der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Ulrich Maurer, Bodo Ramelow und der Fraktion DIE LINKE.

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Ulrich Maurer, Bodo Ramelow und der Fraktion DIE LINKE. Neue Steuervergünstigungen und Gewinnverlagerungen in das Ausland verhindern REITs in Deutschland nicht einführen Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.Immobilien-AktiengesellschaftenmitbörsennotiertenAnteilen (REITs)nicht in Deutschland einzuführen; 2.MaßnahmengegendiezunehmendeUnterwerfungderWirtschaftundder öffentlichenhandunterdenrenditedruckinternationalerfinanzinvestoren zu ergreifen; 3.dasSteuersubstratzuverbessern,umüberdiesenWegauchdieKommunalfinanzenzustärken.NebendieBundesländerbetreffendenSteuernstehen hierbeimaßnahmenzurstärkungdermassenkaufkraftundderausbauöffentlicher Investitionen im Mittelpunkt; 4.MissständeimWohnungssektordurchgezielteverbessertesteuerlicheFörderungzubeseitigen.DiesgiltinsbesonderefürdensozialenWohnungsbau. Vor allem mit Blick auf die wachsenden sozialen Probleme von Mieterinnen undmieternmitmigrationshintergrundmussdiewohnungspolitikder öffentlichenhand (Wohngeld,SozialerWohnungsbau,öffentlicheFörderung)grundlegendreformiertwerden.NotwendigsindauchneueModelle derfinanzierungvonwohnungsmärkten,diedieabhängigkeitvonaufden Finanzmärkten verlangten Renditen reduzieren. Berlin, den 16. Januar 2007 Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion Begründung DieEinführungvonREITsinDeutschlandistmiterheblichenNachteilenfür den Mietwohnungsmarkt und für Kommunen verbunden. DasVorhabenderBundesregierungstellteineerneuteAnpassunganRenditeforderungeninternationalerFinanzkapitalemitHilfevonSteuererleichterungen dar.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode DasMotiv,mitREITsdenImmobilienmarktzustärken,istvorgeschoben. DieBehauptung,derdeutscheImmobilienmarktseinichtkonkurrenzfähig, istunzutreffend,dieszeigtu.a.dasgroßeinteresseausländischerimmobiliengesellschaftenamdeutschenmarkt.ebensokonstruiertistdiethese,die TrennungderUnternehmenvonihrenImmobilienbeständenseiunverzichtbarzurVerbesserungihrerWettbewerbsfähigkeit.Allerdingsexistiertein massives Eigeninteresse der Kreditinstitute, REITs an die Börse zu bringen. DieREITs-Einführungwirdnichtdazubeitragen,denVerkaufvonImmobilienanausländischeGesellschaftenunddenAbflussvonFinanzkapitalaus Deutschlandzubehindern,sondernimGegenteildieAbwanderunginsAusland verstärken. DieBundesregierunghandelt trotzdereinschränkungenbez.wohnimmobilien mitdenmithilfederreitsgeschaffenenanreizenzumverkauf kommunalerwohnungsbeständeinwiderspruchzumkommunalrecht,demzufolgedieerzielungvongewinnennichtvorrangigesinteressederkommunalpolitik sein darf. Die Argumente im Einzelnen: I. Wohnungs- und kommunalpolitische Aspekte 1.ZentralesMotivbeiderGründungvonREITsistdieVerbesserungderRendite.DerImmobilienmarktkommtdadurchinsgesamtunterRenditedruck mit unvermeidlicher Ausstrahlung auf Wohnimmobilien. 2.LautGesetzentwurfsindREITsimWohnungsbestandbeieinemMietwohnungsanteilvonbiszu50ProzentundbeiNeubautengenerellzulässig.Weil WohnimmobiliengrundsätzlichanREITsverkauftwerdenkönnen,wirddies denrenditedruckspeziellaufdenwohnimmobilienmarktverstärken mit entsprechendennegativeffektenaufdiemieten.diebundesregierungversäumtdarzulegen,warummitdervorgeseheneneinschränkungfürwohnungendievonihreingeräumtennegativwirkungendesrenditedrucksauf denwohnungssektorvermiedenwerden.eskommthinzu,dassdiebegrenzungdeswohnungsanteilsjederzeitveränderbarist,dieswurdeauchvonder ParlamentarischenStaatsekretärinimBundesministeriumderFinanzen, Dr.Barbara Hendricks, angedeutet. 3.Dassder RenditedruckderGesellschaften zueinervernachlässigungder BeständedurchunterlasseneInstandhaltungsinvestitionenmitnegativen AuswirkungenaufdengesamtenStadtteilführen kann (Gesetzentwurf Begründung),giltauchfürMisch-Immobilienundfürab1.Januar2007errichteteWohnungsneubauten.WiederDeutscheMieterbundzuRechtfeststellt, wirktsichdiehoheabführungvon90prozentdergewinnenegativaufdie BereitschaftzuInstandhaltungsinvestitionenaus.EntsprechendeFolgenauf diequalitätderbetroffenenstadtteilesindunvermeidlich.dieinderbegründungformulierteannahme,eine Deinvestition istnichtzubefürchten, weilerhaltungsaufwendungenbereitsbeidergewinnermittlungangemessen berücksichtigtwerden,blendetdenallseitsbekanntensachverhaltaus,dass vorhandenemöglichkeitenoffensivgenutztwerden,durcheinsparungbei der Instandhaltung die Gewinnmargen zu erhöhen. 4.DerVerkaufkommunalerWohnungsbeständeanREITsberaubt wieihr VerkaufanFinanzinvestorengenerell diekommuneneinesentscheidenden InstrumentsihrerStadtplanung.DieBedeutungdiesesInstrumentswirdim GesetzentwurfinBezugaufprivateWohnungsgesellschaftenbesondersbetont,wirdaberfürkommunaleGesellschaftenausgeblendet.DieKommunen stehenmitblickaufstädtebau-undwohnungspolitischeaufgabenangesichtsderwachsendenproblemeinsozialenbrennpunkten (Migration,

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/4046 Verwahrlosung,Jugenddelinquenz,zunehmendeBildungsferne)vorgroßen Herausforderungen.DieUnterwerfungdieserAufgabenunterdieRenditekriteriendesFinanzkapitalsistnichtzukunftsfähig.DerDeutscheBundestag istaufgefordert,denwachsendenwiderstandlokalerinitiativengegenwohnungsprivatisierung zur Kenntnis zu nehmen. 5.BesorgteÄußerungenvonkompetenterStelleüberneueRisikenundInstabilitätenaufdeninternationalenFinanzmärktensindinjüngsterZeitimmer häufigerzuhören.auchdieentwicklungenaufdeninternationalenimmobilienmärktengebenanlasszurbeunruhigung,dieprognosenüberdasdrohendeplatzender Immobilienblase indenusamehrensich.auchim Euro-RaumseiinzwischeneinekräftigeAbflachungderImmobilieninflationsratenfestzustellen (Handelsblattvom29.November2006) (s.a.unter NummerIII).TrotztrelativentspannterSituationimInlandimVergleich etwazuusa,gboderspanienzeigtz.b.derjüngsteausstiegdeutscher ImmobilienfondsausgroßenImmobilienbeteiligungeninDeutschland,dass auchbeiunsdieinstabilitätenzunehmen.diebundesregierunghandelt unverantwortlichundimwiderspruchzumsozialstaatsprinzipdesgrundgesetzes,wennsiemitderzulassungdes auchnachdeneinschränkungen fürwohnimmobilienmöglichen massenhaftenverkaufskommunalerwohnungen,diezudemzumüberwiegendenteilüberschuldenfinanziertsind, großeteiledeswohnungsmarktsdervolatilitätderimmobilien-,kredit-und Finanzmärkte ausliefert. II. Steuerpolitische Aspekte 1.Einzentraler beijederformvonprivatisierungrelevanter Gesichtspunkt bleibtvollständigaußerhalbderbetrachtung:finanzinvestorenstreben ebensowiereitsnacheinemmöglichsthohenanteilanfremdfinanzierung, umdiesefinanzierungskostensteuerlichinabzugzubringen.diebeireits möglichefremdfinanzierungwird,auchwennsieaufeinen60-prozent-anteilbegrenztwird,aufhoheakzeptanzstoßen mitderfolgebeträchtlicher Steuermindereinnahmen.Daranändertauchgrundsätzlichnichtseineim RahmenderbevorstehendenUnternehmensteuerreformdiskutiertebegrenzte ReduzierungderAbzugsfähigkeitvonZinsenetc.DieBundesregierung rechtfertigt entgegendeklarierterabsichtenderverbreitungderbemessungsgrundlage diesog.sales-and-lease-back-konstruktionenmithilfe vonreits,d.h.denverkaufvonimmobilienvonunternehmenanreits mitanschließenderzurückmietungperleasing.sietutdiesinvollembewusstsein,damiteinbeliebtessteuersparmodellzulastenderöffentlichen Handzupropagieren.Esgiltganzgrundsätzlich:DerVerkaufkommunaler Immobilienistsowohllangfristig,aberwegenderunmittelbareintretenden SteuermindereinnahmenauchkurzfristigindenganzüberwiegendenFällen fürkommuneneinminusgeschäft.nichtohnegrundistdiesersachverhalt in der SPD-Bundestagsfraktion umstritten. 2.DieEinführungvonREITsistwegenz.T.deutlichniedrigererSteuersätzein bestimmtenländernbzw.wegenderindoppelbesteuerungsabkommen (DBA)vereinbartenRegelungenmiterheblichenRisikenfürdasinländische Steueraufkommenverbunden.Nachdemz.B.mitderSchweizbestehenden DoppelbesteuerungsabkommenbeträgtdieQuellensteuerfürdortansässige juristischepersonennullprozent.zurechtweistdaherderrheinlandpfälzischefinanzministerdr.ingolfdeubeldaraufhin,dassdieserumstand etwafürus-pensionsfondsmitfirmensitzinderschweizhoheattraktivität besitzendürfte.daranändertauchdievorgesehenebeteiligungsgrenzevon 10Prozentgrundsätzlichnichts.UmdiesesneueSchlupflochzuumgehen, wäredie inderinderpraxisnichtdurchsetzbare Aushandlungzahlreicher DBAnotwendig.ImÜbrigenistfraglich,obdieBeteiligungsgrenzenichtmit

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode demfreienkapitalverkehrindereukollidiert.durchdiebesteuerungder GewinnebeieinemimAuslandansässigenAnlegerstellenREITseineVerletzungeineselementarenGrundsatzesderSteuerpolitik,desBelegenheitsprinzipsdar,d.h.derBesteuerungderGewinneindemLand,indemsie anfallen. 3.DieHalbierungdesWertansatzesbeiderHebungstillerReserven (ExitTax) stehtinwiderspruchzurerklärtenabsichtderkoalitionsfraktionennach weitestmöglicherabschaffungsteuerlichersondertatbestände.esistaußerdemumstritten,obdiebegrenzungdiesessteuervorteilsaufreitsrechtlich haltbarundeu-konformist.hinzukommt,dassauchausländischereits undprivate-equity-firmendiesenvorteilunterdemaspektderkapitalverkehrsfreiheitbeanspruchenwerden.damitläuftdasmotivderförderunginländischeransiedlunginsleere.diesessteuerprivilegistz.b.inbezugauf kommunaleundgenossenschaftlichewohnungsbauunternehmeneineaufforderungzurliquidierungvonaussteuermittelnbezahltenstillenreserven ineinergrößenordnungvon80mrd.euro.dieexittaxistvorallemein GeschenkangroßeVersicherungskonzerne,derenImmobilienbeteiligungen allein in Deutschland auf 40 bis 50 Mrd. Euro geschätzt werden. 4.MitderBefreiungderREITsvonderKörperschaft-undGewerbesteuer schafftdiebundesregierungentgegenihrerständigbeteuertenabsichteine neuesteuersubvention.dieswirdvorallemdadurchsichtbar,dasseine RechtfertigungderSchaffungeinesSteuersondertatbestandsfürREITsin AbgrenzungzudenklassischenImmobilien-AktiengesellschafteninderBegründungdesGesetzentwurfsvollständigunterbleibt.DieImmobilien-AGs, derenmarktkapitalisierungindeutschlandindenletztenzweijahrenvon 500Mio.auf3Mrd.Euroangestiegenist,erfreuensichwachsenderBeliebtheit s.etwadiejüngstebörsenzulassungdergagfah.diebetrachtung derreits-vorteileausanlegersichtwirdunzulässigaufoffeneimmobilienfondseingegrenzt,diefüranlegerimgegensatzzudenklassischenimmobilien-ags unbestritten Nachteile bieten. III. Finanzmarktpolitische Aspekte 1.DerFinanzplatzDeutschlandwirddurchdeutscheREITsnichtgestärkt,sonderngeschwächt.DerGesetzentwurfsiehtAuflagenundEinschränkungen inbezugaufdenhöchstanteilanwohnungen,diebegrenzungderfremdfinanzierungunddesimmobilienhandels,denmindestimmobilienanteilvon 75ProzentamGesellschaftsvermögenundamBruttoertrag,dieMindeststreuungderGesellschaftsanteile,denHöchstanteilvon10ProzentamGesellschaftskapitalsowiedieZulassungentgeltlicherNebentätigkeitennurin REIT-DienstleistungsgesellschaftenmiteinemMaximalanteilvon20ProzentamGesellschaftsvermögenderREITvor.DieseAuflagenexistierenin anderenländernnichtodernurpartiell.insbesonderediebegrenzungdes WohnungsanteilsstößtauferheblicheKritikinteressierterInvestoren.Die besserenkonditionenimauslandfördernaberdiegründungvonreitsim Ausland.MitdeutschenREITswirddieStandortbindungdeutscherUnternehmengelockert.AuchmitBlickaufdiesteuerlichgünstigerenKonditionenvorallemindenbekanntenOffshore- Steueroasen werdenreitsmit FirmensitzimAuslandversuchen,ihreKonkurrenzvorteilebeimImmobilienkaufinDeutschlandzurGeltungzubringen.WievonDeutscheBankResearch (vom8.november2006)zurechtfestgestelltwird,relativierendie SkalenvorteilegrenzübergreifenderREITsdieHoffnungaufinländischeAnsiedlungserfolgemitHilfevonSteuerprivilegien,dieZukunftliegein internationalaufgestelltenreits.esistinkonsistent,einerseitsdiegefahrder AbwanderungalswesentlichesMotivfürdieZulassungvonREITsanzuführenundandererseitsBedingungenzuschaffen,diegeradedieAbwanderung

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/4046 fördern.ausdieserlogikherausgelangtdaherauchderfinanzausschussdes BundesrateszuseinerForderungnachunbegrenzterZulassungvonWohnimmobilien (s.niederschriftder819.ausschusssitzung).esistinkonsistent, einerseitsdiebedingungenderfinanzmärktewiderstandsloshinzunehmen undzugleichmitdenmittelndiesermärkteundinderenlogiknationaldagegen zu halten. 2.DerwachsendeRenditedruckaufdenFinanzmärktenhatvielfältigeUrsachen.AnersterStellezunennensinddieverschlechtertenVerwertungskonditioneninderRealwirtschaftunddieentsprechende Flucht infinanzanlagen.einzweiterzentralerfaktorsind vordemhintergrundderweltweiten PrivatisierungderAltersvorsorge diepensionsfondsundihrkonkurrenz getriebenerkampfumdiebestenkundenkonditionen.auchdiehistorisch immernochniedrigenzinsenlassenfinanzinvestorenundpensionsfonds, dievorallemindenusa (Ford,GM)indenletztenJahrendurchkrisenhafte Entwicklungenerschüttertwurden,händeringendnachbesserenAnlagemöglichkeitenfürihreKundeneinlagensuchen.ResultatdieserProzesseistdie weltweiteliquiditätsblase,zurzeitdauerthemanummer1indenwirtschaftsblättern.sotiteltetwadashandelsblattam11.august2006: LiquiditätsschwemmebedrohtdieFinanzmärkte.UnterdemTitel GeldüberschwemmtdieFinanzmärkte istam29.dezember2006indergleichenzeitungzulesen:derus-marktfürwohnimmobilien wurdeseitanfangdes JahrzehntsdurchniedrigeNotenbankzinsenbewusstangeheizt,umdie InvestitionsschwächenachdemPlatzender New-Economy -BlasezuAnfangdesJahrzehntsauszugleichen.InzwischendrohtdemUS-Häusermarkt derzusammenbruch. ThomasMayer,ChefvolkswirtEuropaderDeutschenBank,erinnertandiehistorischenPräzedenzfälle:denAktienmarktcrashvon1929,demdiegroßeDepressionindendreißigerJahrenfolgte,und dasplatzenderjapanischen bubbleeconomy indenfrühenneunzigerjahren. Dabei würde die Zinsentwicklung eine entscheidende Rolle spielen. 3.DasArgument,durchdieEinführungvoninländischenREITswürdeein DammgegendieaggressiveAnlagepolitikderPrivate-Equity-FirmenaufgebautunddenKommunenmehrSpielräumebeiderKäuferwahlgegeben, istsachfremd.diegrenzenzwischenkreditinstituten,hedgefonds,private- Equity-GesellschaftenundREITswerdenimmerfließender.ImmermehrPrivate-Equity-FondsinvestiereninREITsundHedgefonds,Großbankenbilden mächtigehedgefonds-abteilungen.soberichtetdashandelsblattanlässlich der36-mrd.-us-dollar-übernahmedesequityofficepropertytrustsdurch denfinanzinvestorblackstonevontendenzenindenusa,reitsdurch AufkaufvonderBörsezunehmenundzitierteinendeutschenFinanzinvestor, mankönnedavonausgehen,dassdiefinanzinvestorendiedeutschen ReitsgeneralstabsmäßigunterdieLupenehmen (Handelsblattvom21.November2006).AllehabendiegleichenInteressen:Renditemaximierung, REITs sind nicht das Bollwerk gegen die Heuschrecken. IV.DefiziteimoperativenBereich FehlenwirksamerKontrollenundSanktionen DieKontrollenundSanktionenderAuflagenundZulassungsbedingungensind völligunzureichend.sosindkurzfristiginfällendernichteinhaltungderauflagennurstrafzahlungenvorgesehen.derzulassungsentzuggreifterstbeiüber mehrerejahreandauerndengesetzesverstößen,biszumentzugkannalsoein REITunterBruchderGesetzeagieren zulastenkonkurrierendergesellschaften.dieprozesswelleistdamitvorprogrammiert.diesanktionierungistzudem nur als Sollvorschrift gefasst und liegt im Ermessen der Finanzämter.

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