Klares Signal für die Kyoto-II-Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz in Nairobi setzen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm, Roland Claus, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE. Klares Signal für die Kyoto-II-Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz in Nairobi setzen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: AufderzweitenKonferenzderVertragsstaatendesKyoto-ProtokollsinNairobi vom6.bis17.november2006müssensubstantiellefortschrittebeidenverhandlungenumdiefortentwicklungdesprotokolls ( KyotoII )gemachtwerden.dieeuropäischeunionmusssichdafüreinsetzen,dassbisspätestens 2009die Kyoto-II -VerhandlungenumneueundanspruchsvollereEmissionszielefürIndustrieländernach2012abgeschlossensind.NurdannisteinnahtloserÜbergangzurvorherigenerstenVerpflichtungsperiodedesKyoto-Protokollszugewährleisten.DiesistgleichsamdieBedingungdafür,dassmittelfristigauchgroßeSchwellen-undEntwicklungsländereinengrößerenBeitragzum globalen Klimaschutz leisten. DeutschlandkommteinezentraleRolleindiesenVerhandlungenzu.Aufgrund deranstehendeneu-ratspräsidentschaftunddesg8-vorsitzesvondeutschlandimjahr2007eröffnensichbesonderemöglichkeiten,durcheineglaubwürdigevorreiterrollemaßgeblicheneinflussaufeinenerfolgreichenverlauf derverhandlungenzunehmen.diesechancemussdurchverbindlichezusagen von Deutschland in Nairobi genutzt werden. DieBundesregierungmusserstensinNairobieinklaresSignalaussenden, dasbestehendekyoto-zieleinerminderungdertreibhausgasemissionenvon 21ProzentimZeitraumvon2008bis2012durchnationaleMaßnahmenzuerfüllen.DazumüsseninsbesonderediePlänefürdienationaleAusgestaltungder zweitenphasedesemissionshandels (2008bis2012)deutlichmehranKlimaschutzerfordernissenausgerichtetwerden:DiezukünftigzulässigenEmissionenimEmissionshandelssektorsinddeutlichzusenkenunddieZuteilungsregelnsoauszurichten,dassgrößereAnreizefüremissionsarmeEnergieträger gesetztwerden.dieerfüllungdeskyoto-zielsmussauseigenerkraftgeschehen,alsoohnedenzukaufvonemissionsrechtenausanderenländernüberdie flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls. UmeineVorreiterrolleiminternationalenKlimaschutzeinzunehmen,istes zweitensnotwendig,dasssichdiebundesregierunginnairobizueinemnationalenminderungszielfürtreibhausgasemissionenvonmindestens40prozent bis2020bekennt.nurdieswürdedeutschlandindielageversetzen,sich

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode ernsthaftwährendderdeutscheneu-ratspräsidentschaftunterdeneu-mitgliedsstaatenfüreineeinigungaufeinminderungszielvonmindestens30prozentimselbenzeitraumeinzusetzen,dadiebundesrepublikhinsichtlichder bereitserfolgtenco 2 -MinderungenvomZusammenbruchderostdeutschen Wirtschaftprofitierte.Das30-Prozent-ZielwärezudemfürdieGesamtheitder Industrieländeranzustreben.DementsprechendsolltesichdieBundesregierung in Nairobi zu den Kyoto-II -Verhandlungen positionieren. DieBundesregierungmussdrittensverbindlicheZusagenzurUnterstützung vonentwicklungsländernbeideranpassunganschonheutenichtmehrvermeidbarefolgendesklimawandelsgeben.diesistnichtnureinaktinternationalersolidarität.esistauchderhistorischenverantwortungdeutschlands geschuldet,dasmitseinemausstoßantreibhausgasenindenvergangenen Jahrzehnten wesentlich zur globalen Erwärmung beigetragen hat. DieBundesregierungmussviertensinsbesonderearmeundbesondersvom KlimawandelbetroffeneEntwicklungsländerdabeiunterstützen,sichangemessenindieinternationalenVerhandlungeneinbringenzukönnen.Dazumüssen innairobizusätzlichefinanziellezusagenzurgewährleistungderteilnahme vonvertreterinnenundvertreterndieserländerandenverhandlungengemacht werden.darüberhinaussolltenjeneprogrammeinderentwicklungszusammenarbeiterweitertwerden,dieeinenaufbauvonverhandlungskapazitäten unddamiteinmindestmaßaninteressenwahrnehmungdurchdieseländerzum Zielhaben.DadurchkannzumindestineinembegrenztenRahmenVerfahrensgerechtigkeithergestelltwerden.ZudemwirdeineverstärkteInteressenwahrnehmungderärmstenLändermittelbarauchzueinerverstärktenErwartungshaltungangroßeSchwellenländerzurÜbernahmevonMinderungspflichten führen. UmdieökologischeIntegritätdesKyoto-Protokollszusichern,solltesichdie BundesregierunginNairobiundindenFolgeverhandlungennachdrücklich gegenallevorstößewenden,dieeineaufweichungderkriterienfürdieanerkennungvongutschriftenausdemcleandevelopmentmechanism (CDM) zumzielhaben.diesezertifikateausklimaschutzmaßnahmenindenländern dessüdensmüssenrealeundzusätzlicheeinsparungenvontreibhausgasenzur Grundlagehaben.FernersolltedieBundesregierungdaraufhinwirken,dass CDM-ProjekteüberdieMinderungvonTreibhausgasemissionenhinauseinen größerenbeitragzurnachhaltigenentwicklungindencdm-gastländernleisten. InsgesamtmussdieBundesregierunginNairobieinklaresSignalfürdieÜbernahmeeinerVorreiterrolleiminternationalenKlimaschutzsetzen,dasmitverbindlichenZusagenunterlegtist.DeutschlandkommteineSchlüsselrollezu, diekonferenzvonnairobizueinemwendepunktinternationalerklimapolitik werden zu lassen. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.inNairobieinklaresBekenntniszueinerVorreiterrolleiminternationalen KlimaschutzzuverkündenunddiesdurchkonkreteMaßnahmenzuuntermauern; 2.einedeutlichanspruchsvollereZielsetzungfürdiezweitePhasedesEmissionshandels (2008bis2012)vonunter470Mio.TonnenKohlendioxid- Emissionen festzulegen; 3.sichdazuzuverpflichten,dienationalenTreibhausgasemissionenbis2020 um 40 Prozent gegenüber dem Emissionsniveau von 1990 zu reduzieren; 4.sichwährendderdeutschenEU-RatspräsidentschaftfürdieEinigungaufein MinderungszielderEUvon30Prozentbis2020gegenüberdenEmissionen von 1990 einzusetzen;

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ sichalsVerhandlungsführerderEUwährendderdeutschenEU-Ratspräsidentschaft,aberauchdavorunddanachalsMitgliedderEU-Troika,dafür einzusetzen,dassbis2009ineinem Kyoto-II -Abkommendeutlichanspruchsvollere Minderungsziele für Industrieländer vereinbart werden; 6.diebisherzugesagtenZahlungenindieFondszurUnterstützungvonEntwicklungsländernzurAnpassungandenKlimawandel ( LeastDeveloped CountriesFund, SpecialClimateChangeFund und AdaptationFund ) auf 40 Mio. Euro zu verdoppeln; 7.VerhandlungenumeinAbkommenzurverbessertenUnterstützungder besondersvomklimawandelgefährdetenregionenundmenschenvoranzutreiben; 8.dieZahlungenindenFondszurUnterstützungderTeilnahmevonDelegationsmitgliedernausdenärmstenundvomKlimawandelbesondersbetroffenenLändern ( SpecialTrustFundforFacilitatingParticipationofParties intheunfcccprocess )fürdenzeitraum2006/2007auf720000euro zuerhöhenunddamitgegenüberdenvorgesehenenzahlungenzuverdoppeln; 9.dieGruppederamwenigstenentwickeltenLänder (LDC)beimAufbau vonverhandlungskapazitätenzuunterstützen,damitihnenmittelfristigein MindestmaßanRepräsentanzundInteressenwahrungindenVerhandlungen möglich ist; 10.inNairobiallenVorstößenentgegenzutreten,diezumZielhaben,die ökologischeintegritätdersogenanntenflexiblenmechanismendes Kyoto-Protokolls insbesonderediedescleandevelopmentmechanism (CDM) zuuntergrabenundindenverhandlungenzudemdafüreinzutreten,cdm-projekteindenländerndessüdenskünftigstärkerannachhaltigkeitskriterien auszurichten. Berlin, den 18. Oktober 2006 Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion Begründung NeuewissenschaftlicheStudienbelegen:DieglobaleErwärmungschreitet schnellervoranalserwartet.diefolgendesklimawandelswerdendramatischersein,alsnochvoreinigenjahrenangenommen.derchefwissenschaftlerderbritischenregierung,sirdavidking,siehtdaherimklimawandel dasgrößteproblem,demwirheutzutagegegenüberstehen größernochals das des Terrorismus (Science, Januar 2004). ZielinternationalerKlimapolitikmusseineBegrenzungdesAnstiegsderglobalenDurchschnittstemperaturaufmaximalzweiGradgegenübervorindustriellenWertensein.DazuhatsichunteranderemderEuropäischeRataufseinem FrühjahrsgipfelimMärz2005bekannt.DiesesZielerfordertumgehendesHandeln.DerTrendstetigsteigenderglobalerTreibhausgasemissionenmuss schnellstmöglichumgekehrtwerden.bismittediesesjahrhundertsistderweltweiteausstoßantreibhausgasenschließlichgegenüber1990zuhalbieren.nur so lässt sich das 2-Grad-Ziel noch erreichen. DieIndustrieländerweisenweitüberdemglobalenDurchschnittliegende EmissionenjeEinwohnerauf.DeutschlandsPro-Kopf-Emissionenvonjährlich

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode über12tonnentreibhausgasenliegendeutlichüberdemeu-durchschnitt.die IndustrieländermüssendaherihreEmissionenbis2050ummindestens80Prozentgegenüber1990reduzieren.AlsZwischenschrittsindbis2020durchschnittlicheMinderungenvonmindestens30Prozenterforderlich,wobei DeutschlandeinReduktionszielvon40Prozentübernehmenmuss.Dieswürde dieübernahmeeinerklimapolitischenvorreiterrolledurchdeutschlandermöglichenundtrügezudemdemumfangreichenrückgangdertreibhausgasemissionenaufgrunddeszusammenbruchsderostdeutschenwirtschaftanfang der 90er Jahre Rechnung. DasKyoto-ProtokollunddieKlimarahmenkonventionsehenaufgrundderhistorischenVerantwortungderIndustrieländerfürdenKlimawandelbisherkeine PflichtenzurMinderungvonTreibhausgasemissionenfürSchwellen-und Entwicklungsländervor.MitBlickaufdieglobalenMinderungserfordernisse müssensichjedochmittelfristigauchinsbesonderedieschnellwachsenden SchwellenländerstärkerandenBemühungenzumSchutzdesKlimasbeteiligen.LangfristigsollensichdieMinderungspflichtenderLänderdesSüdens, wieauchdiederindustrieländer,amrechtaufweltweitgleicheemissionenje EinwohnerinundEinwohnerorientieren.KurzfristigmüssendieStaatenaber zunächstüberhaupteinmalindielageversetztwerden,sichangemessenindie Verhandlungeneinbringenzukönnen.Vielenderamwenigstenentwickelten LänderunddervomKlimawandelbesondersbetroffenenkleinenInselstaaten fehlenjedochdiefinanziellenressourcenfürdieregelmäßigeentsendung einerdelegationzudenverhandlungen.derzurfinanziellenunterstützung vonteilnehmerinnenundteilnehmernausdiesenländernbeimklimasekretariatdervereintennationeneingerichtetefonds ( SpecialTrustFundfor FacilitatingParticipationofPartiesintheUNFCCCProcess )istauffreiwillige EinlagenderIndustrieländerangewiesenunddaherchronischunterausgestattet. LautUN-KlimasekretariatkannselbstdenärmstenLänderninvielenFällen nichteinmaldiekostenübernahmefürdieteilnahmevonzweiverhandlerinnenundverhandlernzugesichertwerden.zumvergleich:diedelegationen vondeutschlandunddenusaumfasstenbeiderletztenklimakonferenzin Montreal (2005)47bzw.76Personen.NebenlangfristigenProgrammenzum AufbauvonVerhandlungskapazitätengeradeindenbesondersvomKlimawandelbetroffenenLändernmussdaherzunächsteineangemesseneRepräsentanzallerStaatenandenVerhandlungengewährleistetwerden.Hierkann DeutschlandkurzfristigdurcheineVerdoppelungseinerjährlichenEinzahlung indendafüreingerichtetenfondseinwichtigeszeichensetzen.auchklimapolitischwürdesichdiesvorteilhaftauswirken.denneineverstärktewahrnehmungderinteressenderärmstenländerinderverhandlungsgruppeder Entwicklungsländer ( G77 &China )wirdmittelbarzueinerverstärkten ErwartungshaltungangroßeSchwellenländerzurÜbernahmevonMinderungspflichten führen. DochselbstdeutlichintensivierteKlimaschutzaktivitätenwerdeneinFortschreitenderglobalenErwärmungnichtgänzlichverhindernkönnen.Selbstdie BegrenzungdesTemperaturanstiegsaufzweiGradwirdbeträchtlicheVeränderungendesKlimasnachsichziehen.Bereitsheutegefährdetlauteiner StudiedesArcticCouncilderKlimawandelinderArktisdas (kulturelle)überlebenderdortlebendeninuitundderarktischenfloraundfauna.diesistein Indikatordafür,wasunsinnaherZukunftinvielenRegionenderWelterwarten wird.insbesonderedieländerdessüdensundindiesenvorallemdieärmeren BevölkerungsgruppenwerdenunterdenFolgendesKlimawandelsleiden. DenndiesenMenschenfehlenoftmalsdiefinanziellenundtechnischenMöglichkeiten, auf den Wandel der Verhältnisse angemessen zu reagieren. EinezentraleSäuleinternationalerKlimapolitikmussdaherzukünftigdieZusammenarbeitbeiMaßnahmenzurAnpassungvonLebensräumenundLebensstilenannichtmehrvermeidbareFolgendesKlimawandelssein.Hierbeiwird

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/3026 esinsbesondereumdieunterstützungderbesondersdurchdenklimawandel verwundbarenmenschenundregionengehen.diezudiesemzweckeaufder KlimakonferenzvonMarrakesch (2001)beschlossenenFonds ( LeastDevelopedCountriesFund, SpecialClimateChangeFund und AdaptationFund ) sinddieseraufgabeaufgrundmangelnderausstattungbishernichtgewachsen. LangfristigmüssenandereInstrumentemitverbindlichfestgelegtenEinzahlungspflichtenzurUnterstützungderbesondersvomKlimawandelverwundbarenRegionengeschaffenwerden.Umauchkurzfristighandlungsfähigzu bleiben,müssenjedochzunächstzumindestdiebestehendenfondsbesserausgestattetwerden.deutschlandmusshiereinzeichensetzen,indemesseine Beitragszahlungenverdoppelt.DiesistnichtnureinAktinternationalerSolidarität.EsistauchderhistorischenVerantwortungDeutschlandsgeschuldet,das mitseinemausstoßantreibhausgasenindenvergangenenjahrzehnten wesentlich zur globalen Erwärmung beigetragen hat. AufderletztjährigenKonferenzderVereintenNationeninMontreal (November/Dezember2005)wurdeeinMandatfüreineArbeitsgruppezurVerhandlungzukünftigerMinderungszielefürIndustrieländerinderzweitenVerpflichtungsperiode ( KyotoII )verabschiedet,diesichimmai2006inbonnkonstituierthat.aufderklimakonferenzinnairobi (6.bis17.November2006)werdendiese Kyoto-II -VerhandlungenimMittelpunktstehen.InNairobimüssen wesentlicheweichenstellungenfürdiearbeitdieserarbeitsgruppeausgehandeltwerden,damitdieverhandlungenbis2009abgeschlossenwerden.nur dannisteinnahtloserübergangzurerstenverpflichtungsperiodedeskyoto- Protokolls (2008bis2012)zugewährleisten,daein Kyoto-II -Abkommenin denmeistenländernderratifizierungdurchdasparlamentbedarf,umrechtlichwirksamzuwerden.paralleleverhandlungenumeineverstärkteeinbeziehungvonschwellen-undentwicklungsländernindeninternationalenklimaschutzwerdennurdannaussichtauferfolghaben,wenneinerechtzeitigeeinigungauf KyotoII erfolgtundgleichzeitigdiebestehendennationalenkyoto- Minderungspflichtenumgesetztwerden.FürDeutschlandbedeutetLetzteres insbesonderewesentlicheänderungenbeidernationalenausgestaltungdes Emissionshandels.DiegegenwärtigenPlanungenfürdiezweitePhasedes Emissionshandels (2008bis2012)bedeutenbestenfallsklimapolitischenStillstand:dasvorgeseheneEmissionszielvon482Mio.TonnenKohlendioxidpro JahrbedeuteteinEinfrierendesStatusquounddieZuteilungsregelnsetzen kaum Anreize für den notwendigen Energieträgerwechsel. BeimKampfumdieZielerfüllungderIndustriestaatenausdemKyoto-Protokollmussverhindertwerden,dassdiesogenanntenFlexiblenMechanismen deskyoto-protokollsmissbrauchtwerden,umminderungsverpflichtungenabzurechnen,hinterdenenkeinetatsächlicheneinsparungenantreibhausgasen stehen.aufmehrerenklimakonferenzengabesvorstöße,jenekriterienaufzuweichen,nachdenendievereintennationenklimaschutzinvestitionender IndustrieländerindenLänderndesSüdensmitderAusgabehandelbarerZertifikateanerkennen.SowirdseitderletztenKonferenzinMontrealbeispielsweisedieEinbeziehungvonmitCO 2 -Abtrennungtechnologienausgerüsteten Kohlekraftwerkendiskutiert.DersogenannteCleanDevelopmentMechanism mussjedochunbedingtseineökologischeintegritätbewahren.dafürmussdie BundesregierungindenentsprechendenInstitutionenkämpfen.CDMsolllaut Kyoto-ProtokollabernichtnurKlimaschutzinvestitionenindenEntwicklungsländernbefördern.DieInvestitionensollengleichzeitigdernachhaltigenEntwicklungdesCDM-Gastlandesdienen.GemessenamEmissionsvolumenbeziehtsichjedochderüberwiegendeTeilderregistriertenoderinPrüfung befindlichencdm-projekteaufvorhaben,diemithfc-23einunerwünschtes NebenproduktbeiderKältemittelproduktionzerstörenoderLachgasauffangen. BeidessindGasevonextremhoherKlimawirksamkeit.Soistbeispielsweise HFC-23rund11700-malklimaschädlicheralsKohlendioxid.Eskannjedoch

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode mitsehrgeringemaufwandverbranntunddamitungefährlichgemachtwerden.daaufgrundderhohenklimaschädlichkeitaberbereitswenigehundert TonnenverbranntenHFC-23handelbareCDM-ZertifikateüberetlicheMillionenTonnenCO 2 -Äquivalentgenerieren,wirddieZerstörungdesGases,die auchpergesetzgeregeltwerdenkönnte,zurgroteskengelddruckmaschinefür diebeteiligtenunternehmen.eswäresogarhochprofitabel,alleinwegendieser UnmengenanZertifikatenKühlmittelzuproduzieren,diegarnichtverkauft werden.fachleutesprechengarvonanreizen,ohnemarktganzefabrikenaus dembodenzustampfen.dieshättewiederumfolgenfürdieozonschicht, denndaskältemittelgreiftdiesean.solcheundähnlicheverzerrungendürften nichtimsinnedernachhaltigenentwicklungdercdm-gastländersein.vor allemauchdeshalb,weilinvestitionsströmegebundenwerden,dieindenentwicklungs-undschwellenländernfürtatsächlichnachhaltigeprojekte,wieden Ausbau erneuerbarer Energien, fehlen. DeutschlandkommtindenVerhandlungeninNairobiaufgrundderin2007anstehendenÜbernahmederEU-RatspräsidentschaftsowiedesG8-Vorsitzeseine besondererollezu.esbietensichdiemöglichkeitundgleichsamdiepflicht, wesentlicheneinflussaufdie Kyoto-II -Verhandlungenzunehmen.DafürbedarfesjedochbereitsaufderKlimakonferenzinNairobieinesklarenund glaubwürdigensignals,zukünftigeinevorreiterrollezuübernehmenundmit zusätzlichenmaßnahmendieumsetzungbestehenderverpflichtungenvoranzutreiben.gekoppeltanzusätzlichefinanzierungszusagenfürentwicklungsländerkanndiesdeninternationalenverhandlungendennotwendigenschwung füreinenerfolgreichenverlaufverleihen.derzeitpunkt,aufeinenpositiven VerlaufderVerhandlungenhinzuwirken,warseltensogutwieindennächsten Monaten.DiesehistorischeChancemussDeutschlanddurchkonkreteZusagen in Nairobi nutzen.

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