Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9153

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Helmut Heiderich, Sibylle Pfeiffer, Dr. Christian Ruck, Peter Altmaier, Ingrid Fischbach, Hartwig Fischer (Göttingen), Frank Heinrich, Anette Hübinger, Jürgen Klimke, Stefan Müller (Erlangen), Klaus Riegert, Johannes Selle, Sabine Weiss (Wesel I), Dagmar G. Wöhrl, Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Christiane Ratjen-Damerau, Harald Leibrecht, Helga Daub, Dr. Edmund Peter Geisen, Joachim Günther (Plauen), Dr. Rainer Stinner, Rainer Brüderle und der Fraktion der FDP Wasser und Ernährung sichern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DerWasserbedarfvonMenschen,Landwirtschaft,IndustrieundUmweltübersteigtnichtnurinvielenEntwicklungsländern,sonderninzwischenauchin manchemindustriestaatdasangebot.setzensichdernachfrageanstiegunddie Wassermanagementpraktikenunverändertfort,übersteigtderweltweite WasserbedarfimJahr2030dasAngebotdeutlich.Schonheuteleben1,6MilliardenMenscheninGegenden,indenenWasserknappist.BevölkerungswachstumundKlimaveränderungenzehrenzudemgleichermaßenanden 0,3 Prozent des Wassers auf der Erde, das trinkbar ist. WasserressourcensindglobalgrundsätzlichingenügendemAusmaßvorhanden,umalleNutzer,alsoMenschenundÖkosysteme,zuversorgen.Gründefür WasserknappheitliegenoftinderlokalenÜbernutzung,inderVerschwendung sowieinderungleichenverteilungdieserressource.diezahldergebiete,in deneninsgesamtmehrwasserentnommenwird,alssichdurchzuflusswieder anfüllt,wächstständig.inteilenindiens,chinas,zentralasiensoderinnordafrikaundimnahenundmittlerenostenistdieübernutzungzueinemakuten Problemgeworden,aberaucheinigeIndustriestaatensehensichmitdemProblem der Wasserknappheit konfrontiert. DieAnzahldervonWasserknappheitBetroffenensteigtweiteranundwirdsich bis2025möglicherweiseverdoppeln.indenkommendenjahrzehntenwerden Bevölkerungszuwachs,dieVerstädterungunddieIndustrialisierungsowieein steigenderlebensstandarddienachfragenachtrinkwasserweitererhöhen. AuchwennSchwellenländerwieChinaundMalaysiabereitsErfolgebeider EinsparungvonWasserdurcheineBewässerungerzielen,beiderdiePflanze nurdannwasserbekommt,wennsieesbraucht,bleibennocherheblicheeffizienzpotenzialeinderbewässerungswirtschaftungenutzt.wennmanberücksichtigt,dassglobalgesehen70prozentdesentnommenenwassers (inwasserarmenregionensogarbiszu90prozent)fürdiebewässerunginderlandwirtschafteingesetztwerden,wirddeutlich,dassdiezunehmendeverknappung

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode vonwassereinkritischerfaktorfürdielandwirtschaftist.derzeitgehtin vielenteilenderweltdaswasserbeimtransportzumfeldinmarodenkanälenverloren.undauchaufdemfeldversickernundverdunstenoftbiszudrei VierteldesWassers.IneffektiveBewässerungsmethoden,nichtangepasste ProduktionstechnikenundfehlendeInfrastrukturverursachenenormeVerluste. InwasserarmenGebietenkannzumBeispieldurchgezieltenAusbauder WasserinfrastrukturunddurchSchaffungeffektiverVerwaltungsstrukturendie Nutzungseffizienzerheblichverbessertwerden.InDürregebietenkönnenVerteilungsnetze,welchedieDörferimUmkreismitHilfevonregionalenWasserwerkenundTransporteurenausderRegionmitWasserversorgen,Abhilfeleisten.AucheineffizientesWassereinzugsgebietsmanagementspielthiereine wesentliche Rolle. MehrLandwirtschaftbedeutetbeiunverändertemWassermanagementeinen höherenwasserverbrauch.immerwenigerbrauchbareswasserführtzueiner immerteurerenproduktionvonlebensmitteln.ineinigenregionenmitintensivbetriebenerlandwirtschaftseiendiegrenzenderwasserversorgungbereits erreichtodersogarüberschritten,heißtesineinemberichtdesun-umweltprogramms (UNEP)unddesinternationalenInstitutsfürWassermanagement GmbH.AlsGegenmaßnahmeschlägtderBerichtvor,dieLandwirtemitHilfe vonanreizendazuzubringen,schonendermitumweltundwasserzuwirtschaften,dennoftstehtwassernochkostenlosoderzuhochsubventionierten PreisenzurVerfügung.DeshalbwirdmehrvondieserRessourceverbraucht, als nötig wäre. Dies trägt wiederum zur Verknappung bei. NebendemAgrarbereichbenötigtinsbesonderedieIndustrieeinenerheblichen AnteilderWasserressourcen.Deshalbbedarfeseinesengenundvernetzten ZusammenspielszwischenPolitik,ÖkonomieundGesellschaft,umeinenachhaltigeZusammenarbeitvonLandwirtschaftundIndustrieinBezugaufdie Ressource Wasser auszubauen. WasdenzukünftigenZugangzunutzbaremWasserangeht,ergibtsichfolgendesBild:NachAngabenderVereintenNationenwerdenbis2025dreiMilliardenderdannüberachtMilliardenMenschenunterWasserknappheitleiden. Über80ProzentdavonwerdeninEntwicklungsländern überwiegendinländlichen Regionen leben. Dorthabenauchheutenochfast800MillionenMenschenkeinenZugangzu sauberemtrinkwasser.andenfolgenverunreinigtentrinkwasserssterben jährlich1,5millionenmenschen.2,6milliardenmenschenfehltderzugangzu angemessenensanitärenanlagen.aufgrunddessensterbentäglichrund5000 KinderanDurchfallerkrankungen weltweitdiezweithäufigstetodesursache vonkindernunterfünfjahren.lauteineraussagedesun-programms Habitat habenineinigenstädtischenregionenafrikas50prozentderbevölkerung keinenzugangzuwasserundbiszu60prozentfehltesanausreichendensanitären Anlagen. ImJuli2010erkanntedieVollversammlungderVereintenNationeneineReso- lutionzumrechtaufwasserundsanitärversorgungexplizitan.derun- MenschenrechtsrathatdieseEntscheidungimSeptember2010inseinerResolutionbekräftigt.EsistvoneinergroßenMehrheitderStaatenanerkannt,dass diesesmenschenrechtdurchdieartikel11und12desinternationalenpakts überwirtschaftliche,sozialeundkulturellerechte (WSK-Pakt)festgeschrieben undsomitzumindestfürjenestaatenbindendwird,diediesenpaktratifiziert haben.zusammenmitspanienstelltdiebundesregierungmitderinitiativeder BlueGroup unterbeweis,dasssiebeiderbeschleunigtenumsetzungdes MenschenrechtsaufWasser-undSanitätsversorgungeineFührungsrolleeinnimmt.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/9153 SowohlderZugangzuWasseralsauchdieVerfügbarkeitvonWasservariieren regionalsehrstark.ammeistenleidendiebewohnerärmererregionenunter derwasserknappheit.ihresituationistabernichtnureinefolgederklimatischenundgeografischenbedingungen:invielenländernmissachtendiepolitischverantwortlichenderenbedürfnisseundergreifennichtgenügendrechtlich-administrative,institutionelleundfinanziell-investivemaßnahmenfürdie Wasser-undSanitärversorgungundvernachlässigen,insbesondereimAgrarbereich, das Management der Wasserressourcen. ZahlreicheweitereGebietewerdenaufgrunddesKlimawandelskünftigmit Wassermangelzukämpfenhaben.Teilstudiendes UN-MillenniumEcosystem Assessment stelltenfest,dassdürren,wüstenbildungundderdamitverbundenerückgangderlandwirtschaftlichenerträgezukünftigzudenstärksten Faktorengehörenwerden,dieMenschenzwingen,ausTrockengebieteninandereRegionenzumigrieren.Betroffensinddavoninsbesonderedienord-und subsaharischenstaatenafrikas,dernaheundmittlereostensowiesüdostasien und weite Teile Nordchinas. DerKampfumdieknappeRessourceWasserlässtimmermehrkonfliktträchtigeRegionenentstehen.SchonheutefindetdieMehrzahlderbewaffneten KonflikteweltweitinaridenRegionenstatt.GeradeimNahenOstenistzubeobachten,dassdieFragederErnährungssicherheitundderWasserversorgung immermehreinefragevonfriedenundsicherheitwird.inkenia,tansania oderderelfenbeinküsteeskalierenzumbeispielkonfliktezwischensesshaften BauernundnomadischenHirtenumWasserstellen.WeitereKonflikteentstehen dort,woderzugangzuwasserfürdielokalebevölkerungdurchüberhöhte Preisezusätzlicherschwertwirdbzw.StaatensichuntereinanderdieWasserressourcenstreitigmachen.Invielenderweltweit263internationalenFlussbeckengibteskeinfunktionierendesgrenzüberschreitendesWassermanagement.DanebensindKorruptionundmangelndeInfrastrukturinEntwicklungsländernweitereHaupthindernissefüreineausreichendeVersorgungderBevölkerung mit Wasser. ImUmgangmitWasserentstehenzudemrechtlicheProbleme.Dazuzählendie vielerortsungeklärteneigentumsregelungen.invielenteilenderweltsind LandrechtegleichbedeutendmitWasserrechten.MitdemErwerbdesBodens gehtoftdasrechteinher,dasdortvorhandenewasserohnezusätzlichekosten zunutzen.diesesproblemwirdindenbetroffenenentwicklungsländerndurch unzureichendenrechtlichenschutzaufnationalstaatlicherebeneverschärft. DieswiederumhatdieKonsequenz,dassdieBevölkerungnichtmehrauf lokalewasserressourcenzugreifenkann,wodurchdiedurchsetzungdesrechtesaufwasserverhindertwird.wennandererseitskleinbauernbesitztitelauf LandundWasserbekommen,verbessertdiesihreRechte,erhöhtaberauchihre Eigenverantwortung im Umgang mit den Ressourcen. AnsätzezurLösungderweltweitenWasserproblemesindschonweitgehend vorhanden.sowerdenneue,preiswerteverfahrenentwickelt,umwasseraus belastetenbrunnen,bächenundseenzureinigen.eswirdmassivamausbau desabwasserrecyclingsoderanenergiesparendenverfahrenzurmeerwasserentsalzunggearbeitet.darüberhinauswirdmitdemzielgeforscht,durchneue ZüchtungenbesondersdürreresistenterNutzpflanzensichereErträgetrotzgeringerBewässerungzuerzielen.EingelungenesBeispielhierfüristdieEinführungderorangefarbenenSüßkartoffelinMosambik.HierhabenWissenschaftlerdurchBiofortifikation AnreicherungdesNährstoffgehalts einevitamin- A-reicheVariantederSüßkartoffelerzeugt,diegesünderundzudemnochdürreresistenter ist als andere Vitamin-A-haltige Pflanzen. InZusammenarbeitzwischendemInternationalMaizeandWheatImprovementCenter (CIMMYT)unddemInternationalInstituteofTropicalAgriculture (IITA)wurdenaußerdemdürreresistenteMaispflanzenentwickelt.Inge-

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode zieltenprojektenwerdenca.50variationendieserpflanzenvonansässigen Kleinbauerngetestet.DieseinternationalenAgrarforschungsinstitutesindim NetzwerkCGIAR (ConsultativeGrouponInternationalAgriculturalResearch) zusammengeschlossenundwerdenauchdurchdiebundesregierungfinanziell unterstützt. EinenwichtigenBeitragzumglobalenWassermanagementleistetbeispielsweisedasInternationalWaterManagementInstitute (IWMI).MitseineninteraktivenPlanungs-undAnalyse-ToolsfürEntscheidungsträgerimWassersektor bietetdasiwmidievoraussetzungen,eineinteraktivevernetzungdeswassersektorszuermöglichenundsofürmultisektoraleplanungzusorgen.die Modellesinddaraufausgelegt,AustauschbeziehungenzwischenniederschlagsreichenundniederschlagsarmenRegionenherzustellenunddiezukünftige Nachfrage nach Wasser für einzelne Länder zu berechnen. DaderKonkurrenzdruckumWasserimmergrößerwird,bietetdieNutzung vonabwassereinemöglicheneuestrategie,umdendruckaufderbewässerungsseiteabzumildern.währendregenfälleschwervorhersagbarsind,steht dasnachaufbereitunggrundsätzlichfürdielandwirtschaftnutzbareabwasser inrelativkonstantermengefastüberallzurverfügung.vielfachwirddiese WasserressourceauskulturellenGründenallerdingsnurzögerlichfürdieNutzunginBetrachtgezogen.DasIWMIfördertweltweitStrategien,umAbwasser gesundheitlichunschädlichaufzubereitenundfürdiebewässerungeinsetzbar zumachen.einmöglicherpositivernebeneffektistdiefunktiondesabwassersalsdüngemittel.einfacheundpreiswertemethodeneinernatürlichen Wasseraufbereitung,wiezumBeispielmitHilfevonSchilfrohrbeeten,können ohnegroßenaufwandumgesetztwerden.parallelsindmaßnahmenvondezentralemrainwaterharvestingundderspeicherungvonregenwassersehrvielversprechend. InvielenLändernwerdendieSektorenWasser,EnergieundErnährungssicherheitnochunabhängigvoneinanderentwickeltundverwaltet,ohnezuberücksichtigen,dasssiemiteinanderverbundenundvoneinanderabhängigsind.Um indiesemzusammenhangeineausreichendeernährungnachhaltigzusichern, brauchtesdahervernetztesdenkenundhandeln.diebonnerkonferenz The Water,EnergyandFoodSecurityNexus imjahr2011wareinwichtigerbeitragdeutschlandszurun-konferenzfürnachhaltigeentwicklungimkommendenjahrinriodejaneiro.diedortpostuliertepolitikkohärenzderunterschiedlichennutzungenindenvonwasserknappheitbetroffenenregionenund Ländernzuverankern,isteinwichtigerBestandteileinerkonfliktpräventiven Politik. EinederZielvorgabendessiebtenMillenniumsentwicklungszielsistes,zwischen1990und2015denAnteilderMenschen,diekeinennachhaltigenZugangzusauberemTrinkwasserundsanitärerGrundversorgunghaben,umdie Hälftezusenken.MittlerweilekonnteerfreulicherweisedasErreichendieses Ziels,nochvorAblaufderFrist,verkündetwerden.Jedochbedarfesangesichts einerrapidewachsendenweltbevölkerungweitereranstrengungen.wieeine aktuellestudiederunepzuwasserundernährungssicherungfeststellt, könntediezahldervonwasserknappheitbetroffenenbaldaufzweimilliarden steigen. AuchdeshalbhabendieVereintenNationeneineWasserdekade Waterfor Life fürdenzeitraum2005bis2015ausgerufen,derenzieleinverbesserter ZugangzusauberemWasserist.DasJahr2013wurdevondenVereintenNationenzumJahrderinternationalenWasserkooperationerklärt,umAufmerksamkeitaufdieungeklärtenFrageninZusammenhangmitinternationalenFlussbeckenzulenken.EbensowirdsichdieWeltwasserwocheinStockholm2012 mit dem Thema Wasser und Ernährungssicherheit beschäftigen.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/9153 BeimG8-GipfelinL AquilaimJuli2009standdasThemaWassererstmalsseit derverabschiedungdesg8-wasseraktionsplansinevian2003wiederaufder Agenda.BesondershervorgehobenwurdedabeidieNotwendigkeiteinerengen ZusammenarbeitmitafrikanischenStaaten.DasErgebniswareineGemeinschaftserklärungderG8undihrerafrikanischenPartnerzurStärkungder Afrika-G8-PartnerschaftzuWasserundSanitärversorgung.AlsgrößterbilateralerGeberimWassersektorinAfrikahattesichDeutschlandintensivfürdiesen partnerschaftlichen Ansatz eingesetzt. DerDeutscheBundestagbegrüßtausdrücklich,dassdieBundesregierung NachhaltigeWasserpolitik alseinschwerpunktthemaimfortschrittsbericht 2012zurnationalenNachhaltigkeitsstrategieherausgestellthatunddamitdie BedeutungdesWassersfüreinenachhaltigeEntwicklungunterstreicht.SounterstütztetwadasBundesministeriumfürwirtschaftlicheZusammenarbeitund Entwicklung (BMZ)dieinternationalenAnstrengungendurchdieFörderung deraktivitätenvonunwatermitdemziel,diekohärenz,koordinationund Synergiendermehrals2DutzendimWassersektoraktivenUN-Institutionenzu fördern.dasauswärtigeamtfördertseit2008alsteildereu-zentralasienstrategiediewasserinitiativezentralasien ( BerlinerProzess ),umregionalekooperationaufdergrundlagegemeinsamenmanagementsderknappen WasserressourceninderRegionzustärken.AnfangMärz2012wurdedieses VorhabendurcheineKonferenzinBerlinmitdenAußen-undWasserministern der Region in eine zweite Phase überführt. WeltweitistDeutschlandzweitgrößterbilateralerGeberimWassersektormit einemjährlichenfördervolumenvonrund350mio.eurofürdirektemaßnahmenininsgesamt28schwerpunktländern.speziellimwassersektorhabendie FörderungregionalerKooperationenzwischenEntwicklungsländernunddie UnterstützungvonRegionalorganisationenanBedeutunggewonnen.Durchdie VerbesserungderWasser-undSanitärversorgungprofitierenvondenlaufenden VorhabenderdeutschenEntwicklungszusammenarbeitetwa80MillionenMenschen weltweit. DiedeutscheEntwicklungszusammenarbeithatsichzueinemintegriertenWasserressourcenmanagement (IWRM),d.h.zurkoordiniertenEntwicklungund zumkoordiniertenmanagementvonwasser,landunddendamitinbeziehung stehendenressourcenverpflichtet.wichtigezieledesiwrmsind,wasserressourcennachhaltigzunutzen,konflikteumwasserfriedlichzulösen,bezahlbarenzugangzutrinkwasserzuermöglichenundkrankheiteneinzudämmen, die durch unsauberes Wasser hervorgerufen werden. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.imRahmendesRio+20-ProzessesdiesichdurchdenKlimawandelverstärkendeWasserknappheitundderenAuswirkungaufdieErnährungssicherung unterberücksichtigungdesnexusvonernährungssicherung,wasserund EnergiealsThemaverstärkteinzubringenunddabeidafüreinzutreten,dass wirksame Maßnahmen durch die Entwicklungspartner vereinbart werden; 2.sichdafüreinzusetzen,dassbeimIPCC (IntergovernmentalPanelonClimateChange)undUNFCCC (UnitedNationsFrameworkConventionon ClimateChange)dieabsehbareSüßwasserknappheitalsFolgedesKlimawandels bei den notwendigen Anpassungsverfahren verstärkt beachtet wird; 3.aufeuropäischerEbenedieStrategienderEUzuWasserknappheitund DürrezukonkretisierenundindieinternationalenVerhandlungeneinzubringen.DabeisindinsbesonderediegewonnenenErkenntnissezumWassernachfragemanagementundzurWasserversorgungsinfrastrukturzuberücksichtigen;

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 4.dieEU-DürrebeobachtungsstelleineininternationalesSystemzuintegrieren; 5.denaufglobalerEbeneabsehbarenWasserkrisendurchvorsorgendesentwicklungspolitisches Handeln zu begegnen; 6.einenglobalenBerichtzudiesemThemadurchdas CommitteeonWorld Food Security (CFS) bei der UN zu initiieren; 7.dieinternationalenEntwicklungsbankenaufzufordern,denbeschlossenen Aktionsplan (JointMultilateralDevelopmentBank sactionplanforimprovingcoordinationonfoodandwatersecurity)zuwasser,nahrung und Landwirtschaft zügig umzusetzen; 8.internationaleForschungenzuPflanzenmitbessererAnpassunganDürreperioden zu unterstützen und sich für deren Verbreitung einzusetzen; 9.globaleForschungenzumZusammenspielvonForst-undLandwirtschaft zurwassereinsparung,wiebeispielsweisebeidenstudiendescgiar (ConsultativeGrouponInternationalAgriculturalResearch),zustärken und Pilotanwendungen zu unterstützen; 10.dieWasserversorgunginbetroffenenLändernzuverbessern,indemerneuerbare Energien für diesen Einsatz unterstützt werden; 11.denerstensogenanntenBerichtderFAO (FoodandAgricultureOrganizationoftheUnitedNations) TheStateoftheWorld slandandwaterresourcesforfoodandagriculture (SOLAW)auszuwertenundindieEntwicklungspolitik einfließen zu lassen; 12.daraufhinzuwirken,dassbeiderFortschreibungder EUFoodFacility diethematik WasserundErnährung alseinesder Programmeswitha Specific Thematic Focus aufgenommen wird; 13.dieErgebnisseder 2030WaterResourcesGroup inderpolitischendiskussionundbeidenzukünftigenentwicklungspolitischenplanungendes BMZ zu berücksichtigen; 14.denWassersektoralsSchwerpunktbereichderdeutschenEntwicklungszusammenarbeitweiterauszubauenunddasIWRMinsbesondereimBereich der Ernährungssicherheit verstärkt fortzusetzen; 15.diepolitischen,rechtlichenundorganisatorischenRahmenbedingungenfür effizienteorganisationenundregelwerkeimwassersektorweiterzuentwickelnunddabeiguteregierungsführung,transparenteöffentlichediskussionen,dieeinigungaufklarewassersektorstrategienundeineinternationale Kooperation anzustreben; 16.dieEntwicklungundVerbreitungvonneuenTechnologienzumverbessertenWassermanagement vorallemfürundinentwicklungsländern voranzutreibensowiebereitserfolgreichemethodenderwasserbewirtschaftungindiekonzeptederdeutschenentwicklungszusammenarbeiteinzubauen; 17.sichweiterhindafüreinzusetzen,dassdasMenschenrechtaufsauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung weltweit umgesetzt wird; 18.aufinternationalerEbenedasThemaWasserverstärktzuverfolgen,insbesonderemitBlickaufmöglicheaußen-,entwicklungs-undsicherheitspolitischeImplikationenvonWasserverknappung,auchimZusammenhangmit dem Klimawandel;

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ dieWasserinitiativeZentralasien ( BerlinerProzess )alsprototypeinesintegriertenansatzeszurpräventionundlösungvonwasserverteilungskonfliktenaufdergrundlagederbeschlüssederkonferenzmitdenaußenund Wasserministern am 7./8. März 2012 fortzusetzen und auszubauen; 20.dieStärkungderEigentumsrechtederlokalenNutzeraufLandundWasser in Entwicklungsländern zu fördern, um damit Ausbeutung vorzubeugen; 21.imRahmenderEntwicklungszusammenarbeitdaraufhinzuwirken,dass privatewasserversorgungsbetriebeinentwicklungsländerndurchgeeigneteregulierungtarifsystemeanwenden,dieauchderarmenbevölkerung den Wasserzugang zu bezahlbaren Preisen erlauben; 22.dieStrategiengegenzunehmendeWasserknappheitalsAufgabenbereich der neuen Task Force für Ernährungssicherheit des BMZ aufzunehmen. Berlin, den 27. März 2012 Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und Fraktion Rainer Brüderle und Fraktion

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