Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Werner Dreibus, Kornelia Möller, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/6698 Gute Arbeit Gutes Leben Initiative für eine gerechte Arbeitswelt A. Problem B. Lösung NachAnsichtderAntragstellerhatdieDeregulierungdesArbeitsmarktesinden vergangenenzehnjahrenzueinererheblichenausweitungsogenannteratypischerbeschäftigungwievorallemleiharbeit,befristetebeschäftigungundminijobsgeführt.dieausweitungatypischerbeschäftigunggehezulastenregulärer,sozialversicherungspflichtigerbeschäftigungsverhältnisseundbedeute wenigerselbstbestimmungundwenigersozialesicherheitfürdiebeschäftigten. DerDeutscheBundestagsolldieBundesregierungnachdemWillenderAntragsteller auffordern, 1.einneuesLeitbildfürdieArbeitsmarktpolitikzuentwickeln.Essolleunter anderem folgenden Grundsätzen entsprechen: a)dermenschseidermaßstabderarbeit:dierechtlicheausgestaltungvon Arbeitsverhältnissen setze an den Interessen der Beschäftigten an. b)dasunbefristete,sozial-undarbeitsrechtlichabgesichertebeschäftigungsverhältnis müsse gestärkt werden. c)diegestaltungderarbeitsweltmüsseandemzielausgerichtetwerden, die Benachteiligung von Frauen zu beenden. d) Menschen müssten von ihrer Arbeit in Würde leben können. 2.kurzfristigunteranderemfolgendeMaßnahmenzurEindämmungprekärer BeschäftigungundzurStabilisierungunbefristeter,sozialversicherungspflichtiger, mitbestimmter Arbeitsverhältnisse zu ergreifen: AbsicherungvonMindesteinkommen,SchutzvorLohndumping:ArmutslöhneundLohndumpingmüsstenabgeschafftwerden.Außerdemleistedie PrivatisierungöffentlicherEinrichtungenundUnternehmendemLohndum-

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode pingvorschub.zumschutzderbeschäftigtenundzurbewahrungderöffentlichendaseinsvorsorgemüsstenweitereprivatisierungenunterbleiben.einführung einer Genehmigungspflicht von Lohnsenkungen. AblehnungdesAntragsmitdenStimmenderFraktionenCDU/CSU,SPD, FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegendieStimmenderFraktion DIE LINKE. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten Kosten wurden nicht ermittelt.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/12469 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 16/6698 abzulehnen. Berlin, den 25. März 2009 Der Ausschuss für Arbeit und Soziales Gerald Weiß (Groß-Gerau) Brigitte Pothmer VorsitzenderBerichterstatterin

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Brigitte Pothmer I. Überweisung DerAntragaufDrucksache16/6698istinder121.Sitzung desdeutschenbundestagesam25.oktober2007anden AusschussfürArbeitundSozialeszurfederführendenBeratungundandenAusschussfürFamilie,Senioren,Frauen und Jugend zur Mitberatung überwiesen worden. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage DieDeregulierungdesArbeitsmarktesindenvergangenen zehnjahrenhatnachansichtderantragstellerzueinererheblichenausweitungsogenannteratypischerbeschäftigungwievorallemleiharbeit,befristetebeschäftigung undminijobsgeführt.dieausweitungatypischerbeschäftigunggehezulastenregulärer,sozialversicherungspflichtigerbeschäftigungsverhältnisseundbedeuteweniger SelbstbestimmungundsozialeSicherheitfürdieBeschäftigten.AußerdemwürdendieInteressenvertretungderBeschäftigtengeschwächtsowieLohndumpingundschlechten Arbeitsbedingungen Vorschub geleistet. DieantragstellendeFraktionfordertdaher,dassdieBundesregierungeinneuesLeitbildfürdieArbeitsmarktpolitikunteranderemnachfolgendenGrundsätzenentwickelnsoll: JederMenschmüssevonseinerArbeitinWürdelebenkönnen;derMenschseiderMaßstabderArbeit,dierechtliche AusgestaltungvonArbeitsverhältnissensetzeandenInteressenderBeschäftigtenan;dieBenachteiligungvonFrauen müssebeendetunddiesozialensicherungssystememüssten gestärkt werden. AußerdemsolledieBundesregierungkurzfristigunteranderemfolgendeMaßnahmengegenprekäreBeschäftigungergreifen:einMindesteinkommenabsichern;Armutslöhne undlohndumpingabschaffen;privatisierteeinrichtungen undunternehmenwiederinöffentlicheseigentumüberführen und die kollektive Mitbestimmung stärken. III. Votum des mitberatenden Ausschusses DerAusschussfürFamilie,Senioren,Frauenund JugendhatdenAntragaufDrucksache16/6698inseiner Sitzungam25.März2009beratenundmitdenStimmender FraktionenCDU/CSU,SPD,FDPundBÜNDNIS90/ DIEGRÜNENgegendieStimmenderFraktionDIE LINKE.demDeutschenBundestagempfohlen,denAntrag abzulehnen. IV. Beratung im federführenden Ausschuss DerAusschussfürArbeitundSozialeshatinseiner 119.Sitzungam25.März2009denAntragaufDrucksache 16/6698beratenundmitdenStimmenderFraktionenCDU/ CSU,SPD,FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegen diestimmenderfraktiondielinke.beschlossen,dem Deutschen Bundestag die Ablehnung zu empfehlen. DieFraktionderCDU/CSUkritisiertedieVorlageals Schaufensterantrag.BlendendseidaranlediglichdieÜber- schrift.derinhaltenthalteetlichefehler,wiediebeschrei- bungderwirklichkeitinderarbeitswelt.werbehaupte,dass ArbeitszeitregelungensichausschließlichandenErfordernissenvonBetriebsabläufenorientierten,kennedieRealität mitfamilienphasenundtariflichenregelungennicht.es fehleauchderbeweisdafür,dassheutedasprekärearbeitsverhältnisdernormalfallsei.dieforderungnacheinergenehmigungfürlohnsenkungenseigeradezuabstrus.hier fehledasverständnisfürtarifautonomie;hierwerdeein Jobvernichtungsinstrumentvorgelegt,dasdieFraktionder CDU/CSU ablehne. DieFraktionderSPDunterstrich,dasssiefürguteArbeitsbedingungenauchinderKriseunddieStärkungsozialversicherungspflichtigerBeschäftigungeintrete.DerMindestlohnseideshalbeinesihrerzentralenpolitischenAnliegen. VomGrundanliegenherkönnesiedemAntragzustimmen. Handwerklichseierjedochunzureichend.ErheblicheverfassungsrechtlicheBedenkenhabemanbeispielsweisegegendieForderungnacheinerGenehmigungspflichtfür Lohnsenkungen.WolledenndieParteiDIELINKE.die Tarifautonomieaufheben?AuchwerdedasThemaArbeitsmarktpolitik,diedenMenschendabeihelfe,wiederineine gutebeschäftigungzukommenoderdiesezubehalten, völligausgeblendet.eineinseitigerblickaufdielängeder BezugsdauerfürdasArbeitslosengeldIhelfedenMenschen nicht.geldfürdievermeidungvonarbeitslosigkeit,also fürqualifizierungundkurzarbeitergeldseienwichtige Punkte.DieFraktionderSPDwerdedenAntragdaherablehnen. DieFraktionderFDPkritisiertedenAntragalsPolitikvon gestern.erenthaltekeinelösungsansätze.gesprochenwerdevonungerechtigkeiten,ohnedabeidieperspektiveder Arbeitgeberseiteauchnuransatzweisezuberücksichtigen. Den Antrag lehne sie ab. DieFraktionDIELINKE.erläuterte,derAntraggehevom ZieleinesneuenLeitbildsfürguteArbeitaus.Erseieine Aufforderunganalle,sichdafüreinzusetzen.Anlassseidie aktuelle,bedrohlichearbeitsmarktsituation.dieschaffung prekärerarbeitsplätzehabefürallebeschäftigtenzuverheerendenfolgengeführt.diebeschäftigungsperspektivenseiendadurchauchkeineswegsbessergeworden.dasursprünglichezieldieserbeschäftigungseidamitnicht eingelöst.jetztinderkriseseiendieleiharbeiterundbefristetbeschäftigtenauchdieersten,dieentlassenwürden.zu guterarbeitgehöreauch,dassdiebeschäftigtenvonihrer Arbeit leben könnten. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENteiltediekritischeBewertungderSituationaufdemArbeitsmarkt.Der AntragbieteaberwenigLösungskompetenzundenthalte vorwiegendvorschlägeausdervergangenheit.sowürden neuebeschäftigungsformenwieprojektarbeitgarnichtberücksichtigt.diesehättenaberdasgrundsätzlicheproblem, dasssiezwarsozialversicherungsbeiträgezahlenmüssten, aberletztlichkeineansprücheaufarbeitslosengelderwerbenkönnten.auchfürminijobberwerdekeineperspektive eröffnet.grundsätzlichseidiefraktiondielinke.auf-

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/12469 gefordert,ihrevorstellungvonderhöhedesmindestlohns zupräzisieren:einmalforderesie8,44euro,dannwieder 8,71Euro.ImParteiprogrammseienes10Euro.Manfrage sich, was gelte. Berlin, den 25. März 2009 Brigitte Pothmer Berichterstatterin

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