Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) 1. zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/8416 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Drucksache 16/5807 Sechster Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) 2. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Drucksache 16/5807 Sechster Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) A. Problem MitdemBerichtaufDrucksache16/5807kommtdieBundesregierungihrer VerpflichtungausArtikel18desÜbereinkommensderVereintenNationenzur BeseitigungjederFormvonDiskriminierungderFrau (CEDAW)nach,wonach regelmäßigberichteüberdiezurdurchführungdesübereinkommensgetroffenengesetzgebungs-,gerichts-,verwaltungs-undsonstigenmaßnahmenund die diesbezüglichen Fortschritte vorzulegen sind. DerEntschließungsantragderFraktionderFDPaufDrucksache16/8416nimmt aufdieseberichterstattungbezugundenthälteinenkatalogweiterforderungen zu gleichstellungspolitischen Maßnahmen. B. Lösung In Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 16/5807: AblehnungdesEntschließungsantragsaufDrucksache16/8416mitden StimmenderFraktionenderCDU/CSUundSPDgegendieStimmender FraktionderFDPbeiStimmenthaltungderFraktionenDIELINKE.und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode C. Alternativen Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/8416. D. Kosten Wurden nicht erörtert.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/9368 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 16/5807 den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/8416 abzulehnen. Berlin, den 26. Mai 2008 Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Kerstin Griese Vorsitzende Dr. Eva Möllring Renate Gradistanac Ina Lenke Jörn Wunderlich Berichterstatter Irmingard Schewe-Gerigk

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Dr. Eva Möllring, Renate Gradistanac, Ina Lenke, Jörn Wunderlich und Irmingard Schewe-Gerigk I.Überweisung der Vorlagen DieVorlagenaufdenDrucksachen16/5807und16/8416 wurdeninder149.sitzungdesdeutschenbundestagesam 7.März2008demAusschussfürFamilie,Senioren,Frauen undjugendzurfederführendenberatungsowiedeminnenausschuss,demrechtsausschuss,demausschussfürarbeit undsoziales,demausschussfürmenschenrechteundhumanitärehilfesowiedemausschussfürwirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklungzurmitberatungüberwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen 1. Entschließungsantrag auf Drucksache 16/8416 DerEntschließungsantragnimmtBezugaufdenBerichtder BundesregierungaufDrucksache16/5807undhebthervor, dieimcedaw-berichtfestgestelltennachteilefürfrauen indeutschlandseienzahlreichundschwerwiegend.derantragenthältsodanneinenkatalogmitforderungenzuweiterenmaßnahmenimbereichvonerwerbstätigkeitundvereinbarkeitvonfamilieunderwerbsleben,zurumsetzung dergeschlechtergerechtigkeitalsleitprinzipimöffentlichen Dienstrecht,zurFörderungvonGeschlechtergerechtigkeit undfamilienfreundlichkeitindenstreitkräften,zurfinanzierungvonfrauen-undkinderschutzhäusernsowiezur FörderungvonFrauenundMädchenmitMigrationshintergrund. 2. Unterrichtung auf Drucksache 16/5807 DieBundesrepublikDeutschlandhatimApril1985das ÜbereinkommenderVereintenNationenzurBeseitigung jederformvondiskriminierungderfrauvom18.dezember1979ratifiziert.gemäßartikel18desübereinkommens sinddievertragsstaatenverpflichtet,demgeneralsekretär dervereintennationenzurberatungdurcheinenausschuss mindestensallevierjahreeinenberichtüberdiezurdurchführungdesübereinkommensgetroffenengesetzgebungs-, Gerichts-,Verwaltungs-undsonstigenMaßnahmenunddie diesbezüglichenfortschrittevorzulegen.beidemvorliegendenberichthandeltessichumdensechstenstaatenbericht derbundesrepublikdeutschland;demwarenberichteinden Jahren1988 (ErsterBericht),1996 (ZweiterundDritter Bericht),1998 (VierterBericht)und2002 (FünfterBericht) vorausgegangen. InihremBerichtlegtdieBundesregierungeinleitenddar, ZielihrerGleichstellungspolitikseies,gleicheChancenfür FrauenundMännerinallenLebensbereichenherzustellen. DabeiseiinDeutschlanddiegeschlechtsspezifischeArbeitsteilunginderFamilieundimErwerbslebenalsUrsachefür vieleungleichbehandlungeneinedurchgängigeherausforderung.dieverbesserungdervereinbarkeitvonfamilieund BeruffürFrauenundMännerseiheutedaszentralegleichstellungspolitischeAnliegen.OhneeineNeuausrichtungder geschlechtsspezifischenverantwortlichkeiteninfamilieund BerufundohnedasBereitstellenderhierfürerforderlichen RahmenbedingungenseiGleichstellungnichtdurchsetzbar. AlsweitereZielewerdensodanndieErweiterungderErwerbsmöglichkeitenfürFrauen,dieFörderungvonFrauen undkindernmitmigrationshintergrund,dieinformation undbegleitungvonschwangerensowiederschutzvon Frauen vor Gewalt hervorgehoben. ImzweitenAbschnittdesBerichtslegtdieBundesregierungsodanndieseitdemFünftenStaatenberichtvon2002 ergriffenengesetzlichenundsonstigenmaßnahmenzur UmsetzungdesÜbereinkommensimEinzelnendar.Die gleichstellungspolitischenmaßnahmenderbundesländer werdenineinemanhangaufgelistet.teilbdesberichts enthältschließlichdiestellungnahmederbundesregierung zudenabschließendenbemerkungendescedaw-ausschusses zum Fünften Staatenbericht. III.Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse 1. Entschließungsantrag auf Drucksache 16/8416 DerInnenausschusshatinseiner67.Sitzungam7.Mai 2008mitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUund SPDgegendieStimmenderFraktionderFDPbeiStimmenthaltungderFraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/ DIEGRÜNENdieAblehnungdesEntschließungsantrags empfohlen. DerRechtsausschusshatinseiner99.Sitzungam7.Mai 2008mitdenStimmenderFraktionenCDU/CSU,SPDund BÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegendieStimmenderFraktionderFDPbeiStimmenthaltungderFraktionDIELINKE. die Ablehnung des Entschließungsantrags empfohlen. DerAusschussfürArbeitundSozialeshatinseiner86.Sitzungam7.Mai2008mitdenStimmenderFraktionenCDU/ CSU,SPDundDIELINKE.gegendieStimmenderFraktion derfdpbeistimmenthaltungderfraktionbündnis90/ DIEGRÜNENdieAblehnungdesEntschließungsantrags empfohlen. DerAusschussfürMenschenrechteundhumanitäre Hilfehatinseiner59.Sitzungam7.Mai2008mitdenStimmenderFraktionenCDU/CSU,SPD,DIELINKE.und BÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegendieStimmenderFraktionderFDPdieAblehnungdesEntschließungsantrags empfohlen. DerAusschussfürwirtschaftlicheZusammenarbeitund Entwicklunghatinseiner62.Sitzungam7.Mai2008 mitdenstimmenderfraktionenspd,bündnis90/ DIEGRÜNENundderMehrheitderStimmenderFraktion dercdu/csugegendiestimmenderfraktionderfdpbei StimmenthaltungderFraktionDIELINKE.sowieeines MitgliedsderFraktionderCDU/CSUdieAblehnungdes Entschließungsantrags empfohlen.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ Unterrichtung auf Drucksache 16/5807 DerInnenausschuss,derRechtsausschuss,derAusschuss fürarbeitundsoziales,derausschussfürmenschenrechteundhumanitärehilfesowiederausschussfür wirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklunghaben jeweilsinihrensitzungenam7.mai2008diekenntnisnahme der Unterrichtung empfohlen. IV. Inhalt der Beratung im federführenden Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend DerAusschusshatdieVorlageninseiner55.Sitzungam 7.Mai2008beraten.InKenntnisderUnterrichtungauf Drucksache16/5807empfiehltermitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundSPDgegendieStimmender FraktionderFDPbeiStimmenthaltungderFraktionen DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENdieAblehnung des Entschließungsantrags. InderAusschussberatungerläutertedieFraktionder CDU/CSU,SchwerpunktedesCEDAW-Berichtsseienzum einendiemaßnahmenzurbekämpfungdergewaltgegen FrauenundzumanderendieGleichstellungvonFrauenauf demarbeitsmarkt.dainderausschusssitzungdiebekämpfungvongewaltgegenfrauenbereitsausführlichberatenwordenwar,konzentriertedievertreterinderfraktion dercdu/csuihreausführungensodannaufdieproblematikdergleichstellungvonfrauenaufdemarbeitsmarkt. HierzuhabederDeutscheBundestagbereitsimJanuarden AntragderKoalitionsfraktionenderCDU/CSUundSPD aufdrucksache16/4558miteinemumfangreichenmaßnahmenpaketangenommen.nachwievorseieseinwichtigesziel,dieerwerbstätigenquotevonfrauenzusteigern. DiesehabeimJahr2005bei59,3Prozentgelegen,weshalb manaufeinemgutenwegsei,dievorgabedeseuropäischenratesvonlissabonumzusetzen,biszumjahr2010 einefrauenerwerbstätigenquotevonmindestens60prozent zuerreichen.ausdemeuropäischenraumwerdedeutschlandaberimmerwiederderhoheanteilvonfraueninteilzeitbeschäftigungentgegengehalten.indiesemzusammenhangmüssemanallerdingsauchberücksichtigen,dassdie wirtschaftlichesituationindeneuropäischenstaatensehr unterschiedlichsei.inwieweitmandenanteilderteilzeitbeschäftigtenfrauenzugunsteneinervollzeitbeschäftigung steigernkönne,müssemitdenjeweiligenfrauenundmännern,mütternundväterngemeinsambetrachtetwerden. EinwichtigerPunktseihierbeidasElterngeld,umdas DeutschlandauchinderinternationalenDiskussionvielfachbeneidetwerde,insbesondereimHinblickaufdieErfolge mit den sog. Vätermonaten. DieVertreterinderFraktionderCDU/CSUführteweiterhin aus,derentschließungsantragderfraktionderfdpenthalte vielerichtigeansätze,bleibejedochinsgesamtzuvage.die einzigkonkreteforderungbeziehesichaufdielohnsteuerklassev.soweitderentschließungsantragsweiterhinfordere,stereotypenbeibildung,ausbildungundbeschäftigung zubekämpfen,seidaraufhinzuweisen,dassindemsoeben dargestelltenberichtderbundesregierungalleinzwölf konkretemaßnahmenaufgezähltseien,mitdenensolchen Stereotypenentgegengetretenwerdensolle.Eineweitere ForderungdesEntschließungsantragseieineumfassendeErhebungzurEinkommensungleichheitzwischenFrauenund MännernundderenUrsachen.ÜberdiesesStadiumseiman indesbereitshinaus;hierzulägenzahlreichenationaleund internationaleuntersuchungenvor.deshalbseiesnunmehr erforderlich,auchimbundestagkonkretemaßnahmenzu beschließen,umdiesemwirklichskandalösenunterschied entgegenzutreten.dieentscheidendenursachenlägeninder Berufswahl,inderKarriereförderungundimrollenspezifischenVerhalten.Jetztkommeesdaraufan,entsprechende Instrumentezuformulierenunddurchzusetzen.Zukritisierenseiauch,dassimEntschließungsantragderFraktionder FDPdieUnternehmennichtspeziellangesprochenwürden, dennsietrügenindemgesamtenbereicheineerhebliche Verantwortung.AuchderForderung,dieTeilzeitbeschäftigungvonMännernzufördern,könnedieFraktionderCDU/ CSUnichtzustimmen,dennesseinichtunbedingtanzustreben, Männer in diese Beschäftigungsform zu drängen. DieFraktionderFDPerwiderte,ausdemBerichtderBundesregierungzumBundesgleichstellungsgesetzergebesich, dassindenbehördendesbundesdiemöglichkeitderteilzeitbeschäftigungalshilfezurvereinbarkeitvonfamilie undberufnahezuausschließlichvonfraueninanspruchgenommenwerdeunddiesmitsteigendertendenz.essollte deshalbinsbesonderebeilangjährigenbeschäftigungsverhältnissenmittatsächlicheroderfaktischerunkündbarkeit verstärktauchmännerndasangebotgemachtwerden,für einengewissenzeitrauminteilzeitzuarbeiten.esseidavon auszugehen,dassesauchinderwirtschaftbeideneinstellungenzumehrgeschlechtergerechtigkeitführenwürde, wennmehrmännerausgründenvonfamilienpflichtenin Teilzeitgingen.Wennbekanntsei,dassnichtimmernur FrauendieseMöglichkeitinAnspruchnähmen,werdees insoweitauchnichtmehrzugeschlechtsspezifischenbenachteiligungenkommen.dieswäreeingroßerschritthin zumehrgleichberechtigungundzubesserenkarrieremöglichkeitenfürfrauen.eswerdeimmerwiederbetont,dass teilzeitbeschäftigtefrauen,diefamilieundberufvereinbarten,dabeiihreorganisatorischenfähigkeitenentwickelten undauchbessereeinblickeindassozialelebengewännen. DieseErfahrungensolltenauchMännernzugutekommen, dennsiewürdenimberuf,beispielsweisebeiderpersonalplanung und -gewinnung, ebenfalls benötigt. DieFraktionderFDPkritisierteweiterhin,fürSoldatinnensei espraktischunmöglich,dienstundfamiliemiteinanderzu vereinbaren.hiermüsstendiebundesregierungunddiesie unterstützendenfraktionenkonkretelösungsmöglichkeiten aufzeigen.auchdasproblemderlohnsteuerklassevsei nochimmernichtgeregelt.esseizubegrüßen,dasshierzu imjahressteuergesetz2009einneueranlaufgenommenwerde.diefraktionderfdpwerdediesevorschlägeprüfenund auchunterstützen,sofernnichtwiederdurchgreifendedatenschutzrechtliche oder andere Bedenken entgegenstünden. DieFraktionderSPDbegrüßtedenCEDAW-Berichtder BundesregierungalseineumfassendeStandpunktbestimmungzurBekämpfungderDiskriminierungvonFrauen.Der allevierjahrevorzulegendeberichtzeigeauf,welchestrukturellenverbesserungenbereitsumgesetztundwelchenoch erforderlichseien.erbeziehesichschwerpunktmäßigauf diegleichstellungvonfrauenundmännernimberuf,auf diebekämpfungdergewaltgegenfrauenundenthalteauch AussagenzumallgemeinenGleichbehandlungsgesetz.In

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode diesemzusammenhangbegrüßtedievertreterinderfraktion derspddieausführungenderfraktionderfdpzum ThemaVäterundTeilzeit.EsseieinguterAnsatz,junge Männerzumotivieren,ihreLebenszeitauchfürFamilienarbeitzunutzen,umdiedarausgewonnenenKompetenzen dannauchimberufeinzusetzen.zumthemagewaltgegen FrauenbetontedieVertreterinderFraktionderSPDdiebesondereSchutzbedürftigkeitvonMigrantinnenundwandte sichindiesemzusammenhanggegenbestrebungen,verschlechterungenbeimeigenständigenaufenthaltsrechtausländischerehegattinnenherbeizuführen.siewiesschließlichaufdasallgemeinegleichbehandlungsgesetzhinund regteeineprüfungderverbesserungsmöglichkeitendieses Gesetzes an. DieFraktionDIELINKE.kritisierte,dervorliegendeBerichtderBundesregierungmachedeutlich,dassinDeutschlandimGrundesogutwiekeineGleichstellungspolitikmehr stattfinde.dieszeigesichinsbesonderebeimthemaerwerbsarbeit.indiesemzusammenhanglobediebundesregierungausführlichdieeinführungdeselterngeldes;indes gingendiemeinungenauseinander,inwieweitdieseundauch anderefamilienpolitischemaßnahmentatsächlichsozialgerechtseien.bereitsinseinenanmerkungenzumfünften StaatenberichthabederCEDAW-AusschussBesorgnisüber dashohemaßvonlangzeitarbeitslosenunterdenfrauengeäußert.angesichtsderwachsendenzahlderfraueninteilzeitbeschäftigungoderingeringqualifiziertenarbeitsverhältnissenhabederausschussschondamalsgefordert,die AnstrengungenzurFörderungderGleichstellungvonFrauen amarbeitsmarkteinschließlichihreszugangszuvollzeitbeschäftigungzuverstärken.esseijedochdasgenauegegenteil geschehen.derniedriglohnbereichwerdezu68prozentvon Frauenbesetzt.EbensoseiimBerichtszeitraumdieTeilzeitbeschäftigunggestiegenundArbeitsplätzeseienaufKosten derexistenzsicherungderbetroffenenfrauenzerstückelt worden.dieentgeltdiskriminierungerreichemit22prozent ein europäisches Rekordniveau. DerEntschließungsantragderFraktionderFDPwiederum benenneeinereihegleichstellungspolitischerdefiziteund forderediebundesregierungauf,entsprechendaktivzuwerden.dieforderungzurlohnsteuerklassevteileauchdie FraktionDIELINKE.Zukritisierenseijedoch,dassderEntschließungsantragzwarAusführungenüberdieGleichstellungsorientierungimöffentlichenDienstenthalte,nichtjedoch im Hinblick auf die Privatwirtschaft. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENäußerteebenfallsihreBesorgnisüberBestrebungen,dieFristfürdas eigenständigeaufenthaltsrechtausländischerehepartnerzu verlängern.weiterhinhieltesdiefraktionbündnis90/ DIEGRÜNENfürbesorgniserregend,dassnachdemBerichtderBundesregierungzwareinesteigendeErwerbsquote vonfrauenzuverzeichnensei,dieseabermiteinemsinkendenarbeitsvolumeneinhergehe.nachdenneuestenzahlen werdeinzwischenjedezweiteehegeschiedenundsoeben seidurchdienovelledesunterhaltsrechtsauchderanspruchaufnachehelichenunterhaltverkürztworden.es müssedeshalballenfrauendeutlichgemachtwerden,dass siemiteinerteilzeitbeschäftigungihreexistenznicht sichernkönnten.diefraktionbündnis90/diegrünen wiesweiterdaraufhin,dassdeutschlandbeiderlohnungleichheitimeuropäischenvergleichnahezudenletzten Platzeinnehme.DieDifferenzbetrageimDurchschnittder EU15Prozent,inDeutschlandjedoch22Prozentundhabe sichgegenüberdenletztenjahrensogarnochetwaserhöht. IndiesemextremenLohngefälleliegeeinVerstoßgegendas Grundgesetz,zumindestabergegendasAllgemeineGleichbehandlungsgesetz.WährendderReisenachKanadaseieine DelegationdiesesAusschussesauchüberdiedortbestehendenRegelungeninformiertworden,insbesondereüberden PayEquityActdesBundesstaatesOntario,dersowohlfür denöffentlichendienstalsauchfürdieprivatwirtschaft gelte.hierbesteheauchindeutschlandhandlungsbedarf. DerEntschließungsantragderFraktionderFDPschließlich analysiereaussichtderfraktionbündnis90/die GRÜNENdiebestehendenSchwierigkeitengeradeimBereichderErwerbsarbeitundbeimSteuer-undSozialrecht richtig,allerdingsfolgtendieserrichtigenanalysekeineentsprechenden Forderungen. Berlin, den 26. Mai 2008 Dr. Eva Möllring Jörn Wunderlich Berichterstatter Renate Gradistanac Irmingard Schewe-Gerigk Ina Lenke

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN