Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz)

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1 Deutscher Bundestag Drucksache Wahlperiode Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDUCSU und FDP Drucksachen 1715, Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) Bericht der Abgeordneten Norbert Barthle, Carsten Schneider (Erfurt), Otto Fricke, Roland Claus und Alexander Bonde MitdemGesetzentwurfistbeabsichtigt,gezielteKorrekturenimBereichderUnternehmensteuerreformundder Erbschaftsteuerreformvorzunehmen,umesdenUnternehmenzuerleichtern,dieunmittelbarenFolgenderFinanzundWirtschaftskrisezuverkraftenundsoihreführende PositioniminternationalenWettbewerbzuverteidigen. FamilienmitKindernsollenbeiderEinkommensbesteuerungzusätzlichentlastetunddamitwirksamunterstütztwerden. Hierzu ist die Änderung folgender Gesetze vorgesehen: Artikel 1 Änderung des Einkommensteuergesetzes Artikel 2 Änderung des Körperschaftsteuergesetzes Artikel 3 Änderung des Gewerbesteuergesetzes Artikel 4 Änderung des Umwandlungssteuergesetzes Artikel 5 Änderung des Umsatzsteuergesetzes Artikel6ÄnderungdesErbschaftsteuer-undSchenkungsteuergesetzes Artikel7Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes Artikel8Änderung des Bundeskindergeldgesetzes Artikel9ÄnderungdesSolidaritätszuschlaggesetzes1995 Artikel 10 Änderung des Investitionszulagengesetzes 2010 Artikel 11 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes Artikel 12 Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Artikel 13 Änderung des Energiesteuergesetzes Artikel 14Inkrafttreten. DiefinanziellenAuswirkungendesGesetzentwurfsunter BerücksichtigungdervomfederführendenFinanzausschuss beschlossenen Änderungen stellen sich wie folgt dar:

2 Drucksache Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand a)steuermehr--mindereinnahmen (Steuermehr- -mindereinnahmen (-) in Mio. ) Kassenjahr 2) 1 8c KStG Insg Sanierungsklausel, Konzernklausel GewSt und "Stille Reserven-Escape" KSt SolZ Bund GewSt KSt SolZ Länder GewSt KSt Gem GewSt h Abs. 2 EStG Insg Zinsschranke - Escape-Klausel: GewSt Eigenkapitalquote des Betriebes darf KSt die des Konzerns bis max. 2 % (statt SolZ wie bisher 1 %) unterschreiten Bund GewSt KSt SolZ Länder GewSt KSt Gem GewSt

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache Kassenjahr 3 4h EStG und 8a KStG Insg Freigrenze Zinsschranke unbefristet GewSt Mio. ESt KSt SolZ Bund GewSt ESt KSt SolZ Länder GewSt ESt KSt Gem GewSt ESt h EStG und 8a KStG Insg Zinsschranke: EBITDA-Vortrag rückwirkend GewSt ab 2007 für einen Zeitraum ESt von jeweils 5 Jahren KSt SolZ Bund GewSt ESt KSt SolZ Länder GewSt ESt KSt Gem GewSt ESt

4 Drucksache Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Kassenjahr 5 Gewerbesteuerliche Hinzurechnung Insg Hinzurechnungssatz bei Immobilienmieten GewSt von 65% auf 50% reduzieren ESt SolZ Bund GewSt ESt SolZ Länder GewSt ESt Gem GewSt ESt Grunderwerbsteuer Insg Erleichterung von Umstrukturierungen GrESt von Unternehmen durch Einführung einer "Konzernklausel" Bund Länder GrESt Abs. 2 EStG Insg Verbesserung der GWG- GewSt Abschreibung durch Einführung eines ESt Wahlrechts für Wirtschaftsgüter mit KSt Anschaffungskosten bis zu 410 SolZ ohne Pool (Sofortabschreibung) oder von 150 bis mit Pool Bund GewSt ESt KSt SolZ Länder GewSt ESt KSt Gem GewSt ESt

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache Kassenjahr 8 32 und 66 EStG Insg Anhebung der Freibeträge für Kinder ESt auf und des Kindergeldes um LSt einheitlich 20 je Kind und Monat ab SolZ Bund ESt LSt SolZ Länder ESt LSt Gem ESt LSt FAG Insg AnpassungÄnderung der Umsatzsteuerverteilung USt aufgrund der Anhebung des Kindergeldes Bund USt Länder USt USt UStG Insg Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes USt von 7 % für Beher- bergungsleistungen ab Bund USt Länder USt Gem USt a ErbStG Insg Senkung der Lohnsummenregelung ErbSt und der Behaltensfrist Bund Länder ErbSt

6 Drucksache Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Kassenjahr ErbStG Insg Geänderte Steuersätze für ErbSt Geschwister und Geschwisterkinder Bund Länder ErbSt Abs. 3 EnergieStG Insg Änderung Biokraftstoffförderung EnergieSt Bund EnergieSt Länder Finanzielle Auswirkungen insgesamt Insg GewSt ESt LSt KSt SolZ USt EnergieSt ErbSt GrESt Bund GewSt ESt LSt KSt SolZ USt EnergieSt Länder GewSt ESt LSt KSt USt ErbSt GrESt Gem GewSt ESt LSt USt Anmerkungen: Wirkung für einen vollen (Veranlagungs-)Zeitraum von 12 Monaten.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache b)andere DurchdieErhöhungdesKindergeldesimBundeskindergeldgesetzentstehendemBundzusätzlicheAusgabenin Höhe von bis zu 12 Mio. Euro jährlich. DurchdasangehobeneKindergeldentstehenbeimBundsowieingeringemUmfangbeidenKommunenMinderausgabenbeimArbeitslosengeldII (Sozialgeld)inHöhevon insgesamt 569 Mio. Euro jährlich. BeidenUnterhaltsleistungennachdemUnterhaltsvorschussgesetz (UVG)entstehendemBunddurchdieAnhebungdesKinderfreibetragsnach 32Absatz6Satz1des EinkommensteuergesetzesMehrausgabenunterBerücksichtigungderAnrechnungdeserhöhtenKindergeldesvon biszu50mio.eurojährlichunddenländernvonbiszu 100Mio.Eurojährlich.HierausfolgenMehreinnahmen nach 8Absatz1UVGvonbiszu10Mio.EurobeimBund und von bis zu 20 Mio. Euro bei den Ländern. DurchdieÄnderungdesErneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)entstehenKostenfürdieöffentlichenHaushaltenur insoweit,alsihrestrombezugskostendurcheinesteigende EEG-Umlagegeringfügighöherausfallen.Siewerdenbeim BundvondenzuständigenRessortsimRahmenderfürihre Einzelpläne geltenden Finanzplanansätze gedeckt. 2.Vollzugsaufwand DieErhöhungdesKindergeldesverursachtbeimBundesamtfürzentraleDiensteundoffeneVermögensfragensowie beiderfamilienkassebeiderbundesagenturfürarbeit eineneinmaligenumstellungsaufwand,derderzeitnoch nichtquantifiziertwerdenkann;dieverwaltungskostender FamilienkassebeiderBundesagenturfürArbeitsindvom Einzelplan 08 zu erstatten. DieAusübungdesWahlrechtszwischenSofortabschreibungvonWirtschaftsgüternbis410EuroundBildungeines SammelpostensfüralleWirtschaftsgüterzwischen150und 1000EuroistdurchdieFinanzverwaltungenderLänderzu überwachenundlöstdeshalbhöherenverwaltungsaufwand fürdiefinanzverwaltungderländeraus,derkurzfristig allerdingsnichtzubeziffernist.erhöhterprüf-undüberwachungsaufwandfürdieländerfinanzverwaltungentsteht auchhinsichtlichdervorgesehenenkonzernbezogenen SonderregelnzumAbzugvonVerlustenbeibestimmten konzerninternenumgliederungen,durchdieeinführungdes sog.ebitda-vortragsbeiderzinsschrankeundzur ErleichterungderUmstrukturierungvonUnternehmenim Rahmen der Grunderwerbsteuer. ObweitererVollzugsaufwanddurchdievorgesehenen Änderungenentsteht,kannderzeitebenfallsnichtbeurteilt werden. ÜberdieDeckungeinesfinanziellenMehrbedarfsdes BundeswirdimRahmenderkommendenHaushaltsaufstellungsverfahren zum Einzelplan 08 entschieden. Sonstige Kosten UnmittelbareAuswirkungendurchdenvorliegendenGesetzentwurf auf das Preisniveau sind nicht zu erwarten. DurchdiemitdemGesetzentwurfeintretendenKostenentlastungenwirddieWettbewerbsfähigkeitderUnternehmen grundsätzlichgestärkt.diesgiltauchfürmittelständische Unternehmen. GenaueAngabenzurStrukturderEntlastungenfüreinzelne SektorenderVolkswirtschaftsindnichtbekannt.Negative Auswirkungen,diesichindenEinzelpreisen,demallgemeinenPreisniveauoderdemVerbraucherpreisniveauniederschlagen könnten, sind nicht bekannt. DurchdieÄnderungdesErneuerbare-Energien-Gesetzes entstehenfürprivatehaushalteundunternehmenjährliche KosteninHöhevonrund27Mio.Euro,dieüberdieEEG- UmlagegleichmäßigaufalleStromverbraucherumgelegt werden. DerHaushaltsausschusshältdenGesetzentwurfmitden StimmenderFraktionenderCDUCSUundFDPgegen diestimmenderfraktionenspd,dielinke.und BÜNDNIS90DIEGRÜNENfürmitderHaushaltslage des Bundes vereinbar. DieFinanzplanungdesBundesfürdieFolgejahreistentsprechend fortzuschreiben. DieserBerichtberuhtaufdervomfederführendenFinanzausschuss vorgelegten Beschlussempfehlung. Berlin, den 2. Dezember 2009 Der Haushaltsausschuss Petra Merkel (Berlin) Vorsitzende Norbert Barthle Otto Fricke Alexander Bonde Carsten Schneider (Erfurt) Roland Claus

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