsLeereund gehören der präventionspolitischen Steinzeit an. BeimAufbauvonKKRfehltesanStruktur-,Qualitäts-undEvaluationsvorgaben.DerBeitragderprivatenKrankenversicherung (PKV)zurFinanzierung der Register ist völlig offen, weil er den Unternehmen freigestellt ist.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode FürDarm-undGebärmutterhalskrebsist ohnevorherigeprüfungdesnutzen-schaden-verhältnisses einebeschleunigteeinführungderorganisiertenfrüherkennungsprogrammeinnerhalbvondreijahrenvorgesehen.dieser politischewillederbundesregierungstehtimwiderspruchzurevidenzbasierten Medizin und Gesundheitspolitik. DerAusgangspunktfürdenG-BAzurAusgestaltungneuerFrüherkennungsprogrammesolldieVeröffentlichungvonQualitätssicherungsleitlinienfür FrüherkennungsprogrammeseitensderEuropäischenKommissionsein. Zweifelhaftist,obdasVorliegenderEU-Leitliniengleichbedeutendistmit einempositivennutzen-schaden-verhältnis.esbleibtzudemunklar,obund unterwelchenvoraussetzungenderg-bavondeneuropäischenleitlinien abweichen kann. Falschistes,demG-BAeineFristfürdieEinführungeinesorganisierten Früherkennungsprogrammszusetzen,wenndarinauchdiewissenschaftliche Überprüfungeinbezogenist.WennErkenntnissefehlenoderwenndiesenahelegen,einProgrammnichteinzuführen,mussesEntscheidungsalternativen geben. DieAbschaffungderSanktionsregelin 62Absatz1Satz3Nummer2des FünftenBuchesSozialgesetzbuch (SGBV)isteinelängstüberfälligeKlarstellung,zumalbereitsderG-BAmitderChroniker-Richtlinievon2007 dieseregelungeinstückweitaushebelteundausderteilnahmepflichteine Beratungspflichtmachte.AnderegesetzlichvorgeseheneVerhaltenssanktionendes 62SGBVhabenjedochweiterBestand;dasistinkonsequentund stehtimwiderspruchzudenimentwurfselbstgenanntenzieleneinerinformierten Entscheidung. AuchdieanderegesundheitspolitischeFelderbetreffendenRegelungensindunzureichend: UmunnötigeOperationenimKrankenhauszurückzudrängen,willdieBundesregierungdenKrankenhäusernEmpfehlungenüberMengenanreizeinden VerträgenmitleitendenÄrztinnenundÄrztenandieHandgeben.DieKrankenhäusersolleninihrenQualitätsberichtenerklären,fürwelcheLeistungen ihreverträgemengenbezogenezielvereinbarungenenthalten.einesolche RegelunggreiftinsLeere,dasielediglichdieFolgenvonFehlanreizenanspricht,nichtaberandenUrsachenfürÜber-undFehlversorgungimKrankenhausansetzt.SolangeesdenKrankenhäusernbetriebswirtschaftliche Vorteilebringt,werdensiedieZahlmedizinischnichtnotwendigerKrankenhausleistungen weiter steigern. Diese Fehlanreize sind zu beseitigen. DieKassen(zahn)ärztlichenVereinigungensollendieBefugniserhalten, approbations-oderberufsrechtlichrelevantedatenandiezuständigenheilberufskammern weiterzuleiten. Dies greift zu kurz. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung daher auf, 1.dieinihremGesetzentwurfvorgesehenenMaßnahmenderKrebsregistrierungund-früherkennungaufeinestärkerpatientenorientierteundevidenzbasierte Basis zu stellen. Dazu sind die folgenden Regelungen zu ergänzen: BeidenklinischenKrebsregisternsindVorgabenzuStrukturundAnzahl derregisterzuergänzen.fürklinischewieepidemiologischekrebsregistersindeinheitlichequalitätsstandardsfestzulegen.umdoppelmeldungenzuvermeiden,sindgeeigneteregelungenzwischendeneinzelnen KKRsowiefürdenÜbergangzwischenKinderkrebsregisterundden KKRvorzusehen.DiePKVhatsichentsprechendihrerVersichertenzahlen verbindlich an der Mitfinanzierung der KKR zu beteiligen;

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/12223 Aufbau,EntwicklungundErgebnissederklinischenKrebsregistrierung einschließlichderbewertungihreseinflussesaufdiequalitätderonkologischenversorgungsindfortlaufendwissenschaftlichzuevaluieren. Sicherzustellenist,dassdieKKRdafürdieerforderlichenErgebnissezur Verfügungstellen,gegebenenfallsüberdieepidemiologischenKrebsregister.DerG-BAlegtimzweijährigenRhythmuseinenentsprechenden landes-undbundesbezogenenergebnisberichtvor,derauchiminternetzu veröffentlichen ist, und vergibt die notwendigen Forschungsaufträge; einorganisierteskrebsfrüherkennungsprogrammdarferstdannausgestaltetwerden,wennihmeinewissenschaftlichenutzen-schaden-abwägung mitdeutlichüberwiegendernutzenerwartungvorausgegangenist.deshalbistauchbezüglichdergeplantendarm-undgebärmutterhalskrebsfrüherkennungsprogrammezunächsteinesorgfältigewissenschaftliche Evaluationvorzunehmen.Diesemussergebnisoffensein.EineFristsetzungfürdieAusgestaltungderProgrammeisterstnachderwissenschaftlichen Prüfung zweckmäßig; demg-baistdiemöglichkeitzugeben,vondeneu-leitlinienzurqualitätssicherungabzuweichen,sofernesdafürguteundmitausreichender Evidenz belegte Gründe gibt; sicherzustellenist,dassdieentscheidungübereineteilnahmeanfrüherkennungsuntersuchungenstetsselbstbestimmtundaufderbasiseiner persönlichennutzen-risiko-abwägungstattfindet.dazusollendiezentralenstellenimerstenschrittnichtdirektzurteilnahmeandenuntersuchungeneinladen,sondernzunächstzueinemneutralenpersönlichen odertelefonischenaufklärungs-undinformationsgespräch.grundbedingungfüreinsolchesneutralesgesprächistdieräumliche,personelleund finanzielleunabhängigkeitvondenscreeningeinheiten.indengesprächenundbeidenausgehändigtenmaterialienzuberücksichtigensinddie MindestanforderungenanInformationenzuKrebsfrüherkennungsuntersuchungendesFachbereichsPatienteninformationendesDeutschenNetzwerks für evidenzbasierte Medizin; demvorrangeinerinformiertenentscheidungvoreinererhöhungder TeilnahmeratenmüssenauchdieEinladungsschreibenRechnungtragen. DazuistmitwissenschaftlicherUnterstützungeinneuesundverbindliches Musterschreibenzuentwickeln,dasbereitsandieserStelleaufdieNotwendigkeit des Abwägens von Chancen und Risiken hinweist; füralledurchgeführtenfrüherkennungsprogrammesindkontinuierlich NutzenundSchadenwissenschaftlichzuevaluieren.GesicherteForschungsergebnissesindunmittelbarbeiderAusgestaltungderProgramme zuberücksichtigen.hierzuvergibtderg-baforschungsaufträgeundberichtetzweijährigdemdeutschenbundestag.dieergebnissesindgleichfalls zu veröffentlichen; sämtlichesanktionsregelndes 62SGBVsindabzuschaffen,umdem Ansprucheinerselbstbestimmten,informiertenEntscheidungderVersichertenübereineTeilnahme/NichtteilnahmeanVorsorgeuntersuchungen und anderen Versorgungsangeboten Rechnung zu tragen; 2.einPräventionsgesetzvorzulegen,dasunteranderemdaraufabzielt,vermeidbareRisikofaktorenfürKrebserkrankungenzureduzierenunddas PotenzialanSchutzfaktorenauszuschöpfenunddabeiinsbesondereauchdie UmfeldfaktorenundLebensverhältnissevulnerablerBevölkerungsgruppen imblickhat,anstattandieeigenverantwortlicheveränderungdeslebensstils zu appellieren;

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3.dasbestehendeDRG-Fallpauschalensystem (DRG =diagnosebezogenefallgruppen)weiterzuentwickeln,umanreizefüreineguteergebnisqualitätund denkonkretengesundheitsnutzenderleistungenzuschaffenundhierbei daraufhinzuwirken,diepauschalen wieursprünglichvorgesehen stärker andendiagnosenalsanprozedurenauszurichten.ergänzenddazusollen KrankenhäuseretwaigeMengenboninichtnurindenQualitätsberichten anführen,sondernzusätzlichabdemzeitpunktdesvertragsabschlussesim InternetveröffentlichensowieihrePatientinnenundPatientenvoreinerstationärenBehandlungverbindlichinmündlicherundschriftlicherForminformieren; 4.dieKorruptionundBestechlichkeitvonangestelltenÄrzten,Vertragsärzten undvonsonstigenleistungserbringernimgesundheitswesendurcheineergänzung des SGB V unter Strafe zu stellen. Berlin, den 29. Januar 2013 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion Begründung KrebserkrankungensindinDeutschlanddiezweithäufigsteTodesursache.Jeder viertetodesfallistheutemitkrebsassoziiert.maßnahmen,diedazubeitragen, Krebsneuerkrankungenzuverhindern,diebereitserkranktenMenschenzuheilenbzw.derenPrognoseundLebensqualitätzuverbessern,sinddahervonhoher gesundheitspolitischerbedeutung.auchwenneshierweitererintensiverforschungbedarf,habentherapeutischefortschrittedieüberlebenschancender Erkranktenverbessernkönnen.MaßnahmenderPrimärpräventionundGesundheitsförderungallerdingsbleibeninunseremkurativ-medizinischausgerichteten Gesundheitswesen vielfach ungenutzt. FrüherkennungsmaßnahmenalsMaßnahmenderSekundärpräventionsinddann sinnvoll,wennsiedurchrelativeinfache,wenigbelastendeuntersuchungen eineerkrankungfrühzeitigundsicherzuerkenneninderlagesindundwenn zusätzlichbehandlungsmöglichkeitenexistieren,diedieüberlebensaussichten derbetroffenenverbessern.dernutzendesscreeningsmussdessenschaden stetsdeutlichüberlegensein.diesespositivenutzen-schaden-verhältnismuss voreinführungeinesaufwendigenscreeningserwiesensein,zumindestmüssen starkehinweisehieraufvorliegen.dernutzenvonfrüherkennungsmaßnahmen beibrust-,darm-undgebärmutterhalskrebsistdurchausbelegt.studienaus verschiedenenländernzeigenallerdings,dasssichdiesernutzenaufnursehr wenigemenschenkonzentriertunddasserheblichmehrmenscheneinenschadendavontragen.von2000frauenzwischen50und69jahrenbleibtinzehn JahrenBrustkrebsscreening (zweijährlich)genaueinerfraudertoddurch Brustkrebserspart.DemgegenüberstehendieunmittelbarenRisikenderUntersuchung (Strahlenbelastung),dieZahlder200Frauen,diezunächsteinen psychischbelastendenfalschenpositivenbefunderhalten,welcherinweiteren Prozedurenabgeklärtwerdenmuss,undzehnFrauen,diesogareineunnötige Brustkrebsdiagnoseund-behandlungerhalten.JedesScreening unabhängig vonderkrebsart führtzugehäuftenüberdiagnosenundübertherapien,das bestätigenalleinternationalenerfahrungen.darüberhinaussinddirekteuntersuchungsrisikenzuverbuchen,beimdarmkrebsscreeningbeispielsweisedas RisikovonDarmperforationen.SchließlichwerdenvieleKrebsfälletrotzeines Screeningsnichterkannt,dasbetrifftzumBeispieljedendrittenbisfünften Brustkrebs.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/12223 WeilVorsorge-undFrüherkennungsmaßnahmenstetseineigenesgesundheitlichesRisikobeinhaltenunddievermeintlicheundgewünschteSicherheit,nicht krankzusein, erkauft wirdmitanderengesundheitlichenrisiken,mussdie EntscheidungderBürgerinnenundBürgerübereineTeilnahmefreivonDruck undsanktionensein.dervorrangderinformiertenentscheidungdeseinzelnen hatvorrangvorallenanderenzielen;auchvordemziel,dieteilnahmeratenzu erhöhen.diesmussinallenelementeneinesorganisiertenfrüherkennungsprogrammszumausdruckkommen.imwiderspruchhierzustehenaktuelldiefinanziellensanktionen,diedassozialgesetzbuchbeinichtteilnahmeanden angebotenen Programmen vorsieht. VersichertewieÄrztinnenundÄrzteüberschätzenregelmäßigdenNutzenvon Früherkennungsmaßnahmen:Fälschlicherweisewirdhäufigangenommen,die TeilnahmeamScreeningwürdeKrebsverhindernoderdasErkrankungsrisiko reduzieren.diehäufigkeitvonfalschenpositivenundfalschennegativenergebnissenwirdunterschätzt.daskrebsrisikohingegenwirddeutlichüberschätzt, wozuauchangstschürendewerbekampagnenzurkrebsvorsorgebeitragen. EineTeilnahmeamScreeningbedeutetfürvieleMenschendiefalscheSicherheit,ebennichtanKrebserkranktzusein.AuchdasaktuelleMustereinladungsschreibenderzentralenStellenvermittelteineinseitigpositivesBildvonder TeilnahmeamBrustkrebsscreeningundgenügtdamitnichtderethischgebotenenAusgewogenheitvonPatienteninformationen.HingegenstelltdasdenEinladungenbeigefügteMerkblattdieVor-undNachteilevonFrüherkennungsuntersuchungenausgewogendar,reichtaberzurVorbereitungeinerinformierten Entscheidung alleine nicht aus.

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