Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/8306 Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/7872 Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb beschleunigen A. Problem BeiderleitungsgebundenenVersorgungmitElektrizitätundGassindbisher nureinbau,betriebundwartungvonmesseinrichtungen (Messstellenbetrieb) fürdenwettbewerbgeöffnet,währenddieab-bzw.auslesungdermessgeräte (Messung)nochausschließlichdemNetzbetreiberalsAufgabeübertragenist. DiefehlendeMarkteröffnungindiesemBereichhatsichalseinzentrales Hindernis für den Wettbewerb auch beim Messstellenbetrieb erwiesen. NachArtikel13derEU-RichtliniefürEndenergieeffizienzundEnergiedienstleistungenaus2006,diespätestensbisMai2008innationalesRechtumzusetzenist,sinddieMitgliedstaatenverpflichtet,imRahmendertechnischen MachbarkeitundwirtschaftlichenVertretbarkeitsicherzustellen,dassalleEndkundenintelligenteZählererhaltenundsoinformiertwerden,dasssieihrVerbraucherverhaltensteuernkönnen.DieBundesregierungistdaheraufgefordert, die Einführung der neuen Zählertechnologie zu beschleunigen.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode B. Lösung AnnahmedesGesetzentwurfsaufDrucksache16/8306ingeänderterFassungmitdenStimmenderFraktionenCDU/CSU,SPDundBÜNDNIS90/ DIEGRÜNENgegendieStimmenderFraktionderFDPbeiStimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. AblehnungdesAntragsaufDrucksache16/7872mitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundSPDgegendieStimmenderFraktionender FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktion DIELINKE. C. Alternativen Keine D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte 1.Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand DasGesetzhatkeineAuswirkungenaufdieEinnahmenundAusgabender öffentlichen Haushalte. 2.Vollzugsaufwand Die Neuregelung löst keinen zusätzlichen Vollzugsaufwand aus. Kosten wurden nicht erörtert. E. Sonstige Kosten DieNeuregelungverbessertdieMöglichkeit,durchWettbewerbauchzueiner Absenkung der Einzelpreise im Strom- und Gasmarkt zu gelangen. ImÜbrigenhatdieNeuregelungwederquantifizierbareAuswirkungenaufdie KostenfürdieWirtschaftnochaufdieEinzelpreise,dasPreisniveausowieauf die Verbraucherinnen und Verbraucher. Kosten wurden nicht erörtert. F. Bürokratiekosten a) Bürokratiekosten für die Wirtschaft EswirdeineneueInformationspflichtfürdieWirtschafteingeführt,dieallerdingsdiebisherigeRegelungin 42Abs.6desEnergiewirtschaftsgesetzes (EnWG) entfallen lässt.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/9470 b) Bürokratiekosten für die Bürger EswerdenkeineInformationspflichtenfürdieBürgerinnenundBürgerneueingeführt, geändert oder aufgehoben. c) Verwaltung EswerdenkeineneuenBerichts-oderInformationspflichtenfürdieVerwaltung neu eingeführt. Bürokratiekosten wurden nicht erörtert.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen: a)dengesetzentwurfaufdrucksache16/8306mitfolgendermaßgabe,im Übrigen unverändert anzunehmen: 1. Artikel 1 Nr. 3 wird wie folgt geändert: a) Nach Buchstabe c wird folgender neuer Buchstabe d eingefügt:,d)nachdemneuenabsatz3werdendiefolgendenabsätze3a und3b eingefügt: (3a)Soweitdiestechnischmachbarundwirtschaftlichzumutbarist,habenMessstellenbetreiberabdem1.Januar2010beim EinbauvonMesseinrichtungeninGebäuden,dieneuandas EnergieversorgungsnetzangeschlossenwerdenodereinergrößerenRenovierungimSinnederRichtlinie2002/91/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom16.Dezember2002überdie GesamtenergieeffizienzvonGebäuden (ABl.EUNr.L1S.65) unterzogenwerden,jeweilsmesseinrichtungeneinzubauen,die demjeweiligenanschlussnutzerdentatsächlichenenergieverbrauch und die tatsächliche Nutzungszeit widerspiegeln. b) Der bisherige Buchstabe d wird neuer Buchstabe e. 2. Artikel 1 Nr. 6 wird wie folgt neu gefasst:,nach 39 wird folgender 40 eingefügt: 40 Strom- und Gasrechnungen, Tarife (3b)Soweitdiestechnischmachbarundwirtschaftlichzumutbarist,habenMessstellenbetreiberabdem1.Januar2010bei bestehendenmesseinrichtungenjeweilsmesseinrichtungenanzubieten,diedemjeweiligenanschlussnutzerdentatsächlichen EnergieverbrauchunddietatsächlicheNutzungszeitwiderspiegeln.DerAnschlussnutzeristberechtigt,dasAngebotnachSatz1 abzulehnenundbeiersatzdeneinbaueineranderenmesseinrichtungalseinermesseinrichtungimsinnedessatzes1zuvereinbaren. (1)Energieversorgungsunternehmensindverpflichtet,inihrenRechnungenfürEnergielieferungenanLetztverbraucherdieBelastungenaus denentgeltenfürdennetzzugangundgegebenenfallsdarinenthaltene EntgeltefürdenMessstellenbetriebunddieMessungbeimjeweiligen Letztverbraucher gesondert auszuweisen. (2)Lieferantensindverpflichtet,denEnergieverbrauchnachihrerWahl monatlichoderinanderenzeitabschnitten,diejedochzwölfmonatenicht wesentlichüberschreitendürfen,abzurechnen.sofernderletztverbraucherdieswünscht,istderlieferantverpflichtet,einemonatliche,vierteljährliche oder halbjährliche Abrechnung zu vereinbaren. (3)Energieversorgungsunternehmenhaben,soweittechnischmachbar undwirtschaftlichzumutbar,spätestensbiszum30.dezember2010für LetztverbrauchervonElektrizitäteinenTarifanzubieten,dereinenAnreizzuEnergieeinsparungoderSteuerungdesEnergieverbrauchssetzt.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/9470 TarifeimSinnevonSatz1sindinsbesonderelastvariableodertageszeitabhängige Tarife. ; b) den Antrag auf Drucksache 16/7872 abzulehnen. Berlin, den 4. Juni 2008 Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Edelgard Bulmahn Vorsitzende Ulla Lötzer Berichterstatterin

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Ulla Lötzer A. Allgemeiner Teil I.Überweisung DerGesetzentwurfderBundesregierungaufDrucksache 16/8306undderAntragderFraktionderFDPaufDrucksache16/7872wurdeninder148.SitzungdesDeutschen Bundestagesam6.März2008demAusschussfürWirtschaftundTechnologiezurfederführendenBeratungsowie demausschussfürernährung,landwirtschaftundverbraucherschutzunddemausschussfürumwelt,naturschutz und Reaktorsicherheit zur Mitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen 1.ZudemGesetzentwurfderBundesregierungaufDrucksache 16/8306 NachderbishergeltendenFassungdesEnergiewirtschaftsgesetzes (EnWG)sindEinbau,BetriebundWartungvon Messeinrichtungen (Messstellenbetrieb)imStrom-undGasbereichbereitsheutefürdenWettbewerbgeöffnet.Dagegen weistdasenwgdieab-bzw.auslesungdermessgeräte (Messung)nochalleindemNetzbetreiberalsAufgabezu. DiesegeteilteMarkteröffnunghatsichinderVergangenheit alszentraleshindernisfürdenwettbewerberwiesen.die ErweiterungderMarkteröffnungaufdenBereichderMessungsollhelfen,PreisvorteilefürdenVerbraucherzuerschließenundtechnischeInnovationenbeimZähl-und MesswesensowieKonzeptefürintelligenteNetzezufördern.DieVerbrauchersollenindieLageversetztwerden, ihreneigenverbrauchzusteuernundsichgezieltenergiesparendzuverhalten.dieeinführunginnovativerzähler solldiegrundlagedafürschaffen,dassdieendverbraucher mehrmöglichkeitenerhalten,energiezusparen.angestrebt wird,indennächstensechsjahrenmöglichstflächendeckendintelligentezählerzumeinsatzzubringen,soweit dies wirtschaftlich vertretbar ist. ZudemwerdendieEnergieversorgeraufgefordert,inihren Strom-undGasrechnungendasEntgeltfürdenZugangzu Strom-undGasnetzenundgegebenenfallsdarinenthaltene EntgeltefürdenMessstellenbetriebunddieMessungbeim Endverbrauchergesondertauszuweisen.Dennohnezuwissen,wiehochdieEntgeltefürdenMessstellenbetriebund diemessungsind,könnendieendverbrauchernichtbeurteilen, wie wirtschaftlich ein Unternehmen arbeitet. WegenderEinzelheitenwirdaufDrucksache16/8306verwiesen. 2.ZudemAntragderFraktionderFDPaufDrucksache 16/7872 NachAuffassungderAntragstellerschafftdieMarktöffnungfürdasMesswesendieVoraussetzungenundAnreize zumaustauschder technologischveraltetenzähler und dermarkteinführungneuer,intelligenterzählergenerationen.derstrom-undgaswettbewerbkönntezudemdurch neue,nachtageszeitodernetzlastdifferenziertetarifestimuliertwerden.derverbraucherkönntedadurchseinen Verbrauchbessersteuern.Durch Preissignale könntedie NachfragederVerbraucherzeitlichstärkergelenktwerden. KostensenkungenfürNetzbetreiberundLieferantenwären nachmeinungderfraktiondurcheine Fernauslesung der VerbrauchsdatenbeimKundenmöglich.Sieließensichbei einerfunktiondesstromzählersalsschnittstellefüreine automatisiertegas-undwasserverbrauchserfassungnoch weitersteigern.beigewerbekundenbestehespielraumfür Stromeinsparungenvondurchschnittlich300Euround mehrimjahr.zugleichkönntedieinstallationneuerzählertechnikzukonzeptensogenannterintelligenternetzeweiterentwickelt werden. DieBundesregierungwirdaufgefordert,dieflächendeckendeMarktdurchdringungmitintelligentenZählernzu forcieren,ohnedabeizwischengewerbe-undhaushaltskundenzuunterscheiden.auchsolltendiemessentgelte nichtmehrvonderbundesnetzagenturreguliertwerden,sobaldsichwettbewerbeingestellthat.aufeinepreisregulierung,dieneueanbietervommarktfernhält,sollteverzichtetwerden.schließlichsolltennetzbetreiber,diezugleich Strom-undGaslieferantensind,Messentgeltenichtmit ihren Netzentgelten subventionieren dürfen. WegenderEinzelheitenwirdaufDrucksache16/7872verwiesen. III.Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse 1.ZudemGesetzentwurfderBundesregierungaufDrucksache 16/8306 DerAusschussfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzhatdieVorlageinseiner80.Sitzungam 4.Juni2008beraten.ErempfiehltmitdenStimmenderFraktionenCDU/CSU,SPD,DIELINKE.undBÜNDNIS90/ DIEGRÜNENgegendieStimmenderFraktionderFDPdie AnnahmedesGesetzentwurfsinderFassungdesÄnderungsantragsderKoalitionsfraktionenderCDU/CSUundSPDauf Ausschussdrucksache 16(9)1032. DerAusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheithatdieVorlageinseiner67.Sitzungam4.Juni 2008beraten.ErempfiehltmitdenStimmenderFraktionen dercdu/csu,spd,dielinke.undbündnis90/die GRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionderFDPdie AnnahmedesGesetzentwurfsinderFassungdesÄnderungsantragsderKoalitionsfraktionenaufAusschussdrucksache 16(9) ZudemAntragderFraktionderFDPaufDrucksache 16/7872 DerAusschussfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzhatdieVorlageinseiner80.Sitzungam 4.Juni2008beraten.ErempfiehltmitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundSPDgegendieStimmender FraktionenFDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbei StimmenthaltungderFraktionDIELINKE.dieAblehnung des Antrags. DerAusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheithatdieVorlageinseiner67.Sitzungam4.Juni 2008beraten.ErempfiehltmitdenStimmenderFraktionen

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/9470 dercdu/csuundspdgegendiestimmenderfraktionen FDP,DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENdie Ablehnung des Antrags. IV.Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss DerAusschussfürWirtschaftundTechnologiehatdie VorlagenaufDrucksachen16/8306und16/7872inseiner 65.Sitzungam4.Juni2008abschließendberaten.Die KoalitionsfraktionenbrachtenzurabschließendenBeratung einenänderungsantragzumgesetzentwurfderbundesregierung auf Ausschussdrucksache 16(9)1032 ein. DieFraktionenderCDU/CSUundSPDlegtendar,auch diesergesetzentwurfseieinwichtigerbausteindesintegriertenenergie-undklimapaketes.zielseieineliberalisierungderablesungdereigentlichenmessung.letztendlichsolltendamitinnovationenbeimzähl-undmesswesen biszumkundenvordringen.derverbrauchersolldamitin dielageversetztwerden,seinenenergieverbrauchbesser zusteuernunddamitpreisvorteilewahrzunehmen.die Energieanbieterseienaufgefordert,spezielleTarifeanzubieten,damitsolltendieVerbraucherzumBeispielweniger zahleninzeitendesstarkenstromangebots.zieleseien TechnologieoffenheitundFreiwilligkeitderTeilnahmeder Verbraucher.DerEinbaudieserGerätesollab2011inNeubauten verpflichtend sein. DieFraktionderFDPbegrüßteimGrundsatzdasZielder OptimierungdesMesswesensdurchdenvorliegendenGesetzentwurf.Esseiallerdingsfraglich,obdiegeplante schnellemarkteinführungangemessensei.einblickindie NachbarländerNiederlandeundGroßbritannienzeige,dass diesdortzumindestsonichtfunktionierthabe.zuklären seienauchwichtigerahmenbedingungenwieetwadie Frage,werdieKostenzutragenhabe,wemderZählergehöreundwiesichdieSituationbeieinemWechseldesVersorgers gestalte. DieFraktionDIELINKE.begrüßtedievorgeseheneMaßnahme,allerdingsfehlebisherdienotwendigeergänzende Verordnung.AuchderBundesrathabebeanstandet,dass bishernichtgeklärtsei,obnachteilefürdiekundenhinsichtlichdesdaten-undverbraucherschutzessowiehinsichtlich der Entgelte entstünden. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENerklärte,man unterstützeimgrundsatzdiezielsetzungderbundesregierung.esseipositivzuwerten,dassdasmesswesenliberalisiert werde. DerAusschussbeschlossmitdenStimmenderFraktionen CDU/CSU,SPD,DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIE GRÜNENgegendieStimmenderFraktionderFDPdieAnnahmedesÄnderungsantragsderFraktionenderCDU/CSU und SPD auf Ausschussdrucksache 16(9)1032. DerAusschussbeschlossmitdenStimmenderFraktionen CDU/CSU,SPDundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegen diestimmenderfraktionderfdpbeistimmenthaltungder FraktionDIELINKE.,demDeutschenBundestagdieAnnahmedesGesetzentwurfesaufDrucksache16/8306inder FassungdesÄnderungsantragsderFraktionenderCDU/ CSUundSPDaufAusschussdrucksache16(9)1032zu empfehlen. DerAusschussbeschlossmitdenStimmenderFraktionen dercdu/csuundspdgegendiestimmenderfraktionen FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionDIELINKE.,demDeutschenBundestag dieablehnungdesantragsderfraktionderfdpauf Drucksache 16/7872 zu empfehlen. B. Besonderer Teil ZurBegründungdereinzelnenVorschriftenwird soweit sieimverlaufderausschussberatungennichtgeändertoder ergänztwurden aufdengesetzentwurfverwiesen.hinsichtlichdervomausschussfürwirtschaftundtechnologie geändertenoderneueingefügtenvorschriftenistfolgendes zu bemerken: Zu Artikel1 Nr.3 DieÖffnungdesMarktesdesMesswesenssollzudemtechnischeInnovationenbeimZähl-undMesswesenfördern undzusätzlichefunktionenauchfürintelligentenetzeeröffnen.solchenetzesindgeeignet,energiesparendesverhaltenbeimletztverbraucherzuunterstützendurchkonkreteinformationenüberdenverbrauchinist-zeit.imneubausollensolchezählerabdem1.januar2010zumstandardwerden,diedenanforderungendesartikels13abs.1 deredl-richtlinieentsprechen.denletztverbrauchern sollabdiesemzeitpunktaucheinangebotunterbreitetwerden, auf diese neue Zählergeneration umzusteigen. Zu Artikel1 Nr.6 FürAbsatz1wirdaufdieBegründungderBundesregierung zunummer6verwiesen.ergänztwirddurchdieseänderung die Konkretisierung auf die Belastungen. Absatz2eröffnetfürdieVerbraucherdieOption,eineunterjährige Abrechnung zu vereinbaren. Absatz3eröffnetkonditionierteineTarifunterscheidungin AbhängigkeitderjeweiligenLasten.Darauskannsichein Einspareffektergeben,wennbestimmteLastenausden Spitzenzeiten herausgenommen werden. Berlin, den 4. Juni 2008 Ulla Lötzer Berichterstatterin

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