Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Ekin Deligöz, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/797 Quote für Aufsichtsratsgremien börsennotierter Unternehmen einführen A. Problem DieAntragstellerforderndenDeutschenBundestagauffestzustellen,dass DeutschlanderheblicheDefiziteinSachenGleichstellunginderPrivatwirtschafthabe.DiefortdauerndeDiskriminierungvonFrauenschadedenUnternehmen,derWirtschaftundderDemokratie.Bildungsinvestitionenwürdenvergeudet,denUnternehmengingenkreativePotenzialeverlorenundnichtzuletzt bliebediearbeitsmarktdynamik,diesichauseinererhöhtenfrauenerwerbstätigkeit ergäbe, ungenutzt. DieFührungspositioneninderdeutschenWirtschaftseienfestinMännerhand. DasgelteauchfürdieAufsichtsräte,diedieGeschäftsführungeinesUnternehmenskontrollierensollten,denVorstandberiefensowieweitreichendeEntscheidungengenehmigten.DerAnteilvonFraueninAufsichtsrätenliegeinden200 größtendeutschenunternehmenbeinur9,8prozent,wasganzüberwiegendden Gewerkschaftenzuverdankensei.DieVereinbarungausdemJahr2001zwischenBundesregierungundArbeitgeberverbändenzurFörderungderChancengleichheitvonFrauenundMännerninderPrivatwirtschaftmüssealsgescheitert angesehenwerden.diekoalitionignorieredaslangjährigescheiterndieservereinbarungundsetzeweiterauffreiwilligeselbstverpflichtungenderunternehmen.sielegesichnichtfest,wannundwieeinehöherebeteiligungvonfrauen in Aufsichtsräten erreicht werden solle. InNorwegenseieineQuotebereitsimJahr2006eingeführtworden.InFrankreichhabedieRegelungeinerverbindlichenFrauenquotevon40ProzentinAufsichtsgremienbörsennotierterUnternehmenbereitsersteparlamentarischeHürdengenommen.IndenNiederlanden,BelgienundÖsterreichwürdenQuoten für die Besetzung von Aufsichtsgremien mit Frauen zurzeit diskutiert. DieAntragstellerforderneinegenerelleÄnderungdesAktiengesetzes.DiebisherigeGewohnheitdesWechselsderVorstandsvorsitzendenaufdiePostendes AufsichtsratschefsbehindereTransparenz,InnovationunddieGleichstellung vonfrauenindenunternehmen.dieinderletztenwahlperiodeeingeführte zweijährigekarenzzeitfüreinenwechselseivielzukurzundleichtzuumgehen.frauensolltenmitmindestens40prozent mitdemzieleinerparitätischen

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Besetzung auchbeiderabordnungderkapitalseiteimaufsichtsratvertreten sein. Darüberhinausseiesnotwendig,dieHöchstzahlderAufsichtsratsmandate,die einepersonmaximalübernehmendürfe,vonderzeitzehnauffünfzureduzieren, wobeieinvorsitzdoppeltzuzählensei.diebegrenzungdermandateauffünf hättezurfolge,dassdieeinzelnenaufsichtsratsmandatewesentlichernstergenommenwerdenkönntenunddieverflechtungenzwischenverschiedenengesellschaften reduziert würden. Der Deutsche Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, imbörsengesetzfürbörsennotierteaktiengesellschaften,derenaufsichtsrat bis2017nichtmitmindestens40prozentfrauen mitdemzieleinerparitätischenvertretung besetztist,sanktionenbishinzurentziehungderzulassung zur Börse vorzusehen; 100desAktiengesetzessozuverändern,dassmaximalfünfAufsichtsratsmandatedurcheinePersonübernommenwerdendürfen dabeiisteinvorsitz doppelt zu zählen; dieberufungvonvorstandsmitgliedernindenaufsichtsraterstnacheiner verbindlichen Karenzzeit von mindestens fünf Jahren zuzulassen; dieeinrichtungeinerzentralendatenbanksicherzustellen,indiesichbewerberinnen für Mandate in den Aufsichtsräten eintragen können. B. Lösung AblehnungdesAntragsmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU undfdpgegendiestimmenderfraktionbündnis90/diegrünenbei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und DIE LINKE. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/1274 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 17/797 abzulehnen. Berlin, den 24. März 2010 Der Rechtsausschuss Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen) Vorsitzender Elisabeth Winkelmeier-Becker in Dr.Eva Högl in Jerzy Montag Marco Buschmann Raju Sharma

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker, Marco Buschmann, Dr. Eva Högl, Raju Sharma und Jerzy Montag I.Überweisung DerDeutscheBundestaghatdieVorlageaufDrucksache 17/797inseiner27.Sitzungam4.März2010beratenundan denrechtsausschusszurfederführendenberatungsowiean denausschussfürwirtschaftundtechnologie,denausschussfürarbeitundsozialesundandenausschussfürfamilie,senioren,frauenundjugendzurmitberatungüberwiesen. II.Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse DerAusschussfürWirtschaftundTechnologiehatdie Vorlage17/797inseiner8.Sitzungam24.März2010 beratenundempfiehltmitdenstimmenderfraktionender CDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungder Fraktionen SPD und DIE LINKE. Ablehnung des Antrags. DerAusschussfürArbeitundSozialeshatdieVorlage 17/797inseiner12.Sitzungam24.März2010beratenund empfiehltmitdenstimmenderfraktionendercdu/csu undfdpgegendiestimmenderfraktionbündnis90/die GRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionenSPDund DIELINKE.AblehnungdesAntrags. DerAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend hatdievorlage17/97inseiner9.sitzungam24.märz2010 beratenundempfiehltmitdenstimmenderfraktionender CDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionenDIE LINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltung der Fraktion der SPD Ablehnung des Antrags. III.BeratungsverlaufundBeratungsergebnisseim federführenden Ausschuss DerRechtsausschusshatdieVorlageinseiner9.Sitzungam 24.März2010beratenundmitdenStimmenderFraktionen dercdu/csuundfdpgegendiestimmenderfraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungder FraktionenSPDundDIELINKE.beschlossenzuempfehlen, den Antrag abzulehnen. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENtrugzurBegründungihresAntragsvor,siehabeeineähnlichlautende VorlagebereitsinderletztenWahlperiodeeingereicht,da sicheinevereinbarungauffreiwilligerbasisalsnichtwirkungsvollerwiesenhabe.daranhabesichnichtsgeändert. NachfastzehnJahrenhabesichbeiderBesetzungvonFührungspositionenmitFrauennichtsgeändert.DeshalbfordertensienunmehrdieEinführungeiner40-Prozent-Quotefür FraueninAufsichtsrätensowiedieEinrichtungeinerDatenbank,indiesichgeeigneteFraueneintragenunddannbeider BesetzungvonAufsichtsratspostenBerücksichtigungfinden könnten.siehabekeinverständnisfürdiehaltungderbundesministerinfürfamilie,senioren,frauenundjugend,die aufeinenstufenplansetzeunddiequotenuralsultimaratio ansehe.unterhinweisaufartikel3absatz2desgrundgesetzesbetontediefraktion,esseinunmehranderzeit, desseninhaltumzusetzenunddiebestehendediskrepanz zwischenderungleichenbezahlungvonmännernundfrauenabzubauen.sieerhoffesichauchzustimmungvonder FraktionderCSU,dadieFrauenunionderCSUinzwischen vehement ebenfalls eine 40-Prozent-Quote fordere. DieFraktionDIELINKE.betonte,sieteiledieZielsetzung desantragsderfraktionbündnis90/diegrünen,insbesonderedieforderungnacheinführungeinerquote.problematischseifürsieallerdingsdiegefordertequotevon 40ProzentFrauenrepräsentiertendieHälftederMenschheit,ihnenstündedaherauchzumindestdieHälfteder MachtaufallenEbenenzu.DieFraktionDIELINKE.habe folgerichtigfürihreparteieinequotevon50prozenteingeführt,diesmüsseinallenbereichengelten.siekönnedem Antrag,dernureineQuotevon40ProzentFrauenanteilin den Aufsichtsräten vorsehe, deshalb nicht zustimmen. DieFraktionderCDU/CSUhobhervor,auchsiewolle durchveränderungenerreichen,dassmehrfraueninführungspositionengelangtenundteileinsoweitdasmitdem AntragverbundeneAnliegen.StreitpunktseiderWegdahin. DieEinführungeinerQuoteschließesienichtvölligaus,sie wollezunächstjedochdenwegdesstufenplansverfolgen. DerAusgangspunktseieinandereralsvorneunJahren.Es werdeeinedatenbankvomverbandderunternehmerinnen geben,hierfürwürdenu.a.etwa0,5mio.euroausöffentlichenmittelnbereitgestellt.soweitdieantragstellerauch einebegrenzungderaufsichtsratsmandatefordertenund gleichzeitigeinequotefürfrauen,könnediesmissverstandenwerdenundpassenichtzudemeigentlichenanliegen, mehrfraueninführendepositionenderwirtschaftzubringen. DieFraktionderFDPerklärte,siekönnesichdemAntrag derfraktionbündnis90/diegrünennichtanschließen,weilsieeinestarrequote,dieunabhängigvonunternehmensgrößeundbranche,alleinandiebörsenzulassung anknüpfe,fürnichtgeeignethalte.selbsterfolgreichepersonalmaklerfürtop-führungspositionenklagtenjedenfallsin bestimmtenbereichenüberdenmangelanbewerberinnen. ImÜbrigenseiderAntragderFraktionBÜNDNIS90/DIE GRÜNENimHinblickaufdieKonzernklauselauchnicht genügenddurchdacht.dasgesetzzurangemessenheitder Vorstandsvergütung (VorstAG),mitdemdie Cooling-Off PeriodefürVorstandsmitgliedereingeführtwordensei,sei nochnichteinmaleinjahrinkraft.bisherlägennochkeine verwertbarenergebnissehierübervor;dievonderfraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNENinihremAntraggezogene Schlussfolgerungseidahernichtnachvollziehbar.Mansolle ersteinmalerfahrungensammelnundzueinemspäteren Zeitpunktentscheiden,welcheMaßnahmenzuergreifen seien. DieFraktionderSPDführteaus,sieseiensichwohlalle einig,dassesunerträglichsei,wiewenigfrauensichinführungspositionbefänden.diesgeltenichtnurfürdiedeutsche Wirtschaft,sondernfürallegesellschaftlichenBereiche.Immernurzubekräftigen,wiewichtigessei,FührungspositionenmitFrauenzubesetzen,reichenicht.Dasichgezeigt

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/1274 habe,dassdievereinbarteselbstverpflichtungderdeutschen WirtschaftnichtdengewünschtenErfolggebrachthabe, müssemandenmutaufbringen,maßnahmenwieinnorwegenzuergreifen.auchdergroßelohnunterschied zwischenmännernundfrauenseinichthinnehmbar.sie könneallerdingsdemantragnichtzustimmen,daernicht weitgenuggehe.erbeziehesichnurauffraueninaufsichtsräten,diegleichstellungvonfrauenunddiequote müsstensichaberauchaufdiebesetzungvonvorstandspostenbeziehen.diefraktionderspdverwiesaufihreneigenenantragaufdrucksache17/821,indemsieeinumfassendes Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft fordere. Berlin, den 24. März 2010 Elisabeth Winkelmeier-Becker in Raju Sharma Marco Buschmann Jerzy Montag Dr.Eva Högl in

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