Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Helmut Heiderich, Sibylle Pfeiffer, Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Christiane Ratjen-Damerau, Harald Leibrecht, Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 17/9153 Wasser und Ernährung sichern A. Problem DasMillenniumsentwicklungsziel,zwischen1990und2015denAnteilder Menschen,diekeinennachhaltigenZugangzusauberemTrinkwasserundsanitärerGrundversorgunghaben,umdieHälftezureduzieren,konntevorfristigerreicht werden. Dennochistfestzustellen,dassheuteimmernoch800MillionenMenschenin EntwicklungsländernkeinenZugangzusauberemTrinkwasserhaben.Insbesondereleben1,6MilliardenMenschenheuteinGegenden,indenenWasser knappist.diesbetrifftvorallemdieländlicheentwicklungunddielandwirtschaftliche Produktion. TrotzderbishererreichtenErfolgegibtesbisherkeinenAnlasszurEntwarnung. NachAngabenderVereintenNationen (VN)werden2015runddreiMilliarden MenschenunterWasserknappheitleiden;davonleben80ProzentinEntwicklungsländern. AufgrunddesungebremstenBevölkerungswachstums,derzunehmendenVerstädterungundIndustrialisierungundnichtzuletztauchwegendessteigenden Lebensstandardsistrealistischerweisedavonauszugehen,dassdieProduktion vonnahrungsmittelnvomwassermangelbesondersbetroffenseinwird.nach eineraktuellenstudiedesunitednationsenvironmentprogramme (UNEP) könntesichdiezahldervonwasserknappheitbetroffenensogaraufzweimilliarden erhöhen. DieGründefürWasserknappheitsindvielfältig:Übernutzung,Verschwendung, ungleicheverteilung,kulturell-religiösbedingtevorbehaltegegendienutzung vonabwasser,diefolgendesklimawandels.dieunmittelbarenundmittelbaren Folgen sind bekannt: Hunger, Migration, Konflikte. DerAntragwidmetsichprimärdemZusammenhangzwischenWasserversorgungundErnährungssicherung.Da70ProzentdesWasserszulandwirtschaftli-

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode chenzweckengenutztwird,bedeuteteinezunehmendeverknappungeinegefahrfürdienahrungsmittelproduktion.inderlandwirtschaftbestehenaber auchzugleichsehrgroßeeffizienzpotentiale:derzeitgeheninvielenteilender WeltbiszudreiVierteldesWassersbeimTransportinmarodenKanälenverlorenundversickernoderverdunstenungenutztaufdemFeld.Wasfehlt,sind eineeffektivebewässerungsmethodik,eineangepassteproduktionstechnikund eineentsprechendeinfrastrukturinformvonverteilungsnetzenundeines Wassereinzugsgebietsmanagements.FatalerweisestehtWassernichtseltenkostenlosoderzuhochsubventioniertenPreisenzurVerfügung.HinzukommenungeklärteEigentumsverhältnisse,dainvielenTeilenderWeltdieLandrechte gleichbedeutendmitwasserrechtensind.woranesauchimmernochmangelt, sindzüchtungenbesondersdürreresistenternutzpflanzen,diesichereerträge garantieren. AuchiminternationalenBereichwirdderWasserversorgunginZusammenhang mit der Ernährungssicherung steigende Bedeutung beigemessen. ImJuli2010erkanntedieVollversammlungderVNeineResolutionzumRecht aufwasser-undsanitärversorgungexplizitan.fürdenzeitraumvon2005bis 2015habensieeineWasserdekade WaterforLife ausgerufen.2012befasst sichdieweltwasserwocheinstockholmmitdemthema Wasser-undErnährungssicherung. DeutschlandzeigtschonheuteeinausgeprägtesentwicklungspolitischesEngagementimWassersektor;weltweitistDeutschlandhierzweitgrößterbilateraler Geber.VordemHintergrundderPrognosenundderBedeutungdesWassersbedarfesauchweiterhinverstärkterAnstrengungen;insbesonderemitBlickauf dennexusvonwasser,energieundernährungbrauchtesmehrpolitikkohärenz auf nationaler wie internationaler Ebene. B. Lösung AnnahmedesAntragsmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUund FDPgegendieStimmenderFraktionenSPD,DIELINKE.undBÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN. C. Alternativen Ablehnung des Antrags. D. Kosten Kosten wurden nicht erörtert.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/9526 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 17/9153 anzunehmen. Berlin, den 25. April 2012 Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dagmar G. Wöhrl Vorsitzende Helmut Heiderich Dr. Sascha Raabe Niema Movassat Dr. Christiane Ratjen-Damerau in Uwe Kekeritz

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Helmut Heiderich, Dr. Sascha Raabe, Niema Movassat, Dr. Christiane Ratjen-Damerau und Uwe Kekeritz I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 17/9153inseiner172.Sitzungam29.März2012zurFederführungandenAusschussfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklungundzurMitberatungandenAuswärtigenAusschuss,denHaushaltsausschuss,denAusschuss fürernährung,landwirtschaftundverbraucherschutzund denausschussfürmenschenrechteundhumanitärehilfe überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage MitdemAntragwirddieBundesregierungaufgefordert,den WassersektoralsSchwerpunktbereichderdeutschenEntwicklungszusammenarbeitweiterauszubauen.Insbesondere geheesdarum,das IntegrierteWasserressourcenmanagement (IWRM) fortzuführenundneuetechnologienzu einemverbessertenwassermanagementvoranzutreiben.der Aufgabenbereichderneuen TaskForcefürErnährungssicherheit beimbundesministeriumfürwirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklung (BMZ)müsseumdenAspekt Wasserknappheit erweitert werden. AufeuropäischerEbenesolldieBundesregierungdieBerücksichtigungvonErkenntnissenzumWassernachfragemanagementundzurWasserversorgungsinfrastrukturininternationalenVerhandlungenunterstützen.DesWeiterensoll siedafürplädieren,dassdieeu-dürrebeobachtungsstellein ein internationales System integriert wird. AufinternationalerEbenesolldieBundesregierungsichdafüreinsetzen,dassdasMenschenrechtaufsauberesTrinkwasserundSanitärversorgungsowiederbeschlosseneAktionsplanderinternationalenEntwicklungsbankenzu Wasser,NahrungundLandwirtschaft (JointMultilateral) umgesetztwerden.imrahmendesrio+20-prozessesund beimintergovernmentalpanelonclimatechange (IPCC) sowiebeimunitednationsframeworkconventiononclimatechange (UNFCCC)kommeesdaraufan,demNexus vonklimawandel,ernährungssicherung,wasserundenergierechnungzutragenunddaraufhinzuarbeiten,dasswirksamemaßnahmenvereinbartwerden.diebundesregierung sollzudembeiderunzudiesemproblemfeldeinenglobalenberichtdurchdascommitteeonworldfoodsecurity (CFS) anregen. IndenEntwicklungsländernselbstseiesentscheidend,dass dieeigentumsrechtederlokalennutzerauflandundwassergestärktwürden,unddassprivatewasserversorgungsbetriebedurchgeeigneteregulierungtarifsystemeanwendeten,dieauchderärmerenbevölkerungdenwasserzugangzu bezahlbaren Preisen erlaubten. NichtzuletztmüsstenaufnationalerwieinternationalerEbenedieForschungsanstrengungen,beispielsweisezuPflanzen mit besserer Anpassung an Dürreperioden, forciert werden. III.StellungnahmendermitberatendenAusschüsse DerAuswärtigeAusschusshatdenAntraginseiner59.Sitzung,derHaushaltsausschusshatdenAntraginseiner 87.Sitzungam25.April2012,derAusschussfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzhatden Antraginseiner69.Sitzung,undderAusschussfürMenschenrechteundhumanitäreHilfehatdenAntraginseiner 59. Sitzung beraten. DerAuswärtigeAusschuss,derHaushaltsausschussund derausschussfürernährung,landwirtschaftundverbraucherschutzempfehlenmitdenstimmenderfraktionen dercdu/csuundfdpgegendiestimmenderfraktionen SPD,DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN,den Antrag anzunehmen. DerAusschussfürMenschenrechteundhumanitäreHilfe empfiehltmitdenstimmenderfraktionendercdu/csu undfdpgegendiestimmenderfraktiondielinke.bei StimmenthaltungderFraktionenSPDundBÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN, den Antrag anzunehmen. IV.BeratungsverlaufundBeratungsergebnisseim federführenden Ausschuss DerAusschussfürwirtschaftlicheZusammenarbeitund EntwicklunghatdenAntraginseiner60.Sitzungam 25.April2012beraten.ErempfiehltmitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmender FraktionenSPD,DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, den Antrag anzunehmen. DieFraktionderCDU/CSUunterstreichtdenneuenAnsatzdiesesAntragsinderWasserpolitik.InderVergangenheithabemanverstärktdieWasser-undSanitärversorgung derbevölkerungimblickgehabt.mitdemvorliegenden AntragwerdederFokusaufdenNexusvonWasserund Ernährunggelegt.DieBundesregierunghabesicherlich VorbildlichesimBereichdesWassermanagementsinEntwicklungsländerngeleistet,aberauchhiermüsstendieZusammenhängenichtnurgesehen,sondernauchinentsprechendeHandlungskonzepteumgesetztwerden.Daraufgehe derantragein.einweitererneueraspektliegeimausbau undinderanwendungeinerregionalenprognostikvondrohendendürrenundhungerkatastrophen.dieforschungsansätzehierzumüsstenineinerinstitutiongebündeltunddann auchinternationalgenutztwerden.nichtzuletztgeheesim Antragdarum,internationalAnstrengungenzuunternehmen,umdiedrohendengrenzüberschreitendenAuseinandersetzungenumWasserzuverringernoderganzzuvermeiden. DieFraktionderFDPverweistaufdieVerbindungzwischenWasserknappheitundWasserbedarfaufdereinen SeiteundderRollederLandwirtschaftunddieErnährungswirtschaftaufderanderenSeite.Nur1ProzentdesvorhandenenWassersaufderErdekönnealsTrinkwassergenutzt werden,70prozentdavonwürdenfürdielandwirtschaftlichenutzungverbraucht.wennmanfernerberücksichtige,

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/9526 dassdiesteigerungdererträgeaufdenlandwirtschaftlich genutztenflächenwenigeraufeineausweitungderfläche, sondernaufeineintensivierungderbewässerungzurückzuführensei,undwennmandamitrechnenmüsse,dassderbedarfindenkommendenjahrenweiteransteigenwerde,dann müssemansichgedankendarübermachen,wiewassereffizientereingesetztwerdenkönne.darüberhinauswerdeim vorliegendenantragderausbauderagrarforschunggefordert.manmüsseprüfen,inwieweitgentechnischveränderte Pflanzen,diebesondersdürreresistentseien,zumEinsatz kommen könnten. DieFraktionderSPDräumtein,esgebedurchauseineReihevonpositivenAnsätzenindiesemAntrag,insbesondere schätzemandieverbindungzumthemaernährungssicherheit.wasindemantragaberfehle,dasseienangabenzur Produktionsweise,vorallemzuverbindlichenRegelnbeider industriellenproduktion.dernexusvonwasserundlandwirtschaftwerdebeiderproblematikdes Landgrabbing besondersdeutlich.vondenantragstellernwürdenhierzu abernochnichteinmaldiefao-leitlinienalsverbindlich aufgeführt.fürseinefraktionseiwassereingutderöffentlichendaseinsvorsorge,umdassichinersterliniediekommunenkümmernmüssten.privatwirtschaftlichesengagementwürdesichinersterlinieamgewinnorientierenund darumvornehmlichnurinjenenregionenstattfinden,in denensehrvielemenschenlebten.darumlehnemanden Antrag ab. DieFraktionDIELINKE.kritisiert,mitdemvorliegenden AntragwerdelediglichdiebisherigeWasserpolitikderBundesregierungfortgesetzt.SiesetzeaufEffizienzsteigerung unddeneinsatzvongentechnischverändertenorganismen. DasaberdienehauptsächlichdenAgrarkonzernenund schaffeabhängigkeitbeidenbetroffenenkleinbauern.zu- demwollemanzunehmendprivatewasserversorgungsbe- triebeinentwicklungsländernfördern.dieprivatisierung deswassersaberleistekeinenbeitragdazu,denzugang zumwasserfürdieärmerebevölkerungzusichern.ihrer AuffassungnachseiWassereinöffentlichesGutunddieVersorgungderMenschenmitWassereinMenschenrecht.Das müssederstaatundnichtdieprivatwirtschaftgewährleisten. Insofern werde man den Antrag ablehnen. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENschließtsich derkritikandergefordertenverstärktenprivatwirtschaftlichenwasserversorgungan.manfragesichzudemgrundsätzlich,wasfüreinensinneinantragmache,indemforderungenaufgelistetwürden,dieohnediesinbearbeitung seien.diezentralenproblemewürdenimantragaberausgespart.sowürdebeispielsweisenichtsüberdenzusammenhangderwasserproblematikunddem Landgrabbing,den großflächigenrodungen,derco 2 -Problematikoderdie WasserspeicherfähigkeitdesBodensausgesagt.Wennesum dieagrarforschunggeheundumtrockenheitsresistente Pflanzen,dannvermeidemangeschicktdenBegriff Gentechnik.WürdeesabernurumPflanzengehen,dieauchmit salzigenbödenzurechtkommenkönnten,dannbraucheman diegentechniknicht.insofernhätteimantrageinplädoyer gegengentechnikundfürdievielfaltdersortenstehenmüssen.derantragsageauchnichtsausüberdiebiologische Produktionundihreökologischen,sozialpolitischenund ökonomischenvorteile.ausgeklammertwürdeauchdas Thema Ernährungssouveränität,waseigentlichganzoben aufderagendastehenmüsste.nichtzuletztmangeleesan einerselbstkritischenaussageüberdenzusammenhang zwischenderwestlichenlebensweiseunddenproduktionsverhältnissenindenentwicklungsländern.weilallediese wichtigen Aspekte fehlten, lehne man den Antrag ab. Berlin, den 25. April 2012 Helmut Heiderich Dr. Christiane Ratjen-Damerau in Dr. Sascha Raabe Uwe Kekeritz Niema Movassat

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