Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes A. Problem und Ziel DiefürdieBerechnungderUmsatzsteuernachvereinnahmtenEntgeltenmaßgeblicheUmsatzgrenzewurdezum1.Juli2009bundeseinheitlichauf Euroangehoben.DieMaßnahmeistbiszum31.Dezember2011befristet.Ein AuslaufenderRegelungwürdedenbetroffenenUnternehmenwichtigeLiquiditätentziehen.EineerneutenurbefristeteVerlängerungwürdewiederneueUnsicherheitüberdieGeltungsdauerderRegelungschaffen.DieUmsatzgrenze von500000eurosolldaheraufdauerbeibehaltenwerden.dieunternehmen erhalten dadurch mehr Planungssicherheit. B. Lösung MitdemDrittenGesetzzurÄnderungdesUmsatzsteuergesetzeswirddieUmsatzgrenze von Euro dauerhaft fortgeführt. C. Alternativen Absinken der Umsatzgrenze ab dem 1. Januar 2012 auf Euro. D. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand FürdieHaushaltederGebietskörperschaftenergebensichindenKassenjahren 2012 bis 2016 die nachfolgenden Auswirkungen: Gebietskörperschaft (Steuermehr-/-mindereinnahmen ( ) in Mio. Euro) Volle Jahreswirkung * Kassenjahr Insgesamt 1100 Bund 587 Länder und Gemeinden 513 * Wirkung für einen vollen (Veranlagungs-)Zeitraum von zwölf Monaten. Einzelheiten ergeben sich aus dem beigefügten Finanztableau.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode E. Sonstige Kosten DerWirtschaft,einschließlichdermittelständischenUnternehmen,entstehen keine direkten sonstigen Kosten. SpürbareAuswirkungenaufEinzelpreiseunddasPreisniveau,insbesondereauf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/7020 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes Vom DerBundestaghatmitZustimmungdesBundesratesdas folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Umsatzsteuergesetzes 20desUmsatzsteuergesetzesinderFassungderBekanntmachungvom21.Februar2005 (BGBl.IS.386),das zuletztdurchartikel13desgesetzesvom21.juli2011 (BGBl.IS.1475)geändertwordenist,wirdwiefolgtgeändert: 1. Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Die Absatzbezeichnung (1) wird gestrichen. b)insatz1nummer1wirddieangabe durch die Angabe ersetzt. 2. Absatz 2 wird aufgehoben. Artikel 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Berlin, den 20. September 2011 Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und Fraktion Rainer Brüderle und Fraktion

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Begründung A. Allgemeiner Teil DieUmsatzsteuerentstehtgrundsätzlichmitAblaufdesVoranmeldungszeitraums,indemdieLeistungausgeführt wurde ( Soll-Versteuerung ).AufdieBezahlungderLeistungdurchdenKundenkommtesdabeigrundsätzlichnicht an. 20Absatz1Satz1Nummer1desUmsatzsteuergesetzes (UStG)bietetdenUnternehmern,derenGesamtumsatzim vorangegangenenkalenderjahrnichtmehrals500000euro betragenhat,diemöglichkeit,dieumsatzsteuernachvereinnahmtenentgeltenzuberechnen ( Ist-Versteuerung ).Dabei entstehtdiesteuermitablaufdesvoranmeldungszeitraums, indemdasentgeltfürdieleistungdurchdenunternehmer vereinnahmtwordenist,dasheißtdieabführungdersteuer andasfinanzamtmussersterfolgen,wennundsoweitder Kunde gezahlt hat. DieIst-VersteuerungschafftLiquiditätsvorteileinsbesonderefürkleineundmittlereUnternehmen,auchweilderVorsteuerabzugfürdiebezogenenEingangsleistungensofort, dasheißtohnerücksichtaufeinebezahlung,vorgenommen werden kann. ZurAbmilderungderFolgenderWirtschafts-undFinanzkrisewurdedieUmsatzgrenzezum1.Juli2009bundeseinheitlichaufdenbisdahinnurfürdieneuenBundesländergel- Haushaltsauswirkungen ohne Vollzugsaufwand (Steuermehr- / -mindereinnahmen (-) in Mio. ) tendenbetragvon500000euroangehoben.diemaßnahme istbiszum31.dezember2011befristet.beieinemauslaufenderbefristungwürdediemaßgeblicheumsatzgrenze bundesweitauf250000euroabsinken.dadurchwürdeden Unternehmen wichtige Liquidität entzogen werden. ZudemdientdiedauerhafteErhöhungdesBetragesderVereinheitlichung,dadieUmsatzgrenzevon500000Euromit derfürdiebuchführungspflichtbestehendenumsatzgrenze übereinstimmt.gewerblicheunternehmerundland-und ForstwirtesinderstbeiÜberschreitendesUmsatzesvon EuroimKalenderjahrzurBuchführungverpflichtet ( 141Absatz1Satz1Nummer1derAbgabenordnung AO),sofernnichtbereitsnachanderenVorschrifteneine BuchführungspflichtbestehtoderdieweiterenGrenzendes 141AOüberschrittenwerden.BestehtkeineBuchführungspflichtundwerdenauchfreiwilligkeineBüchergeführt,ergebensichdiesteuerlichenKonsequenzenauseinem Geschäftsvorfallsowohlumsatz-alsauchertragsteuerrechtlicheinheitlicherstbeiZuflussderEinnahme.Dieser Gleichklang trägt zur Vereinfachung bei. Gesetzgebungskompetenz DieGesetzgebungskompetenzdesBundesergibtsichaus Artikel 105 Absatz 2 erste Alternative des Grundgesetzes. lfd. Nr. Maßnahme Steuerart / Gebietskörperschaft Volle Jahreswirkung¹ Kassenjahr UStG Insg Dauerhafte Fortführung der Umsatzgrenze von USt Euro für die Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten Bund USt Länder USt Gem USt Finanzielle Auswirkungen insgesamt Insg USt Anmerkungen: 1) Wirkung für einen vollen (Veranlagungs-)Zeitraum von 12 Monaten. Bund USt Länder USt Gem USt

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/7020 Sonstige Kosten DerWirtschaft,einschließlichdermittelständischenUnternehmen, entstehen keine direkten sonstigen Kosten. SpürbareAuswirkungenaufEinzelpreiseunddasPreisniveau,insbesondereaufdasVerbraucherpreisniveau,sind nicht zu erwarten. Nachhaltigkeit DasVorhabenentsprichteinernachhaltigenEntwicklung, indemesdassteueraufkommendesgesamtstaatessichert unddaswirtschaftlichewachstumfördert (Indikatoren6 und10).einenachhaltigkeitsrelevanzbezüglichanderer Indikatoren ist nicht gegeben. B. Besonderer Teil Gleichstellungspolitische Relevanzprüfung ImZugedergemäß 2derGemeinsamenGeschäftsordnung derbundesministerien (GGO)vorzunehmendenRelevanzprüfungsindunterBerücksichtigungderunterschiedlichen LebenssituationvonFrauenundMännernkeineAuswirkungenerkennbar,diegleichstellungspolitischenZielenzuwiderlaufen. Zu Artikel 1 (Änderung des Umsatzsteuergesetzes) Zu Nummer 1 Zu Buchstabe a 20 Absatz 1 WegenderAufhebungdesAbsatzes2wirddieAbsatzbezeichnungdesverbliebenenAbsatzes1alsredaktionelleFolgeänderung gestrichen. Zu Buchstabe b 20 Satz 1 Nummer 1 MitderÄnderungwirddieUmsatzgrenzebeiderBerechnungderUmsatzsteuernachvereinnahmtenEntgeltendauerhaft von Euro auf Euro angehoben. Zu Nummer 2 20 Absatz 2 aufgehoben 20Absatz2UStGregeltebisherdiezeitlicheBefristung derumsatzgrenzevon500000euro.wegenderdauerhaften FortführungderUmsatzgrenzewirdderAbsatzaufgehoben. Zu Artikel 2 (Inkrafttreten) DieVorschriftregeltdasInkrafttretendesÄnderungsgesetzes.

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