Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/39 Entwurf eines Gesetzes über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und zur Änderung weiterer Gesetze 2. zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Drucksache 16/46 Entwurf eines Gesetzes über den Arbeitgeberausgleich bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Fall von Krankheit und Mutterschaft (Lohnfortzahlungsausgleichsgesetz) A. Problem DasBundesverfassungsgerichthatfestgestellt,dassderArbeitgeberzuschuss zummutterschaftsgeldnachdemmutterschutzgesetz (MuSchG)inseinerjetzigenAusgestaltungverfassungswidrigist.DurchdasLohnfortzahlungsgesetz (LFZG)werdenzwardieAufwendungenderArbeitgeberbeiMutterschaftausgeglichen (sogenanntesu2-verfahren).dadiesesverfahrenabernichtfürmittlereundgroßeunternehmenmitmehrals20bzw.30beschäftigtengilt,besteht aufgrundderverpflichtungzurzahlungdesarbeitgeberzuschusseszummutterschaftsgeldnach 14MuSchGdieMöglichkeit,dassdieandiesemVerfahren nichtbeteiligtenbetriebefrauenbeidereinstellungbenachteiligen.hierinliegt einverstoßgegendasgleichberechtigungsgebotausartikel3abs.2des Grundgesetzes (GG).DiesmachtdieAblösungdesLohnfortzahlungsgesetzes erforderlich.nachdembeschlussdesbundesverfassungsgerichtsmussder Gesetzgeberbiszum31.Dezember2005eineverfassungsgemäßeRegelung treffen. Am18.August2005sindzudemzweiVerordnungenzurÄnderungdesEU- Grundstoffrechts (Verordnung (EG)Nr.273/2004)desEuropäischenParlaments unddesratesvom11.februar2004undverordnung (EG)Nr.111/2005des Ratesvom22.Dezember2004)inKraftgetreten,durchdieallewesentlichenInhaltezurKontrolleundÜberwachungdesHandelsmitDrogenausgangsstoffen nunmehrunmittelbardurcheu-rechtgeregeltwerden.dadurchergibtsich erheblicheranpassungsbedarffürdasnationalegrundstoffrecht,demnurnoch

2 Drucksache 16/243 2 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode eineergänzenderolle (insbesonderestraf-undbußgeldvorschriften,zuständigkeiten,anpassungenandasnationaleverwaltungsverfahrensrecht,präzisierungen)zukommt.aufgrunddererstimjuni2005vollständigabgeschlossenen BeratungenaufEU-EbenewaresdenMitgliedstaaten soauchdeutschland nichtmöglich,ihrenationalenvorschriftenzeitgleichzum18.august2005anzupassen. B. Lösung Zu Nummer 1 VorgesehensinddieBeseitigungderVerfassungswidrigkeitdurchAusweitung desumlageverfahrensu2aufallearbeitgeber unabhängigvonderanzahlder Beschäftigten sowiedanebendieeinbeziehungderangestelltenindasumlageverfahrenzurentgeltfortzahlung (U1-Verfahren),indasbishernurArbeiter einbezogensind,unddieeinbeziehungderersatz-undbetriebskrankenkassen beibeidenumlageverfahren.dasichbeidennunmehrindieumlageverfahren einbezogenenersatzkassenderverwaltungsratnurausvertreternderarbeitnehmerzusammensetzt,fürdieentscheidungenwienachderbisherigenrechtslageabernurdiearbeitgebervertreterindenselbstverwaltungsorganenzuständigsind,sollgeregeltwerden,dassindiesemfalldaseinvernehmenmitden maßgeblichenspitzenorganisationenderarbeitgeberherzustellenist.umdie AnschubfinanzierungdesneuenSystemszuermöglichen,sollzudemfestgelegt werden,dassdiekrankenkassendurchsatzungsregelungendieerstmaligeerstattungfürdiemonatejanuarbismärz2006maximalbiszum1.april2006 verschieben können. HinsichtlichdesGrundstoffrechtsdientdievorgeschlageneinhaltlichbeschränkteGesetzesänderungdazu,imzeitlichenVorgriffaufdievollständige AnpassungdesnationalenGrundstoffrechtseineseitdem18.August2005im nationalengrundstoffüberwachungsgesetz (GÜG)bestehendeStrafbarkeitslückezuschließenundinsoweitinsbesonderefürdieErmittlungs-undStrafverfolgungsbehördenauchfürdieÜbergangszeitbiszumInkrafttretendervollständigenÜberarbeitungdesGrundstoffrechtsRechtsklarheitzuschaffen.Einziges ZielistdieWiederherstellungderAnwendbarkeitdes 29Abs.1Nr.1GÜG, beidemessichumdiewesentlicheundbesonderspraxisrelevantestrafvorschrift im Grundstoffrecht handelt. AnnahmedesGesetzentwurfsingeänderterFassungmitdenStimmender FraktionenCDU/CSU,SPD,DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP Zu Nummer 2 ImUnterschiedzumRegierungsentwurfsiehtderGesetzentwurfdesBundesrates mitansonstenimwesentlichengleichemregelungsinhalt keineregelungenzureinbeziehungderöffentlichenarbeitgeberundderwohlfahrtsverbändeindasu2-verfahrensowiezuranschubfinanzierungundzurherstellung des Einvernehmens mit den Arbeitgebern im Falle der Ersatzkassen vor. Einvernehmliche Erledigterklärung des Gesetzentwurfs C. Alternativen OhnedieAusweitungdesAusgleichsverfahrens U2 aufallearbeitgeberwürdeaufgrunddesbeschlussesdesbundesverfassungsgerichtsdieverpflichtung allerarbeitgeberzurzahlungeineszuschusseszummutterschaftsgeldzum 31.Dezember2005entfallen.AlternativkämedannnurdieFinanzierungdes

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/243 ZuschussesausSteuermittelninBetrachtbzw.denMütternkönntendiebisherigen Leistungen insgesamt nicht mehr gewährt werden. D. Kosten DurchdieEinbeziehungderöffentlichenArbeitgeberindasUmlageverfahren U2 fürarbeiterinnenundarbeiter,auszubildendeundangestelltewerden Bund,LänderundGemeindenvoraussichtlichgeringfügigfinanziellentlastet. DieöffentlichenArbeitgeberwerdenzwarumlagepflichtig,dajedochbeiihnen derfrauenanteilderbeschäftigtenunddieanzahlderfälle,indenendiearbeitgeberaufwendungenwegenmutterschaftleistenmüssen,überdemdurchschnittinderfreienwirtschaftliegen,werdendieöffentlichenhaushalteüber die Umlage entlastet. DurchdieNeuregelungenimRahmenderErstattungssystemefürArbeitgeberaufwendungenfürEntgeltfortzahlungundMutterschaftsgeldwerdenUnternehmeninunterschiedlichemMaßekostenseitigsowohlentlastetalsauchbelastet. GeringfügigekosteninduzierteEinzelpreisänderungenkönnennichtausgeschlossenwerden.AuswirkungenaufdasallgemeinePreisniveau,insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind aber nicht zu erwarten. FürdiegesetzlicheKrankenversicherungergebensichallenfallsgeringfügigefinanzielleAuswirkungen.DieKrankenkassenverwaltendieMittelfürdenAusgleichderArbeitgeberaufwendungeninFormeinesSondervermögens,das durchdieumlagezahlungenderarbeitgeberfinanziertwird.dievondergesetzlichenkrankenversicherungzunächstzuübernehmendenanlaufkostenwerden nachinkrafttretendieserneuregelungenüberdiefestlegungderumlagenwieder zurückgeführt.

4 Drucksache 16/243 4 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, 1.denGesetzentwurf Drucksache16/39 mitfolgendenmaßgaben,imübrigen unverändert anzunehmen: 1. Artikel 1 12 wird wie folgt geändert: a)inabsatz1satz2werdendiewörter undsozialesicherung gestrichen. b) In Absatz 3 werden die Wörter und Soziale Sicherung gestrichen. 2. Nach Artikel 2 wird folgender Artikel 3 eingefügt: Artikel 3 Änderung des Grundstoffüberwachungsgesetzes DasGrundstoffüberwachungsgesetzvom7.Oktober1994 (BGBl.I S.2835),zuletztgeändertdurchArtikel16desGesetzesvom21.Juni 2005 (BGBl. I S. 1818), wird wie folgt geändert: 1. 2 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: 1.Grundstoff:einerfassterStoffimSinnedesArtikels2BuchstabeainVerbindungmitAnhangIderVerordnung (EG) Nr.273/2004desEuropäischenParlamentsunddesRatesvom 11.Februar2004betreffendDrogenausgangsstoffe (ABl.EU Nr.L47S.1)unddesArtikels2BuchstabeainVerbindungmit demanhangderverordnung (EG)Nr.111/2005desRatesvom 22.Dezember2004zurFestlegungvonVorschriftenfürdie ÜberwachungdesHandelsmitDrogenausgangsstoffenzwischenderGemeinschaftundDrittländern (ABl.EUNr.L22 S.1),jeweilsinihrergeltendenFassung;. b) Nummer 4 wird wie folgt gefasst: 4.Einfuhr:jedeVerbringungvonGrundstoffenindasZollgebiet dergemeinschaftimsinnedesartikels2buchstabecderverordnung (EG)Nr.111/2005inderjeweilsgeltendenFassung oderineinennichtzumzollgebietdergemeinschaftgehörendenteildeshoheitsgebietesderbundesrepublikdeutschland;. c) Nummer 5 wird wie folgt gefasst: 5.Ausfuhr:jedeVerbringungvonGrundstoffenausdemZollgebietderGemeinschaftimSinnedesArtikels2Buchstabedder Verordnung (EG)Nr.111/2005inderjeweilsgeltendenFassung oderauseinemnichtzumzollgebietdergemeinschaftgehörendenteildeshoheitsgebietesderbundesrepublikdeutschland;. d) Nummer 6 wird aufgehoben wird wie folgt gefasst: 3 Verbote Esistverboten,einenGrundstoff,wennerzurunerlaubtenHerstellungvonBetäubungsmittelnverwendetwerdensoll,zubesitzen, herzustellen,mitihmhandelzutreiben,ihn,ohnehandelzutreiben, einzuführen,auszuführen,durchdengeltungsbereichdiesesgesetzes

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/243 durchzuführen,zuveräußern,abzugebenoderinsonstigerweiseeinem anderendiemöglichkeitzueröffnen,dietatsächlicheverfügungüber ihnzuerlangen,zuerwerbenodersichinsonstigerweisezuverschaffen Abs. 1 Nr. 1 wird wie folgt gefasst: 1.entgegen 3einenGrundstoffbesitzt,herstellt,mitihmHandel treibt,ihn,ohnehandelzutreiben,einführt,ausführt,durchden GeltungsbereichdiesesGesetzesdurchführt,veräußert,abgibt oderinsonstigerweiseeinemanderendiemöglichkeiteröffnet, dietatsächlicheverfügungüberihnzuerlangen,erwirbtodersich in sonstiger Weise verschafft. 3. Artikel 3 wird Artikel 4.; 2. den Gesetzentwurf Drucksache 16/46 für erledigt zu erklären. Berlin, den 14. Dezember 2005 Der Ausschuss für Gesundheit Dr.Martina Bunge Vorsitzende Peter Albach Berichterstatter

6 Drucksache 16/243 6 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Bericht des Abgeordneten Peter Albach I.Überweisung DerDeutscheBundestaghatbeideGesetzentwürfeinseiner 5.Sitzungam1.Dezember2005inersterLesungberaten undzurfederführendenberatungandenausschussfürgesundheitüberwiesen.außerdemhatersiezurmitberatung andeninnenausschuss,denrechtsausschuss,denfinanzausschuss,denausschussfürarbeitundsoziales,denausschussfürfamilie,senioren,frauenundjugendsowiean denausschussfürbildung,forschungundtechnikfolgenabschätzung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen Zu Nummer 1 DieBundesregierungerläutertdenBeschlussdesBundesverfassungsgerichtsvom18.November2003,derdievorliegendeAblösungdesLohnfortzahlungsgesetzeserforderlich mache.damitsollediefestgestellteverfassungswidrigkeit beseitigtwerden.dieumlageverfahren,diebislangim Lohnfortzahlungsgesetzgeregeltseien,solltendanebenden aktuellenstrukturenindersozialversicherungangeglichen undweiterentwickeltwerden,sodassinsgesamteinegerechtereverteilungderbelastungenerreichtwerde.dasgesetz schaffediegrundlagefüreinetatsächlichegleichberechtigungvonmannundfraubeiderbeschäftigungindenangesprochenenbetriebenmitmehrals20bzw.30beschäftigten und sehe folgende Maßnahmen vor: ErstattungderAufwendungenderArbeitgeberfürMutterschaftsleistungenunabhängigvonderZahlihrerBeschäftigten TeilnahmeallerKrankenkassenmitAusnahmederlandwirtschaftlichenKrankenkassenandenUmlageverfahren AusgleichderKostenauchfürdieEntgeltfortzahlungbei Angestellten in Betrieben mit bis zu 30 Beschäftigten. DieNeuregelungführeinmehrfacherHinsichtzuVerwaltungsvereinfachungen.ZunächstwürdendurchdieEinbeziehungderErsatz-undBetriebskrankenkassenZuständigkeitenklargeregelt.DiesführezueinemgeringerenVerwaltungsaufwandbeidenArbeitgebern.DurchdieMöglichkeit derkrankenkassen,aufgabennachdiesemgesetzzuübertragen,könntensynergieeffektegenutztwerden.fernerfalle diefürkrankenkassenundarbeitgeberaufwändigeunterteilung in Arbeiter und Angestellte weg. DerBundesrathatdenGesetzentwurfinseiner814.Sitzung am23.september2005beratenundbeschlossen,keineeinwendungen zur erheben. Zu Nummer 2 AuchderBundesratnimmtBezugaufdieVorgabendes BundesverfassungsgerichtsundwillvordiesemHintergrund dieerweiterungdesausgleichsverfahrensfürdasmutterschaftsgeldaufallebetriebeerreichenunddiebeschränkungdesausgleichsverfahrensfürdieentgeltfortzahlung imkrankheitsfallaufbetriebemitbiszu30arbeitnehmern ebenfallsbeibehalten.dieausgleichspflichtsollauchfür Angestelltegelten.DarüberhinaussollenBetriebs-undErsatzkasseneinbezogenwerden,wobeikünftiggemeinsame Ausgleichskassenzulässigseinsollen,umeineeffektivere RessourcennutzungunddieVerringerungvonVerwaltungskosten zu ermöglichen. InihrerStellungnahmezumGesetzentwurfdesBundesrates weistdiebundesregierungdaraufhin,dassdervonihreingebrachtegesetzentwurfdiegleichezielsetzungverfolge wiedergesetzentwurfdesbundesratesundmitdenressorts,denländernunddenmaßgeblichenverbändenim Vorfeldausführlichdiskutiertundabgestimmtwordensei. DabeihättendieAnregungenderBeteiligtenauchindenDetailregelungenBerücksichtigunggefunden.DieEinbeziehungallerArbeitgeber,auchderöffentlichen,seierforderlich,umdievomBundesverfassungsgerichtfestgestellte VerfassungswidrigkeitdesArbeitgeberzuschusseszumMutterschaftsgeldzubeseitigen.ImHinblickaufdeneigenen Gesetzentwurf,gegendenderBundesratkeineEinwendungenerhobenhabe,werdederGesetzentwurfdesBundesrates daher abgelehnt. III.StellungnahmendermitberatendenAusschüsse DerInnenausschusshatinseiner2.Sitzungam14.Dezember2005mitdenStimmenderFraktionenCDU/CSU,SPD undbündnis90/diegrünenbeistimmenthaltungder FraktionenderFDPundDIELINKE.empfohlen,denGesetzentwurfaufDrucksache16/39anzunehmen.Fernerhat ermitdenstimmenderfraktionencdu/csu,spdund BÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegendieStimmenderFraktionDIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktionderFDP empfohlen,dengesetzentwurfaufdrucksache16/46abzulehnen. DerRechtsausschusshatinseiner2.Sitzungam14.Dezember2005mitdenStimmenderFraktionenCDU/CSU, SPDundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionenderFDPundDIELINKE.empfohlen, dengesetzentwurfaufdrucksache16/39unterberücksichtigungdervomfederführendenausschussbeschlossenen Änderungenanzunehmen.Fernerhatermitdemgleichen Stimmverhältnisempfohlen,denGesetzentwurfaufDrucksache 16/46 abzulehnen. DerFinanzausschusshatinseiner3.Sitzungam14.Dezember2005mitdenStimmenderFraktionenderCDU/ CSUundSPDbeiStimmenthaltungderFraktionenFDP, DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENempfohlen, dengesetzentwurfaufdrucksache16/39anzunehmen.fernerhatermitdemgleichenstimmverhältnisempfohlen,den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/46 abzulehnen. DerAusschussfürArbeitundSozialeshatinseiner4.Sitzungam14.Dezember2005mitdenStimmenderFraktionen CDU/CSU,SPD,DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIE GRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionderFDPempfohlen,denGesetzentwurfaufDrucksache16/39unterBerücksichtigungdervomfederführendenAusschussbeschlossenenÄnderungenanzunehmen.Fernerhatereinstimmig

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/243 empfohlen,dengesetzentwurfaufdrucksache16/46abzulehnen. DerAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend hatinseiner2.sitzungam14.dezember2005mitdenstimmenderfraktionencdu/csu,spd,dielinke.und BÜNDNIGS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungder FraktionderFDPempfohlen,denGesetzentwurfaufDrucksache16/39unterBerücksichtigungdervomfederführenden AusschussbeschlossenenÄnderungenanzunehmen.Ferner hatermitdemgleichenstimmverhältnisempfohlen,dengesetzentwurf auf Drucksache 16/46 abzulehnen. DerAusschussfürBildung,ForschungundTechnikfolgenabschätzunghatinseiner2.Sitzungam 14.Dezember2005mitdenStimmenderFraktionender CDU/CSUundSPDgegendieStimmenderFraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungder FraktionenderFDPundDIELINKE.empfohlen,denGesetzentwurfaufDrucksache16/39unterBerücksichtigung dervomfederführendenausschussbeschlossenenänderungenanzunehmen.fernerhatermitdenstimmenderfraktionencdu/csu,spd,dielinke.undbündnis90/die GRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionderFDPempfohlen,denGesetzentwurfaufDrucksache16/46abzulehnen. IV.BeratungsverlaufundBeratungsergebnisseim federführenden Ausschuss A.Allgemeiner Teil DerAusschussfürGesundheithatdieBeratungbeider Gesetzentwürfeinder2.Sitzungam2.Dezember2005 aufgenommen.inder3.sitzungam14.dezember2005hat erseineberatungenunterberücksichtigungschriftlichvorgelegterstellungnahmendeszentralverbandsdesdeutschenhandwerks,derbundesarbeitsgemeinschaftderfreienwohlfahrtspflege,derbundesvereinigungderdeutschen ArbeitgeberverbändeunddesBundesverbandesderFreien Berufefortgesetztundabgeschlossen.AlsErgebnisempfiehltereinstimmigdieAnnahmederÄnderungbetreffend dasgrundstoffüberwachungsrechtsowiemitdenstimmen derfraktionencdu/csu,spd,dielinke.undbünd- NIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktion derfdp,dengesetzentwurfaufdrucksache16/39inder vonihmgeändertenfassunganzunehmen.fernerempfiehlt ereinvernehmlich,dengesetzentwurfaufdrucksache16/46 für erledigt zu erklären. DieMitgliederderFraktionderCDU/CSUerinnertendaran,dassdasBundesverfassungsgerichtdemGesetzgeber zwaraufgegebenhabe,biszumjahresende2005eineverfassungskonformeneuregelungzutreffen,dabeiaberausdrücklichaufdiemöglichkeitderausweitungder U2 - UmlageaufalleArbeitgeberhingewiesenunddieWahldes WegesdemGesetzgeberüberlassenhabe.DerZeitraumvon derurteilsverkündungbiszuminkrafttretenderneuregelungseiverglichenmitdergesamtlängedesverfahrens,das letztendlichmiteinembeschlussausdemjahre1992zusammenhänge,nichtübermäßiglang.bezugnehmendaufden vombundesverfassungsgerichtverwendetenunternehmensbegriffunddiesichdarausergebendefragenachder EinbeziehungvonöffentlichemDienstundWohlfahrtsverbänden,seidieErläuterungderBundesregierunghilfreich, dassdergesetzentwurfgeradeindiesempunktmitdem BundesministeriumdesInnernunddemBundesministerium derjustizabgestimmtwordensei,diebeidezudereinbeziehunggeratenhätten,umeineunterschiedlicherechtsanwendungzuvermeidenundeinererneutenbefassungdes Bundesverfassungsgerichtszuvorzukommen,damitdie ChancengleichheitauchindiesemBereichweitergefördert werde.begrüßtwerdeauchdieklarstellunginderbegründungzuartikel1 9desGesetzentwurfshinsichtlichder Frage,mitwelchenmaßgeblichenSpitzenorganisationender ArbeitgeberdieneuindieUmlageverfahreneinbezogenen ErsatzkasseneinEinvernehmenherzustellenhätten.Dader BundesrattrotzderVorlageeineseigenenGesetzentwurfs zurumsetzungdervorgabendesbundesverfassungsgerichtskeineeinwändegegendengesetzentwurfderbundesregierunggeltendgemachthabe,fallediezustimmungzu dem geänderten Gesetzentwurf der Bundesregierung leicht. InderBeratungbegrüßtendieMitgliederderFraktionder SPD,dassderGesetzentwurfderBundesregierungzurAblösungdesLohnfortzahlungsgesetzesmitdenRessorts,den LändernsowiedenmaßgeblichenVerbändenausführlich diskutiertundabgestimmtwordenseiundanregungender BeteiligtenauchindenDetailregelungenBerücksichtigung gefundenhätten.sogehedieneueingefügtefestlegung, dassdiekrankenkassenzuranschubfinanzierungdiefälligkeitdererstmaligenerstattungfürdiemonatejanuarbis März2006bismaximalzum1.April2006verschieben könnten,aufeinenwunschderneueinsteigendenkassen zurück.siegelteaberfürallekassen,daauchdenkassen, diederzeitschondasu2-verfahrendurchführten,diemöglichkeiteingeräumtwerdenmüsse,einentsprechendessondervermögenaufzubauen.dieausweitungdesumlageverfahrensaufallearbeitgeber unabhängigvonihrergröße unddieeinbeziehungderöffentlichenarbeitgeberseien wichtig,umeinemöglichebenachteiligungvonfrauenin denbetroffenenbereichenzuvermeiden.dadergesetzentwurfdesbundesratesansonstenimwesentlichengleichen RegelungsinhaltsseiundderBundesratkeineEinwändegegendenGesetzentwurfderBundesregierunggehabthabe, könnedergesetzentwurfdesbundesratesfürerledigterklärt werden.umverständniswerdegebetenfürdieetwas eigene KombinationdesvorliegendenGesetzentwurfsderBundesregierungmitdemÄnderungsantragzumGrundstoffüberwachungsrecht,indemdieKontrolleundderHandel vondrogenausgangsstoffengeregeltseien.deränderungsantragdieneimzeitlichenvorgriffaufdievollständigeanpassungdesnationalengrundstoffrechtsanzweiverordnungenzuränderungdeseuropäischengrundstoffrechts,die seitmitteaugust2005inkraftseien,alleinderumgehenden SchließungeinerStrafbarkeitslückeimBereichderGrundstoffüberwachung und sei besonders eilbedürftig. DieMitgliederderFraktionderFDPverwiesendarauf, dasseinesteuerfinanziertelösungzurfinanzierungdieser gesamtgesellschaftlichenaufgabevorzuziehengewesenwäre.dasichdasvolumenauf2mrd.eurobelaufe,seijedoch offensichtlich,dasseinefinanzierungnurzusammenmit einerweitgehendenänderungdessteuerrechtsmöglich wäre.manhegeeinegewissesympathiedafür,dieöffentlichenarbeitgebermitblickaufdieumwälzungvonkosten deröffentlichenhandaufprivateunternehmennichtindas Umlageverfahreneinzubeziehen,wievomBundesratvorge-

8 Drucksache 16/243 8 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode sehen.dajedochdiezeitaufgrundderfristvorgabedes BundesverfassungsgerichtsdrängeundderBundeshaushalt ohnegrundlegendereformenderzeitkeinenspielraumbiete,seiaufeigeneänderungsvorschlägeverzichtetworden unddieenthaltungbeiderabstimmungüberdengesetzentwurf der Bundesregierung angezeigt. DieMitgliederderFraktionDIELINKE.begrüßtenden GesetzentwurfderBundesregierung,bedauertenjedoch, dasszweijahrefürdieumsetzungdesbeschlussesdesbundesverfassungsgerichtsnötiggewesenseien.mitblickauf diestellungnahmenderverbändederarbeitgeberunddie ForderungnacheinerFinanzierungdiesergesamtgesellschaftlichenAufgabeausdemSteueraufkommen,müsse nocheinmalbetontwerden,dassdasbundesverfassungsgerichtausdrücklichaufdiemöglichkeithingewiesenhabe,die VerfassungswidrigkeitdurchAusweitungdesUmlageverfahrensU2aufalleArbeitgeber unabhängigvonderanzahlderbeschäftigten zubeseitigen,unddemgesetzgeber diegestaltungüberlassenhabe.dieentlastungderöffentlichenarbeitgeberseipositiv,undmitblickaufdieförderungderchancengleichheitwerdedergesetzentwurfder Bundesregierung insgesamt begrüßt. AuchdieMitgliederderFraktionBÜNDNIS90/DIE GRÜNENhieltendieKorrekturfürrichtig,geradeimInteressevonUnternehmenmitvielenweiblichenBeschäftigten. BezugnehmendaufdieStellungnahmedesZentralverbands deshandwerksunddenhinsichtlichderberücksichtigung voneinmalzahlungenangeblichenwiderspruchzwischen GesetzestextundBegründungbegrüßtensiedieKlarstellung derbundesregierung,dasseinmalzahlungenkeineberücksichtigungfindensollten.hinsichtlichderinderstellungnahmeebenfallsgeäußertenkritik,dieschaffungeiner zentralenstellederkrankenkassenzurdurchführungdes Umlageverfahrensreichenichtaus,dahiermitnureinZusammenschlussvonKassenmitgleichenUmlage-undErstattungssätzenermöglichtwerde,sowieinBezugaufdie Forderung,ArbeitgebersollteneineKassewählenkönnen, diedasumlageverfahrenfürallearbeitnehmereinesbetriebesdurchführe,seiendieerläuterungenderbundesregierungebenfallszubegrüßen:diegetroffeneregelungsei ausreichend,weildiesesverfahrenbereitsimlandesverbandostderbetriebskrankenkassenmiterfolgdurchgeführt wordenunddavonauszugehensei,dasskassen,diediese Möglichkeitnutzenwollten,diesdurchführenundentsprechend für parallele Umlagesätze sorgen könnten. B.Besonderer Teil SoweitderAusschussfürGesundheitdieunveränderteAnnahmedesGesetzentwurfsempfiehlt,wirdaufdieBegründungaufDrucksache16/39verwiesen.ZudenvomAusschussfürGesundheitbeschlossenenÄnderungenistdarüber hinaus Folgendes anzumerken: Zu Nummer 1 (Artikel 1 12) DieÄnderungderBezeichnungdesBundesministeriumserfolgtemitdemOrganisationserlassderBundeskanzlerin vom22.november2005,nachdemdiebundesregierungden GesetzentwurfbereitsdemDeutschenBundestagübersandt hatte. Zu Nummer 2 (Artikel 3) Am18.August2005sindzweiVerordnungenzurÄnderung deseu-grundstoffrechtsinkraftgetreten:verordnung (EG) Nr.273/2004desEuropäischenParlamentsunddesRates vom11.februar2004betreffenddrogenausgangsstoffe (ABl.EUNr.L47S.1),durchdiediegeltendeRichtlinie 92/109/EWG umgesetztdurchdasgrundstoffüberwachungsgesetz zumgleichenzeitpunktaufgehobenwird, undverordnung (EG)Nr.111/2005desRatesvom22.Dezember2004zurFestlegungvonVorschriftenfürdieÜberwachungdesHandelsmitDrogenausgangsstoffenzwischen dergemeinschaftunddrittländern (ABl.EUNr.L22S.1), diediegeltendeverordnung (EWG)Nr.3677/90überden Drittlandshandelablöst.DurchdieseVerordnungenwerden allewesentlicheninhaltezurkontrolleundüberwachung deshandelsmitdrogenausgangsstoffennunmehrunmittelbardurcheu-rechtgeregelt.dadurchergibtsicherheblicheranpassungsbedarffürdasnationalegrundstoffrecht, demnurnocheineergänzenderolle (insbesonderestrafundbußgeldvorschriften,zuständigkeiten,anpassungenan dasnationaleverwaltungsverfahrensrecht,präzisierungen) zukommt.aufgrunddererstimjuni2005vollständigabgeschlossenenberatungenaufeu-ebenewaresdenmitgliedstaaten soauchdeutschland nichtmöglich,ihrenationalenvorschriftenzeitgleichzum18.august2005anzupassen. ImzeitlichenVorgriffaufdievollständigeAnpassungdes nationalengrundstoffrechtsdientdievorgeschlageneinhaltlichbeschränktegesetzesänderungdazu,eineseitdem 18.August2005imnationalenGrundstoffüberwachungsgesetz (GÜG)bestehendeStrafbarkeitslückezuschließenund insoweitinsbesonderefürdieermittlungs-undstrafverfolgungsbehördenauchfürdieübergangszeitbiszuminkrafttretendervollständigenüberarbeitungdesgrundstoffrechts Rechtsklarheitzuschaffen.EinzigesZielistdieWiederherstellungderAnwendbarkeitdes 29Abs.1Nr.1GÜG,bei demessichumdiewesentlicheundbesonderspraxisrelevantestrafvorschriftimgrundstoffrechthandelt.wegender DringlichkeitwirddieBeschränkungaufdieseStrafvorschriftunddamitauchdieZurückstellungderanderenStrafundBußgeldvorschriftenzumjetzigenZeitpunktbewusstin Kaufgenommen.DievorgesehenenÄnderungenwerdeninfolgedessenzumjetzigenZeitpunktaufdiehierfürnotwendigen Schritte beschränkt. ZweifelanderweiterenAnwendbarkeitdes 29Abs.1 Nr.1GÜGsindangesichtsdesverfassungsmäßiggebotenen strafrechtlichenbestimmtheitsgrundsatzesinsbesonderedadurchentstanden,dassderdortundin 3GÜGinBezuggenommeneBegriff Grundstoff nachderänderungdeseu- GrundstoffrechtsnichtmehrderaktuellenEU-Rechtslage entspricht.zwarwurdendielistendererfasstenstoffeim ZugederEU-Rechtsänderunginhaltlichnichtverändert, wohlaberdierechtsgrundlagen,indenensichdiestofflistenbefinden.zudemwurdeninartikel2derverordnung (EG)Nr.111/2005dieLegaldefinitionender Einfuhr und Ausfuhr geändert, auf die im früheren EU-Recht noch gesondertebegriffsbestimmungder Durchfuhr wurdeverzichtet. DievorgeschlageneÄnderungdes 2Nr.1GÜGdientder formalenanpassungderbegriffsbestimmung Grundstoff andieaktuelleeu-rechtslagedurcheinenverweisaufdie neueneu-verordnungen.mitdenin 2Nr.4und5GÜG

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/243 vorgesehenenänderungen (EinfuhrundAusfuhr)werden diejenigenbegriffsbestimmungenderneueneu-rechtslage angepasst,diein 3und 29Abs.1Nr.1GÜGaufgegriffenwerden.DieAufhebungvon 2Nr.6GÜG (Durchfuhr) beruhtaufdemo.g.wegfalldiesergesondertenbegriffsdefinition im EU-Recht. Auchdurchdiein 3undparallelin 29Abs.1Nr.1GÜG vorgesehenenänderungenwirdzumeinenberücksichtigt, dassdieaufdaszollgebietdergemeinschaftbezogenedefinitionder Durchfuhr weggefallenist,indemdie DurchfuhrdurchdenGeltungsbereichdiesesGesetzes zurschließungvonstrafbarkeitslückenausdrücklichindenkatalog derverbotenenundstrafbewehrtentathandlungenaufgenommenwird.zumanderenwirddurchdieumschreibung insonstigerweiseeinemanderendiemöglichkeiteröffnet, dietatsächlicheverfügungüberihnzuerlangen demumstandrechnunggetragen,dassdurchartikel2buchstabec derverordnung (EG)Nr.273/2004derBegriffdes Inverkehrbringens geändertwurdeunddaherimgrundstoffrecht nunanderweitigbesetztist;sieentsprichtdervonderrechtsprechungentwickeltendefinitiondesinverkehrbringensim Betäubungsmittelstrafrecht (vgl.bgh4str418/91).die Aufnahmedes Besitzens schaffteinenauffangtatbestand, wieerz.b.auchinartikel3abs.1buchstabecdoppelbuchstabeiideswienersuchtstoffübereinkommensenthalten ist. Berlin, den 14. Dezember 2005 Peter Albach Berichterstatter

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12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN