Beschlussempfehlung und Bericht

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Drucksache 17/254 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Cornelia Möhring, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/472 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/88 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) A. Problem DieGesetzentwürfesehenvor,inArtikel3Absatz3Satz1desGrundgesetzes (GG)dasMerkmaldersexuellenIdentitäteinzufügen.VordemHintergrund, dasslesben,schwule,bisexuelle,transgender,transsexuelleundintersexuelle MenscheninderGesellschaftauchheutenochAnfeindungen,gewaltsamen ÜbergriffenundBenachteiligungenausgesetztseien,bietedasallgemeine GleichbehandlungsgebotdesArtikels3Absatz1GGkeinenausreichenden Schutzgegenüberabweichenden,inderGesellschaftvorherrschendenSexualvorstellungen.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode B. Lösung Zu Buchstabea AblehnungdesGesetzentwurfsaufDrucksache17/254mitdenStimmen derfraktionenspdunddielinke.beiabwesenheitderfraktionbündnis90/ DIEGRÜNEN. Zu Buchstabeb AblehnungdesGesetzentwurfsaufDrucksache17/472mitdenStimmen derfraktionenspdunddielinke.beiabwesenheitderfraktionbündnis90/ DIEGRÜNEN. Zu Buchstabec AblehnungdesGesetzentwurfsaufDrucksache17/88mitdenStimmen derfraktionenspdunddielinke.beiabwesenheitderfraktionbündnis90/ DIEGRÜNEN. C. Alternativen Annahme der Gesetzentwürfe. D. Kosten Kosten wurden im Ausschuss nicht erörtert.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/4775 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, a) den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/254 abzulehnen, b) den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/472 abzulehnen, c) den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/88 abzulehnen. Berlin, den 9. Februar 2011 Der Rechtsausschuss Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen) Vorsitzender Dr. Stephan Harbarth Christine Lambrecht in Halina Wawzyniak in Dr. Jan-Marco Luczak Marco Buschmann

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Dr. Stephan Harbarth, Dr. Jan-Marco Luczak, Christine Lambrecht, Marco Buschmann und Halina Wawzyniak I.Überweisung DerDeutscheBundestaghatdieVorlagenaufDrucksachen 17/254,17/472und17/88inseiner20.Sitzungam29.Januar2010beratenundandenRechtsausschusszurfederführendenBeratungundandenInnenausschuss,denAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugendsowieden AusschussfürMenschenrechteundhumanitäreHilfezur Mitberatung überwiesen. II.Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Zu Buchstabea DerInnenausschusshatdieVorlageaufDrucksache17/254 inseiner32.sitzungderfraktionendercdu/csuund FDPgegendieStimmenderFraktionenSPD,DIELINKE. und BÜNDNIS 90/DIE DerAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend hatdievorlageaufdrucksache17/254inseiner31.sitzung DerAusschussfürMenschenrechteundhumanitäreHilfe hatdievorlageaufdrucksache17/254inseiner31.sitzung Zu Buchstabeb DerInnenausschusshatdieVorlageaufDrucksache17/472 inseiner32.sitzungderfraktionendercdu/csuund FDPgegendieStimmenderFraktionenDIELINKE.und BÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungder Fraktion der SPD deren Ablehnung. DerAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend hatdievorlageaufdrucksache17/472inseiner31.sitzung DerAusschussfürMenschenrechteundhumanitäreHilfe hatdievorlageaufdrucksache17/472inseiner31.sitzung Zu Buchstabec DerInnenausschusshatdieVorlageaufDrucksache17/88 inseiner32.sitzungderfraktionendercdu/csuund FDPgegendieStimmenderFraktionenDIELINKE.und BÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungder Fraktion der SPD deren Ablehnung. DerAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend hatdievorlageaufdrucksache17/88inseiner31.sitzung DerAusschussfürMenschenrechteundhumanitäreHilfe hatdievorlageaufdrucksache17/88inseiner31.sitzung III.Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss DerRechtsausschusshatdieVorlagenaufDrucksachen 17/254,17/88und17/472inseiner6.Sitzungam9.Februar 2010anberatenundbeschlossen,dazueineöffentliche Anhörungdurchzuführen,dieerinseiner11.Sitzungam 21.April2010durchgeführthat.AndieserAnhörunghaben folgende Sachverständige teilgenommen: Prof. Dr. Susanne Baer, LL.M. Humboldt-UniversitätzuBerlin,LehrstuhlfürÖffentliches Recht und Geschlechterstudien Prof. Dr. Klaus F. Gärditz RheinischeFriedrich-Wilhelms-UniversitätBonn,Lehrstuhl für Öffentliches Recht Dr. Helmut Graupner Rechtsanwalt, Wien Prof. Dr. Nina Dethloff, LL.M. RheinischeFriedrich-Wilhelms-UniversitätBonn,Institut fürdeutsches,europäischesundinternationalesfamilienrecht Prof. Dr. Bernd Grzeszick, LL.M. Ruprecht-Karls-UniversitätHeidelberg,InstitutfürStaatsrecht, Verfassungslehre und Rechtsphilosophie Prof. Dr. Winfried Kluth Martin-Luther-UniversitätHalle-Wittenberg,Lehrstuhlfür Öffentliches Recht, Richter am Landesverfassungsgericht

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/4775 Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M. JohannesGutenberg-UniversitätMainz,LehrstuhlfürÖffentliches Recht und Steuerrecht Prof. Dr. Ute Sacksofsky, M.P.A. (Harvard) JohannWolfgangGoethe-UniversitätFrankfurtamMain, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Rechtsvergleichung Dr. Marc Schüffner Rechtsanwalt, Berlin. HinsichtlichdesErgebnissesderAnhörungwirdaufdas Protokollder11.Sitzungvom21.April2010mitdenanliegendenStellungnahmenderSachverständigenverwiesen. ZudenGesetzentwürfenlagendemRechtsausschussmehrere Petitionen vor. DerRechtsausschusshatdiedreiVorlageninseiner36.Sitzungam9.Februar2011abschließendberaten.VorEintritt indietagesordnungerklärtediefraktionbündnis90/ DIEGRÜNEN,wegeneinerzeitgleichzurAusschusssitzungstattfindendenFraktionssitzungkönnekeinMitglied derfraktionandenausschussberatungenteilnehmen.ihr Antrag,dieSitzungbiszumEndederFraktionssitzungzu unterbrechen,wurdemitdenstimmenderfraktionender CDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionen SPD,DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENabgelehnt. DerRechtsausschussempfiehltjeweilsmitdenStimmen derfraktionenspdunddielinke.beiabwesenheitder FraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENdieAblehnungder drei Vorlagen. DieFraktionderSPDunterstrich,diesexuelleIdentitätsei ingleicherweisewiediebereitsimkatalogdesartikels3 Absatz3GGenthaltenenKriterienwährenddernationalsozialistischenDiktatureinVerfolgungsmerkmalgewesen. MitdenGesetzentwürfensolledaherdieEntwicklungzu einemgutenendegeführtwerden,inderenverlaufalle Merkmale,dieinjenerZeitausdrücklichalsAnknüpfungspunktefürUngleichbehandlungenherangezogenworden seien,indenkatalogdesartikels3absatz3ggaufgenommen worden seien. DieFraktionDIELINKE.erläuterte,esmacheeinen Unterschied,obderangestrebteDiskriminierungsschutznur einfachgesetzlichgeregeltoderimgrundgesetzverankert sei.dasseinfachgesetzlicheregelungeninbestimmten Fällennichtausreichendseinkönnten,erkenneoffenkundig auchdiefraktiondercdu/csumitihrerforderungan,die deutschespracheinsgrundgesetzaufzunehmen.dieverfassungsrechtlicheabsicherungdesschutzesvordiskriminierungenaufgrunddersexuellenidentitäthabeauchwichtigesymbolkraft.dieinderöffentlichenanhörungvorgebrachtenargumentegegendievorliegendengesetzentwürfe,wiebeispielsweiseder,wonachdieangestrebten VerfassungsänderungensichzuIntegrationshindernissenfür EinwandererausbestimmtenKulturkreisenerweisenkönnten, seien teilweise haarsträubend gewesen. DieFraktionderCDU/CSUwiesausdrücklichdaraufhin, dassdasziel,menschenvordiskriminierungenaufgrund ihrersexuellenidentitätzuschützen,geteiltundunterstützt werde.derangestrebtediskriminierungsschutzdersexuellenidentitätseiaberrechtlichbereitsverwirklicht.das GrundgesetzunddaseinfacheRechtwieauchdieEuropäischeMenschenrechtskonventionunddieChartaderGrundrechtederEuropäischenUnionverbötenDiskriminierungen aufgrunddersexuellenidentitätbereits.dasbundesverfassungsgerichthabediesenschutzindenletztenjahrenauch konsequentausgebaut.inseinerverfassungsgerichtlichen AusgestaltungdeckesichderSchutzbereichdesArtikels3 Absatz1GGmittlerweilemitdemdesAbsatzes3.DieangestrebteVerfassungsänderungseidahernurSymbolpolitik. DasseinesolcheinderSachenichtshelfe,zeigtendiejenigenLandesverfassungen,dieeinsolchesausdrückliches Verbotkennten.DieshabenichtzutatsächlichenVerbesserungengeführt.Umsowichtigersei,aufpraktischeVerbesserungenetwainderBildungspolitikhinzuwirken.Im ÜbrigenleitesichdieIdentitätstetsvomGeschlechteines Menschenab.RichtigerweisekönnemandaherinderGesetzesformulierungnichtvonsexuellerIdentitätsprechen, sondernlediglichvonsexuellerorientierung.bloßeorientierungen hätten aber keinen Verfassungsrang. DieFraktionderFDPstelltefest,dasZieldereinbringendenFraktionenzuteilen.Siewerdedahergemeinsammit derfraktiondercdu/csubestehendediskriminierungen weiterhinimwegedeseinfachenrechtsbeseitigen.für VerfassungsänderungenlegesieabereinstrengesPrüfraster zugrunde,nachdemzufragensei,obausreichendegründe bestünden,dengrundrechtekatalogdesgrundgesetzesals Herzkammer derverfassunganzutasten.dieöffentliche Anhörunghabegezeigt,dasssolcheGründenichtbestünden,weilderangestrebteSchutzinArtikel3Absatz1GG bereits gewährleistet sei. Berlin, den 9. Februar 2011 Dr. Stephan Harbarth Marco Buschmann Dr. Jan-Marco Luczak Halina Wawzyniak in Christine Lambrecht in

6

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN