Beschlussempfehlung und Bericht

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/10492 Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts A. Problem ImJuni2011hatderRatderEuropäischenUniondasHaagerÜbereinkommen vom23.november2007überdieinternationalegeltendmachungderunterhaltsansprüchevonkindernundanderenfamilienangehörigenimnamender EuropäischenUniongenehmigt.DasÜbereinkommenwirdnachHinterlegung dergenehmigungsurkundedurcheinenvertreterdereuropäischenunionin DenHaagfürDeutschlandimVerhältniszuanderenVertragsstaatenauchohne eineeigenständigeratifikationverbindlich.umdieverpflichtungenausdem Übereinkommenvollständigumsetzenzukönnen,bedarfeseinigerDurchführungsvorschriftenimnationalenRecht,dieindasAuslandsunterhaltsgesetz (AUG)integriertwerdenundzeitgleichmitderVerbindlichkeitdesHaager ÜbereinkommensinKrafttretensollen.Darüberhinauswirdeinredaktionelles Versehenin 35AUGkorrigiert:DiedortvorgesehenegerichtlicheZuständigkeitskonzentrationistauchaufAnträgeinVerfahrenbeiförmlicherGegenseitigkeit zu erstrecken. SchließlichhatderEuropäischeGerichtshof (EuGH)ineinerEntscheidungvom 13.Oktober2011 (Az.:C139/10)festgestellt,dassdieVerordnung (EG)Nr.44/ 2001vom22.Dezember2000überdiegerichtlicheZuständigkeitunddieAnerkennungundVollstreckungvonEntscheidungeninZivil-undHandelssachen (EuGVVO)derVersagungoderAufhebungeinerVollstreckbarerklärungdurch eingericht,dasübereinenrechtsbehelfgemäßartikel43oder44eugvvozu entscheidenhat,auseinemanderenalsindenartikeln34und35eugvvo genanntengrundentgegensteht.diesmachtentsprechendeanpassungeninden 44und66AUGsowieimAnerkennungs-undVollstreckungsausführungsgesetz (AVAG) erforderlich.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode B. Lösung AnnahmedesGesetzentwurfsingeänderterFassung.WieinderStellungnahme desbundesratesgefordertundvonderbundesregierunginihrergegenäußerung konsentiert,solldiepräklusionswirkungin 66AUGund 56AVAGaufsolcheVollstreckungstitelbeschränktwerden,dieaufeinergerichtlichenEntscheidung beruhen. ImmateriellenUnterhaltsrechtsolldurchdieeigenständigeNennungdesTatbestandsmerkmalsderEhedaueralsweiteremBilligkeitsmaßstabfürdieHerabsetzungvonUnterhaltsansprüchenin 1578bdesBürgerlichenGesetzbuchs (BGB) klargestelltwerden,dassdasfehlenehebedingternachteilenicht automatisch eine Beschränkung nachehelichen Unterhalts nach sich zieht. Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung. C. Alternativen Ablehnung des Gesetzentwurfs. D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/11885 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, dengesetzentwurfaufdrucksache17/10492mitfolgendenmaßgaben,imübrigen unverändert anzunehmen: 1.DerÜberschriftwerdendieWörter unddesmateriellenunterhaltsrechts angefügt. 2. Artikel 1 Nummer 12 Buchstabe a wird wie folgt geändert: a)diewörter nurgeltendmachen,wenndiegründe,aufdenendieeinwendungenberuhen,erstnacherlassdestitelsentstandensind werden durch die Wörter geltend machen ersetzt. b) Folgender Satz wird angefügt: HandeltessichbeidemTitelumeinegerichtlicheEntscheidung,sogilt diesnur,soweitdiegründe,aufdenendieeinwendungenberuhen,erst nach dem Erlass der Entscheidung entstanden sind. 3. In Artikel 2 Nummer 4 wird 56 Absatz 1 wie folgt gefasst: (1)IstdieZwangsvollstreckungauseinemTitelzugelassen,sokannder VerpflichteteEinwendungengegendenAnspruchselbstineinemVerfahren nach 767derZivilprozessordnungoder,wennderTiteleineUnterhaltssachebetrifft,ineinemVerfahrennach 120Absatz1desGesetzesüberdas VerfahreninFamiliensachenundindenAngelegenheitenderfreiwilligen GerichtsbarkeitinVerbindungmit 767derZivilprozessordnunggeltend machen.handeltessichbeidemtitelumeinegerichtlicheentscheidung,so giltdiesnur,soweitdiegründe,aufdenendieeinwendungenberuhen,erst nach dem Erlass der Entscheidung entstanden sind. 4. Artikel 3 wird durch die folgenden Artikel 3 und 4 ersetzt:,artikel 3 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs 1578bAbsatz1desBürgerlichenGesetzbuchsinderFassungderBekanntmachungvom2.Januar2002 (BGBl.IS.42,2909;2003IS.738),das zuletztdurchartikel7desgesetzesvom19.oktober2012 (BGBl.IS.2182) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1.InSatz2werdenvordemPunktamEndedieWörter,odereineHerabsetzungdesUnterhaltsanspruchsunterBerücksichtigungderDauerder Ehe unbillig wäre eingefügt. 2. Satz 3 wird wie folgt gefasst: NachteileimSinnedesSatzes2könnensichvorallemausderDauerder PflegeoderErziehungeinesgemeinschaftlichenKindessowieausder GestaltungvonHaushaltsführungundErwerbstätigkeitwährendderEhe ergeben. Artikel 4 Inkrafttreten (1)Artikel1diesesGesetzestrittmitAusnahmederNummern9,10und 12andemTaginKraft,andemdasHaagerÜbereinkommenvom23.November2007überdieinternationaleGeltendmachungderUnterhaltsansprüchevonKindernundanderenFamilienangehörigeninKrafttritt.DerTagdes

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode InkrafttretensistdurchdasBundesministeriumderJustizimBundesgesetzblatt bekannt zu geben. (2) Artikel 3 tritt am 1. März 2013 in Kraft. (3) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft. Berlin, den 12. Dezember 2012 Der Rechtsausschuss Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen) Vorsitzender Ute Granold Sonja Steffen Stephan Thomae Berichterstatter Jörn Wunderlich Berichterstatter Ingrid Hönlinger

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/11885 Bericht der Abgeordneten Ute Granold, Sonja Steffen, Stephan Thomae, Jörn Wunderlich und Ingrid Hönlinger I.Überweisung DerDeutscheBundestaghatdieVorlageaufDrucksache 17/10492inseiner192.Sitzungam13.September2012beratenundandenRechtsausschusszurfederführendenBeratungundandenAusschussfürFamilie,Senioren,Frauen und Jugend zur Mitberatung überwiesen. II.StellungnahmedesmitberatendenAusschusses DerAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend hatdievorlageaufdrucksache17/10492inseiner81.sitzungam28.november2012vertagt.inseiner83.sitzung am12.dezember2012haterdievorlageabschließendberatenundempfiehlteinstimmigdieannahmedesgesetzentwurfsinderausderbeschlussempfehlungersichtlichenfassung.dievorgeschlagenenänderungenentsprecheneinem Änderungsantrag,dervondenFraktionenderCDU/CSU undfdpimrechtsausschusseingebrachtwurdeunddessen AnnahmederAusschussfürFamilie,Senioren,Frauenund JugendmitdenStimmenderFraktionenCDU/CSU,SPD, FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. empfiehlt. III.BeratungsverlaufundBeratungsergebnisseim federführenden Ausschuss Der Rechtsausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 17/10492inseiner100.Sitzungam7.November2012anberaten.Inseiner103.Sitzungam28.November2012hater dieberatungdervorlagevertagt.inseiner107.sitzungam 12.Dezember2012haterdieVorlageabschließendberaten undempfiehlteinstimmigdieannahmedesgesetzentwurfs inderausderbeschlussempfehlungersichtlichenfassung. DievorgeschlagenenÄnderungenentsprecheneinemÄnderungsantrag,dervondenFraktionenderCDU/CSUundFDP imrechtsausschusseingebrachtundeinstimmigangenommen wurde. IV. Zur Begründung der Beschlussempfehlung ImFolgendenwerdenlediglichdievomRechtsausschuss empfohlenenänderungengegenüberderursprünglichen FassungdesGesetzentwurfserläutert.SoweitderAusschuss dieunveränderteannahmedesgesetzentwurfsempfiehlt, wirdaufdiejeweiligebegründungaufdrucksache17/10492 verwiesen. desbürgerlichengesetzbuchs (Artikel3).DieÜberschrift des Gesetzes ist daher entsprechend anzupassen. Zu Nummer 1 (Änderung der Überschrift) DerGesetzentwurfenthältindervomAusschussbeschlossenenEmpfehlungnichtnurRegelungenzurDurchführung deshaagerübereinkommensvom23.november2007über dieinternationalegeltendmachungderunterhaltsansprüche vonkindernundanderenfamilienangehörigensowiezur ÄnderungvonVorschriftenaufdemGebietdesinternationalenUnterhaltsverfahrensrechts,sondernaucheineÄnderung Zu den Nummern 2 und 3 (Änderung der Artikel 1 und 2) DieÄnderungensetzendieGegenäußerungderBundesregierungzurStellungnahmedesBundesratesvom6.Juli 2012 aus den dort genannten Gründen um. Zu Nummer 4 (Artikel3 ÄnderungdesBürgerlichen Gesetzbuchs) Mitdemneugeschaffenen 1578bdesBürgerlichenGesetzbuchs (BGB)hatdieUnterhaltsrechtsreformvon2008eine grundsätzlichfüralleunterhaltstatbeständegeltendebilligkeitsregelungeingefügt,dienachmaßgabederinderregelungaufgeführtenbilligkeitskriterieneineherabsetzung oderzeitlichebegrenzungvonunterhaltsansprüchenermöglicht (Drucksache16/1830,S.18).EinesdieserBilligkeitskriterienistdasVorliegenehebedingterNachteile.InfolgeverschiedenerinstanzgerichtlicherEntscheidungen überehegatten-unterhaltnachscheidungvonsogenannten Altehengeriet 1578bBGBindieDiskussion.Eswurde kritisiert,bedürftigeehegattenaussolchenehenwürden durchdieneueröffnetemöglichkeit,nachehelicheunterhaltsansprüchestärkerzubeschränken,besondershartgetroffen.dieehegattendieserteilweiselangevor2008eingegangenenehenhättenkeinechancegehabt,sichaufdie neuerechtslageeinzustellen.esistdereindruckentstanden,dassdieinstanzgerichtebeimfehlenehebedingter NachteiledienachehelichenUnterhaltsansprücheoftmals automatisch befristen,ohnedieweiterenumständedes Einzelfalls,insbesonderedieDauerderEhe,beiderBilligkeitsabwägungzubeachten.Einesolche automatische BeschränkungentsprachnichtderIntentiondesReformgesetzgebersvon2008.VordemHintergrundderentstandenen UnsicherheiterscheinteinegesetzlicheKlarstellungangebracht. Zu Artikel 3 Zu Nummer 1 ( 1578b Absatz 1 Satz 2 BGB) NachdemWillendesReformgesetzgeberssolltedasFehlen ehebedingternachteilenicht automatisch diebeschränkungnachehelichenunterhaltsnachsichziehen.indergesetzesbegründung zu 1578b BGB heißt es zwar: DieNeuregelungverfolgtdasZiel,dieBeschränkungvon UnterhaltsansprüchenanhandobjektiverBilligkeitsmaßstäbe undhierinsbesondereanhanddesmaßstabsder,ehebedingten Nachteile zu erleichtern (Drucksache 16/1830, S. 18). An anderer Stelle wird jedoch klargestellt: DienachderEhefortwirkendeVerantwortungerschöpft sichallerdingsnichtimausgleichehebedingternachteile. BeispielsweisebestehendieUnterhaltsansprüchewegenAlters,KrankheitoderArbeitslosigkeit ( 1571,1572,1573 Absatz1BGB)auchdann,wennKrankheitoderArbeitslo-

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode sigkeitganzunabhängigvondereheundihrerausgestaltungdurchdieehegatteneintreten.gleichesgiltfürden Aufstockungsunterhalt ( 1573Absatz2BGB).AuchindiesenFällenkanneineuneingeschränkteFortwirkungder nachehelichensolidaritätunterbilligkeitsgesichtspunkten unangemessensein.imspannungsverhältniszwischender fortwirkendenverantwortungunddemgrundsatzdereigenverantwortungmussauchhierinjedemeinzelfalleineangemesseneundfürbeideseitengerechtelösunggefunden werden,beiderdiedauerderehevonbesondererbedeutung sein wird (Drucksache 16/1830, S. 18 f.). Weiter heißt es: 1578bdesEntwurfserfasstauchdieFälle,indenenes nichtumdiekompensation ehebedingternachteile,sondernalleinumdasausmaßderdarüberhinausgehenden nachehelichensolidaritätgeht.zudenkenistetwaanden FallderErkrankungeinesEhegatten,dieganzunabhängig vondereheeingetretenist.billigkeitsmaßstabfürdieherabsetzungoderzeitlichebegrenzungdesunterhaltsisthier alleindiefortwirkendesolidaritätimlichtdesgrundsatzes dereigenverantwortung,wobeidiein 1578bAbsatz1Satz3 desentwurfsgenanntenumständeauchbedeutungfürdas AusmaßeinerfortwirkendenVerantwortunghaben.Diesgilt insbesonderefürdiedauerderehe.diegleichengrundsätze geltenauchfürdenfall,indemetwaeineerwerbstätigkeit alleinanderbestehendenarbeitsmarktlagescheitertunddamitnichtaufeinen ehebedingtennachteil zurückzuführen ist.obundinwelchemausmaßderunterhaltsanspruchwegenerwerbslosigkeitgemäß 1573BGBinHöheund/oder Dauerbeschränktwerdenkann,wirdauchhierganzwesentlichvonderDauerderEheabhängen (Drucksache16/1830, S. 19). AuchderBundesgerichtshofhatmitseinerRechtsprechung inzwischenverdeutlicht,dasseinebefristungoderbegrenzungeinesnachehelichenunterhaltsanspruchsunzulässig seinkann,wennzwarkeineehebedingtennachteilevorliegen,einebeschränkungabermitblickaufdieinsbesondere beiehenvonlangerdauergebotenenachehelichesolidaritätunbilligerschiene (EntscheidungXIIZR202/08vom 6.Oktober2010,FamRZ2010,1971).EinederartigeVerpflichtungderEhegattenzurnachehelichenSolidaritätführt zueinemausgleichangesichtseiner fehlgeschlagenenlebensplanungderehegatten (BGH,FamRZ2003,590,592). DieseLinieverfolgennunmehr soweitersichtlich auch die Instanzgerichte. VordemHintergrundderentstandenenUnsicherheiterscheintgleichwohleinegesetzlicheKlarstellungangebracht. DieseerfolgtdurchdieeigenständigeNennungdesTatbestandsmerkmalsderEhedaueralsweiteremBilligkeitsmaßstabfürdieHerabsetzungvonUnterhaltsansprüchenneben dembestehenehebedingternachteilein 1578bAbsatz1 Satz 2 BGB. Zu Nummer 2 ( 1578b Absatz 1 Satz 3 BGB) DievorgeschlageneStreichungdesBegriffs Dauerder Ehe in 1578bAbsatz1Satz3BGBhatklarstellende Funktion,daesderzusätzlichenErwähnungdesMerkmals derdauerdereheimzusammenhangmitdenehebedingten Nachteilen nicht mehr bedarf. Zu Nummer 4 (Neufassung Artikel 4) EshandeltsichumeineredaktionelleFolgeänderungaufgrund der Einfügung des neuen Artikels 3. Berlin, den 12. Dezember 2012 Ute Granold Jörn Wunderlich Berichterstatter Sonja Steffen Ingrid Hönlinger Stephan Thomae Berichterstatter

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN