Beschlussempfehlung und Bericht

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Drucksache 17/12815 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau und weiterer Gesetze b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/13061 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau und weiterer Gesetze A. Problem DieKreditanstaltfürWiederaufbau (KfW)giltgemäß 2Absatz1Nummer2 undabsatz6nummer2deskreditwesengesetzes (KWG)nichtalsKreditinstitutoderFinanzdienstleistungsinstitutimSinnedesKreditwesengesetzes, unabhängigvondengeschäften,diesietatsächlichbetreibt.nach 2Absatz2 KWG gelten für die KfW nur einzelne Vorschriften des KWG. VordiesemHintergrundistdieKfWauchvonderRichtlinie2006/48/EG (Bankenrichtlinie)ausgenommen (Artikel2derBankenrichtlinie).DieKfWsoll auchausgenommenwerdenvonderzukünftigenrichtliniedeseuropäischen ParlamentsunddesRatesüberdenZugangzurTätigkeitvonKreditinstituten unddiebeaufsichtigungvonkreditinstitutenundwertpapierfirmenundzur ÄnderungderRichtlinie2002/87/EGdesEuropäischenParlamentsunddes RatesüberdiezusätzlicheBeaufsichtigungderKreditinstitute,VersicherungsunternehmenundWertpapierfirmeneinesFinanzkonglomerats,welchediebisherigenRichtlinien2006/48/EG (Bankenrichtlinie)und2006/49/EG (Kapitaladäquanzrichtlinie) zusammenfassen wird. Esbestehtjedoch auchmitblickaufeineeffektivebeaufsichtigungderkfw einbedürfnis,rechtsverbindlichundtransparentfestlegenzukönnen,welche bankaufsichtsrechtlichenstandardsfürdiekfwentsprechendgelten,unddabei auch die jeweilige aktuelle Rechtsentwicklung berücksichtigen zu können.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode B. Lösung Die gleichlautenden Gesetzentwürfe sehen vor: DasGesetzüberdieKreditanstaltfürWiederaufbauwirdgeändert.DasBundesministeriumderFinanzenwirdgesetzlichermächtigt,imBenehmenmitdem BundesministeriumfürWirtschaftundTechnologiedurchRechtsverordnung festzulegen,welchebankaufsichtsrechtlichenvorschriftenvonderkfwbeziehungsweise der KfW-Gruppe entsprechend anzuwenden sind. DanebenenthältderGesetzentwurfdieErmächtigungdesBundesministeriums derfinanzenimeinlagensicherungs-undanlegerentschädigungsgesetz (EAEG)zumErlasseinerRechtsverordnung,mitderzukünftigdiebeitragsminderndeBerücksichtigungvonSonderpostenfürallgemeineBankrisikennach 340g des Handelsgesetzbuchs eingeschränkt werden kann. DarüberhinausenthältderGesetzentwurfFolgeänderungensowieredaktionelle KlarstellungeninanderenBereichendesGesetzesüberdieKreditanstaltfür Wiederaufbau.DieZuständigkeitderAufsichtnachdemGesetzüberdasAufspürenvonGewinnenausschwerenStraftatenwirdvomBundesministeriumder Finanzen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übergehen. ZusammenführungderGesetzentwürfeaufdenDrucksachen17/12815 und17/13061undunveränderteannahmederzusammengeführtengesetzentwürfemitdenstimmenderfraktionendercdu/csuundfdp gegendiestimmenderfraktionendielinke.undbündnis90/die GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft FürdieWirtschaftentstehtinBezugaufdieArtikel1und2keinErfüllungsaufwand.AuchmitderErmächtigungzumErlasseinerRechtsverordnungimRahmenderÄnderungzumEAEGistkeinErfüllungsaufwandfürdieWirtschaft verbunden.dieserentstehterstbeiausübungderermächtigungundkannerst bei Erstellung der entsprechenden Rechtsverordnung abgeschätzt werden. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung FürdieVerwaltungentstehtErfüllungsaufwand,wennvondenvorgesehenen VerordnungsermächtigungenGebrauchgemachtwird.DerAufwandhieraus kannerstbeivorliegenvonkonkretenentwürfengeschätztwerden.nachden vorliegendeninformationenkannbezüglichderregelungenindenartikeln1 und2desgesetzentwurfsalsmöglichegrößenordnunggegenwärtigvoncirca 1 Mio. Euro ausgegangen werden. F. Weitere Kosten Die Gesetzentwürfe machen keine Angaben zu weiteren Kosten.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/13318 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, diegesetzentwürfeaufdendrucksachen17/12815und17/13061zusammenzuführen und unverändert anzunehmen. Berlin, den 24. April 2013 Der Finanzausschuss Dr. Birgit Reinemund Vorsitzende Bettina Kudla Berichterstatterin Manfred Zöllmer Berichterstatter Björn Sänger Berichterstatter

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Bettina Kudla, Manfred Zöllmer und Björn Sänger I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf aufdrucksache17/12815inseiner231.sitzungam21.märz2013 demfinanzausschusszurfederführendenberatungsowie demrechtsausschuss,demhaushaltsausschussunddem AusschussfürWirtschaftundTechnologiezurMitberatung überwiesen. Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf aufdrucksache17/13061inseiner234.sitzungam18.april2013 demfinanzausschusszurfederführendenberatungsowie demrechtsausschuss,demhaushaltsausschussunddem AusschussfürWirtschaftundTechnologiezurMitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen Die Vorlagen sind gleichlautend. DieKreditanstaltfürWiederaufbau (KfW)giltgemäß 2 Absatz1Nummer2undAbsatz6Nummer2desKreditwesengesetzes (KWG)nichtalsKreditinstitutoderFinanzdienstleistungsinstitutimSinnedesKreditwesengesetzes, unabhängigvondengeschäften,diesietatsächlichbetreibt. Nach 2Absatz2KWGgeltenfürdieKfWnureinzelne VorschriftendesKWG.Grundfürdiesegesetzgeberische Entscheidungist,dassdieKfWalsnationaleFörderbank undalsanstaltdesöffentlichenrechtseinbesonderesgeschäftsmodellhatundeinengesetzlichfestgelegtenstaatlichenauftragverfolgtunddahergrundsätzlichnichtmit Kreditinstitutendesprivatrechtlichen,genossenschaftlichen oder öffentlich-rechtlichen Sektors zu vergleichen ist. VordiesemHintergrundistdieKfWauchvonderRichtlinie 2006/48/EG (Bankenrichtlinie)ausgenommen (Artikel2der Bankenrichtlinie).DieKfWsollauchausgenommenwerden vonderzukünftigenrichtliniedeseuropäischenparlaments unddesratesüberdenzugangzurtätigkeitvonkreditinstitutenunddiebeaufsichtigungvonkreditinstitutenund WertpapierfirmenundzurÄnderungderRichtlinie2002/87/ EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesüberdie zusätzlichebeaufsichtigungderkreditinstitute,versicherungsunternehmenundwertpapierfirmeneinesfinanzkonglomerats,welchediebisherigenrichtlinien2006/48/eg (Bankenrichtlinie)und2006/49/EG (Kapitaladäquanzrichtlinie) zusammenfassen wird. UmihrengesetzlichenAuftragalsnationaleöffentlichrechtlicheFörderbanksachgerechtwahrnehmenundmöglichsteffektivfördernzukönnen,hältdieKfWbereitsheute wesentlicheaufsichtsvorschriftenfreiwilligein,soweitsie mitihrembesonderengeschäftsmodellunddemförderauftragzuvereinbarensind.esbestehtjedoch auchmit BlickaufeineeffektiveBeaufsichtigungderKfW einbedürfnis,rechtsverbindlichundtransparentfestlegenzukönnen,welchebankaufsichtsrechtlichenstandardsfürdiekfw entsprechendgelten,unddabeiauchdiejeweiligeaktuelle Rechtsentwicklung berücksichtigen zu können. DabeimussauchweiterhindiebesondereRollederKfWberücksichtigtwerden.DerGesetzesentwurfändertdaher nichtsdaran,dassdiekfwauchweiterhinkeinkreditinstitut undkeinfinanzdienstleistungsinstitutimsinnevon 2Absatz1Nummer2undAbsatz6Nummer2KWGistundauch weiterhinvondenbankaufsichtsrechtlichenregelungender EuropäischenUnionausgenommenwird.DieKfWgehört weiterhinzuden EinrichtungendesöffentlichenBereichs gemäß 1 Absatz 30 Satz 2 KWG. MitdemGesetzentwurfwirddasGesetzüberdieKreditanstalt für Wiederaufbau geändert. DerGesetzentwurfsiehtvor,dasBundesministeriumder Finanzengesetzlichzuermächtigen,imBenehmenmitdem BundesministeriumfürWirtschaftundTechnologiedurch Rechtsverordnungfestzulegen,welchebankaufsichtsrecht- lichenvorschriftenvonderkfwbeziehungsweisederkfw- Gruppe entsprechend anzuwenden sind. MitdemInstrumentderVerordnungsermächtigungwird sichergestellt,dassderverordnungsgeberdiewesentlichen AufsichtsvorschriftendetailliertundspezifischimHinblick aufdiekfwprüfenundnursolcheregelungenverbindlich fürentsprechendanwendbarerklärenkann,diedemgesetzlichenförderauftragunddemfördergeschäftderkfwnicht widersprechen.zudemistdasinstrumentderverordnungsermächtigunggeeignet,flexibelaufveränderungender bankaufsichtsrechtlichenvorschriften,insbesondereaufeuropäischerebene,undaufveränderungenderdeutschenförderlandschaft zu reagieren. UmeineeffektiveAufsichtderKfWindiesemBereichzu gewährleisten,solldiebeaufsichtigungdereinhaltungder entsprechendanwendbarenvorschriftendurchdiekfw durchdiebundesanstaltfürfinanzdienstleistungsaufsichtin ZusammenarbeitmitderDeutschenBundesbankerfolgen. DadieZuweisungderAufsichtinengemZusammenhang zumerstenteilderverordnungsermächtigungsteht (BestimmungdesentsprechendanzuwendendenNormenkreises),istauchdafürdasInstrumentderVerordnungsermächtigung vorgesehen. DanebenenthältderGesetzentwurfdieErmächtigungdes BundesministeriumsderFinanzenimEinlagensicherungsundAnlegerentschädigungsgesetz (EAEG)zumErlasseiner Rechtsverordnung,mitderzukünftigdiebeitragsmindernde BerücksichtigungvonSonderpostenfürallgemeineBankrisikennach 340gdesHandelsgesetzbuchseingeschränkt werden kann. DarüberhinausenthältderGesetzentwurfFolgeänderungen sowieredaktionelleklarstellungeninanderenbereichendes GesetzesüberdieKreditanstaltfürWiederaufbau.DieZuständigkeitderAufsichtnachdemGesetzüberdasAufspürenvonGewinnenausschwerenStraftatenwirdvom BundesministeriumderFinanzenaufdieBundesanstaltfür Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) übergehen. III. Öffentliches Fachgespräch DerFinanzausschusshatinseiner134.Sitzungam15.April 2013einöffentlichesFachgesprächzudemGesetzentwurf durchgeführt.folgendeeinzelsachverständige,verbände und Institutionen hatten Gelegenheit zur Stellungnahme:

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, 2.BundesverbandÖffentlicherBankenDeutschlands,VÖB, e. V., 3.Deutsche Bundesbank, 4. Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V., 5.Die Deutsche Kreditwirtschaft, 6. Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). IV. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse DerRechtsausschusshatdieGesetzentwürfeinseiner 128.Sitzungam24.April2013beratenundempfiehlt mitdenstimmenderfraktionencdu/csu,spd,fdp unddielinke.beistimmenthaltungderfraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNENZusammenführungundmit denstimmenderfraktionendercdu/csu,spdundfdp gegendiestimmenderfraktionendielinke.und BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN unveränderte Annahme. DerHaushaltsausschusshatdieGesetzentwürfeinseiner 121.Sitzungam24.April2013beratenundempfiehltmit denstimmenderfraktionendercdu/csu,spdundfdp gegendiestimmenderfraktionendielinke.und BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Zustimmung. DerAusschussfürWirtschaftundTechnologiehatden GesetzentwurfaufDrucksache17/12815inseiner104.Sitzungam24.April2013beratenundempfiehltmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU,SPDundFDPgegendie StimmenderFraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/ DIEGRÜNENAnnahme.AußerdemempfiehltderAusschussfürWirtschaftundTechnologie,denGesetzentwurf auf Drucksache 17/13061 für erledigt zu erklären. V.BeratungsverlaufundBeratungsergebnisseim federführenden Ausschuss DerFinanzausschusshatdenGesetzentwurfinseiner 131.Sitzungam20.März2013erstmaligberatenunddie DurchführungeinesöffentlichenFachgesprächsam15.April 2013beschlossen (siehehierzuabschnittiii).nachdem FachgesprächhaterdieBeratunginseiner136.Sitzungam 17.April2013fortgesetzt.AbgeschlossenwurdedieBeratunginder139.SitzungdesFinanzausschussesam24.April DerFinanzausschussempfiehltmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbei StimmenthaltungderFraktionderSPDZusammenführung undunveränderteannahmedergesetzentwürfeaufdrucksachen 17/12815 und 17/ Beratungsverlauf DieKoalitionsfraktionenderCDU/CSUundFDPbegrüßten,dassklareRegelngeschaffenwürden,umdieKfWzukünftigunterdieAufsichtderBaFinzustellen.DieKfWerfüllebereitsgegenwärtigzahlreicheaufsichtsrechtlicheVorschriftenfreiwillig.AngesichtsderBilanzsummederKfW vonca.500mrd.euro,diediekfwzurdrittgrößtenbank Deutschlandsmache,selbstwenneinGroßteilderKredite durchgereichtwerde,seiesvonhoherbedeutung,klare RegelnfürdieAufsichtzuschaffen.ImöffentlichenFachgesprächseideutlichgeworden,dassdieKfWselbstdie geplanteneuregelungbegrüße.eswerdemehrtransparenz geschaffen.außerdemhättedasfachgesprächgezeigt,dass vonseitenderwirtschaftkeineeinschränkungenderfördertätigkeitderkfwinfolgedergeplantenänderungenbefürchtetwürden.eineähnlicheeinschätzungseivonseitender Bundesländer zu vernehmen. DerGesetzentwurfsetzeeineVereinbarungdesKoalitionsvertragesum.DieKfWerhalteeinewirksameAufsicht,die sachgerechtausgestaltetseiundaufdiebesonderheitender KfWRücksichtnehme.DiegewählteVerordnungswegermöglichedienotwendigeFlexibilitätbeidiesemVorhaben. DerGesetzentwurfseieinweitererwichtigerBausteinfür eine stabile Finanzmarktarchitektur in Deutschland. DieKoalitionsfraktionenderCDU/CSUundFDPbetonten außerdem,esseigeplant,dassdiekreditanstaltfürwiederaufbaudieihrunmittelbarzuzuordnendenaufsichtskosten derbafinselbertrageundindieumlagepflichthinsichtlich derkostenderbafineinbezogenwerde.spätestensmitdem Inkrafttretenderaufdas GesetzzurÄnderungdesGesetzes überdiekreditanstaltfürwiederaufbauundweiterergesetze gestütztenrechtsverordnungwerdeeineentsprechendeänderungdesfinanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes angestrebt. DieFraktionderSPDbegrüßtedenvorliegendenGesetzentwurf,weilerdiebisherfreiwilligvorgenommeneEinhaltungvonaufsichtsrechtlichenStandardsdurchdieKfWauf einegesetzlichegrundlagestelle.allerdingsseikritischzu beurteilen,dassdiewesentlichenpunktemithilfeeinerverordnunggeregeltwürden,diezumjetzigenzeitpunktnoch nichtbekanntsei.manerwarte,dassdieausgestaltungder BeaufsichtigungsanforderungenimSinnederimöffentlichenFachgesprächdesFinanzausschussesherausgearbeiteten Erfordernisse erfolgen werde. DieFraktionderSPDunterstützedenÄnderungsantragder FraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN,dereinewichtige Konkretisierungvornehme,dieangemessenimRahmendes vorliegendengesetzentwurfsgeregeltwerdenkönne.eine vonderbundesbankvorgetrageneentsprechendeanregung würde mit dem Antrag aufgegriffen und umgesetzt. DieFraktionDIELINKE.bewertetepositiv,dassdievon denkoalitionsfraktionenangedachteaufhebungdesverbotsvongewinnausschüttungenbeiderkfwnichtumgesetztwerde.siehätteeineverringerungdereigenmittelder KfWunddamitderFörderfähigkeitderBankzurFolge gehabt.negativseizubewerten,dassdiedetailsderbeaufsichtigungaufdemverordnungswegevorbeiamdeutschenbundestaggeregeltwürden.derinhaltderkonkreten Aufsichtsverpflichtungenseizwarangedeutetworden,letztlichabernichtbekannt.DieslassederBundesregierung einenzugroßenhandlungsspielraum.esseizubefürchten, dasssichdiebundesregierungbeiderendgültigenformulierungderverordnungvondenprivatbankenbeeinflussenlassenwerde.außerdembefürchtemanhohezusätzlichekostenfürdiekfwaufgrundderbefolgungdergeplantenanforderungen.imgegensatzzueinerbeaufsichtigungder KfWinAnalogiezuanderenGroßbankenstrebedieFraktion DIELINKE.an,mehrMitbestimmungvonGewerkschaften

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode undvertreterndesöffentlicheninteressesbeiderkfwzu erreichen. FürdieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENgingdas AnliegenderKoalitionsfraktionen,auchdieKfWdenAnforderungendesKWGzuunterstellenindierichtigeRichtung.AngesichtseinerBilanzsummevon500Mrd.Euround derhaftungdesbundesfürdiekfw-verbindlichkeitenin dieser Höhe sei dies notwendig. Inakzeptabelseiesallerdings,diekonkretenAnwendungsbereichedeskünftigdurchdieKfWzuerfüllendemBankaufsichtsrechtsaufungewisseZukunftzuverschiebenund perermächtigungdesbundesministeriumsderfinanzen, alsovorbeianbundestagundbundesrat,regelnzuwollen. OffenbarwolltendieKoalitionsfraktionenmitdemGesetz alleindenkoalitionsvertrag abarbeiten undseiensich internuneinigdarüber,welchekonkretenkwg-regelungen diekfwkünftigerfüllensolle.außerdemherrscheoffenbar nochnichteinmaldarüberkonsens,diekfwkünftigder AufsichtvonBaFinundBundesbankzuunterstellen,denn ansonstenwürdemandiesgesetzlichnormierenundnicht nur eineentsprechendeermächtigungderbundesregierung schaffen. AuchdieNeuregelungenzumVerwaltungsratseienfragwürdigundwürdenihneherschwächenanstattihnzustärken undwürdendemanspruchdeskoalitionsvertrages,dieverwaltungs-undaufsichtsstrukturenderkfwdeutlichzu straffen nicht gerecht. DieEinschränkungderbeitragsminderndenBerücksichtigungvonSonderpostenfürallgemeineBankrisikennach 340gHGBschließeeineLückeimEinlagensicherungsundAnlegerentschädigungsgesetz (EAEG)undseizubegrüßen.AllerdingswürdeaufgrundderVerwendungunbestimmterRechtsbegriffelediglichklar,dassReserven,die aufgrundvon 340eHGBgebildetwerdenmüssten,nicht gemeintseien.damitbleibevölligunklar,wannreserven nach 340g HGB nur noch hälftig angerechnet würden. AußerdemwürdenseiteinigerZeitimmermehrPfandbriefbankenKundeneinlagenannehmen,zuletztauchdieDeutschePfandbriefbankpbb.BeiPfandbriefbankenseiendie potenziellenkostenfürdieeinlagensicherungabererheblichhöheralsbeianderenbanken,dapfandbriefbanken einengroßteilihresvermögensanpfandbriefgläubigerabgetretenhätten.vordiesemhintergrundseieinewesentlich weitreichendereänderungdeseaegnotwendig,diedieser ProblematikRechnungtrage.Dazuhabemaneinenentsprechenden Änderungsantrag eingebracht. Vom Ausschuss mehrheitlich abgelehnter Änderungsantrag DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbrachtefolgenden Änderungsantrag ein: Artikel 3 (ÄnderungdesEinlagensicherungs-undAnlegerentschädigungsgesetzes) Änderung 8 Absatz 8 wird wie folgt geändert: 1.InSatz1werdennachdemWort Geschäftsstruktur die Wörter dieerwarteteverlustquotebeiausfall eingefügt. 2.NachSatz1wirdfolgenderSatz2eingefügt: BeiderErmittlungdererwartetenVerlustquotebeiAusfallnach Satz1istderAnteilderVermögensgegenständeeinesInstitutszuberücksichtigen,derimInsolvenzfallkonkreten Investoren vorrangig zugeteilt wird. 3.DiebisherigenSätze2und3werdenzudenSätzen3 und4. Begründung DieÄnderungführtdazu,dassbeiderErmittlungderPrämienhöhefürdieEinlagensicherungauchdieerwarteten Kostendieserberücksichtigtwerdenmüssen.EineentsprechendeAussagedesVertretersderDeutschenBundesbankin deranhörungwurdemitdiesemänderungsantragübernommen.wenninstituteeinenimmergrößerwerdendenteilihrervermögensgegenständeaneinzelneinvestorenabtreten, sinktdieiminsolvenzfallnochverfügbarevermögensmasse, diedereinlagensicherungseinrichtungzufiele.werdendie abgetretenenvermögensgegenständebeiderermittlungder PrämienfürdieEinlagensicherungseinrichtungnichtmitberücksichtigt,entstehteinAnreiz,möglichstvieleVermögensgegenständeanandereInvestorenabzutreten.DankderBesicherungkönnengünstigereRefinanzierungskostenerreicht werden.diebesicherungeinzelnergläubigergeschiehtjedochaufkostenanderer,dieiminsolvenzfalleinehöhere Verlustquoteakzeptierenmüssen.WährendAnleihegläubigerdieerwarteteVerlustquoteinihreRenditeerwartungen einfließenlassenkönnen,werdendieprämiendereinlagensicherungderzeitunabhängigdavonberechnet.diejüngste EntscheidungderpbbDeutschePfandbriefbank,nunauch Kundeneinlagenanzunehmen,zeigtdiehoheRelevanzdes Phänomens.BeiPfandbriefbankenisteinbesondershoher AnteilderVermögensgegenständeaneinzelneInvestoren abgetreten.eineberücksichtigungdererwartetenverlustquotebeiausfallinderermittlungderprämienstärktden freienwettbewerbzwischeninstitutenundmindertanreize für Regulierungsarbitrage. Votum der Fraktionen im Finanzausschuss: Zustimmung:SPD,DIELINKE.,BÜNDNIS90/ DIEGRÜNEN Ablehnung: CDU/CSU, FDP Enthaltung: Berlin, den 24. April 2013 Bettina Kudla Berichterstatterin Manfred Zöllmer Berichterstatter Björn Sänger Berichterstatter

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN