Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Cornelia Möhring, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/3189 Arbeit familienfreundlich gestalten b) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Dörner, Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/3203 Kinder, Küche und Karriere Vereinbarkeit für Frauen und Männer besser möglich machen A. Problem BeideAnträgebeklagenProblemebeiderVereinbarkeitvonBerufstätigkeitund Familie.DerAntragaufDrucksache17/3189weistaufdenDreiklangausInfrastruktur,ZeitundGeldzurUnterstützungvonFamilienhinundforderteine AusweitungdesKündigungsschutzesfürEltern,eineverbesserteFörderungvon Berufsrückkehrerinnenund-rückkehrernsowieverbesserteMöglichkeitenfür diefamilienfreundlichegestaltungvonarbeitszeiten.auchderantragauf Drucksache17/3203behandeltdasThemaderVereinbarkeitvonBerufund FamilieundfordertinsbesondereVerbesserungenindenBereichenKindertagesbetreuung,Elterngeld,familienfreundlicheArbeitszeitregelungenundAusbildungsmöglichkeiten für Eltern. B. Lösung Zu Buchstabe a AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/3189mitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionDIE LINKE.beiStimmenthaltungderFraktionenSPDundBÜNDNIS90/DIE GRÜNEN.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Zu Buchstabe b AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/3203mitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Annahme der Anträge auf den Drucksachen 17/3189 bzw. 17/3203. D. Kosten Wurden nicht erörtert.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/5088 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, a) den Antrag auf Drucksache 17/3189 abzulehnen, b) den Antrag auf Drucksache 17/3203 abzulehnen. Berlin, den 16. März 2011 Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Sibylle Laurischk Vorsitzende Nadine Schön (St. Wendel) Caren Marks Miriam Gruß Jörn Wunderlich Berichterstatter Katja Dörner

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Nadine Schön (St. Wendel), Caren Marks, Miriam Gruß, Jörn Wunderlich und Katja Dörner I.Überweisung DerAntragaufDrucksache17/3189wurdeinder66.SitzungdesDeutschenBundestagesam8.Oktober2010dem AusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugendzurfederführendenBeratungsowiedemRechtsausschuss,dem AusschussfürWirtschaftundTechnologieunddemAusschussfürArbeitundSozialeszurMitberatungüberwiesen. DerAntragaufDrucksache17/3203wurdeinder66.SitzungdesDeutschenBundestagesam8.Oktober2010dem AusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugendzurfederführendenBeratungsowiedemAusschussfürArbeitund Soziales zur Mitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen Zu Buchstabe a DerAntragbehandeltFragestellungenderVereinbarkeitvon BerufundFamilie.Eingangswirddaraufhingewiesen,dass laut MonitorFamilienleben Prozentdernicht berufstätigenmütterdiemangelndevereinbarkeitvonberuf undfamiliebeklagten.54prozentderbefragtenwiesenauf diemangelndeganztagsbetreuungvonkindernhinund 56ProzentmahntenflexiblereBetreuungszeitenan.Rund 53ProzentderbefragtenElternwünschtensichzudemeine stärkerefinanzielleförderung.diesengrundlegendenbedürfnissenkommediebundesregierungnurunzureichend entgegen.nachdemsiebtenfamilienberichtbenötigtenfamilienjedochunterstützunginformeinesdreiklangsaus Infrastruktur, Geld und Zeit. DerAusbauderKinderbetreuunghinkeweithinterdenErfordernissenzurück,diedieKommunenalleinnichtschulternkönnten.BesondersfinanziellschwachenFamilienbürdemanzahlreicheBelastungenauf.DieRegelsätzeerfüllten nichtdasgrundrechtaufgewährleistungeinesmenschenwürdigenexistenzminimus.dennochseidaselterngeldfür FamilieninHartzIVgestrichenworden,ebensoderÜbergangszuschlagvomArbeitslosengeld (ALG)zumALGII undderheizkostenzuschlagfürgeringverdienende.darüberhinauswerdeinsbesonderediegestaltungderarbeitszeitnachwievoreinseitigvonderinteressenlagederunternehmendominiert.diemehrheitderarbeitnehmerinnen undarbeitnehmerwünschesicharbeitszeiten,diekürzer seienalsderderzeitigestandardundsichimbereich lange Teilzeit oder kurzevollzeit bewegten.dieswerdeals VoraussetzungfürdieVereinbarkeitvonBerufundFamilie angesehen.derzeitführtenjedochlangearbeitszeiten,prekärearbeitsverhältnisseundmaterielleunsicherheitdazu, dassfamilienmitkindernundinsbesonderealleinerziehendezunehmend absturzgefährdet seien.letztlichseidie EntscheidungfüreinKindinDeutschlandimmernocheine EntscheidunghinsichtlichderErwerbstätigkeitderFrau.Die VereinbarkeitvonBerufundFamiliedürfejedochkeine FragederindividuellenDurchsetzungsfähigkeitundder Bereitschaft zum Entgegenkommen der Arbeitgeber sein. InsgesamtwirdindemAntragdieBundesregierungaufgefordert,umgehendeinMaßnahmenpaketzurStärkungder VereinbarkeitvonFamilieundBerufvorzulegenundinsbesondere denkündigungsschutzfürelternbiszurvollendungdes 6. Lebensjahres des Kindes auszuweiten, Berufsrückkehrinnenund-rückkehrerdurcheinimBundeselterngeld-undElternzeitgesetzverankertesRückkehrrechtaufdengleichenodereinengleichwertigenArbeitsplatzsowiebetrieblicheWeiterbildungsmaßnahmen unddiemöglichkeitzurübernahmekurzervertretungen während der Elternzeit zu fördern und fürelternmitkindernunterzwölfjahrenverbesserte MöglichkeitenzurfamilienfreundlichenGestaltungder ArbeitszeitundeinenRechtsanspruchaufRückkehrin eine Vollzeitstelle zu schaffen. Zu Buchstabe b AuchdieserAntragbehandeltFragenzumThemaElternschaftundBerufstätigkeit.DerAntragkonstatiert,trotz eineszunehmendenproblembewusstseinsgebeesnochimmerzahlreichehindernisseaufdemwegzueinerbesseren VereinbarkeitvonBerufundFamilie.Elternbenötigtenzum eineneinefamilienfreundlichearbeitsweltundzumanderen gutebetreuungsangebotefürihrekinder.bishermangelees vielerorts an beidem. ZentralfüreinegelungeneVereinbarkeitseienverlässliche Kinderbetreuungsangebote,vonbedarfsgerechtenBetreuungszeiteninKitasundSchulenüberGanztagsbetreuungbis hinzuhochwertigenpädagogischenangeboten.hiergebe esdeutlichennachbesserungsbedarf.auchmüsseder RechtsanspruchaufeinenKitaplatzfürKinderabdemvollendetenerstenLebensjahr,der2013inKrafttretensolle, auchtatsächlichumgesetztsowieaufeinenganztagsplatz ausgeweitetwerden.einweiteresproblemsehendieantragstellerinderfortdauerndenbenachteiligungvonfrauenam Arbeitsplatz:AufgrundvonfehlenderInfrastruktursowie ungenügenderfamilienfreundlichkeitbliebenfrauenoft beruflichechancenverwehrt.trotzgleichwertigerarbeit verdientensieimmernocheinviertelwenigeralsmänner undseienüberdurchschnittlichoftimniedriglohnsektorbeschäftigt.wünschenachteilzeitlösungenzugunstender Kindererziehungerwiesensichsomitoftmalsalsnichtmöglich.FamilienundAlleinerziehendeindenunterenEinkommensgruppenseienausfinanziellenGründenoftmalssogar zu zusätzlichen Jobs gezwungen. InsgesamtmüsseeinefamilienfreundlicheBeschäftigungskultureinhergehenmitderWeiterentwicklungdesElterngeldes,insbesonderederMöglichkeitgleichzeitigerTeilzeitarbeitohnedoppeltenAnspruchsverbrauch,sowiemitder NutzungvonflexiblenArbeitszeitmodellen.DerAntrag nennthierinsbesonderedieoptioneiner30-stunden-woche, dievielemütterundväterunterdemgesichtspunkteiner egalitärenverteilungdersorge-underwerbsarbeitalserstrebenswertansähen.solchemöglichkeiteneiner langenteil-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/5088 zeit fehltenjedoch,ebensowieeinrückkehrrechtaufeine VollzeitstellenachderInanspruchnahmeeinerTeilzeitstelle. DieAntragstellerplädierenzudemfüreineVerbesserungder AusbildungsmöglichkeitenfürEltern.SoseienAusbildungsundStudienstrukturensowiederenFinanzierungsmöglichkeitenundOrganisationnuranwenigenHochschulenso gestaltet,dasselternschaftundausbildungoderstudium problemlos miteinander vereinbar wären. InsgesamtforderndieAntragstellerdieBundesregierungauf, gemeinsammitdenländernfürqualitätsverbesserungen in der Kindertagesbetreuung Sorge zu tragen, gemeinsammitdenländernundkommuneneinefundierte,aktualisierteermittlungdestatsächlichenbedarfs ankinderbetreuungsplätzenzurrealisierungdesim AchtenBuchSozialgesetzbuch (SGBVIII)zumJahr 2013verankertenRechtsanspruchsaufBetreuungfürunterDreijährigevorzunehmenunddasbenötigteFinanzvolumen am tatsächlichen Bedarf auszurichten, imsgbviiiklarzustellen,dassdieserrechtsanspruch denanspruchaufeinenganztägigenbetreuungsplatz umfasse, aufdieländereinzuwirken,denflächendeckendenund umfassendenausbauvonganztagsschulenvoranzutreiben, einengesetzentwurfzurweiterentwicklungdeselterngeldesvorzulegensowieimteilzeit-undbefristungsgesetzdasrechtaufteilzeitumeinrückkehrrechtaufeine Vollzeitstelle zu erweitern, gemeinsammitdenländernaus-,fort-undweiterbildungsmöglichkeitenfamilienfreundlicherundflexibler zu gestalten, gemeinsammitdensozialpartnerneineinitiativefürfamilienfreundliche Arbeitszeitmodelle zu starten, gemeinsammitländern,trägern,wohlfahrtsverbänden undkrankenkassenwohnortnaheunterstützungsangebote zu etablieren sowie einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. III.StellungnahmendermitberatendenAusschüsse Zu Buchstabe a DerRechtsausschusshatinseiner37.Sitzungam23.Februar2011mitdenStimmenderFraktionenCDU/CSU,FDP undbündnis90/diegrünengegendiestimmender FraktionDIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktionder SPD die Ablehnung des Antrags empfohlen. DerAusschussfürWirtschaftundTechnologiehatinseiner38.Sitzungam23.Februar2011mitdenStimmender FraktionenderCDU/CSU,SPDundFDPgegendieStimmenderFraktionDIELINKE.beiStimmenthaltungder FraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENdieAblehnungdes Antrags empfohlen. DerAusschussfürArbeitundSozialeshatinseiner52.Sitzungam23.Februar2011mitdenStimmenderFraktionen CDU/CSU,SPD,FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN gegendiestimmenderfraktiondielinke.dieablehnung des Antrags empfohlen. Zu Buchstabe b DerAusschussfürArbeitundSozialeshatinseiner52.Sitzungam23.Februar2011mitdenStimmenderFraktionen dercdu/csuundfdpgegendiestimmenderfraktionen SPD,DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENdie Ablehnung des Antrags empfohlen. IV.BeratungsverlaufundBeratungsergebnisseim federführenden Ausschuss 1. Abstimmungsergebnis Zu Buchstabe a DerAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend empfiehltmitdenstimmenderfraktionendercdu/csu undfdpgegendiestimmenderfraktiondielinke.bei StimmenthaltungderFraktionenSPDundBÜNDNIS90/ DIEGRÜNENdieAblehnungdesAntragsaufDrucksache 17/3189. Zu Buchstabe b DerAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend empfiehltmitdenstimmenderfraktionendercdu/csu undfdpgegendiestimmenderfraktionenspd,die LINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENdieAblehnung des Antrags auf Drucksache 17/ Inhalt der Ausschussberatungen DerAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugendhat dievorlageninseiner32.sitzungam23.februar2011abschließend beraten. DieFraktionDIELINKE.betonte,der MonitorFamilienleben2010 habeklaredissonanzenimbereichdervereinbarkeitvonberufundfamilieergeben.diedamaligebundesministerinfürfamilie,senioren,frauenundjugend Dr.UrsulavonderLeyenhabeimmerwiederdenvonden FamilienbenötigtenDreiklangausZeit,GeldundInfrastrukturbetont.TatsächlichseienjedochdieKommunenmitdem BetreuungsausbauimVerzugunddasElterngeldseigekürzt, beigeringverdienendensogargestrichenworden.diebundesregierungsetzegegenüberderwirtschaftregelmäßigauf freiwilligemaßnahmenmitdemargument,einübermaßan RegulierungvernichteArbeitsplätze.Mithinkönneman wederaufdieregierungnochaufdiewirtschaftsetzen, wennesumdieeinführungvonattraktivenangebotenfür denwiedereinstiegberufstätigerelterngehe.erforderlich seidahereinganzheitlicheransatz,derunteranderemdie verbindlicheeinführungvonarbeitszeitkonten,flexiblen Arbeitszeiten,BetriebskindergärtensowieeineAusweitung deskündigungsschutzesumfasse,uminsgesamtdiesituation für Eltern attraktiver und flexibler zu gestalten. AuchderAntragderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN seizubegrüßen.erforderlichseiinsoweitallerdings,auf diegleichbehandlungvonberufsausbildungsbeihilfeund BAföGsowieaufdieGeschlechtergerechtigkeitzuachten, dennnachwievornähmen90prozentdermütterdiezwölf MonateElternzeitinAnspruchundnureingeringerProzentsatz der Väter. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENhobhervor,die heutigedisskussionseiangesichtsderunterzeichnungder vonderbundesministerindr.kristinaschröderinitiierten ChartafürfamilienbewussteArbeitszeiten sehraktuell.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode AngesichtsderErfahrungenmitfreiwilligenVereinbarungen befürchtesieallerdings,dassessichbeiderchartaletztlich nurwiederumeinen zahnlosentiger handele.stattdessen plädierediefraktionbündnis90/diegrünenfüreine gesetzlichelösung.hiergebeeszwischendenbeidenheute diskutiertenanträgeneinigeschnittmengen.derantragder FraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENräumeinsbesondere denaspektenderfrühkindlichenbildungunddesquantitativenundqualitativenausbausderkinderbetreuungsmöglichkeitengroßebedeutungein.außerdemmüssedaselterngeldweiterentwickeltwerden.zudemwollemandiemöglichkeitenzurbefristungvonarbeitsverträgeneinschränken,dabefristetebeschäftigungsverhältnissegeradejungen FamilienundElternkeineausreichendeSicherheitböten. DemVorschlagderFraktionDIELINKE.bezüglicheiner VerlängerungdesKündigungsschutzesfürElternkönneman sichjedochnichtanschließen.esseizubefürchten,dasssich einesolcheregelungletzlichzumnachteilderelternauswirke. DieFraktionderCDU/CSUbetonteebenfallsdieAktualitätundWichtigkeitdesThemas.AuchihreFraktion stimmeinvielenpunktenmitdemantragderfraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNENüberein;einigeseinerForderungensehemanallerdingsauchkritisch.Sohandeleessich beidenangesprochenenbereichenhäufigumzuständigkeitenderländerundkommunenundnichtdesbundes.dies treffesowohlaufdiesprachausbildungindenkindergärten alsauchaufdenausbauvonkindergärtenzueltern-kind- Zentrenzu.ZwarkönnederBundeinegewisseUnterstützungleistenwiebeispielsweisebeimAusbauderKindertagesbetreuungoderbeiderSprachförderunginden4000 Schwerpunktkitas.Dennochhandeleessichhierprimärum AufgabenderLänderundKommunen,dievorOrtaucham bestengelöstwerdenkönnten.anderevorschlägewiebeispielsweisedasteilelterngeldseienzwarauchaussichtder FraktionderCDU/CSUgrundsätzlichzubegrüßen,derzeit jedoch nicht finanzierbar. AuchdieForderungnacheinerHochschulausbildungfürErzieherinnenundErzieherkönnedieFraktionderCDU/CSU sonichtteilen;esgebebereitsinetlichenländernzahlreiche ProgrammeundauchStudiengängezurAus-undWeiterbildungvonKinderpflegepersonal.Esmüssejedochnichtjede Erzieherinstudierthaben;ausreichendsei,dieFührungspositionenindenKindertageseinrichtungendurchstudiertes Fachpersonalzubesetzen.EinRechtaufRückkehraufeine VollzeitstellewiederumkönnezwischendenTarifpartnern bereitsjetztvereinbartwerden.auchsehe 9desTeilzeitundBefristungsgesetzesdieBevorzugungvonTeilzeitarbeitendenvor,dieaufeineVollzeitstellezurückkehrenwollten. EinpauschalesRechtaufeineVollzeitstelleseiausSichtder Fraktion der CDU/CSU hingegen nicht durchsetzbar. ZubegrüßenseidemgegenüberdieHervorhebungderGesundheitserziehungimAntragderFraktionBÜNDNIS90/ DIEGRÜNEN.AuchdieZieleimBereichderfamilienfreundlichenArbeitszeitdecktensichvielfachmitderbereits angesprochenen ChartafürfamilienbewussteArbeitszeiten.DurcheinZusammenwirkenvonWirtschaft,Politik undbetroffenenkönnehierbereitssehrvielerreichtwerden. DieVertreterinderFraktionderCDU/CSUbetonteabschließendzumAntragderFraktionDIELINKE.,dendortzum AusdruckkommendenStaatsdirigismuslehnesieab.Eserscheinebeispielsweisesehrfraglich,obmanjungenEltern miteinemkündigungsschutzvonsechsjahrentatsächlich nützeodereherschade.insgesamtseientscheidend,dass Bund,LänderundKommunengemeinsamfüreinebessere VereinbarkeitvonBerufundFamiliesorgten,gemeinsam, aber jeder an seinem Platz. DieFraktionderSPDerklärte,ihreFraktionbegrüßegrundsätzlichdieZielrichtungderbeidenAnträge.DemAntragder FraktionDIELINKE.könnesiesichjedochwederhinsichtlichderAussage,ArbeitnehmerinnenwünschtensichregelmäßigkürzereArbeitszeitennochhinsichtlichderForderung nacheinerausweitungdeskündigungsschutzesanschließen.außerdemwerdedieproblematikderbetreuungsinfrastrukturnichtausreichendbehandelt.derantragderfraktionbündnis90/diegrünenstellehingegenzutreffend sowohlaufdenquantitativenalsauchaufdenqualitativen AusbauderKinderbetreuungabundfordererichtigerweise dieausweitungdesrechtsanspruchsaufeinenganztagsbetreuungsplatzsowieganztagsschulenundfamilienfreundlichearbeitszeitmodelle.auchderforderungnacheiner VerbesserungderAusbildungs-undStudienmöglichkeiten junger Eltern könne die Fraktion der SPD zustimmen. AuchdieFraktionderFDPbemängeltediebeidenAnträgenimmanente Bundesgläubigkeit.Esseinuneinmalso, dassderbundnichtallesregelnmüsse,könneundvorallem nichtdürfe.dieansichtihrerfraktionseies,dassnichtalles bisinsletztedetailgesetzlichfestgeschriebenwerdenmüsse.sohättendieunternehmenbereitsselbsterkannt,dass sichfamilienfreundlichkeitauszahleundvielevonihnen hättenbereitsinitiativenfürfamilienfreundlichearbeitsweltenundarbeitszeitmodellegestartet.imbereichderkindertagesbetreuunghabeeszwarindervergangenheitdefizite gegeben,nunmehrholedeutschlandjedochdeutlichauf. HiergeheesmittlerweilenichtmehrnurumdieQuantität sondernvermehrtauchumdiequalitätderbetreuung;insofernseidemantragderfraktionbündnis90/die GRÜNENzuzustimmen.DieForderungnachEinführung einesmindestlohnslehnediefraktionderfdpallerdingsab. Zudemseisowohldurchdie Chartafürfamilienbewusste Arbeitszeiten alsauchdurchdiedazugehörigeinitiativeder Bundesregierung bereits vieles auf den Weg gebracht. Berlin, den 16. März 2011 Nadine Schön (St. Wendel) Jörn Wunderlich Berichterstatter Caren Marks Katja Dörner Miriam Gruß

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