Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Drucksache 17/1462 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des 33 des Gerichtsverfassungsgesetzes A. Problem 1.DasEhrenamteinesSchöffenkanngrundsätzlichvonjedemerwachsenen deutschenstaatsangehörigenausgeübtwerden ( 31desGerichtsverfassungsgesetzes GVG).DieSchöffenwirkendabeialsgesetzlicheRichterimSinnedes GrundgesetzesanderEntscheidungsfindungmit.ImHinblickaufdieseverfassungsrechtlicheGarantiebedarfeszumAusschlussungeeigneterSchöffenvom SchöffenamteinerausdrücklichengesetzlichenRegelung.In 33GVGsindbereitsFällegeregelt,indeneneinePersonzumAmteinesSchöffennichtberufen werdensoll.darüberhinauskanneinbereitsernannterschöffegemäß 52Absatz1Nummer2GVGvonderSchöffenlistegestrichenwerden,wenndieVoraussetzungen des 33 GVG vorliegen. DerGesetzentwurfzu 33GVGsiehtvor,dasszumSchöffennichtberufen werdensoll,wernichtüberhinreichendekenntnissederdeutschenspracheverfügt.mitdieseränderungwirddiestreichungeinesschöffenvonderschöffenliste ermöglicht. 2.ImBereichdesMaßregelvollstreckungsrechtskönnenOberlandesgerichtein dergrundlegendenfragedererledigterklärungeinersicherungsverwahrung oderderunterbringungineinempsychiatrischenkrankenhausrechtlichvoneinanderabweichendeentscheidungentreffen zumbeispielbeiderberücksichtigungeinerentscheidungdeseuropäischengerichtshofsfürmenschenrechte (EGMR)imRahmendesnationalenRechts.ImgeltendenRechtisteineEntscheidungdesBundesgerichtshofs,diezueinerbundeseinheitlichenKlärung führen würde, nicht vorgesehen. B. Lösung AnnahmedesGesetzentwurfsmitÄnderungen.InsbesondereisteineNeufassungdes 121Absatz2GVGvorgesehen,dereineVorlagepflichteinesletztinstanzlichzuständigenOberlandesgerichtesimMaßregelvollstreckungsrecht beiabweichendenentscheidungenüberdieerledigterklärungeinersicherungsverwahrungoderunterbringungineinempsychiatrischenkrankenhauseinführt.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode AnnahmedesGesetzentwurfsingeänderterFassungmitdenStimmender FraktionenderCDU/CSU,FDPundSPDgegendieStimmenderFraktion DIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN C. Alternativen Keine D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert. E. Bürokratiekosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/2350 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, dengesetzentwurfaufdrucksache17/1462mitfolgendenmaßgaben,imübrigen unverändert anzunehmen: 1. Der Titel wird wie folgt gefasst: Entwurfeines GesetzeszurÄnderungdesGerichtsverfassungsgesetzes. 2. Artikel 1 wird wie folgt gefasst:,artikel 1 Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes DasGerichtsverfassungsgesetzinderFassungderBekanntmachungvom 9.Mai1975 (BGBl.IS.1077),daszuletztdurch geändertwordenist,wird wie folgt geändert: a) 33 wird wie folgt geändert: aa)innummer4werdendiewörter zudem durchdiewörter fürdas ersetzt. bb) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 5 eingefügt: 5.Personen,diemangelsausreichenderBeherrschungderdeutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind;. cc) Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 6. b)in 109Absatz3Satz2wirddieAngabe 5 durchdieangabe 6 ersetzt. c) 121 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: (2) Will ein Oberlandesgericht bei seiner Entscheidung 1.nachAbsatz1Nummer1BuchstabeaoderBuchstabebvoneiner nach dem 1. April 1950 ergangenen Entscheidung, 2.nachAbsatz1Nummer3voneinernachdem1.Januar1977ergangenen Entscheidung oder 3.nachAbsatz1Nummer2überdieErledigungeinerMaßregelder UnterbringunginderSicherungsverwahrungoderineinempsychiatrischenKrankenhausoderüberdieZulässigkeitihrerweiterenVollstrekkung von einer nach dem 1. Januar 2010 ergangenen Entscheidung einesanderenoberlandesgerichtesodervoneinerentscheidungdesbundesgerichtshofsabweichen,sohatesdiesachedembundesgerichtshof vorzulegen. Berlin, den 30. Juni 2010 Der Rechtsausschuss Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen) Vorsitzender Ansgar Heveling Jörg van Essen Christine Lambrecht in Jens Petermann Jerzy Montag

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Ansgar Heveling, Jörg van Essen, Christine Lambrecht, Jens Petermann und Jerzy Montag I.Überweisung DerDeutscheBundestaghatdieVorlageaufDrucksache 17/1462inseiner46.Sitzungam10.Juni2010beratenund an den Rechtsausschuss zur Beratung überwiesen. II.BeratungsverlaufundBeratungsergebnisseim federführenden Ausschuss DerRechtsausschusshatdieVorlageinseiner16.Sitzung am16.juni2010beratenundbeschlossen,einerweitertes gesprächdurchzuführen,dasam28.juni 2010stattfand.Inseiner19.Sitzungam30.Juni2010hatder RechtsausschussdieVorlageabschließendberatenundmit denstimmenderfraktionendercdu/csu,fdpundspd gegendiestimmenderfraktiondielinke.beistimmenthaltungderfraktionbündnis90/diegrünendie AnnahmedesGesetzentwurfsinderFassungderBeschlussempfehlungempfohlen.ZuvorhatteerüberdenderBeschlussempfehlungzugrundeliegendenÄnderungsantragder FraktionenderCDU/CSUundFDPimEinzelnenabgestimmt.FürdieAnnahmedesPunktes1 (Änderungdes Titels)stimmtendieFraktionenCDU/CSU,FDP,SPDund BÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungder FraktionDIELINKE.FürdieAnnahmederNummern2a und2bdesänderungsantrags (Änderungbezüglichder 33 und109gvg)stimmtendiefraktionendercdu/csuund FDPgegendieStimmenderFraktionenDIELINKE.und BÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungder FraktionderSPD.FürdieAnnahmederNummer2cdesÄnderungsantrages (Änderungdes 121GVG Divergenzvorlage)stimmtendieFraktionenCDU/CSU,FDP,SPDund BÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegendieStimmenderFraktion DIE LINKE. DieBundesregierungerklärte,dasmitdemWort Beherrschung derdeutschensprachezumtragenkommendeaktiveelementseimitblickaufdiehoheverantwortung,die denschöffenbeiihrertätigkeitimstrafprozesszukomme, zusehen.schöffenmüsstenübersprachkenntnisseverfügen,diesieindielageversetzen,sowohldemverhandlungsgeschehenzufolgen alsodasgesprochenewort (passiv)zuverstehen alsauchdeneigenenstandpunkt insbesonderebeiderurteilsberatung (aktiv)einbringenzu können.letzteresdürfenichtanmangelndersprachfertigkeitscheitern.hingegenseienmitdem Beherrschender deutschensprache keineanforderungenverbunden,die daraufgerichtetwären,dasseinschöffefachvokabularbeherrsche,daszumbeispielineinemwirtschaftsstrafverfahrenrelevantwerdenkönne,odergardessenvollständigen Bedeutungsgehaltpräsenthabenmüsse.EinsolchesVerständniswürdezuUnrechtwieeineAnforderunganweitergehendesWissenodergenerelleintellektuelleFähigkeiten wirkenunddamitinnichtgewollterweisedenkreispotentiellerbewerberinnenundbewerberfürdasschöffenamt beschränken.einesolcheeinschränkungstündeauchimwiderspruchzu 36Absatz2GVG,wonachalleGruppender BevölkerungnachGeschlecht,Alter,Berufundsozialer Stellung angemessen berücksichtigt werden sollen. III. Zur Begründung der Beschlussempfehlung ImFolgendenwerdenlediglichdievomRechtsausschuss beschlossenenänderungengegenüberderursprünglichen FassungdesGesetzentwurfserläutert.SoweitderAusschuss dengesetzentwurfunverändertübernommenhat,wirdhinsichtlichderjeweiligenbegründungaufdrucksache17/ 1462,S.6verwiesen.DievorgeschlagenenÄnderungen werden wie folgt begründet: 1.Allgemeines DieÄnderungeninNummer2Buchstabeaundbbetreffen dieimentwurfinartikel1vorgeseheneneuregelungvon 33 (GVG)sowieFolgeänderungen.DieseÄnderungen sindimwesentlichenrechtstechnischerundredaktioneller Art. DarüberhinausistinNummer2BuchstabeceineNeufassungvon 121Absatz2GVGvorgesehen.Dieshatfolgenden Hintergrund: DiefreiheitsentziehendenMaßregelnderBesserungundSicherunginderFormderSicherungsverwahrung 66bis 66bdesStrafgesetzbuchs (StGB)sowieinzwischenauch 7 Absatz2bis4und 106Absatz3bis7desJugendgerichtsgesetzes (JGG) undderunterbringungineinempsychiatrischenkrankenhaus ( 63StGB)habenindenletztenJahrenanBedeutunggewonnen.WesentlicherZweckdieser MaßregelnistderSchutzderAllgemeinheitvorgefährlichen TäterndurcheinezeitlichnurdurchdenZweckderMaßregelbegrenzte,ansonstenabergrundsätzlichunbefristete Freiheitsentziehung. ImErkenntnisverfahrenhatderGesetzgeberimHinblickauf dieschweredesmiteinerdauerhaftenunterbringungverbundenengrundrechtseingriffsdieentscheidungenüberdie AnordnungderSicherungsverwahrungdenLandgerichten gemäß 24Absatz1Nummer2, 74Absatz1Satz2GVG übertragen.darüberhinaushabengemäß 275aderStrafprozessordnung (StPO)dieErkenntniskammernauchdie EntscheidungenimNachverfahrenüberdieAnordnungder nachträglichensicherungsverwahrungunddieentscheidungüberdieanordnungdersicherungsverwahrungnach Vorbehaltzutreffen.Hiermitistsichergestellt,dassderBundesgerichtshofalsRevisionsinstanzzuständigistunddeshalbschnelleinehöchstrichterlicheRechtsprechungerlangt werden kann. ImMaßregelvollstreckungsrechtistdieseEinheitlichkeitder RechtsprechungbeidenFolgeentscheidungenbishernicht gewährleistet,dennbeientscheidungenüberdieerledigterklärungeinersicherungsverwahrungodereinerunterbringungineinempsychiatrischenkrankenhausisteine EntscheidungdesBundesgerichtshofs,diezueinerbundeseinheitlichenKlärungderRechtsfrageführenwürde,nicht vorgesehen.dieentscheidungüberdiedauereinerunterbringungimrahmenvonfreiheitsentziehendenmaßregeln

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/2350 derbesserungundsicherungobliegtderstrafvollstreckungskammeroderdemgerichtdeserstenrechtszuges (zumgeltendenrechtvgl. 463Absatz1,3Satz1,Absatz6und7, 454,462,462aAbsatz1StPOgegebenenfallsinVerbindungmit 2Absatz2, 82Absatz3JGG).AlsRechtsmittel gegendieseentscheidungsiehtdasgesetzdiesofortige BeschwerdezumOberlandesgerichtvor.MitderoberlandesgerichtlichenEntscheidungistderInstanzenzugabgeschlossen.Beivoneinanderabweichendenobergerichtlichen EntscheidungenbestehtkeineVorlagemöglichkeitanden Bundesgerichtshof.Diegemäß 121Absatz2GVGvorgeseheneVorlagepflichtbeidivergierendenobergerichtlichen EntscheidungenerfasstnichtdieEntscheidungennach 121 Absatz 1 Nummer 2 GVG. DasFehleneinerVorlagepflichtkanndazuführen,dassdie OberlandesgerichtebeiderAuslegungdeseinschlägigen RechtsüberdieErledigungderUnterbringunginderSicherungsverwahrungoderineinempsychiatrischenKrankenhaus (zumgeltendenrechtvgl.insbesondere 67dAbsatz3 und6stgb)zuunterschiedlichenrechtlichenergebnissen kommenmitderfolge,dassjenachrechtsauffassungdie Unterbringungfürerledigtzuerklärenistodernicht.MitdieserEntscheidungistderInstanzenzugbeendet.Aufgrund dieserrechtslagebestehtdiegefahrderungleichbehandlungderuntergebrachtenindergrundlegendenfrageder DauervonfreiheitsentziehendenMaßregelnderBesserung undsicherung,abhängigvonderrechtlichenauffassungdes im Einzelfall zuständigen Oberlandesgerichts. UnterschiedlicherechtlicheBewertungenkönnenaktuellin denfällenauftreten,indenenzuentscheidenist,inwieweit esdieartikel5und7derkonventionzumschutzdermenschenrechteundgrundfreiheiten (EMRK)inVerbindung mitderentscheidungdesegmrvom17.dezember2009in demverfahren19359/04 (M.vs.Deutschland)gebieten,eine überzehnjahrehinausgehendevollstreckungdersicherungsverwahrungfürerledigtzuerklären,wenndietat,wegendererdiesicherungsverwahrungangeordnetwurde,vor dem31.januar1998begangenwurde.nachdieserinzwischenendgültigenentscheidungverstößtnämlicheine rückwirkende Aufhebungderbiszum30.Januar1998geltendenVollstreckungshöchstfristvonzehnJahrengegen Artikel5EMRKsowiegegendasRückwirkungsverbotdes Artikels7Absatz1Satz2EMRK (diefristwurdedurchartikel1nummer4undartikel2desgesetzeszurbekämpfungvonsexualdeliktenundanderengefährlichenstraftaten vom26.januar1998,bgbl.is.160,auchfür Altfälle aufgehoben).zugleichhatdasbundesverfassungsgerichtin seinembeschlussvom14.oktober2004 (2BvR1481/04 Görgülü )entschieden,dasszurbindungangesetzund Recht (Artikel20Absatz3desGrundgesetzes)dieBerücksichtigungderGewährleistungenderEMRKundderEntscheidungendesEGMRimRahmenmethodischvertretbarer Gesetzesauslegung gehört. AuchbeiEntscheidungennach 67dAbsatz6StGBkönnen weitreichenderechtsfragenzuklärensein,diezudemfür etwaigefolgeentscheidungennach 66bAbsatz3StGB bedeutsamseinkönnen.istdieunterbringungineinem psychiatrischenkrankenhausnach 67dAbsatz6StGBfür erledigterklärtworden,weilderdieschuldfähigkeitausschließendeoderverminderndezustand,aufdemdieunterbringungberuhte,imzeitpunktderentscheidungüberdie Erledigterklärungnichtbestandenhat,kannunterdenin 66bAbsatz3StGBgenanntenVoraussetzungendieUnterbringunginderSicherungsverwahrungnachträglichangeordnetwerden.DieFrage,unterwelchenrechtlichenBedingungenimEinzelneneineErledigterklärungnach 67d Absatz6StGBerfolgenmuss,hatfolglichauchAuswirkungenaufdenAnwendungsbereichdesebenfallseinengrundsätzlichunbefristetenFreiheitsentzuggestattenden 66b Absatz3StGB (vgl.jüngstzurwechselbeziehungzwischen 67dAbsatz6und 66bAbsatz3StGBBVerfG,Kammerbeschlussvom5.August2009,2BvR2098/08und2BvR 2633/08, bei juris Randziffern 29 und 32). 2. Zu den einzelnen Änderungen Zu Nummer 1 DiegeänderteÜberschriftberücksichtigtdieüberdieÄnderungendes 33GVGhinausgehendenÄnderungendieses Gesetzes. Zu Nummer 2 Zu Buchstabe a Zu Doppelbuchstabe aa Die Änderung enthält eine sprachliche Modernisierung. Zu Doppelbuchstabe bb AusreichendedeutscheSprachkenntnissederSchöffinnen undschöffensindvoraussetzungdafür,dassdiestrafrechtspflege iminteressealleramverfahrenbeteiligten ihre Aufgabe sachgerecht erfüllen kann. DieneueingefügteNummer5nimmtdasZielder inartikel1desentwurfsvorgesehenenneuennummer4a auf,istjedochpräzisergefasst.dieformulierung mangels ausreichenderbeherrschung trägtdemanliegendesentwurfs besser Rechnung. DieseFormulierungenthältdurchdasWort Beherrschung einaktiveselement.zudembeinhaltet beherrschen vom Wortsinnher,dassderBewerberfürdasSchöffenamt,derja ohnehindeutscherseinmuss,besseresprachkenntnisse besitzenmuss,alsesdasführeneineralltäglichenkonversationoderdielektüreeinestextesdestäglichenlebens erfordert.daswort ausreichend wirdgeradeauchimzusammenhangmitfertigkeitendessprachgebrauchswesentlichhäufigerverwendetalsdasimentwurfenthaltenewort hinreichend.eskanndaheralseinindergesetzessprache eingeführterunddarüberdefinierterbegriffherangezogen werden. InderrechtstechnischenGestaltungwirddieNeuregelung alsnummer5undnicht,wieimentwurfvorgesehen,als Nummer4aeingefügt.EinBuchstabenzusatzsollbeispäterenEinschübendurchÄnderungsgesetzeausnahmsweise nurdannerfolgen,wennaufdieseweiseumfangreichegliederungseinheitenunddamitverbundenefolgeänderungen vermiedenwerdensollen.diesistvorliegendnichtzubesorgen. Zu Doppelbuchstabe cc EshandeltsichumeineFolgeänderungaufgrundderEinfügung einer neuen Nummer 5. Zu Buchstabe b EshandeltessichumeineFolgeänderung,diesichausder neuen Nummerierung von 33 GVG ergibt.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Zu Buchstabe c UmdiebestehendeLückebeiderVorlagepflichtfürRechtsfragenzurDauervongrundsätzlichunbefristetenfreiheitsentziehendenMaßregelnzuschließen,wird 121Absatz2 GVGumdieEntscheidungenüberdieErledigungderMaßregelderUnterbringunginderSicherungsverwahrungoder ineinempsychiatrischenkrankenhauserweitert.dieneu eingefügtenummer3istinihremanwendungsbereicheng umgrenzt:sieerfasstalleinentscheidungenüberbeschwerdengegenbeschlüsse,diedieprüfungdererledigungvon MaßregelnderUnterbringunginderSicherungsverwahrung oderineinempsychiatrischenkrankenhauszumgegenstand haben. ZurUmschreibungdererfasstenFällesiehtdieNeuregelung bewusstdavonab,aufdieeinschlägigenparagraphendes geltendenrechts ( 67dAbsatz3StGBinVerbindungmit 463Absatz1,3Satz1,Absatz7, 454Absatz3Satz1, 462aAbsatz1StPOgegebenenfallsinVerbindungmit 2 Absatz2, 82Absatz3JGGsowie 67dAbsatz6Satz1 StGBinVerbindungmit 463Absatz1,6Satz1,Absatz7, 462,462aAbsatz1StPO)abzustellen.VielmehrwirdallgemeinaufEntscheidungenüberdieErledigungeinerUnterbringunginderSicherungsverwahrungoderineinempsychiatrischenKrankenhausabgestellt.Damitkönnenim BereichderSicherungsverwahrungauchFälleerfasstwerden,indenendieGerichteaufgrundderobengenanntenEntscheidungdesEGMRvom17.Dezember2009übereine konventionskonformeauslegungdes 2Absatz6StGBzu eineranwendungdesvordem31.januar1998geltenden Rechtsgelangen (vgl.bgh,beschlussvom11.februar 2010,4StR577/09).AusdiesemGrundsprichtderEntwurf auchnichtvon Erledigterklärung,sondernallgemeiner von Erledigung,danachdemaltenRechtdieErledigung nachablaufderhöchstfristkraftgesetzesmitderentlassungeintrat (vgl. 67dAbsatz3StGBa.F.;zumgeltenden Rechtvgl.auch 67dAbsatz4StGB),auchwennbeieinem RückgriffaufdieseRechtslageeineErledigterklärungdes GerichtsschonausGründenderRechtssicherheitangezeigt seindürfte.durchdiewörter oderüberdiezulässigkeit ihrerweiterenvollstreckung wirdaußerdemklargestellt, dassdiefälleeingeschlossensind,indenenimrahmendes Verfahrensnach 458Absatz1StPOüberdieZulässigkeit derweiterenvollstreckungentschiedenwird,sodassinsbesondereauchdieentscheidungenumfasstsind,beidenendie weiterevollstreckungfürunzulässigerklärtwird,weilaufgrunddergenanntenentscheidungdesegmraltesrecht angewendetwird (vergleichelgmarburg,beschlussvom 17. Mai 2010, 7 StVK 220/10, bei juris). ImÜbrigenumfasstdieFormulierung Entscheidung ( ) überdieerledigung negativeentscheidungen,mitdenen dieerledigungdermaßregelunddamitdieentlassungdes Untergebrachten abgelehnt werden. DurchdieBegrenzungaufdieerfasstenBeschwerdeverfahrenwirdsichergestellt,dassdieAnzahldervorlagepflichtigenVerfahrensehrgeringseinwirdunddeshalbwederzueinererheblichenArbeitsbelastungdesBundesgerichtshofs nochzueinerauchunterberücksichtigungvonartikel6 EMRKzubefürchtendenerheblichenVerfahrensverzögerung führen wird. DiegrundsätzlichunbefristeteUnterbringunginderSicherungsverwahrungoderineinempsychiatrischenKrankenhausstelltnachdeutschemStrafrechteinenbesonders schwereneingriffindasfreiheitsrechtdesuntergebrachten ausartikel2absatz2satz2desgrundgesetzesdar.inhinblickaufdiemithinhohebedeutungvonentscheidungen überderenerledigungbestehtauchhierdienotwendigkeit, beidivergierendenentscheidungenderzuständigenoberlandesgerichtebeziehungsweiseeinesoberlandesgerichts unddesbundesgerichtshofszueinerbundeseinheitlichen Klärung zu gelangen. DieübrigenimRahmendes 121Absatz2GVGzuerfüllendenVoraussetzungenfürdieVorlagepflichtbleibenunberührt undgeltenauchfürdienunmehrumfasstenentscheidungen über die Dauer von freiheitsentziehenden Maßregeln. DieNeuregelunggiltfürallenachdemInkrafttretendesGesetzeszutreffendenEntscheidungenderOberlandesgerichte.BeiallenzumundnachdemZeitpunktdesInkrafttretens rechtshängigenverfahrenvordenoberlandesgerichtenhabendiesedervorlagepflichtzuentsprechen,wennsiebei denimgesetzbezeichnetenentscheidungenvonderentscheidungeinesanderenoberlandesgerichtsoderdesbundesgerichtshofsabweichenwollen.alsstichtagfürdasergeheneinerentscheidung,vonderdasoberlandesgericht abweichenmöchte,istder1.januar2010festgelegtworden. DieseEingrenzungistsachgerechtundsichertindenbetroffenenRechtsfrageneinebundeseinheitlicheKlärungindem erforderlichen Umfang. Berlin, den 30. Juni 2010 Ansgar Heveling Jens Petermann Jörg van Essen Jerzy Montag Christine Lambrecht in

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