Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)

Transkript

1 Bundesrat Drucksache 541/13 BRFuss Beschluss des Deutschen Bundestages Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG) Der Deutsche Bundestag hat in seiner 250. Sitzung am 27. Juni 2013 die beiliegende Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses Drucksache 17/14120 zu dem Zweiten Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG) angenommen. Fristablauf: Anrufung des Vermittlungsausschusses: Drs. 381/13 (Beschluss) Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

2

3 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Zweiten Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG) - Drucksachen 17/11471 (neu), 17/13537, 17/ Berichterstatter im Bundestag: Berichterstatter im Bundesrat: Abgeordneter Jörg van Essen Staatsminister Michael Boddenberg Der Bundestag wolle beschließen: Das vom Deutschen Bundestag in seiner 240. Sitzung am 16. Mai 2013 beschlossene Zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG) wird nach Maßgabe der in der Anlage zusammengefassten Beschlüsse geändert. Gemäß 10 Absatz 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung hat der Vermittlungsausschuss beschlossen, dass im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Berlin, den 26. Juni 2013 Der Vermittlungsausschuss Strobl van Essen Boddenberg Vorsitzender Berichterstatter Berichterstatter

4 - 2 - Anlage Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG) Zu Artikel 1 ( 34 Absatz 2 Satz 2, 136 Absatz 1 und 5 Satz 1 GNotKG), (Nummern 11101, 11102, 11104, 12100, 12101, 12311, neu-, neu- und neu- KV GNotKG), (Anlage 2 GNotKG), Artikel 2 ( 25 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 JVKostG), Artikel 3 Absatz 1 Nummer 15 Buchstabe a ( 34 Absatz 1 Satz 2 GKG), Absatz 2 Nummer 32 (Nummer 2124 KV GKG) Nummer 32a -neu- (Nummern 2210 und 2220 KV GKG), Absatz 3 (Anlage 2 GKG), Artikel 5 Absatz 1 Nummer 14 Buchstabe a ( 28 Absatz 1 Satz 2 FamGKG), Absatz 3 (Anlage 2 FamGKG), Artikel 13 Nummer 3 ( 42 GVGEG), Artikel 50 (Inkrafttreten) 1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) 34 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: Die erhöht sich bei einem Geschäftswert bis Euro für jeden angefangenen Betrag von weiteren Euro in Tabelle A um Euro in Tabelle B um Euro über über

5 - 3 - Drucksache 541/13 b) 136 wird wie folgt geändert: aa) In Absatz 1 wird jeweils die Angabe 1. Juli 2013 durch die Wörter Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle] ersetzt. bb) In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe 30. Juni 2013 durch die Wörter Tag vor dem Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle] ersetzt. c) Die Anlage 1 (Kostenverzeichnis) wird wie folgt geändert: aa) In Nummer werden in der enspalte die Angabe 5,00 durch die Angabe 10,00 und die Angabe 50,00 durch die Angabe 200,00 ersetzt. bb) In Nummer wird in der enspalte die Angabe 200,00 durch die Angabe 300,00 ersetzt. cc) In Nummer werden in der enspalte die Angabe 5,00 durch die Angabe 10,00 und die Angabe 50,00 durch die Angabe 200,00 ersetzt. dd) In Nummer wird in der enspalte die Angabe 50,00 durch die Angabe 75,00 ersetzt. ee) In Nummer wird in der enspalte die Angabe 75,00 durch die Angabe 100,00 ersetzt. ff) In Nummer werden in der enspalte die Angabe 5,00 durch die Angabe 10,00 und die Angabe 100,00 durch die Angabe 200,00 ersetzt. gg) Nach Nummer wird folgende Nummer eingefügt: Löschung einer Vormerkung. 25,00 hh) Nach Nummer wird folgende Nummer eingefügt: Löschung einer Vormerkung. 25,00 ii) Nach Nummer wird folgende Nummer eingefügt: Löschung einer Vormerkung. 25,00

6 - 4 - d) Die Anlage 2 wird wie folgt gefasst: Anlage 2 (zu 34 Absatz 3) Geschäftswert bis Tabelle A Tabelle B Geschäftswert bis Tabelle A Tabelle B Geschäftswert bis Tabelle A Tabelle B ,00 15, ,00 435, , , ,00 19, ,00 485, , , ,00 23, ,00 535, , , ,00 27, ,00 585, , , ,00 33, ,00 635, , , ,00 39, ,00 685, , , ,00 45, ,00 735, , , ,00 51, ,00 785, , , ,00 57, ,00 835, , , ,00 63, ,00 885, , , ,00 69, ,00 935, , , ,00 75, , , , , ,00 83, , , , , ,00 91, , , , , ,00 99, , , , , ,00 107, , , , , ,00 115, , , , , ,00 125, , , , , ,00 135, , , , , ,00 145, , , , , ,00 155, , , , , ,00 165, , , , , ,00 192, , , , , ,00 219, , , , , ,00 246, , , , , ,00 273, , , , , ,00 300, , , , , ,00 327, , , , , ,00 354, , , , , ,00 381, , , , , ,00 408, , , Artikel 2 25 Absatz 1 wie folgt geändert: a) In den Nummern 1 und 2 wird jeweils die Angabe 1. Juli 2013 durch die Angabe Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle] ersetzt. b) In Nummer 3 wird die Angabe 1. August 2013 durch die Angabe ersten Tag des auf das Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom

7 - 5 - Drucksache 541/13 [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle] folgenden Kalendermonats ersetzt. c) In Nummer 4 wird die Angabe 1. Juli 2013 durch die Angabe Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle] ersetzt. 3. Artikel 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 15 Buchstabe a wird 34 Absatz 1 Satz 2 wie folgt gefasst: Die erhöht sich bei einem Streitwert bis Euro b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: für jeden angefangenen Betrag von weiteren Euro um Euro über aa) Nummer 32 wird wie folgt gefasst: 32. In Nummer 2124 wird in der enspalte die Angabe 50,00 EUR durch die Angabe 60,00 ersetzt. bb) Nach Nummer 32 wird folgende Nummer 32a eingefügt: 32a. In den Nummern 2210 und 2220 wird jeweils in der enspalte die Angabe 50,00 EUR durch die Angabe 100,00 ersetzt.

8 - 6 - c) In Absatz 3 wird die Anlage 2 wie folgt gefasst: Streitwert bis Streitwert bis Anlage 2 (zu 34 Absatz 1 Satz 3) , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , Artikel 5 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 14 Buchstabe a wird 28 Absatz 1 Satz 2 wie folgt gefasst: Die erhöht sich bei einem Verfahrenswert bis Euro für jeden angefangenen Betrag von weiteren Euro um Euro über

9 - 7 - b) In Absatz 3 wird die Anlage 2 wie folgt gefasst: Verfahrenswert bis Verfahrenswert bis Anlage 2 (zu 28 Absatz 1 Satz 3) , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , In Artikel 13 Nummer 3 wird in 42 die Angabe 30. Juni 2013 durch die Wörter dem Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle] ersetzt. 6. Artikel 50 wird wie folgt gefasst: Artikel 50 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.