Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Cornelia Behm, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/12695 Bienen und andere Insekten vor Neonicotinoiden schützen A. Problem DieEuropäischeBehördefürLebensmittelsicherheithatlautAntragstelleram 16.Januar2013ineinemGutachtenvorhohenakutenundchronischenRisiken fürbienenundanderebestäuberdurchpestizidemitdendreiwirkstoffen Clothianidin,ImidaclopridundThiamethoxam ausdergruppederneonicotinoide gewarnt.füralledreipestizideerachtetlautdarstellungderantragstellerdieefsanureineverwendungbeikulturpflanzenalsakzeptabel,die nichtattraktivfürbienensind.aufderbasisdesgutachtensderefsahatdie EU-KommissionnachDarstellungderAntragstelleram31.Januar2013unter anderemvorgeschlagen,dieanwendung (alsbeizung,granulatundspritzmittel)derobengenanntendreiwirkstoffebeisonnenblumen,mais,rapsund Baumwolle für zwei Jahre zu verbieten. MitdemAntragaufDrucksache17/12695solldieBundesregierunginsbesondereaufgefordertwerden,imSinnederPflanzenschutzmittel-Verordnung 1107/2009unddesVorsorgeprinzipsdemVorschlagderEU-KommissionhinsichtlichAnwendungsbeschränkungenfürdieausSichtderAntragstellerbienengefährlichenPestizideClothianidin,ImidaclopridundThiamethoxambei bienenattraktivenkulturenzuzustimmenundbeidenanderenmitgliedstaaten offensivfüreinezustimmungzuwerbensowieaufbundesebenemittelsanweisungandasbundesamtfürlebensmittelsicherheitundverbraucherschutz sicherzustellen,dasskeinebefristetenausnahmezulassungenfürpflanzenschutz-bzw.beizmittelaufneonicotinoid-basisbeibienenattraktivenkulturen mehr erteilt werden. B. Lösung AblehnungdesAntragsmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU undfdpgegendiestimmenderfraktionendielinke.undbündnis 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten Wurden nicht erörtert.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/13068 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 17/12695 abzulehnen. Berlin, den 20. März 2013 Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Friedrich Ostendorff Stellvertretender Vorsitzender Josef Rief Gustav Herzog Dr. Christel Happach-Kasan in Dr. Kirsten Tackmann in Harald Ebner

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Josef Rief, Gustav Herzog, Dr. Christel Happach- Kasan, Dr. Kirsten Tackmann und Harald Ebner I.Überweisung DerDeutscheBundestaghatdenAntragaufDrucksache 17/12695inseiner228.Sitzungam14.März2013erstmals beratenundandenausschussfürernährung,landwirtschaftundverbraucherschutzzurfederführendenberatung sowiezurmitberatungandenausschussfürumwelt,naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage DieEuropäischeBehördefürLebensmittelsicherheit (EFSA) hatlautantragstelleram16.januar2013ineinemgutachtenvorhohenakutenundchronischenrisikenfürbienen undanderebestäuberdurchpestizidemitdendreiwirkstoffenclothianidin,imidaclopridundthiamethoxam (aus dergruppederneonicotinoide)gewarnt.füralledreipestizideerachtetlautdarstellungderantragstellerdieefsa nureineverwendungbeikulturpflanzenalsakzeptabel,die nichtattraktivfürbienensind.dieefsahatnachangaben derantragstellerinihremgutachtenerheblicheschwächen desbisherigenzulassungsverfahrensbzw.derstandardszur RisikobewertungidentifiziertunderheblicheDatenlücken bzw.forschungsbedarfinsbesonderebezüglichsubletaler Auswirkungen durch Neonicotinoide festgestellt. AufderBasisdesGutachtensderEFSAhatdieEU-KommissionnachDarstellungderAntragstelleram31.Januar 2013vorgeschlagen,dieAnwendung (alsbeizung,granulat,undspritzmittel)derobengenanntendreiwirkstoffebei Sonnenblumen,Mais,RapsundBaumwollefürzweiJahre zuverbieten.außerdemsiehtderkommissions-vorschlag einverkaufsverbotvonpräparatenmitdengenanntenwirkstoffen für nicht gewerbliche Zwecke vor. InDeutschlandexistierenbezüglichdesEinsatzesvonNeonicotinoidennachDarlegungderFraktionBÜNDNIS90/ DIEGRÜNENlediglichVerbotederSaatgutbeizungbei Maisbzw.GetreidesowiebesondereAnwendungs-und Ausbringungsvorschriften (unteranderembeiraps).vor demhintergrunddervonderefsadokumentiertenrisiken reichendiesebisherigenmaßnahmenlautderfraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNENnichtaus,umBienenundandere Bestäuber ausreichend zu schützen. MitdemAntragaufDrucksache17/12695solldieBundesregierung insbesondere aufgefordert werden, 1.imSinnederPestizidrichtlinie1107/2009unddesVorsorgeprinzipsdemVorschlagderEU-KommissionhinsichtlichAnwendungsbeschränkungenfürdiebienengefährlichePestizideClothianidin,ImidaclopridundThiamethoxambeibienenattraktivenKulturenzuzustimmen undbeidenanderenmitgliedstaatenoffensivfüreine Zustimmung zu werben, 2.aufBundesebenemittelsAnweisungandasBundesamt fürlebensmittelsicherheitundverbraucherschutzsicherzustellen,dasskeinebefristetenausnahmezulassungen fürpflanzenschutz-bzw.beizmittelaufneonicotinoid- Basis (wiebeispielsweisegegendrahtwürmer)beibienenattraktiven Kulturen mehr erteilt werden, 3.umgehenddieZulassungvonPflanzenschutzmittelnauf BasisvonNeonicotinoidenfürdieNutzungdurchLaien ohnesachkundevollständigzubeenden,umökologischeundgesundheitlicherisikendurchanwendungsfehler wie Überdosierungen zu verhindern, 4.sichangesichtsDeutschlandsVerantwortungalsinderEUimZulassungsverfahrenfürPestizide bezüglichclothianidin (ÜberprüfungderGenehmigung) undimidacloprid (ErstbewertunginRahmenderEU- Wirkstoffprüfung)füreineschnelleundumfassendeRevisionderbisherigenZulassungenallerNeonicotinoide einzusetzen, 5.angesichtsderTatsache,dassauchnachRealisierungder AnwendungsbeschränkungenfürNeonicotinoidenoch (teilweiseungeklärte)risikenfürbienenundanderebestäuberinsektenbestehenbleibensowieimsinnedes VorsorgeprinzipsinZusammenarbeitmitdenBundesländerneinumfassendesKonzeptzuentwickeln,wieein schrittweiserkomplettausstiegausderanwendungder NeonicotinoideohnewesentlicheErtragseinbußenoder neueökologischeproblematikenrealisiertwerdenkann, wieesauchderagrarausschussdeseuropäischenparlaments gefordert hat. III.Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses DerAusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheithatinseiner95.Sitzungam20.März2013mit denstimmenderfraktionendercdu/csuundfdpgegen diestimmenderfraktionendielinke.undbündnis90/ DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionderSPD empfohlen,denantragaufdrucksache17/12695abzulehnen. IV.Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss DerAusschussfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzhatdenAntragaufDrucksache17/12695 inseiner90.sitzungam20.märz2013abschließendberaten.derausschussbeschlossmitdenstimmenderfraktionendercdu/csuundfdpgegendiestimmender FraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN beistimmenthaltungderfraktionderspd,demdeutschen Bundestag die Ablehnung des Antrags zu empfehlen. DieFraktionderCDU/CSUäußerte,dieForderungder FraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN,Neonicotinoide gänzlichzuverbieten,seinichtzielführend.diekoalitionsfraktionensetztensichfüreinenhinreichendenschutzvon BienenaufderGrundlagewissenschaftlicherErkenntnisse ein.imjahr2008seiesaufgrundderfalschenanwendung vonpflanzenschutzmitteln,dieneonicotinoideenthielten, zuschädenbeibienenvölkerngekommen.diedaraufhinin DeutschlandgetroffenenverschiedenenMaßnahmen wie dasverbotvonneonicotinoidenbeimais-undgetreidesaatgut hätteneinedeutlichpositivewirkunggezeigt.die

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/13068 EntscheidungderBundesregierung,sichimStändigenAusschussfürdieLebensmittelketteunddieTiergesundheit (STALUT)zumVorschlagderEU-Kommissionzueinem nurteilweisenverbotvonneonicotinoidenzuenthalten,sei richtiggewesen.dervorschlagkönntezueinerverschlechterungdersachlagebeineonicotinoidenführen.soseizum einenderplanderkommissionwenigerstrengalsdiegeltenderechtslageindeutschland,weilnachdemvorschlag derkommissioneinebeizungvonwintergetreidemöglich bleibensolle.zumanderenwollediekommissionneonicotinoidepflanzenschutzmittelfürrapsverbieten,obgleich beidereinhaltungderstrengenanwendungsvorschriften vondiesenpflanzenschutzmittelninrapskeinegefahrfür Bienenausgingen.DieFraktionderCDU/CSUlehnedaher den Antrag ab. DieFraktionderSPDbemerkte,esseischwernachvollziehbar,warumdieKommissionmitihremVorschlag,diein DeutschlandbereitsverboteneBeizungvonGetreidemit Neonicotinoidenweiterhinzuzulassen,dashohedeutsche Schutzniveauabsenkenwolle.DerAntragderFraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNENwerdeinhaltlichinvielen Punktengeteilt.AllerdingsenthalteerzweiForderungen, denenmannichtzustimmekönne.sowerdedieforderung nacheinerumfassendenänderungderrisikobewertungsundzulassungsverfahrenfürpflanzenschutzmittelabgelehnt.siehättezurfolge,dassderstaatdiegesamteverantwortungfürdiezulassungunddiebewertungvon Pflanzenschutzmittelnalleineübernehmenmüsste.Diesen vorgeschlagenensystemwechsellehnesieab,weilerfür denstaatnichtleistbarwäre.esmüsseweiterhingrundsätzlichdieaufgabederherstellersein,dennachweisfürdie UnbedenklichkeitihrerPflanzenschutzmittelndurchdie VorlagevonStudienzuerbringen.DiezuständigenstaatlichenBehördenmüsstenauchinZukunftdieAufgabe wahrnehmen,diepflanzenschutzmittelzubewerten.auch dieforderungderfraktionbündnis90/diegrünen nacheinerrevisionderbisherigenzulassungenallerneonicotinoidenwerdeabgelehnt.ausdiesemgrundenthalte sich die Fraktion der SPD zum Antrag. DieFraktionderFDPverdeutlichte,Anwendungenaus derphytomedizinhättengleichermaßenwieanwendungen inderhumanmedizinihrewirkungundrisiken.einverantwortungsbewussterundgezieltereinsatzvonpflanzenschutzmittelndienedazu,denschädlingsbefallannutzpflanzeneffektivzuverhindern.ohneihreneinsatzwären dieerträgeinderlandwirtschaftdeutlichniedriger.wenn esdenntatsächlichwirkungsgleichealternativemittelzu denneonicotinoidengäbe,könntedurchausüberlegtwerden,aufdeneinsatzvonneonicotinoidenzuverzichten. DieseAlternativestehe,trotzanderslautenderBehauptungen,derzeitnichtzurVerfügung.Neonicotinoidebesäßen durchausdaspotenzial,bienenzuschädigen.ausdiesem GrundseienstrengeAnwendungsauflagenerforderlich. DeutschlandhabenachVorfällenimJahr2008unteranderemdieBestimmungenfürdieSaatgutbeizungbeiderMaisundGetreidesaatgutverschärft.DadurchseienfortanernsthaftenegativeAuswirkungenvonNeonicotinoidenaufBie- nenvölkerindeutschlandnichtmehrzuverzeichnengewe- sen.eskommeinsbesonderebeidenhochwirksamenneo- nicotinoidenaufeinesichereundsachgerechteanwendung an.vordiesemhintergrundlehnediefraktionderfdpden VorschlagderKommission,füreinigeneonicotinhaltige PflanzenschutzmitteleinzweijährigesMoratoriumzuverhängen,ab.DasgelteauchfürdenAntragderFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der überflüssig sei. DieFraktionDIELINKE.führteaus,sieseinichtpersegegenPflanzenschutzmitteleingestellt,abergeradeInsektizide derwirkstoffgruppeneonicotinoidebesäßeninihreranwendungeinebesonderegefährlichkeitfürbienen.esträten immerwieder trotzderzahlreichenauflagenindeutschland VorfälleimZusammenhangmitdemGebrauchvon Neonicotinoidenauf.AusdiesemGrundmüsseeinAusstiegsszenarioausderAnwendungvonNeonicotinoiden,wie ervonderfraktionbündnis90/diegrünengefordert werde,ernsthaftgeprüftwerden.dervorschlagdereu- Kommission,dreiWirkstoffeausderGruppederNeonicotinoide,unteranderembeiMaisundRaps,fürzweiJahrezu verbieten,seizubegrüßen.dieeuropäischebehördefürlebensmittelsicherheit (EFSA)habedaraufhingewiesen,dass diedatenlagebezüglichdermöglichenauswirkungenvon Neonicotinoidenzugeringsei.AuchdasbisherigeZulassungsverfahrenfürPflanzenschutzmittel,beidemimWesentlichendieHerstellerdieDatenlieferten,werfezumindest Fragenauf.Dazugehöre,warumdieVerträglichkeitvonPestizidennuranEinzelbienenbetrachtetwerdeundnichtandereBewertungsmaßstäbeeingeführtwerden,umdieToxizitättatsächlichauchernsthaftbewertenzukönnen.Die FraktionDIELINKE.würdendemAntragdaherzustimmen. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbetonte,sie unterstützedenvorschlagderkommission,dereineuropaweitesverbotderanwendungvonneonicotinoidenanblütenpflanzenbeinhalte.ergeheüberdieindeutschlandbestehendenanwendungsverbotedeutlichhinaus.derhiesige StatusquoseifüreinenwirksamenBienenschutznichtausreichend,dasubletaleEffektevonneonicotinoidenWirkstoffenaufBienenauchinDeutschlandnichtausgeschlossen seien.diebundesregierungmüsseinbrüsselihre heimlicheblockade gegendenkommissionsvorschlagmitdem Ziel,dassesinsbesonderebeimRapszukeinenAuflagen komme,beenden.anstattsichfürdenkommissionsvorschlageinzusetzen,habediebundesregierungsichbeider jüngstenabstimmungimständigenausschussfürdielebensmittelketteunddietiergesundheit (STALUT)inBrüssel enthalten.manbraucheangesichtsdervielfältigenrisiken vonneonicotinoidenfürbienenundanderebestäuberinsekteneinenausstiegsplanfüralleanwendungenmitneonicotinoiden.angesichtsderbestehendenrisikopotenzialevon NeonicotinoidenhalteesdieFraktionBÜNDNIS90/DIE GRÜNENfürnotwendig,bereitsjetztdamitzubeginnenzu überlegen,wasmandenlandwirtenunddensaatgutproduzentenanalternativenanbietenkönnte,wennneonicotinoideinderzukunftmöglicherweisevollständigverboten werden würden. Berlin, den 20. März 2013 Josef Rief Gustav Herzog Dr. Christel Happach-Kasan in Dr. Kirsten Tackmann in Harald Ebner

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