der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, Sevim Dag delen, Kersten Naumann, Jan Korte, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE.

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, Sevim Dag delen, Kersten Naumann, Jan Korte, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Änderung der Altfallregelung) A. Problem MitderAltfallregelungnach 104adesAufenthaltsgesetzes (AufenthG)wollte dergesetzgeber dembedürfnisderseitjahrenimbundesgebietgeduldeten undhierintegriertenausländernacheinerdauerhaftenperspektiveindeutschlandrechnung tragen (BegründungzuArtikel1Nummer82desGesetzentwurfsderBundesregierungzurUmsetzungaufenthalts-undasylrechtlicher RichtlinienderEuropäischenUnion,Bundestagsdrucksache16/5065).Begünstigtwerdensolltendiejenigen, diefaktischundwirtschaftlichimbundesgebiet integriert sind. DieBedingungeinereigenständigenLebensunterhaltssicherungerweistsich vordemhintergrundderschwierigenundvomdamaligengesetzgebernicht absehbarenwirtschafts-undarbeitsmarktlagealszuhoheanforderung,die demübergeordnetenzieleinerdauerhaftenperspektivefürlangjährigin DeutschlandgeduldeteMenschenzuwiderläuft.ZumStichtagdes28.Februar 2009verfügtenmehralsvierFünftelder35.040Personen,dieeineAufenthaltserlaubnisnachderAltfallregelungerhaltenhatten,nurübereineAufenthaltserlaubnis aufprobe,d.h.28483personenkonntendennachweiseiner eigenständigenlebensunterhaltssicherungalsvoraussetzungeinesdauerhaften Bleiberechtsnochnichterbringen (vgl.bundestagsdrucksache16/12247,antwortauffrage10,s.6f.).angesichtsderschwierigenarbeitsmarktlageinfolgederglobalenfinanzkriseistnichtdamitzurechnen,dasseinegrößere ZahldieserPersonenzumStichtagdes31.Dezember2009einedauerhafte,eigenständigeLebensunterhaltssicherungimSinnevon 104aAbsatz5AufenthGwirdnachweisenkönnen.DasvonpolitischenAkteurenmitderAltfallregelungverfolgteZiel,biszu60000MenscheneinedauerhafteAufenthaltserlaubniszuverschaffen (vgl.plenarprotokoll16/103,s.10591),würdedamit bei weitem verfehlt. EsbestehtauchdringenderHandlungsbedarf,dennnach 104aAbsatz5Satz5 AufenthGsollennachderAltfallregelungerteilteAufenthaltserlaubnissebei Verlängerungsanträgennichtalsfortbestehendgelten (AusschlussdersogenanntenFiktionswirkung).DieshatzurFolge,dassMenschenmiteinersolchen Aufenthaltserlaubniszum1.Januar2010unmittelbarausreisepflichtigwerden, wennsiekeinedauerhaftelebensunterhaltssicherungnachweisenkönnen,obwohlsiedannbereitsseitmindestensachteinhalbbzw.zehneinhalbjahrenin Deutschlandleben.DieBetroffenenmüssenihreAbschiebungfürchtenunderleidenzudemNachteile,wennesspäterumdieAnrechnungvonrechtmäßigen

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Voraufenthaltszeitengehensollte.AuchdasvonallenSeitenbeklagtePhänomen der Kettenduldung würdesichhierdurchschlagartigverschärfen.zum 28.Februar2009lebtenvon102283geduldetenPersonen63218bereitsseit mehralssechsjahrenindeutschland (vgl.bundestagsdrucksache16/12247, AntwortaufFrage11,S.7). DaderkünftigeDeutscheBundestagausZeitgründenbiszum31.Dezember 2009allerErfahrungnachkeineGesetzesänderungzurRegelungderProblematikbzw.zurVermeidungdergeschildertenFolgenwirdbeschließenkönnen, ist eine gesetzliche Korrektur noch in der 16. Wahlperiode erforderlich. B. Lösung ImRahmenderAltfallregelungerteilteAufenthaltserlaubnissewerdenunabhängigvomNachweiseinereigenständigenLebensunterhaltssicherungals Aufenthaltserlaubnissenach 23Absatz1AufenthGverlängert.DieseRegelungsollzugleichdem17.DeutschenBundestagdieGelegenheitgeben,nach sorgfältigerberatunggesetzlichemaßnahmenzurbefriedigendenregelungder weiterhinbestehendenproblematikverbreiteter Kettenduldungen zuergreifen,ohnedasssichdiesezum1.januar2010nocheinmalverschärft,weileine vermutlichfünfstelligezahlvonmenschenihreaufenthaltserlaubnisverliert und in den Status der Kettenduldung zurückfällt. C. Alternativen BeibehaltungderjetzigenRegelung,wodurchjedochderursprünglichangestrebte Gesetzeszweck nicht erreicht würde. D. Kosten 1.Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand ZwarentstehenKosteninunbekannterHöhedurchdieGewährungvonSozialleistungenimFallederBedürftigkeit.DieseKostenwürdenjedochzueinem großenteilauchohnedievorgesehenegesetzesänderungentstehen,daesausschließlichumpersonengeht,diebereitsindervergangenheitüberjahrehinwegundohneeigenesverschuldennichtabgeschobenwerdenkonnten.daeine ArbeitssuchemiteinerDuldungerheblicherschwertist,erhöhtdievorgesehne GesetzesänderungdieChance,dassdieBetroffeneneineBeschäftigungfinden undzukünftigunabhängigvonöffentlichenleistungenlebenkönnen.hierdurchkommtesmittel-undlangfristigzueinsparungen,auchimhinblickauf dievergleichsweisejungealtersstrukturderbetroffenenvordemhintergrund der demografischen Entwicklung in Deutschland. 2.Vollzugsaufwand EinsparungendurchdieVermeidungaufwändigerBehörden-undGerichtsverfahren.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/12415 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Änderung der Altfallregelung) DerBundestaghatmitZustimmungdesBundesratesdas folgende Gesetz beschlossen: Artikel1 Änderung des Aufenthaltsgesetzes DasAufenthaltsgesetzvom30.Juli2004 (BGBl.I S.1950),zuletztgeändertdurchdasGesetzvom (BGBl. I S. ), wird wie folgt geändert: In 104awerdendieAbsätze5,6und7aufgehobenund der neue Absatz 5 wie folgt gefasst: (5)DieAufenthaltserlaubniswirdalsAufenthaltserlaubnisnach 23Absatz1Satz1ummindestenszwei Jahre verlängert. Artikel2 Inkrafttreten DiesesGesetztrittamTagenachseinerVerkündungin Kraft. Berlin, den 24. März 2009 Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Begründung A. Allgemeines VordemHintergrunddervomdamaligenGesetzgebernicht absehbarenschwierigenarbeitsmarktlageinfolgederglobalenfinanz-undwirtschaftskriseisteineänderungder mitdemrichtlinienumsetzungsgesetzgetroffenenaltfallregelungerforderlich,umdieursprünglichenzieleerreichenzukönnen.diehochkommissarindervereinten NationenfürMenschenrechte,NaviPillay,warntevoreiner BenachteilungvonMigrantinnenundMigrantenalsFolge derglobalenwirtschaftskrise.dieseseienunterdenersten, dieihrenjobverlören.diekrisetreibevieleindieillegalität (epd vom 20. Februar 2009). DerPersonenkreisderzuvorlangjähriggeduldetenMenschenistaufdemArbeitsmarktunteranderemwegender häufig auchrechtlichbedingten jahrelangenerwerbslosigkeit,aberauchangesichtsderschwierigenanerkennungvonimauslanderworbenenqualifikationenbenachteiligt.diemitderwirtschaftskrisezusammenhängenden zusätzlichenprobleme,einelebensunterhaltssicherndebeschäftigungzufinden,sinddenbetroffenennichtanzulasten.auchdasgrundsatzurteildesbundesverwaltungsgerichtsvom26.august2008zurberechnungdesim AufenthaltsrechtnachzuweisendenEinkommenshatdie HürdenzurErlangungeinesdauerhaftenBleiberechtsnachträglichnocheinmalerhöht.DieursprünglicheBedingung einereigenständigenlebensunterhaltssicherungalsvoraussetzungfüreindauerhaftesbleiberechterweistsichvordiesemhintergrundalsunverhältnismäßig.umdaszielder AltfallregelungeinerAufenthaltsperspektivefürlangjährig geduldeteundintegriertemenschenerreichenzukönnen,ist dengeändertenrahmenbedingungenrechnungzutragen. OhnedievorgeschlageneGesetzesänderungkönntenZehntausendeihreAufenthaltserlaubniszum1.Januar2010verlieren,obwohlsiedannbereitsseitmindestensachteinhalb bzw.zehneinhalbjahrenindeutschlandlebenundihnen mitdererteilungeineraufenthaltserlaubnisdieperspektive eines Daueraufenthalts eröffnet worden ist Personen,d.h.übervierFünftelderer,dieeineAufenthaltserlaubnisnachderAltfallregelungerhaltenhaben, konntenbiszum28.februar2009keineeigenständige Lebensunterhaltssicherungnachweisen.WievielePersonen darüberhinauseinenbereitsnachgewiesenenarbeitsplatz infolgederwirtschaftskrisewiederverlorenhaben,istunbekannt,aberauchbeidiesendrohteinenichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum 31. Dezember DieÄnderungderAltfallregelungsolldemGesetzgeber aberauchdiemöglichkeiteröffnen,indernächstenwahlperiodeeinegrundsätzlicheneuregelungdesaufenthaltsgesetzeszurvermeidungvon Kettenduldungen undzur VerankerungeinerdauerhaftwirksamenBleiberechtsregelungzutreffen,ohnedasspotentiellBleiberechtigte,diebereitseinmaleineAufenthaltserlaubniserhaltenhaben, zwischenzeitlichwiedernurgeduldetodersogarabgeschobenwerden.entsprechendegesetzentwürfemitzum TeilsehrvielweitergehendenBleiberechtsregelungen wurdenbereitsvorgelegt (vgl.diebundestagsdrucksachen 16/218,16/369und16/2563).Einewirksameundvorallem humanitärenkriterienfolgendebleiberechtsregelungund gesetzlichemaßnahmenzurvermeidungvon Kettenduldungen werdenimübrigenseitjahrenvonzahlreichengesellschaftlicheninitiativen,flüchtlings-undselbstorganisationen,wohlfahrtsverbänden,kirchen,gewerkschaftenund vielen Einzelpersonen gefordert. Inder84.SitzungdesInnenausschussesdesDeutschen Bundestagesam28.Januar2008bestandbeieinerBewertungderUmsetzungderAltfallregelungimÜbrigenEinigkeitdarüber,dassdieHürdenfürdieErteilungeinerAufenthaltserlaubnisnach 104aAufenthGnichtniedriggewesen seien.auchdiefragedernotwendigkeiteinerüberarbeitungderaltfallregelungangesichtsdergeändertenarbeitsmarktlagewurdeerörtert.diebundesregierungbetontejedoch,dasseskeineänderungenamgesetzgebendürfe,solangediefristfürdieantragstellungnochlaufe,umnicht den Anreiz wegzunehmen,sicheinearbeitsuchenzu müssen.voneinersolchenaufrechtzuerhaltenden Anreizwirkung kannjedochspätestensseitdem1.april2009 nichtmehrausgegangenwerden.ohnehinbestehtunabhängigvomaufenthaltsgesetzeinesozialrechtlicheverpflichtungzurarbeitssucheinfällendesbezugsöffentlicher Leistungen. ZumindestinFälleneineslangjährigenAufenthaltserscheintdieVerknüpfungderFrageeinesAufenthaltsrechts mitderdauerhafteigenständigenlebensunterhaltssicherung überdieforderungnacheinembemühenumeinebeschäftigunghinaus alsunverhältnismäßig.derfrühere VizepräsidentdesBundesverfassungsgerichts,Gottfried Mahrenholz,hatindiesemZusammenhangdaraufhingewiesen, dassderwunschdesstaates,sozialkostenzu sparen,nichtgegendenschutzdermenschenwürdeausgespieltwerdendarf.imkonfliktfallerangiere immerdie AchtungderMenschenwürdeanersterStelle.Auchwenn sozialesicherungssystemegeringfügigbelastetwürden,sei jedereinzelnemensch [ ]ersteinmaleinehumanitäre VerpflichtungimSinnedesParagrafen1desAufenthaltsgesetzes (HannoverscheAllgemeineZEITUNGvom 18.Februar 2009). EinGesetzgebungsverfahreninder17.Wahlperiodekönnte diegeschildertenproblemeallererfahrungnachschonaus zeitlichengründennichtbiszumstichtagdes31.dezember2009lösen.sonahmderdeutschebundestaginder 16.WahlperiodenachderWahlvom18.September2005 seinegesetzgebungstätigkeiterstinderviertensitzungam 30.November 2005 auf. Zu Artikel1 B. Einzelbegründung DieeinmalimRahmenderAltfallregelungerteilteAufenthaltserlaubniswirdgrundsätzlichundohneNachweiseiner eigenständigenlebensunterhaltssicherungnach 23Absatz1AufenthGummindestenszweiJahreverlängert,um dieperspektiveeinesdaueraufenthaltszusichern.diesgilt auchfürzunächst aufprobe erteilteaufenthaltserlaub-

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/12415 nisseundfüraufenthaltserlaubnissenachderbleiberechtsregelungderinnenministerkonferenzausdemjahr2006. DieAusnahmeregelungeninAbsatz6sinddamitgegenstandlosgeworden.DieVerlängerungum mindestens zweijahresollesdenbehördenermöglichen,durchleicht variierendegültigkeitsdauernspäterevorsprachetermine zeitlichstreckenzukönnen,umnichtinnerhalbeinesnur sehrkurzenzeitraumseinevielzahlvonanträgenbearbeitenzumüssen,wieeszumjahreswechsel2009/2010 infolgederaltenregelungnach 104aAbsatz5Satz1 AufenthG (Gültigkeitbiszum31.Dezember2009)derFall sein wird. DieErmächtigungsgrundlagefürdieLändernachAbsatz7 istvonkeinembundeslandinanspruchgenommenworden und damit ebenfalls gegenstandslos. DieNeuformulierungdesAbsatzes5bewirktauch,dassdie sogenanntefiktionswirkungvonverlängerungsanträgen nach 81Absatz4AufenthGauchimRahmenderAltfallregelunggilt.EineinhaltlicheBegründungfürdieAusschlussregelungnachSatz5desaltenAbsatzes5findetsich indementwurfeinesgesetzeszurumsetzungaufenthaltsundasylrechtlicherrichtliniendereuropäischenunion nicht. Zu Artikel2 Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.

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