Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau und weiterer Gesetze
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- Karin Küchler
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau und weiterer Gesetze A. Problem und Ziel DieKreditanstaltfürWiederaufbau (KfW)giltgemäß 2Absatz1Nummer2 undabsatz6nummer2deskreditwesengesetzes (KWG)nichtalsKreditinstitutoderFinanzdienstleistungsinstitutimSinnedesKreditwesengesetzes,unabhängigvondenGeschäften,diesietatsächlichbetreibt.Nach 2Absatz2 KWGgeltenfürdieKfWnureinzelneVorschriftendesKWG.Grundfürdiese gesetzgeberischeentscheidungist,dassdiekfwalsnationaleförderbankund alsanstaltdesöffentlichenrechtseinbesonderesgeschäftsmodellhatund einengesetzlichfestgelegtenstaatlichenauftragverfolgtunddahergrundsätzlichnichtmitkreditinstitutendesprivatrechtlichen,genossenschaftlichenoder öffentlich-rechtlichen Sektors zu vergleichen ist. VordiesemHintergrundistdieKfWauchvonderRichtlinie2006/48/EG (Bankenrichtlinie)ausgenommen (Artikel2derBankenrichtlinie).DieKfWsoll auchausgenommenwerdenvonderzukünftigenrichtliniedeseuropäischen ParlamentsunddesRatesüberdenZugangzurTätigkeitvonKreditinstituten unddiebeaufsichtigungvonkreditinstitutenundwertpapierfirmenundzur ÄnderungderRichtlinie2002/87/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesüberdiezusätzlicheBeaufsichtigungderKreditinstitute,VersicherungsunternehmenundWertpapierfirmeneinesFinanzkonglomerats,welchediebisherigenRichtlinien2006/48/EG (Bankenrichtlinie)und2006/49/EG (Kapitaladäquanzrichtlinie) zusammenfassen wird. UmihrengesetzlichenAuftragalsnationaleöffentlich-rechtlicheFörderbank sachgerechtwahrnehmenundmöglichsteffektivfördernzukönnen,hältdie KfWbereitsheutewesentlicheAufsichtsvorschriftenfreiwilligein,soweitsie mitihrembesonderengeschäftsmodellunddemförderauftragzuvereinbaren sind.esbestehtjedoch auchmitblickaufeineeffektivebeaufsichtigungder KfW einbedürfnis,rechtsverbindlichundtransparentfestlegenzukönnen, welchebankaufsichtsrechtlichenstandardsfürdiekfwentsprechendgelten, unddabeiauchdiejeweiligeaktuellerechtsentwicklungberücksichtigenzu können.dabeimussauchweiterhindiebesondererollederkfwberücksichtigtwerden.dergesetzentwurfändertdahernichtsdaran,dassdiekfwauch weiterhinkeinkreditinstitutundkeinfinanzdienstleistungsinstitutimsinne von 2Absatz1Nummer2undAbsatz6Nummer2KWGistundauch weiterhinvondenbankaufsichtsrechtlichenregelungendereuropäischen Unionausgenommenwird.DieKfWgehörtweiterhinzuden Einrichtungen des öffentlichen Bereichs gemäß 1 Absatz 30 Satz 2 KWG.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DanebenenthältderGesetzentwurfdieErmächtigungdesBundesministeriums derfinanzenimeinlagensicherungs-undanlegerentschädigungsgesetz (EAEG)zumErlasseinerRechtsverordnung,mitderzukünftigdiebeitragsminderndeBerücksichtigungvonSonderpostenfürallgemeineBankrisiken nach 340g des Handelsgesetzbuchs eingeschränkt werden kann. B. Lösung Das Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau wird geändert. DasBundesministeriumderFinanzenwirdgesetzlichermächtigt,imBenehmenmitdemBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologiedurch Rechtsverordnungfestzulegen,welchebankaufsichtsrechtlichenVorschriften vonderkfwbeziehungsweisederkfw-gruppeentsprechendanzuwenden sind. MitdemInstrumentderVerordnungsermächtigungwirdsichergestellt,dassder VerordnungsgeberdiewesentlichenAufsichtsvorschriftendetailliertundspezifischimHinblickaufdieKfWprüfenundnursolcheRegelungenverbindlich fürentsprechendanwendbarerklärenkann,diedemgesetzlichenförderauftrag unddemfördergeschäftderkfwnichtwidersprechen.zudemistdasinstrumentderverordnungsermächtigunggeeignet,flexibelaufveränderungender bankaufsichtsrechtlichenvorschriften,insbesondereaufeuropäischerebene, und auf Veränderungen der deutschen Förderlandschaft zu reagieren. UmeineeffektiveAufsichtderKfWindiesemBereichzugewährleisten,soll diebeaufsichtigungdereinhaltungderentsprechendanwendbarenvorschriftendurchdiekfwdurchdiebundesanstaltfürfinanzdienstleistungsaufsichtin ZusammenarbeitmitderDeutschenBundesbankerfolgen.DadieZuweisung deraufsichtinengemzusammenhangmitdemteilderverordnungsermächtigungsteht (BestimmungdesentsprechendanzuwendendenNormenkreises),istauchdafürdasInstrumentderVerordnungsermächtigungvorgesehen. DarüberhinausenthältderGesetzentwurfFolgeänderungensowieredaktionelleKlarstellungeninanderenBereichendesGesetzesüberdieKreditanstaltfürWiederaufbau.DieZuständigkeitderAufsichtnachdemGesetzüber dasaufspürenvongewinnenausschwerenstraftatenwirdvombundesministeriumderfinanzenaufdiebundesanstaltfürfinanzdienstleistungsaufsicht übergehen. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft FürdieWirtschaftentstehtinBezugaufdieArtikel1und2keinErfüllungsaufwand.AuchmitderErmächtigungzumErlasseinerRechtsverordnungimRah-
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/13061 menderänderungzumeaegistkeinerfüllungsaufwandfürdiewirtschaft verbunden.dieserentstehterstbeiausübungderermächtigungundkannerst bei Erstellung der entsprechenden Rechtsverordnung abgeschätzt werden. E.3Erfüllungsaufwand der Verwaltung FürdieVerwaltungentstehtErfüllungsaufwand,wennvondenvorgesehenen VerordnungsermächtigungenGebrauchgemachtwird.DerAufwandhieraus kannerstbeivorliegenvonkonkretenentwürfengeschätztwerden.nachden vorliegendeninformationenkannbezüglichderregelungenindenartikeln1 und2desgesetzentwurfsalsmöglichegrößenordnunggegenwärtigvoncirca 1 Mio. Euro ausgegangen werden.
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5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/13061
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7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/13061 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau und weiterer Gesetze Anlage 1 DerTextdesGesetzentwurfsundderBegründungistgleich lautendmitdemtextaufdenseiten4bis13derbundestagsdrucksache 17/12815.
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Anlage 2 Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates DerNationaleNormenkontrollrathatdenEntwurfdes Regelungsvorhabens geprüft. I.Zusammenfassung Bürgerinnen und Bürger jährlicher Erfüllungsaufwand:kein Erfüllungsaufwand Wirtschaft jährlicher Erfüllungsaufwand: EskannsichjährlicherErfüllungsaufwandfürdie Wirtschaftergeben,soweit vonderverordnungsermächtigungnacheaeggebrauchgemachtwird. Verwaltung jährlicher Erfüllungsaufwand ca. 1 Mio. Euro DerNormenkontrollratfordertdasRessortauf,ihnbeiErlassderRechtsverordnungenfrühzeitigeinzubindenund den Erfüllungsaufwand konkreter zu ermitteln. II.Im Einzelnen DervorliegendeGesetzentwurfermächtigtzumeinendas BundesministeriumderFinanzenimBenehmenmitdem BundesministeriumfürWirtschaftundTechnologiezumErlasseinerRechtsverordnung,diefestlegensoll,welche bankaufsichtsrechtlichenvorschriftendiekreditanstaltfür Wiederaufbau (KfW)bzw.dieKfW-Gruppeanzuwenden hat.dieaufsichtüberdieaufdiekfwanwendbarenvorschriftensolldurchdiebundesanstaltfürfinanzdienstleistungsaufsichtinzusammenarbeitmitderdeutschenbundesbank erfolgen. ZumzweitenenthältderGesetzentwurfdieErmächtigung desbundesministeriumsderfinanzenimeinlagensicherungs-undanlegerentschädigungsgesetz (EAEG)zumErlasseinerRechtsverordnung,mitderzukünftigdiebeitragsminderndeBerücksichtigungvonSonderpostenfürallgemeineBankrisikennach 340gHGBeingeschränktwerden kann. AusdemGesetzesvorhabenergibtsichfürBürgerinnenund Bürger kein Erfüllungsaufwand. FürdieWirtschaftentstehtErfüllungsaufwand,wennvon dervorgesehenenrechtsverordnungnacheinlagensicherungs-undanlegerentschädigungsgesetz (EAEG)Gebrauchgemachtwird.DiesenschätztdasRessortalsgering ein. FürdieVerwaltungentstehtErfüllungsaufwand,wennvon derrechtsverordnungzurfestlegungbankaufsichtsrechtlichervorschriftenfürdiekfwgebrauchgemachtwird. DenhierausresultierendenjährlichenErfüllungsaufwand schätztdasressortaufcirca1millioneuro.mangelsvorliegeneineskonkretenentwurfskonntedererfüllungsaufwand nicht detailliert ermittelt werden. DerNationaleNormenkontrollratfordertdasRessortauf, ihnbeimerlassderrechtsverordnungenzubeteiligenund den Erfüllungsaufwand konkret zu ermitteln.
9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/13061 Stellungnahme der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates Anlage 3 DieBundesregierungnimmtdieStellungnahmedesNKR zur Kenntnis. DasBundesministeriumderFinanzenwirddieBittedes NKRaufgreifen,ihnbeiErlassderRechtsverordnungen frühzeitigeinzubindenunddenerfüllungsaufwandkonkreter zu ermitteln.
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12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
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