Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung Neuordnung der Anordnungskompetenz für die Entnahme von Blutproben

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung Neuordnung der Anordnungskompetenz für die Entnahme von Blutproben A. Problem und Ziel DieAnordnungderEntnahmeeinerBlutprobegemäß 81aderStrafprozessordnungstehtnachderzeitigerRechtslagegrundsätzlichdemRichterzu.Die StaatsanwaltschaftundihreErmittlungspersonendürfendieMaßnahmenurbei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung anordnen. DiesereinfachgesetzlicheRichtervorbehaltistnichtspeziellaufdieEntnahme vonblutprobenzugeschnitten,sonderngiltgenerellfürdieanordnungzwangsweiserkörperlicheruntersuchungenbzw.eingriffe.beiblutprobenentnahmen zumzweckedesnachweisesvonalkohol,betäubungsmittelnodermedikamentenimblutentsprichtdieseregelungnichtdenerfordernisseneffektiverstrafverfolgung. DieSicherstellungeffektiverStrafverfolgungisteinwichtigerverfassungsrechtlicherGrundsatz.EineeffektiveStrafverfolgunginsbesonderevonalkoholisiertenoderunterBetäubungsmitteleinflussstehendenFahrzeugführern erforderteinemöglichstumgehendeentscheidungüberdieentnahmeeiner Blutprobe.VerzögerungenbeiderBlutentnahmevermindernwegendesschnellenAbbausderAlkohol-bzw.WirkstoffkonzentrationimBlutdieGenauigkeit derfeststellung.zeitlicheverzögerungenbeiderblutentnahmekönnenauch durchrückrechnungnichtkompensiertwerden,dennbeijederrückrechnung derblutalkoholkonzentrationaufdentatzeitpunktmusszugunstendesbeschuldigtenvonzwartheoretischvorkommenden,aberderrealitätregelmäßig nichtentsprechendenabbauwertenausgegangenwerden.mitdereinholung einerrichterlichenanordnungiststetseinegewissezeitlicheverzögerungverbunden,selbstwennderrichter wasbeiblutprobenentnahmenregelmäßig derfallist ohnevorlagederermittlungsaktenalleinaufgrundderihmtelefonischmitgeteilteninformationendespolizeibeamtenvorortunddesentsprechendenantragsderstaatsanwaltschaftentscheidet.diederzeitigerechtslage kannmithindazuführen,dasseineblutalkoholkonzentrationangenommen werdenmuss,diedenstraftätereinersanktionierungentzieht,odereinestraftatfolgenlosbleibt,weildieblutalkohol-oderwirkstoffkonzentrationzumtatzeitpunkt nicht mehr festgestellt werden kann. DieBeurteilungderFrage,wannunddurchwendieEntnahmeeinerBlutprobe unterdemgesichtspunktdergefahrimverzugangeordnetwerdendarf,istzudemmiterheblichenunsicherheitenverbunden.unterschiedlicheauslegungen desgesetzeshabenhierzuunschärfenundanwendungsschwierigkeitenge-

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode führt,diezurfolgehabenkönnen,dassangesichtsderrechtsunsicherheiten von der erforderlichen Anordnung einer Blutprobenentnahme abgesehen wird. VonunterAlkohol-oderBetäubungsmitteleinflussstehendenFahrzeugführern gehenerheblichegefahrenfürdiesicherheitdesstraßenverkehrsundandere Verkehrsteilnehmeraus.DerEinflussvonberauschendenMittelninFormvon Alkohol,BetäubungsmittelnoderMedikamentenstelltimStraßenverkehreine derhauptursachenfürverkehrsunfällemitschwerenfolgendar.fahrtenunter Alkohol-,Betäubungsmittel-oderMedikamenteneinflussmüssendeshalbim InteressederVerkehrssicherheiteffektivgeahndetwerdenkönnen.Dasistnach derzeitigerrechtslageausdendargestelltengründennichtsichergewährleistet.durchdiederzeitigerechtslagewirddaszentraleanliegendesstrafverfahrens in rechtsstaatlich nicht gebotener Weise erschwert. B. Lösung DerStaatsanwaltschaftundihrenErmittlungspersonenwirdjeweilseineeigenständigegleichrangigeAnordnungskompetenzfürdieEntnahmevonBlutprobenzumZweckedesNachweisesvonAlkohol,BetäubungsmittelnoderMedikamenten im Blut eingeräumt. C. Alternativen Beibehaltung des bisherigen unbefriedigenden Rechtszustandes. D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte 1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand Keine. 2. Vollzugsaufwand Keiner. E. Sonstige Kosten Keine.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/4232

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5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/4232 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung Neuordnung der Anordnungskompetenz für die Entnahme von Blutproben Vom Anlage1 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung der Strafprozessordnung Dem 81aAbsatz2derStrafprozessordnunginder FassungderBekanntmachungvom7.April1987 (BGBl.I S.1074,1319),diezuletztdurch geändertwordenist, werden folgende Sätze angefügt: EinerrichterlichenAnordnungbedarfesnichtindenFällender 315aund315cbis316desStrafgesetzbuchs, wenneineblutprobenentnahmedemnachweisvonalkohol,betäubungsmittelnodermedikamentenimblutdienen soll. 98 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Artikel 2 Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten In 46Absatz4desGesetzesüberOrdnungswidrigkeiteninderFassungderBekanntmachungvom19.Februar 1987 (BGBl.IS.602),daszuletztdurch geändertworden ist, wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt: 81aAbsatz2Satz2und3derStrafprozessordnunggilt beiverkehrsordnungswidrigkeitennachden 24aund24c des Straßenverkehrsgesetzes entsprechend. Artikel 3 Zitiergebot DieGrundrechtederkörperlichenUnversehrtheit (Artikel2Absatz2Satz1desGrundgesetzes)undderFreiheit derperson (Artikel2Absatz2Satz2desGrundgesetzes) werden durch dieses Gesetz eingeschränkt. Artikel 4 Inkrafttreten DiesesGesetztrittamTagnachderVerkündunginKraft.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Begründung A.Allgemeiner Teil DieAnordnungderEntnahmeeinerBlutprobegemäß 81a derstrafprozessordnung (StPO)stehtnachderzeitigerRechtslagegrundsätzlichdemRichterzu;dieStaatsanwaltschaft undihreermittlungspersonendürfendiemaßnahmenurbei GefährdungdesUntersuchungserfolgesdurchVerzögerung anordnen. DiesesVerhältnisvonRegelundAusnahmeentsprichtbei derentnahmevonblutprobenzumzweckedesnachweises vonalkohol,betäubungsmittelnodermedikamentenim BlutnichtdenErfordernisseneffektiverStrafverfolgung,da mitdereinholungeinerrichterlichenentscheidungstets einegewissezeitlicheverzögerungeinhergeht.eineeffektivestrafverfolgunginsbesonderevonalkoholisiertenoder unterbetäubungsmitteleinflussstehendenfahrzeugführern erforderthingegeneinemöglichstumgehendeentscheidung überdieentnahmeeinerblutprobe.diefrage,wannund durchwennachderzeitigerrechtslagedieentnahmeeiner BlutprobeunterdemGesichtspunktderGefahrimVerzug angeordnetwerdendarf,wirdinderrechtsprechungund auchinderliteraturnichteinheitlichbeurteilt,waszuerheblichenunsicherheitenbeideralltäglichenrechtsanwendungführt.derentwurfsollfürblutprobenentnahmenzum ZweckedesNachweisesvonAlkohol,Betäubungsmitteln odermedikamentenimblutderstaatsanwaltschaftundihrenermittlungspersonenjeweilseineeigenständigegleichrangigeanordnungskompetenzeinräumenunddamitzugleich die bestehenden Rechtsunsicherheiten beseitigen. B. Zu den einzelnen Vorschriften Zu Artikel 1 (Änderung der Strafprozessordnung) DievorgeseheneErgänzungdes 81aAbsatz2StPOführt dazu,dassdieanordnungvonblutprobenentnahmenzum ZweckedesNachweisesvonAlkohol,Betäubungsmitteln odermedikamentenimblutnichtmehrdemrichtervorbehaltunterliegt,sondernderstaatsanwaltschaftundihrenermittlungspersonenjeweilseineeigenständigegleichrangige Anordnungskompetenzzusteht.DurchdenVerweisauf 98 Absatz2Satz2StPOsolldemBetroffenenzugleichausdrücklichdasRechteingeräumtwerden,einevonderStaatsanwaltschaftoderihrenErmittlungspersonenangeordnete Blutentnahme nachträglich richterlich überprüfen zu lassen. RechtsstaatlicheBedenkenbestehengegeneinesolcheRegelungnicht.EinRichtervorbehaltfürdieEntnahmevon BlutprobenwirdwederdurchdasGrundgesetzvorgeschrieben, noch ist er aus rechtsstaatlichen Gründen geboten. EinedemRichtervorbehalteneAnordnungskompetenzsoll einevorbeugendekontrolledurcheineunabhängigeund neutraleinstanzgewährleisten.seinerfunktionalsvorbeugendekontrollewirdderrichtervorbehaltbeiblutprobenentnahmenzumzweckedesnachweisesvonalkohol,betäubungsmittelnodermedikamentenimblutnichtgerecht. EineVorlagederErmittlungsaktenistindiesenFälleninallerRegelausZeitgründennichtmöglich,sodierichterliche AnordnungalleinaufgrundtelefonischmitgeteilterInformationenergeht.DerfürdieAnordnungzuständigeRichter hatinderregelwedereinenentscheidungs-nocheinenermessensspielraum.werdenihmbeispielsweiseimzusammenhangmiteinertrunkenheitsfahrttelefonischalkoholgeruch,ausfallerscheinungenoderfahrfehlergeschildert, istdieanordnungeinerblutentnahmeunumgänglich.der Richterwirdsichdabeiregelmäßigaufdietelefonischen Angaben des Polizeibeamten vor Ort verlassen müssen. NachalledembedeutetderRichtervorbehaltin 81aStPO beiblutentnahmenzumzweckedesnachweisesvonalkohol,betäubungsmittelnodermedikamentenimblutkein Mehr anrechtsstaatlichkeitfürdenbetroffenen.die (durcheinenarztvorgenommene)entnahmeeinerblutprobeistzudemeingeringfügigereingriff.mitderdurch dieeinholungeinerrichterlichenentscheidungverbundenenzeitlichenverzögerungkanngegebenenfallseinweitergehendergrundrechtseingriffverbundensein.dasinstitut desrichtervorbehaltswirddurchdiederzeitigerechtslage seines Sinngehalts entleert. Zu Artikel 2 (Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) DievorgeseheneErgänzungdes 46Absatz4Satz2des GesetzesüberOrdnungswidrigkeitenbewirkt,dassdieAnordnungvonBlutprobenentnahmenzumZweckedesNachweisesvonAlkohol,BetäubungsmittelnoderMedikamentenimBlutauchbeiVerkehrsordnungswidrigkeitennicht mehr dem Richtervorbehalt unterliegt. Zu Artikel 3 (Zitiergebot) MitderVorschriftwirddeminArtikel19Absatz1Satz2 desgrundgesetzesenthaltenenzitiergebotrechnunggetragen. Zu Artikel 4 (Inkrafttreten) DieVorschriftregeltdasInkrafttreten.DerFestlegungeines späterenzeitpunktsfürdasinkrafttretenbedarfesnicht,da diegesetzesänderungenohnevorbereitungenpraktischumgesetzt werden können.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/4232 Stellungnahme der Bundesregierung Anlage 2 DieBundesregierungnimmtzudemGesetzentwurfdes Bundesrates wie folgt Stellung: DieBundesregierungwirddenVorschlagdesBundesrates, denrichtervorbehaltfürdiestrafprozessualeanordnung einerblutentnahmeeinzuschränken,imweiterenverfahren unterbeachtungrechtstaatlicheranforderungenunddersicherstellung einer effektiven Strafverfolgung näher prüfen.

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