Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/12301 Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Branntweinmonopols (Branntweinmonopolabschaffungsgesetz) A. Problem MitderVerordnung (EU)Nr.1234/2010desEuropäischenParlamentsunddes Ratesvom15.Dezember2010zurÄnderungderVerordnung (EG)Nr.1234/ 2007desRates (VerordnungüberdieeinheitlicheGMO)hinsichtlichderim RahmendesdeutschenBranntweinmonopolsgewährtenBeihilfe (ABl.L346/ 11vom30.Dezember2010)wurdedieletztmaligeVerlängerungderEU-beihilferechtlichenAusnahmeregelungzurGewährungproduktionsbezogenerBeihilfennachdemdeutschenBranntweinmonopolformellbeschlossen.Nachdieser VerordnungkönnenlandwirtschaftlicheVerschlussbrennereiennochbis Ende2013undAbfindungsbrenner,StoffbesitzerundObstgemeinschaftsbrennereiennochbisEnde2017AlkoholimRahmendesBranntweinmonopolsproduzierenundandieBundesmonopolverwaltungfürBranntweingegenZahlung eines Branntweinübernahmegeldes abliefern. B. Lösung MitdemEntwurfeinesGesetzeszurAbschaffungdesBranntweinmonopolssollendieeuroparechtlichenVorgabengemäßdenZusagenderBundesregierung gegenüberdereuinnationalesrechtumgesetztwerden.dazusindimbestehendenbranntweinmonopolrechtentsprechendeauslaufregelungenaufzunehmen,anderenende (31.Dezember2017)dieAbschaffungdesBranntweinmonopols steht. DieAufhebungdesBranntweinmonopolgesetzeserforderteineNeuregelung derdarinenthaltenenbranntweinsteuerrechtlichenvorschriftenineinemalkoholsteuergesetz,umderbetroffenenwirtschaftfrühzeitigdienötigerechts-und PlanungssicherheitzudenverbrauchsteuerrechtlichenRahmenbedingungenzu verschaffen, die nach dem Ende des Branntweinmonopols gelten. Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs. C. Alternativen Keine.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand EinhergehendmitdemEndedesBranntweinmonopolszum31.Dezember2017 isteinsukzessiverrückbauderbundesmonopolverwaltungfürbranntweinin derrestlaufzeitdesbranntweinmonopolsvorgesehen.inwelcherhöhesichdadurchderderzeitigebundeszuschussvonrund80mio.europrojahrandie BundesmonopolverwaltungfürBranntweinzurDeckungihrerVerlustebiszum EndedesBranntweinmonopolsverringert,hängtimWesentlichen,nebender vondeneinzelnenbrennereienabgeliefertenmengeanrohalkohol,derhöhe desbranntweinübernahmegeldesundderhöhedesverkaufserlösesfürden Alkohol,insbesondereauchabvondeninfolgedesAusstiegsausdemBranntweinmonopolnochbisEnde2017zuzahlendenAusgleichszahlungenanlandwirtschaftlicheVerschlussbrennereien.EineverlässlichePrognoseisthierzu noch nicht möglich. EineReduzierungdesZuschussesdesBundesfürdasBranntweinmonopolkann sichauchergeben,wennderbundveräußerungserlöseausnichtmehrfürzweckederverwaltungdesbranntweinmonopolsbenötigtenliegenschaftenbzw. Reinigungs-undLagerbetriebenderBundesmonopolverwaltungfürBranntweinerzielt.DieHöhederReduzierungistabhängigvondenVerkaufszeitpunktenunddemjeweilszuerzielendenVerkaufserlösundkanndaherzumjetzigen Zeitpunkt nicht beziffert werden. Dieabdem1.Januar2018vorgesehenebundesweiteÖffnungdesAbfindungsundStoffbesitzerbrennenswirdsichvoraussichtlichnichtwesentlichaufdas VolumenderverbrauchsteuerrechtlichenVergünstigungenfürdenweiterhin geltendenermäßigtensteuersatz (zurzeitrund6mio.eurojährlichnachdem 23. Subventionsbericht der Bundesregierung) auswirken. MitdemEndedesBranntweinmonopolswerden nachschätzungenderbundeszollverwaltungundderbetroffenenbundesverbändederdeutschenbrennereiwirtschaft aufgrundderdannwegfallendenproduktionsbezogenenbeihilfeninformvonbranntweinübernahmegeldernfürdenerzeugtenrohalkohol mehrere tausend Abfindungsbrennereien ihren Brennereibetrieb einstellen. InsgesamtistimBundesdurchschnittnichtzuletztangesichtsderMarkteintrittsbarrierenfürabdemJahr2018neuzuerrichtendeAbfindungsbrennereien (u.a. ErforderniseineslandwirtschaftlichenBetriebsundInvestitionskostenbeiAnschaffungeinesBrenngeräts)zuerwarten,dassdieBetriebseinstellungenvon AbfindungsbrennereieninSüd-undSüdwestdeutschlandnichtdurchNeuerrichtungenvonAbfindungsbrennereienimgesamtenBundesgebietüberkompensiert werden. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft FürdieWirtschaftreduziertsichderErfüllungsaufwanddauerhaftuminsgesamt rund Euro pro Jahr. DemgegenüberentstehtfürdieWirtschaftdurchdiebundesweiteÖffnungdes Abfindungs-undStoffbesitzerbrennensabdem1.Januar2018einErfüllungsaufwand von rund Euro. Durch das Gesetz werden neun Informationspflichten abgeschafft. DieBürokratiekostenderWirtschaft,dieausArtikel2 (Alkoholsteuergesetz) resultieren,entsprechenüberwiegenddenbürokratiekostenausdemzweiten

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/12765 TeildesBranntweinmonopolgesetzes.FürdieWirtschaftergebensichinsoweit keine nennenswerten Veränderungen. E.3Erfüllungsaufwand der Verwaltung InfolgederAbschaffungdesBranntweinmonopolsentfallenmitAblaufdes 31.Dezember2017Verwaltungsaufgaben.DadurchreduziertsichderErfüllungsaufwand um rund Euro jährlich. DurchdieUmstellungvonErlaubnissenaufdierechtlichenGrundlagendes Artikels2 (Alkoholsteuergesetz)undderdamitverbundenenBenachrichtigung derbeteiligtenentstehtfürdieverwaltungeineinmaligererfüllungsaufwandin Höhe von rund Euro. DerErfüllungsaufwandfürdieVerwaltung,derausArtikel2 (Alkoholsteuergesetz)resultiert,entsprichtdarüberhinausüberwiegenddenBürokratiekostenaus demzweitenteildesbranntweinmonopolgesetzes.fürdieverwaltungergeben sich insoweit keine nennenswerten Veränderungen. F. Weitere Kosten DerWirtschaftundinsbesonderedenmittelständischenUnternehmenentstehen durch dieses Gesetz keine weiteren Kosten. DievorgesehenenRegelungenwerdenkeinewesentlichenÄnderungenvonAngebots-undNachfragestrukturenzurFolgehaben.AuswirkungenaufdasPreisniveau,insbesondereaufdasVerbraucherpreisniveauunddieEinzelpreise,sind nicht zu erwarten.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/12301 unverändert anzunehmen. Berlin, den 13. März 2013 Der Finanzausschuss Dr. Birgit Reinemund Vorsitzende Patricia Lips Berichterstatterin Dr. Thomas Gambke Berichterstatter

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/12765 Bericht der Abgeordneten Patricia Lips und Dr. Thomas Gambke I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf aufdrucksache17/12301inseiner222.sitzungam21.februar2013 demfinanzausschusszurfederführendenberatungsowie demrechtsausschussunddemausschussfürernährung, LandwirtschaftundVerbraucherschutzzurMitberatung überwiesen.derhaushaltsausschusswirdzudemgemäß 96derGeschäftsordnungdesDeutschenBundestages beteiligt. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage DerGesetzentwurfstrebtan,diefürdieUmsetzungderVerordnung (EU)Nr.1234/2010zwingendnotwendigenÄnderungenwährendderAuslaufphasedesBranntweinmonopols indasbranntweinmonopolgesetzimjahr2013aufzunehmenunddasbranntweinmonopolgesetzmitablaufdes 31.Dezember2017aufzuheben.Damitverbundenistdie AbschaffungdervorkonstitutionellenBesitzstandsrechte zum Abfindungs- und Stoffbesitzerbrennen. ZudemsollendieverbrauchsteuerrechtlichenVorschriften überdiebranntweinsteuerausdemzweitenteildesgeltendenbranntweinmonopolgesetzesineinalkoholsteuergesetz abdem1.januar2018übernommenwerden.dasabfindungs-undstoffbesitzerbrennensollaufderbasisder derzeitgeltendenkriterienundverbrauchsteuerrechtlichen RegelungenindasAlkoholsteuergesetzintegriertwerden. DamitverbundenistinsbesonderediebundesweiteÖffnung des Abfindungs- und Stoffbesitzerbrennens. FernersolldiebegrifflichüberkommeneBranntweinsteuer ausgründeneinerzeitgemäßenundklarerbezeichnenden RechtsspracheinAlkoholsteuerumbenanntwerden.Damit wirdzudemdereinschlägigensprachfassungderbetreffenden Verbrauchsteuerrichtlinien der EU gefolgt. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse DerRechtsausschusshatdenGesetzentwurfinseiner 120.Sitzungam13.März2013beratenundempfiehltmit den Stimmen aller Fraktionen Annahme. DerAusschussfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzhatdenGesetzentwurfinseiner89.Sitzung am13.märz2013beratenundempfiehltmitdenstimmen aller Fraktionen Annahme. IV.BeratungsverlaufundBeratungsergebnisseim federführenden Ausschuss DerFinanzausschusshatdenGesetzentwurfauf Drucksache17/12301inseiner128.Sitzungam 13. März 2013 erstmalig und abschließend beraten. DerFinanzausschussempfiehltmitdenStimmenaller Fraktionen unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs. Beratungsverlauf DieKoalitionsfraktionenderCDU/CSUundFDPwiesen daraufhin,dassdasbranntweinmonopolvorbeinaheeinhundertjahrengeschaffenwordensei.eshabezumgesundheitlichenschutzderbevölkerungeinerunkontrollierten HerstellungunddementsprechendenVertriebentgegenwirken sollen. DasBranntweinmonopolhabesichnachdemZweitenWeltkriegundindenfolgendenJahrzehntenstetsdenaktuellen Entwicklungenangepasst,dochspätestensnachderVerwirklichungdesEuropäischenBinnenmarktesseidas BranntweinmonopolunterdemStichwortder produktbezogenen Beihilfen umstritten gewesen. NachfortgesetztenVerlängerungenundÜbergangsregelungenwerdedasMonopolgesetznunmitWirkungzum31.Dezember2017endgültigaußerKraftgesetzt.ImErgebnis bedeutedies,dassdiestaatlichenbeihilfenfürdiekartoffelundgetreidebrennereienbereitsende2013auslaufen.für dierund20000klein-undobstbrennereienendedas BranntweinmonopolerstEnde2017.ObgleichallenBeteiligtenbewusstgewesensei,dasseinSchlusspunktkommen würde,dürfemandennochnichtvergessen,dassdurchdie langetraditiondiesesgesetzesstrukturenindeutschland geschaffenwordenseien,diemannichtausdenaugenverlierendürfe.deshalbhättendiekoalitionsfraktiondercdu/ CSUundFDPRegelungenunterstützt,diedenAnpassungsprozesserleichternunddenBrennereiendasÜberlebenauf demfreienmarktermöglichenwürden.allebranntweinsteuerlichenregelungen,dieweiterhinerforderlichseien, würdenineingesondertesalkoholsteuergesetzüberführt. DiesseiausGründenderPlanungs-undRechtssicherheit dringlich geboten. ÜberdiereinfiskalischeBehandlungdesThemashinaus müsseesnunaufgabesein,ressortübergreifendundimgesprächmitdenbetroffenendergewachsenenkulturellenund ökologischenbedeutungderzumeistklein-undkleinstbrennereien im ländlichen Raum Rechnung zu tragen. Manbegrüße,dassdurchdieAbschaffungdesBranntweinmonopolsinZukunftcirca80Mio.EuroanjährlichenZuschüsseneingespartwürdenunddassmanbeiderBundesverwaltung die Planstellen sinnvoll neu einsetzen könne. DieFraktionderSPDschlosssichdenAusführungender Koalitionsfraktionenanundbegrüßte,dassdieserProzess zum Abschluss gebracht werde. DieFraktionDIELINKE.unterstützteebenfallsdieAufhebungdesBranntweinmonopols.DerBundesverbandder deutschenklein-undobstbrennere.v.undderausschuss fürernährung,landwirtschaftundverbraucherschutzhätten keinewesentlichenbedenkengeäußert.dasendedes Branntweinmonopolsseiseitlangemabsehbargewesenund esseizubegrüßen,dassdieklein-undobstbrennerbeabsichtigenwürden,ihreproduktezukünftigüberwinzergenossenschaften zu vermarkten. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbegrüßteden Gesetzentwurfausdrücklich,denndasBranntweinmonopol

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode seinichtnureinmonopolimeigentlichensinne,sondern aucheininternationalesalleinstellungsmerkmal,dasnicht zubegründengewesensei.alleinschonwegenderharmonisierungimrahmendereuseidasgesetzesvorhaben begrüßenswert.diefraktionbündnis90/diegrünen würdigteebenfalls,dassdieverbändederkleinbrennereien undimmerhincirca20000obstbrennereienindeutschland mitdenneuenvereinbarungeneinverstandenseien.dies gelteauchwegendervorgesehenenübergangsfristen.daran werdedeutlich,dassdasgesetzesvorhabennichtnurdie Finanz-,sondernauchdieKulturpolitikbetreffeundaußerdemeineökologischeKomponentebeinhalte.DieStreuobstwiesenhätteneinehoheökologischeBedeutung,einenwichtigenkulturhistorischenHintergrundundwürdenauchheute einen wirtschaftlichen Zweck erfüllen. Berlin, den 13. März 2013 Patricia Lips Berichterstatterin Dr. Thomas Gambke Berichterstatter

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