Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/3023 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie A. Problem MitderZweitenE-Geld-Richtlinie (2009/110/EG)sollnachdenVorstellungen dereuropäischenunionderwegfürneueundsicheree-geld-dienstleistungen geebnetwerden.fernersollenneuenunternehmenzugangzummarktverschafftsowiewirkungsvollerwettbewerbunterdenmarktteilnehmerngefördert werden.dierichtliniemodernisiertvordiesemhintergrunddieeu-vorschriftenüberdaselektronischegeldundpasstinsbesonderediebeaufsichtigungvon E-Geld-InstitutenandieimRahmenderEU-Zahlungsdiensterichtliniegeltenden Aufsichtsregelungen für Zahlungsinstitute an. ÜberdieUmsetzungderZweitenE-Geld-Richtliniehinaus,diebiszum 30.April2011erfolgenmuss,verweistdieBundesregierungaufdenDeutschland-BerichtderFinancialActionTaskForceonMoneyLaundering (FATF) vom18.februar2010.danachsinddefizitebeiderbekämpfungvongeldwäscheundterrorismusfinanzierungfestgestelltworden,dieauchdenbereich derkredit-,finanzdienstleistungs-undzahlungsinstitutesowieversicherungsunternehmen betreffen. B. Lösung MitdemGesetzentwurfistbeabsichtigt,dieaufsichtsrechtlichenVorgabender ZweitenE-Geld-RichtlinieindeutschesRechtumzusetzenundindasZahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG)einzugliedern.Darüberhinauswirdmitder Vorlageangestrebt,durchÄnderungendesKreditwesengesetzes (KWG),des VersicherungsaufsichtsgesetzesunddesZahlungsdiensteaufsichtsgesetzesden FeststellungendesBerichtsderFATFRechnungzutragenundimHinblickauf GeldwäscheundTerrorismusfinanzierungDefiziteimBereichderFinanzmarktregulierunginsbesonderedurchstrengereSorgfaltspflichtenvonKreditinstituten und Versicherungsunternehmen abzubauen. DerFinanzausschussempfiehlt,redaktionelleÄnderungenanderVorlagevorzunehmen.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode AnnahmedesGesetzentwurfsingeänderterFassungmitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionDIE LINKE.beiStimmenthaltungderFraktionenSPDundBÜNDNIS90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Keine. D. Kosten FürdieöffentlichenHaushaltevonBund,LändernundGemeindenentstehen keinefinanziellenauswirkungen.dervollzugsaufwandistimgesetzentwurf dargestellt. E. Bürokratiekosten a)bürokratiekosten der Wirtschaft DervorliegendeGesetzentwurfenthält22neueInformationspflichten.35bereits bestehendeinformationspflichtenwerdengeändert.imrahmenderex-ante- Schätzung wird eine Nettobelastung von rund Euro erwartet. b) Bürokratiebelastungen für Bürgerinnen und Bürger EswerdenkeineInformationspflichtenfürBürgerinnenundBürgereingeführt, geändert oder aufgehoben. c) Bürokratiekosten für die Verwaltung DerGesetzentwurfenthältdreineueInformationspflichtenfürdieVerwaltung. Zudem wird eine bestehende Informationspflicht aufgehoben.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/4047 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, dengesetzentwurfaufdrucksache17/3023mitfolgendenmaßgaben,imübrigen unverändert anzunehmen: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu Artikel 12 wie folgt gefasst: Artikel12 (weggefallen). 2. Artikel 1 Nummer 14 Buchstabe b wird wie folgt gefasst: b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa)insatz1werdendiewörter anzugebenhat durchdiewörter gemäßabsatz1satz2inverbindungmit 2cAbsatz1Satz2desKreditwesengesetzesinderAnzeigeanzugebenhat,soweitdieseAngabenzurErfüllungderAufgabenderBundesanstalterforderlichsind ersetzt. bb)insatz3wirddaswort Zahlungsinstitute durchdaswort Institute ersetzt. 3. Artikel 2 wird wie folgt geändert: a)innummer20wirdin 25cAbsatz7jeweilsdieAngabe 6 durchdie Angabe 5 ersetzt. b)innummer23buchstabecwirdimneuen 25fAbsatz4nachdenWörtern um einem das Wort erkennbar eingefügt. c) Nummer 35 Buchstabe b wird wie folgt gefasst: b) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa)imeinleitendensatzteilwirddaswort,e-geld-institut gestrichen. bb) Nummer 7 wird wie folgt gefasst: 7. 25cAbsatz1bis3,soweitessichumAnforderungenzur VerhinderungvonGeldwäscheundTerrorismusfinanzierung handelt, sowie 25c Absatz 4 und 5,. 4.Artikel12 wird aufgehoben. 5.InArtikel15Absatz1werdennachderAngabe Nummer33 einkomma sowiedieangabe 35 undnachderangabe Artikel6 einkommasowie die Angabe 7 Nummer 3 eingefügt. Berlin, den 1. Dezember 2010 Der Finanzausschuss Dr. Volker Wissing Peter Aumer Martin Gerster VorsitzenderBerichterstatterBerichterstatter

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Peter Aumer und Martin Gerster I.Überweisung A. Allgemeiner Teil DerFinanzausschusshatdieVorlageinder28.undinder 32.Sitzungberaten.DerAusschusshatseineErörterungen in der 33. Sitzung am 1. Dezember 2010 abgeschlossen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf aufdrucksache17/3023inder62.sitzungam30.september2010beratenunddemfinanzausschusszurfederführungsowiedem Innen-unddemRechtsausschusszurMitberatungüberwiesen. MitdemGesetzentwurfistbeabsichtigt,dieaufsichtsrechtlichenVorschriftenderZweitenE-Geld-Richtlinieindas Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzvom25.Juni2009 (BGBl.I S.1506)einzugliedern.DabeiwirddenBesonderheitendes E-Geld-GeschäftsdurchdieSchaffungeineseigenenInstituttypsfürdiesesGeschäftsfeldundüberergänzendeRechtsnormenRechnunggetragen.DiebisherigenBestimmungen übere-geld-institutesinddanachimkreditwesengesetz entbehrlich.mitdengeringerenanforderungensolldenspezifischenbesonderheitendese-geld-geschäftsunddem ZweckderZweitenE-Geld-RichtlinieRechnunggetragen werden,umdasbetreibendese-geld-geschäftszuerleichternundmarktzutrittschrankenzubeseitigen.dasbetreiben dese-geld-geschäftswirdunterdenerlaubnisvorbehaltdes Gesetzesgestellt,derunteranderemvoneinemausreichendenAnfangskapitalimGegenwertvonmindestens Euroabhängt.DadievonE-Geld-Institutenangenommenen GeldernichtdurchdieEinlagensicherung,wiesiefürKreditinstitutegemäß 23aKWGvorgesehenist,abgesichertsind, werdenbesonderesicherungsanforderungenfürdieentgegennahme von Geldbeträgen benannt. DerGesetzentwurfstrebtdarüberhinausÄnderungendes Kreditwesengesetzes,desVersicherungsaufsichtsgesetzes unddeszahlungsdiensteaufsichtsgesetzesan,mitdenen FeststellungenimBerichtderFinancialActionTaskForce onmoneylaundering (FATF)vom18.Februar2010nachgekommenwerdensoll.DieMaßnahmenbeseitigenDefizite imbereichderfinanzmarktregulierungbeigeldwäscheund Terrorismusfinanzierung.InsbesonderewerdendieSorgfaltspflichtenderKreditinstituteundVersicherungsunternehmeninFällenmiterhöhtemRisikodurchzusätzlicheAbwehrmaßnahmen verschärft. III.Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse DerInnenausschusshatdenGesetzentwurfinseiner 27.Sitzungam1.Dezember2010beratenundempfiehltmit denstimmenderkoalitionsfraktionendercdu/csuund FDPgegendieStimmenderFraktionDIELINKE.bei StimmenthaltungderFraktionenSPDundBÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN, die Vorlage anzunehmen. DerRechtsausschusshatinseiner31.Sitzungam1.Dezember2010mitdenStimmenderKoalitionsfraktionender CDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionDIE LINKE.beiStimmenthaltungderFraktionenSPDund BÜNDNIS90/DIEGRÜNENempfohlen,demGesetzentwurf zuzustimmen. IV.BeratungsverlaufundBeratungsergebnisseim federführenden Ausschuss DerFinanzausschussempfiehltmitdenStimmenderKoalitionsfraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionDIELINKE.beiStimmenthaltungder FraktionenSPDundBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN,den Gesetzentwurf mit Änderungen anzunehmen. DieKoalitionsfraktionenderCDU/CSUundFDPerinnertenindenAusschusserörterungendaran,dassdieUmsetzungderRichtlinieindeutschesRechteinwichtiger BausteinfürdieVollendungeinesmodernenZahlungsverkehrsraumsimBinnenmarktundinnovativeE-Gelddienstleistungendarstelle.DerEntwurfschaffefaireWettbewerbsbedingungenfürdieMarktteilnehmerunderöffneihnen weitergehendechancen.darüberhinauswerdeinteilenden vonderfinancialactiontaskforceonmoneylaundering (FATF)inihremDeutschland-Berichtvom18.Februar2010 angesprochenendefizitenbeiderbekämpfungdergeldwäsche Rechnung getragen. DieFraktionderSPDbewerteteesalsgrundsätzlichzutreffend,E-GeldinstitutealseigenenInstitutstypzuetablieren unddiesbezüglicheaussichtsregelungenvorzusehen.indes seienbeträchtlichedefiziteindenbereichengeldwäsche undbetrugnichtvonderhandzuweisen.esmüsseangemerktwerden,dassdiefatfeinenkatalogvon49kriterien dergeldwäschebekämpfungveröffentlichthabe,vondenen indeutschlandderzeiterst28bedingungenumgesetztseien. DievonderBundesregierungindemGesetzentwurfvorgesehenenMaßnahmenwieauchdieweiterenvonihrinweiterenGesetzgebungsvorhabenangekündigtenMaßnahmen, mitdenendiegeldwäschebekämpfungindeutschlandweiterausgebautwerdensolle,seienbislangnichtüberzeugend. InsbesonderefehltensinnvolleSchritteindenBereichenImmobilienmaklerbranche, Edelsteinhandel und Spielbanken. DieFraktionDIELINKE.erinnertedaran,dasssiederEinführungdesZahlungsdiensteaufsichtsgesetzesbereitsablehnendgegenübergestandenhabe,alsinsoweitAusnahmen vondenstrengerenaufsichtsregelnnachdemkwggeschaffenwordenseien.dervorliegendegesetzentwurfführe diesweiterundsetztedieregulierungaufniedrigemniveau fort.darüberhinausseizubeanstanden,dassdievorgesehenenmaßnahmennurunzureichendefortschrittebeiderbekämpfungdergeldwäschebrächtenundderbundnichtin dem erforderlichen Maße Einfluss auf die Länder nehme. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENlegtedar,dass esdiemitdemgesetzentwurfvorgenommenennachsteuerungenimaufsichtsrechtlichenbereichnachvollziehbarerschienen.andererseitswerdenichthinreichenddeutlich,auf welcheweisemitdervorlagesowiemitweiterengesetz-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/4047 geberischenmaßnahmendenbeanstandungendurchdie FATFRechnunggetragenwerdensolle.Esseibereitsvon anderenstaatendaraufhingewiesenworden,dasssichdie GeldwäschebekämpfunginDeutschlandalsunzureichend darstelle.vordiesemhintergrundseideutlichzumachen, aufwelcheweisebeabsichtigtsei,dievonderfatfangesprochenendefiziteabzuarbeitenundüberdiesdiezusammenarbeitaufderverwaltungsebenezuverstärken.die FraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENsprachsichdafür aus,denbestehendenstrafkatalogimzusammenhangmit Geldwäschevergehenauszuweitenundinsbesondereauchzu dem Mittel der Gewinnabschöpfung zu greifen. DieBundesregierungverwiesinderAusschusssitzungauf bevorstehendegesetzesinitiativenfüreinschwarzgeldbekämpfungsgesetz,dessenkabinettbefassungam8.dezember2010erfolgen,sowiefüreingesetzgebungsvorhabenzur Geldwäschebekämpfung,dasAnfangdesJahres2011auf den Weg gebracht werden soll. ImVerlaufderBeratungenstelltendieBerichterstatterder Koalitionsfraktionen Folgendes fest: BefreiungfürEinlagenkreditinstitutevomErlaubniserfordernisdes 8Absatz1ZAGbzw. 8aAbsatz1ZAG DieBerichterstatterführtenaus,dassmitderUmsetzungder ZweitenE-Geld-RichtliniedenBesonderheitendesE-Geld- GeschäftsdurchdieSchaffungeineseigenenInstitutstypus imzahlungsdiensteaufsichtsgesetzunddurchmehrereergänzungenindiesemgesetzrechnunggetragenwürde.infolgedieserneuregelungenwürdene-geld-instituteaus demkreditwesengesetzherausgenommen,wosiebisherals eigenerinstitutstypusinnerhalbderkategoriederkreditinstitutegeregeltseien.diesfolgeausdemzweckderzweiten E-Geld-Richtlinie,wonachdieKreditinstitutseigenschaft nichtmehrzwingendevoraussetzungfürdasbetreibendes E-Geld-Geschäfts sei. Nach 1aAbsatz1Nummer1ZAGseienKreditinstitute, dieindeutschlandübereineerlaubnisnach 32Absatz1 KWGverfügtenoderalsInstituteausanderenStaatendes EuropäischenWirtschaftsraumsnachdenRegelndessogenanntenEuropäischenPasseszumGeschäftsbetriebberechtigtseien,alsprivilegierteE-Geld-Emittenteneingestuft. EinlagenkreditinstitutedürftenmithindasE-Geld-Geschäft betreiben,ohnedassaufdiesedieregelungendeszag mitausnahmedesneuen 23bZAGsowiederVorschriftenüberdasaußergerichtlicheBeschwerdeverfahren Anwendungfänden.DiesfolgeausArtikel20derRichtlinie 2009/110/EG,dieinArtikel20dieBankenrichtlinie (2006/ 48/EG)dahingehendändere,dassinNummer15desAnhangs1 dieausgabevone-geld alsvondererlaubnis umfasstedienstleistungaufgenommenwordensei.vordiesemhintergrundbetontendieberichterstatter,dasstrotzder StreichungdesE-Geld-Geschäftsin 1Absatz1Satz2 Nummer11KWGunddessenNeuregelungin 1aAbsatz2 ZAGEinlagenkreditinstituteimRahmenihrerVollbankenerlaubnisauchdasE-GeldGeschäftbetreibendürften.Eine weitereerlaubnisnach 8aAbsatz1ZAGseifürEinlagenkreditinstitute nicht erforderlich. GleichesgeltebereitsinBezugaufdieErbringungvonZahlungsdiensteni.S.d. 1Absatz2ZAGinfolgederStreichungdesalsBankgeschäftklassifiziertenGirogeschäftsin 1Absatz1Satz2Nummer9KWG (a.f.).gemäß 1 Absatz1Nummer1und5ZAGseiennichtnurZahlungsinstitute,sondernauchEinlagenkreditinstitutealsZahlungsdienstleisterzuklassifizieren.Einlagenkreditinstituteseien (mitausnahmeder 7und28ZAG)nichtdiesemGesetz unterworfen.daszagerfassenurzahlungsinstitute.somit könntenzahlungsdienstevoneinlagenkreditinstitutenim RahmenihrerErlaubnisnach 32KWGerbrachtwerden. DiesefolgeausArtikel92derZahlungsdiensterichtlinie (2007/64/EG),mitdemdieBankenrichtlinie (2006/48/EG) dahingehendgeändertwordensei,dassnachnummer4des Annexes 1 Zahlungsdienste erbracht werden dürften. AufgrunddessenhobendieBerichterstatternocheinmalhervor,dassEinlagenkreditinstituteimErgebniskeinespezielle ErlaubnisfürdieErbringungvonZahlungsdienstensowie für die Ausgabe von E-Geld benötigten. KlarstellungzumRegel-/Ausnahme-Prinzipin 25cAbsatz 9 KWG-Entwurf AußerdemsprachendieBerichterstatterdieneueRegelung des 25cAbsatz9KWGan.DieseRegelungsehevor,dass iminstitutdieaufgabenderfunktiondesgeldwäschebeauftragtenundderfürdieverhinderungdersonstigen strafbarenhandlungenimsinnedes 25cAbsatz1KWG zuständigenstelleuntereinemeinheitlichenrisikomanagementvoneinerstellewahrgenommenwerden.hierdurch würdennachdenerfahrungenderjenigeninstitute,diebeide BereichebereitsorganisatorischinihrenHäusernzusammengefassthätten,nichtnurSynergienerzielt,sondernein risikoorientierterpräventionsansatzeffektivumgesetzt,der voneinereinheitlichen,institutsspezifischengefährdungsanalyse,einheitlichenberichtswegenundvollständigenbestandaufnahmeallerdurchstrafbarehandlungenverursachtenrisiken (operationellerisikensowiesonstigerisiken wiereputationsrisiken)durcheinezentralestelleausginge undsämtlicheweiterenhandlungsschritte,monitoring-und Kontrollmaßnahmendaranausrichtetseien.DiebankpraktischeErfahrunghabegezeigt,dasseineorganisatorische ZusammenführungbeiderAufgabenbereichedieeffektivste undkostengünstigstemethodedarstelle,umeinangemessenessicherungssystemiminstitutgegengeldwäsche,terrorismusfinanzierungundanderestrafbarehandlungenzu schaffen.dieseeinschätzungderbankpraxiswerdedurch FeststellungenderBundesanstaltfürFinanzdienstleistungsaufsichtbestätigt,diedaraufhinweise,dasseineorganisatorischeTrennungnachdenErgebnissenderlaufendenAufsichtoftzuDefizitenbeiderRisikoanalysederInstitute führe. DiesegesetzlicheBeschränkungderOrganisationsbefugnis desinstitutssei abgesehenvonderzweckmäßigkeiteiner solchenmaßnahme auchdeshalbverhältnismäßig,weildie BundesanstaltfürFinanzdienstleistungsaufsichtbeimVorliegeneineswichtigenGrundesnach 25cAbsatz9Satz2 KWGaufAntrageinesInstitutsbestimmenkönne,dassfür dieseaufgabeneineanderestellezuständigistunddiebundesanstaltfürfinanzdienstleistungsaufsichtdamitausnahmeregelungentreffenkönne.dieberichterstatterbrachten insoweitdieerwartungzumausdruck,dassdiebundesanstaltfürfinanzdienstleistungsaufsichtsolcheanträgezügig bearbeitenwerde,umdeneinzelneninstitutenrechts-und Planungssicherheit zu verschaffen.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode InterneSicherungsmaßnahmennach 25cKWG-Entwurf AußerdemsprachendieBerichterstatteraufgrundderin 25cAbsatz1Satz1und3,Absatz9KWG, 25fAbsatz4 KWGund 80dAbsatz1Satz3VAGvorgesehenengesetzlichenNeuerungendieErwartungaus,dassdieBundesanstaltfürFinanzdienstleistungsaufsichtbeiDefiziten,soweitdiesebeiderEinhaltungdergenanntenPflichtenim Geschäftsjahr2011prüfungsseitigfestgestelltwürden,im RahmenihrerVerwaltungspraxisvonaufsichtsrechtlichen Sanktionen absehe. FehlendesEinlagengeschäftimSinndes 1Absatz1 Satz2Nummer1KWGbeiderEntgegennahmevonGeldern für sog. Prepaid-Mobilfunk-Guthaben AußerdemwurdeimZusammenhangmitderEntgegennahmevonGeldernfürsog.Prepaid-Mobilfunk-Guthabenin E-GelddieThematikdesEinlagengeschäftsi.S.d. 1Absatz1Satz2Nummer1KWG,welchesunterdemErlaubnisvorbehaltdes 32Absatz1KWGsteht,erörtert.DieBe- richterstatterbetonten,dassklassischeprepaid-mobilfunk- GuthabengeradekeineEinlageimSinnedes 1Absatz1 SatzNummer1KWGdarstellten.Dieswürdedurchdieneue Regelungdes 2Absatz1aZAGausreichendklargestellt, wonachgelder,dieeine-geld-institutzumzweckeder AusgabevonE-Geldentgegengenommenhatundindieser HöheE-Geldausgibt,nichtalsEinlagenoderandererückzahlbareGelderdesPublikumsimSinnedes 1Absatz1 Satz2Nummer1KWGgelten,wenndieAusgabedesE-GeldesgleichzeitigoderunverzüglichnachderEntgegennahme desimaustauschgegendieausgabedese-geldeseinzuzahlenden Geldbetrages erfolgt. DerPetitionsausschusshattedemFinanzausschusseineBürgereingabeübermittelt,inderderPetentfürangemessene MaßnahmenimKampfgegendieinternationaleGeldwäsche eintritt.nach 109derGeschäftsordnungdesDeutschen BundestageshatderPetitionsausschussdenfederführenden FinanzausschusszurStellungnahmezudemAnliegengebeten.DerFinanzausschusshatdiePetitioninseineBeratungeneinbezogen.ÄnderungendesGesetzentwurfesimSinne despetentenhatderausschussnichtvorgesehen.zuverlauf undgegenstandderausschussberatungenwirdaufdenvorstehenden Bericht verwiesen. B. Besonderer Teil DievomAusschussempfohlenenÄnderungenwerdenwie folgt begründet: Zu Artikel1 Zu Nummer 14 Buchstabe b ( 11 Absatz2) Zu Doppelbuchstabe aa neu (Änderung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes) EshandeltsichumeineredaktionelleAnpassungundKlarstellung.MitdieserwirdimZahlungsdiensteaufsichtsgesetz einsprachlichergleichklangzurverordnungsermächtigung in 2cAbsatz1Satz2i.V.m. 24Absatz4KWGhergestellt. Zu Doppelbuchstabe bb Nummer14BuchstabebDoppelbuchstabebbentspricht dem bisherigen Buchstaben b des Regierungsentwurfs. Zu Artikel2 (Änderung des Kreditwesengesetzes) Zu Nummer20 ( 25c Absatz7) EshandeltsichumeineredaktionelleAnpassung. 25c Absatz1bis5enthältSorgfaltspflichten,dieauchvonder BundesrepublikDeutschland FinanzagenturGmbHzu erfüllensind. 25cAbsatz6beinhaltethingegeneineAnordnungsbefugnisderBundesanstaltfürFinanzdienstleistungsaufsicht,dievondeninAbsatz1bis5genanntenSorgfaltspflichtenzutrennenist.Dadurchwirdauchklargestellt, dass das Bundesministerium der Finanzen lediglich die EinhaltungderindenAbsätzen1bis5genanntenPflichtenbei derbundesrepublikdeutschland FinanzagenturGmbH überwacht. Zu Nummer 23 Buchstabe c ( 25f Absatz4) EshandeltsichumeineredaktionelleKlarstellung.Mitder Ergänzungwirdklargestellt,dassnichtinjederSituation einesbeirahmenvertragsabschlussunbekanntendebitors zwingendeinhohesrisikogegebenistundzusätzlichesorgfaltspflichtenstetszuerfüllensind.vielmehristdierisikosituationbeianfangsunbekanntendebitorenimeinzelfall zubewerten.zusätzlichepräventionsmaßnahmensindnur bei erkennbar erhöhten Geldwäscherisiken vorzunehmen. Zu Nummer 35 Buchstabe b ( 53b Absatz3 Satz1) Zu Doppelbuchstabe aa neu Nummer35BuchstabebDoppelbuchstabeaaentspricht dem bisherigen Buchstaben b des Regierungsentwurfs. Zu Doppelbuchstabe bb neu EshandeltsichumeineredaktionelleKlarstellung.Mitder AusdehnungdesVerweisesauf 25cAbsatz1und3bis5 KWGinderFassungdesArtikels2Nummer20desRegierungsentwurfswirdsichergestellt,dasstatsächlichalleInstitute,UnternehmenundZweigniederlassungen,dieimInland tätigsind,denvorschriftenzurverhinderungvongeldwäscheundterrorismusfinanzierungsowiedenvorgabender in 25cKWGgenannteninternenSicherungsmaßnahmen unterfallen.damitwirdderkritikderfatfimdeutschland- Berichtvom18.Februar2010entsprochen;gleichzeitigwerdendieVorgabenderDrittenGeldwäscherichtlinie (2005/ 60/EG) durch explizite Regelung im Normtext umgesetzt. Zu Artikel12 (Änderung der Großkredit- und Millionenkreditverordnung) Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung. DieGroßkredit-undMillionenkreditverordnung (Gro- MiKV)wurdemittlerweiledurchdieVerordnungzurweiterenUmsetzungdergeändertenBankenrichtlinieunddergeändertenKapitaladäquanzrichtlinievom5.Oktober2010 geändert (vgl.bgbl.is.1330ff.);diegeändertenvorschriftentretenam31.dezember2010inkraft.infolgedieseränderungenwerdendieinartikel12desregierungsentwurfs vorgesehenenänderungendergromikvgegenstandslos,

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/4047 dae-geld-instituteindergeändertengromikvnichtmehr erwähntseinwerden.zumzeitpunktdererstellungdesgesetzentwurfszurumsetzungderzweitene-geld-richtlinie warnochnichtabsehbar,dassdiegromikvbereitszum 31. Dezember 2010 geändert werden wird. Zu Artikel15 (Inkrafttreten) Zu Absatz1 EshandeltsichumFolgeänderungen.DieErgänzungder RegelungzumInkrafttreteninAbsatz1umArtikel2 Nummer35isterforderlich,weilmitdieserNummerdieAnforderungenanZweigniederlassungenaufweitereAnforderungendesneugefassten 25cKWGerstrecktwerden.Der neugefasste 25cKWGistebenfallsinAbsatz1erwähnt undwirdsomitschonamtagnachderverkündunginkraft treten.dieergänzungumartikel7nummer3isterforderlich,umdieregelungenzuinternensicherungsmaßnahmen aufeinanderabzustimmen.ohnedieseergänzungwürden fürdieverpflichtetendes 25cAbsatz1KWGbiszum 30.April2011sowohldiegesetzlichenVorgabenzuinternen Sicherungsmaßnahmennach 25cKWGalsauchnach 9 Absatz2Nummer1GwGgelten.DadieRegelungennicht deckungsgleichsind,isteserforderlich,dass 9Absatz2 Nummer1GwGandemTagaußerKrafttritt,anwelchem der neu gefasste 25c KWG in Kraft tritt. Berlin, den 1. Dezember 2010 Peter AumerMartin Gerster BerichterstatterBerichterstatter

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