Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Steffen-Claudio Lemme, Dr. Marlies Volkmer, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/10645 Betroffenen Frauen nach dem Anti-D-Hilfegesetz zu mehr Verfahrenssicherheit und Transparenz verhelfen A. Problem DieAntragstellerweisendaraufhin,dassindenJahren1978und1979inder damaligenddrrund4700frauenimrahmeneineranti-d-immunglobulin- BehandlungmitdemHepatitis-C-Virusinfiziertwordenseien.Gemäßdem Anti-D-Hilfegesetz (AntiDHG)hättendieBetroffenenAnspruchaufEntschädigung,wenneinursächlicherZusammenhangzwischenderInfektionundden Schädigungsfolgennachweisbarsei.EsgebejedochHinweisedarauf,dassdas AntiDHG unzureichend umgesetzt werde. DieBundesregierungsollmitallenihrzurVerfügungstehendenMittelnjeden ZweifelaneinereinheitlichenAnwendungdesimJahr2000verabschiedeten AntiDHGausräumen.NachdemWillenderAntragstellersollfernerderÄrztlicheSachverständigenbeiratVersorgungsmedizinbeimBundesministeriumfür ArbeitundSozialesprüfen,obdieRichtlinienbezüglichextrahepatischerManifestationen der Hepatitis C konkretisiert werden müssen. B. Lösung AblehnungdesAntragsmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU undfdpgegendiestimmenderfraktionenspdundbündnis90/die GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Haushaltsausgaben wurden nicht erörtert.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode E. Erfüllungsaufwand Erfüllungsaufwand wurde nicht erörtert. F. Weitere Kosten Weitere Kosten wurden nicht erörtert.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/13138 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 17/10645 abzulehnen. Berlin, den 17. April 2013 Der Ausschuss für Gesundheit Dr. Carola Reimann Vorsitzende Karin Maag Berichterstatterin

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Karin Maag I.Überweisung DerDeutscheBundestaghatdenAntragaufDrucksache 17/10645inseiner201.Sitzungam25.Oktober2012inersterLesungberatenundzurfederführendenBeratunganden AusschussfürGesundheitüberwiesen.Außerdemhaterihn zurmitberatungandenausschussfürarbeitundsoziales sowiedenausschussfürfamilie,senioren,frauenund Jugend überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage DieAntragstellerweisendaraufhin,dassindenJahren 1978und1979inderdamaligenDDRrund4700Frauenim RahmeneinerAnti-D-Immunglobulin-Behandlungmitdem Hepatitis-C-Virusinfiziertwordenseien.GemäßdemAnti- D-Hilfegesetz (AntiDHG)hättendieBetroffenenAnspruch aufentschädigung,wenneinursächlicherzusammenhang zwischenderinfektionunddenschädigungsfolgennach- weisbarsei.esgebejedochhinweisedarauf,dassdasanti- DHG unzureichend umgesetzt werde. DieBundesregierungsollmitallenihrzurVerfügungstehendenMittelnjedenZweifelaneinereinheitlichenAnwendungdesimJahr2000verabschiedetenAntiDHGausräumen.NachdemWillenderAntragstellersollfernerder ÄrztlicheSachverständigenbeiratVersorgungsmedizinbeim BundesministeriumfürArbeitundSozialesprüfen,obdie RichtlinienbezüglichextrahepatischerManifestationender Hepatitis C konkretisiert werden müssen. III.Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse DerAusschussfürArbeitundSozialeshatinseiner 130.Sitzungam17.April2013mitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionenSPDundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionDIELINKE.beschlossenzuempfehlen, den Antrag auf Drucksache 17/10645 abzulehnen. IV.BeratungsverlaufundBeratungsergebnisseim federführenden Ausschuss DerAusschussfürGesundheithatseineBeratungenüber denantragderfraktionderspdaufdrucksache17/10645 inseiner104.sitzungam17.april2013aufgenommenund abgeschlossen.alsergebnisempfiehltermitdenstimmen derfraktionendercdu/csuundfdpgegendiestimmen derfraktionenspdundbündnis90/diegrünenbei StimmenthaltungderFraktionDIELINKE.,denAntragauf Drucksache 17/10645 abzulehnen. DerAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend hatinseiner94.sitzungam17.april2013mitdenstimmen derfraktionendercdu/csuundfdpgegendiestimmen derfraktionenspdundbündnis90/diegrünenbei StimmenthaltungderFraktionDIELINKE.beschlossenzu empfehlen,denantragaufdrucksache17/10645abzulehnen. DieFraktionderCDU/CSUmerktean,dasssieneuegesetzlicheRegelungenzumUmgangmitdenmitdemHepatitis-C-VirusinfiziertenFrauenfürnichterforderlichhielten. Vielmehrmüssedafürgesorgtwerden,dassbeiderUmsetzungdesAnti-D-Hilfegesetzes,dieeineAufgabederLänder sei,möglichstsensibelmitdenbetroffenenumgegangen werde.aufdiesemwegseiman,auchdurchdenimjahr 2012vorgelegtenBericht,eingutesStückvorangekommen. AufjedenFallseidamitzumAusdruckgebrachtworden, dassderpolitikdieanliegenderbetroffenenfrauenwichtig seien.dieindemantragderfraktionderspdenthaltenen Forderungenseienzwargutgemeint,würdenderSacheaber kaumdienen.wennkünftiginhalbjährlichemturnusberichteangefertigtwürden,tuemandamitniemandemeinen Gefallen.ErfolgversprechenderseidemgegenüberdieÜberarbeitungderVersorgungsmedizin-Verordnung,diegerade inangriffgenommenwordensei.dieunionhabedenzuständigenbundesministerien,dembundesministeriumfür GesundheitunddemBundesministeriumfürArbeitundSoziales,ihrediesbezüglichenVorstellungenvorgetragen.Das BundesministeriumfürGesundheithabedaraufhinzugesagt daraufhinzuwirken,dasskünftigkeineunnötigenuntersuchungenderbetroffenenmehrdurchgeführtwürden.damit seivonseitendesbundesallesnötigegetanworden,um eineangemesseneausführungdergesetzedurchdieländer zu garantieren. DieFraktionderSPDerklärte,esgeheihnenvorallem darum,mehrtransparenzbeiderumsetzungdesanti-d- Hilfegesetzesherzustellen.DervorliegendeAntragverfolge dementsprechendevorallemzweiziele.zumeinensolledie ErfassungderBetroffenenaufeinesoliderestatistischeBasis gestelltwerden.zumanderenbestehedienotwendigkeit, dieversorgungsmedizin-verordnungimhinblickaufdiemit demhepatitis-c-virusinfiziertenfrauenzuüberarbeiten. Esmüssedafürgesorgtwerden,dassüberprüftwerde,obextrahepatischeManifestationenbeiderBegutachtungausreichendberücksichtigtwürden.DerzuständigeÄrztliche SachverständigenbeiratVersorgungsmedizinbeimBundesministeriumfürArbeitundSozialesnehmezurzeitohnehin eineüberarbeitungderverordnunggemäßdenforderungen derun-behindertenrechtskonventionenvor.zusammengenommenwürdendieindemantragvorgeschlagenenmaßnahmendazubeitragen,einenwürdevollerenumgangmit denmitdemhepatitis-c-virusinfiziertenfrauenzugarantieren. DieFraktionderFDPvertratdieAnsicht,dassVersäumnissederfürdieUmsetzungzuständigenLandesbehörden auchnachüberprüfungdervondenbetroffenengenannten Einzelfällenichtfeststellbarseien.DasBundesministerium fürgesundheitkommeseineraufsichtspflichtinumfassenderweisenach,indemesdurchregelmäßigebesprechungen mitdenländernimmerwiederfüreineeinheitlicherechtsanwendungsorgetrage.extrahepatischemanifestationen seienseit2001zwingendbestandteilbeiderbegutachtung. DieBegutachtungsgrundsätzezurchronischenHepatitis würden auf ihre weitere Gültigkeit überprüft. Es bestehe somit kein politischer Handlungsbedarf.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/13138 DieFraktionDIELINKE.merktean,dassdieInitiativeder FraktionderSPDauchaufdaslangjährigeEngagementder FraktionDIELINKE.inFragendesAnti-D-Hilfegesetzes zurückzuführensei.allerdingswürdenindemantragkeine echtenneuerungenvorgeschlagen,dieetwageeignetseien, diegeburtsfehlerdesanti-d-hilfegesetzesauszuräumen. ImUnterschiedzudemvorliegendenAntragsähendereinschlägigeGesetzentwurfundderdazueingebrachteEntschließungsantragderFraktionDIELINKE.unteranderem vor,beiderbegutachtungdiebeweislastumzukehren,die RentenderBetroffenennichtaufandereSozialleistungenanzurechnen,Gutachterspeziellzuschulenunddenaktuellen Stand der Wissenschaft besser zu berücksichtigen. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENführteaus, dasssieesfürerforderlichhielten,dieversorgungsmedizin- VerordnunglaufenddemneuestenStanddermedizinischen Wissenschaftanzupassen.DieUmsetzungdieserVerordnungimSinneeinessensiblenUmgangsmitdenBetroffenen könnedadurchverbessertwerden,dassinsbesondereder AusschussfürGesundheitdenProzessaufmerksamverfolge undauchimmerwiederentsprechendeberichteanfordere. EinBegutachtungsverfahrenbergezwarimmergewisseUnwägbarkeiten,damandeneinzelnenGutachternichtzu einembestimmtenverhaltenzwingenkönne,esseiaber möglich,dievoraussetzungenfüreinebegutachtungnach einheitlichen Kriterien zu schaffen. Berlin, den 17. April 2013 Karin Maag Berichterstatterin

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