Vorrang für Verbraucherinteressen im Gentechnikrecht verankern

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Sören Bartol, Willi Brase, Petra Crone, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ulrich Kelber, Ute Kumpf, Dr. Matthias Miersch, Thomas Oppermann, Holger Ortel, Heinz Paula, Dr. Wilhelm Priesmeier, Mechthild Rawert, Rolf Schwanitz, Stefan Schwartze, Rita Schwarzelühr-Sutter, Kerstin Tack, Dr. Marlies Volkmer, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Vorrang für Verbraucherinteressen im Gentechnikrecht verankern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: GentechnischveränderteOrganismen (GVO)dürfennurzugelassenwerden, wennsieunbedenklichfürmensch,tierundumweltsind.dievorsorgemaßnahmendesgentechnikgesetzesundweitererregelungenzumumgang mitgentechnischverändertenpflanzen (gutefachlichepraxis)dieneneinem verträglichennebeneinandervonanbauinundnutzungderagrogentechnikunddergentechnikfreienbewirtschaftung.siesollendiegentechnikfreielandwirtschaftschützenunddieerzeugungvongentechnikfreienlebensmitteln auch in Zukunft ermöglichen. DasBundesverfassungsgerichthatinseinerEntscheidungvom24.November2010 (1BvF2/05)RechtmäßigkeitundZweckmäßigkeitderRegelungendesGentechnikgesetzesbestätigt.Eswiesaberauchdaraufhin,dassdie AusbreitungvongentechnischverändertemMaterial,einmalindieUmwelt ausgebracht,schwerodergarnichtbegrenzbarsei.zudemseiendielangfristigenfolgendeseinsatzesdergentechnikwissenschaftlichnochnicht geklärt.auchwerdedasmitderausbringungundvermarktungvongvo bestehende Risikounerwünschteroderschädlicher,gegebenenfallsunumkehrbarerAuswirkungen nichtgeringer,wennessichumunbeabsichtigte odertechnischunvermeidbarevorgängehandle:esmüssemit größtmöglicher Vorsorge beherrscht werden. DasGerichtverwiesaufdiebesondereSorgfaltspflichtdesGesetzgebers, dernachartikel20adesgrundgesetzesdenauftraghabe, inverantwortungfürdiekünftigengenerationendienatürlichenlebensgrundlagenzu schützen. NachwievorlehntdiegroßeMehrheitderVerbraucherinnenundVerbraucherinDeutschlandundinEuropagentechnischverändertePflanzenauf demackerundimessenab.seitjahrenwirddiesdurchumfragenbestätigt.soergabzuletztimoktober2010eineimauftragdesbundesministeriumsfürumwelt,naturschutzundreaktorsicherheitvombundesamtfür Naturschutz (BfN)durchgeführteUntersuchungzumNaturbewusstsein, dass 87 Prozent der Befragten den Einsatz der Agrogentechnik ablehnen.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Eineam28.März2011gestarteteöffentlichePetitiondesBundesÖkologischeLebensmittelwirtschaft (BÖLW)füreinZulassungsverbotvongentechnischverändertenPflanzenwurdeinnerhalbvonnurdreiWochenvonüber 60000BürgerinnenundBürgernunterzeichnet.Mitinzwischenüber UnterschriftenzähltsiezudenbislangerfolgreichstenPetitionen undzeigtdieenormenvorbehaltederbevölkerunggegenüberderagrogentechnik. DiefehlendeKennzeichnungspflichtfürProduktevonTieren,diemitgentechnischverändertenPflanzengefüttertwurden,verhindertimmernoch TransparenzundWahlfreiheitfürVerbraucherinnenundVerbraucher.Sie könnenbeimilch,eiernundfleischdiegentechniknurmeiden,wennsie aufökologischeerzeugnisseoder ohnegentechnik -Produktezurückgreifen. DievonderBundesregierungangekündigtenPlänezurAufhebungderNulltoleranzfürinderEUnichtzugelasseneGVO-KonstrukteinFuttermitteln, LebensmittelnundSaatgutohneentsprechendeKennzeichnungwürdenzu nochmehrintransparenz,zuunsicherheit,zuschleichendenverunreinigungen und zum Ende der Wahlfreiheit für Verbraucher und Erzeuger führen. DasAuftretenvonVerunreinigungeninFuttermitteln,Lebensmittelnund SaatgutundderUmgangdamitsindvonenormerBedeutungfürdasVertrauenderVerbraucherinnenundVerbraucherindenMarktundindenStaat, indiezuverlässigkeitderkontrollen,dertrennungderwarenströme,der KennzeichnungunddieSicherheitvonProdukten.Vermehrtaufgetretene FällevongentechnischenVerunreinigungenwiedieVermischungvonAmflora-KartoffelnmitnichtzugelassenengenverändertenAmadea-Kartoffeln, Brötchen,MüsliundBackmischungenmitnichtzugelassenemgenverändertemLeinsamenundillegalgenveränderterLL-601-ReisinReisnudelnund LangkornreisbestärkenVerbraucherinnenundVerbraucherinihrernegativenHaltungzurAgrogentechnik.DiesteigendeAnzahlderVerunreinigungenvonSaatgutmitnichtzugelassenenGVOschürtMisstrauenundgefährdetdiegentechnikfreieLandwirtschaft.AktuellwurdeMitteMärz2011in Nordrhein-WestfalengentechnischverändertesMaissaatgutsichergestellt, undimletztenfrühjahrwurdeinsiebenbundesländernsaatgutgefunden, welchesmitnk603verunreinigtwar.diesstellteineenormebelastungfür dielandwirtedar,zumal,wennderanbieterdesverunreinigtensaatguts sichweigert,schadenersatzzuzahlen.vieledieserfällewurdennichtlückenlosaufgeklärtunddieverursachernichtzurrechenschaftgezogen.all diese Fälle zeigen: Die Agrogentechnik ist nicht kontrollierbar. DervomBundesverfassungsgerichtfestgestellteunzureichendeKenntnisstandunddasFehlenvonUntersuchungenüberdielangfristigenFolgendes GentechnikeinsatzeswerdenauchaufEU-Ebenediskutiert.SohatderEU- UmweltministerratbereitsinseinenSchlussfolgerungenvom4.Dezember 2008gefordert,dieLeitlinienderEuropäischenBehördefürLebensmittelsicherheit (EFSA)fürdieBewertungvonUmweltrisikenunddieWeiterentwicklungundAktualisierungderUmweltverträglichkeitsprüfunghinsichtlichderLangzeiteffekteundderAuswirkungenaufNichtzielorganismen unddasaufnahmemilieuzuüberprüfen.ersprachsichfüreinebesserevernetzungderefsamitwissenschaftsorganisationenausallendisziplinen aus, insbesondere solcher, die sich mit ökologischen Fragen beschäftigen. DerEU-UmweltministerratbezogklarePositionfüreineunabhängigeErforschungderpotenziellenRisiken,forderteZugangzurelevantemMaterial füralleforschersowiedieveröffentlichungvonüberwachungsergebnissen. ZudemforderteervonderEU-KommissioneinenBerichtübersozioökonomischeNutzenundRisikenunddieagronomischeNachhaltigkeitdesEin-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/6479 satzesderagrogentechnik.derhierzuinzwischenam18.april2011vorgelegteberichterfülltdievorgabenderfreisetzungsrichtlinie2001/18/eg, nachdeneneinsolcherberichtalledreijahrevorgelegtwerdensoll,nurunzureichend.nachübereinemjahrzehnteuropäischerforschungundnach einerbreitangelegteneu-weitenumfragebleibtderberichtdenversuch einerdefinitiondersozioökonomischenauswirkungenschuldig.stattdessenwerdendiebegrenztedatenlageunddiequalitätdernationalenbeiträge bemängelt.somitbietetderberichtdereu-kommissionnochnichtdienötigebasis,umdiesozioökonomischenauswirkungenzuerfassenundim EU-Zulassungsverfahren zu berücksichtigen. ZuweiterenVereinbarungenwiedieÜberprüfungderVerordnungen (EG) Nr.1829/2003und (EG)Nr.1830/2003zuKennzeichnungundRückverfolgbarkeitvonLebens-undFuttermittelnliegenVorschlägederEU-Kommissionvor,z.B.zur technischenlösung beidernulltoleranzfürnicht zugelassene GVO in Futtermitteln. ImJuli2010legtedieEU-KommissionLeitlinienzurKoexistenzvor,die deneu-mitgliedstaatenmehrentscheidungsspielräumeeröffnen.somüssensichkoexistenzmaßnahmenz.b.nichtmehrameu-kennzeichnungsschwellenwert0,9prozentausrichten;nationalistdiefestlegungniedrigerer Wertez.B.fürSchadenersatzansprüchemöglich.Außerdemkönnendie MitgliedstaatennationalgentechnikfreieRegioneninbestimmtenGebieten vorschreiben. ZudempräsentiertedieEU-KommissioneinenVerordnungsentwurfzurÄnderungderFreisetzungsrichtlinie2001/18/EG:DieEinfügungeinesneuen Artikels26bsolldieMöglichkeitenderMitgliedstaaten,denAnbaunational zu untersagen, erweitern. DerEuropäischeGerichtshof (EuGH)wirdinKürzedarüberentscheiden,ob Honig,derPolleneinesnichtzuLebensmittelzweckenzugelassenenGVO (hiermon810)enthält,verkehrsfähigist (RechtssacheC-442/09).Inden dazuam9.februar2011veröffentlichtenschlussanträgendesgeneralan- waltsbeimeughzeichnetsichab,dasshonig,dermaterialvongvo- Pflanzenenthält,eineentsprechendeZulassungbraucht.EinEintragsolcher GVO-PflanzenindieLebensmittelketteistnichtauszuschließen,deshalb mussvorsorglichdiemitderlebensmittelzulassungverbundeneprüfung dergesundheitlichenunbedenklichkeitinjedemfallundohneausnahme beiallenfürdenmenschlichenverzehrgeeignetenpflanzenvorgeschrieben werden.lautgeneralanwaltgiltdiesunabhängigdavon,obdasgvo-materialabsichtlichbeigegebenwurdeodernicht.dasbestätigtdengrundsatz dernulltoleranzfürspurenvongentechnischverändertemmaterial,das nicht über die nach EU-Recht erforderliche Zulassung verfügt. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, aufeu-ebenedaraufzudringen,dasszügigeinedefinitionsozioökonomischerauswirkungenerarbeitetundindikatorenfürdereneinheitlicheerfassungunddieagronomischenachhaltigkeitdeseinsatzesderagrogentechnik entwickelt werden; aufeu-ebeneihrengroßeneinflussgeltendzumachenund wievom EU-Umweltratam4.Dezember2008gefordert aufdieüberarbeitungdes ZulassungsverfahrenshinzuwirkenmitdemZiel,diesestransparentzu gestaltenundsicherzustellen,dassnebenderunbedingteneinhaltungdes VorsorgeprinzipsweitereAspektedesdemokratischenInteressenausgleichs einbezogenwerden.dieuntersuchungderunbedenklichkeiteinesneuen GVOfürdieGesundheitvonMenschundTiersowiefürdieUmweltmuss hinsichtlichderlangzeiteffekteundderauswirkungenaufnichtzielorga-

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode nismenunddasaufnahmemilieuerweitertwerden.zudemmüssenauchdie wirtschaftlichenundsozialenauswirkungendereinführungneuerkonstrukteunddiemöglichkeitenundkostenderkontrolleerfasstundbeider Zulassungberücksichtigtwerden.Entscheidungendürfennichtnurauf naturwissenschaftlicherbasisgetroffenwerden,sondernmüssenauchwirtschaftliche,politischebzw.demokratischeaspekteeinbeziehen,umsozioökonomischenauswirkungen,akzeptanzundkontrollmöglichkeitenrechnung zu tragen; sichfürtransparenzundunabhängigkeitinderforschungundinderzusammensetzungderefsastarkzumachen.dennimmerwiederwerdeninteressenverquickungenundverbindungenvonmitgliedernderzulassungsbehördezuagrogentechnikunternehmenbekannt,dienichtgeeignetsind, das Vertrauen der Menschen in die EU-Zulassungsverfahren zu stärken; keinenweiterenzulassungenvongentechnischverändertenkonstruktenzuzustimmenundsichaufeu-ebenefüreinzulassungsmoratoriumeinzusetzen,bisdaszulassungsverfahrendengenanntenforderungenentsprechend überarbeitet worden ist; sicheinzusetzenfüreinestrengerepraxisbeidererteilungeingeschränkter Zulassungen.AusVorsorgegründenundzurSchaffungvonRechtssicherheit sollteeineauflebensmittelzweckeausgerichtetesicherheitsbewertung zwingendevoraussetzungfürdiezulassungvongvosein,diesichals Nahrungsmittel eignen; sicheinzusetzenfürdieaufnahmetierischerprodukte wiemilch,eier, FleischunddarausgefertigteErzeugnisse indengeltungsbereichdereu- KennzeichnungspflichtfürgentechnischveränderteLebens-undFuttermittel.VerbraucherinnenundVerbraucher,diedenAnbauundEinsatzvongentechnischverändertenPflanzenablehnen,müssenendlicherkennenkönnen, wo solche Pflanzen eingesetzt wurden; sichderaufweichungdesverbotsvonnichtzugelassenengentechnischverändertenkonstrukteninlebensmitteln,futtermittelnodersaatgutentschiedenzuwidersetzen.toleranzwertefürnichtabschließendsicherheitsüberprüftekonstruktewidersprechendemvorsorgeprinzip,bergenrisikenfür GesundheitundUmwelt,führenzuIntransparenzundUnsicherheit,zu schleichendenverunreinigungenundzumendederwahlfreiheitfürverbraucher und Erzeuger; sichaufeu-ebeneundnationalkompromisslosfürdenerhaltdersaatgutreinheiteinzusetzen.diereinheitdessaatgutsalserstemgliedderproduktionsketteentscheidetdarüber,oblebensmittelauchinzukunftnochgentechnikfreierzeugtwerdenkönnen.landwirte,diegentechnikfreianbauen wollen,brauchentransparenz:siemüssensicherseinkönnen,dassihrsaatgut keine GVO enthält; amnationalenanbauverbotfürmaisdersortemon810festzuhaltenund denvorschlagdereu-kommissionzuränderungderfreisetzungsrichtlinie 2001/18/EGimSinnederVerbraucherinnenundVerbraucher,derLandwirte,derImkerunddergesamtengentechnikfreienWirtschaftzunutzen, um auch in Zukunft nationale Anbauverbote zu erlassen; diemöglichkeitenderkoexistenzleitliniendereu-kommissionzunutzen, umdenstatusdergentechnikfreienregionenrechtlichabzusichernundum imsinnederverbraucherinnenundverbraucher,derlandwirte,derimker unddergesamtengentechnikfreienwirtschaftschadenersatzansprücheauch fürgvo-verunreinigungenunterhalbvon0,9prozentrechtssicherzuregeln;

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/6479 durcheinehaftungsrechtlicheklarstellungaufnationalerebenedafürzu sorgen,dasslandwirte,diez.b.in2010durchnk603-verunreinigtessaatgutzuschadenkamen,schnell,einfachundzuverlässigvomanbieterentschädigtwerdenmüssen.hierzumussdieentschließungdesbundesrates zuränderungdesgentechnikgesetzesvom18.märz2011umgesetztwerden, die eine Präzisierung des geltenden Rechts fordert; auchaufnationalerebenefürmehrtransparenzundunabhängigkeitinder Gentechnikforschungzusorgen.WoöffentlicheGelderindieForschung fließen,solltengegenstandundzielsetzungderforschungtransparentund iminteressedesallgemeinwohlssein,unddieforschungsergebnissesollten öffentlichzugänglichsein.miteinerevaluationsolltediebasisfüreine Kosten-Nutzen-Analyse geschaffen werden; dafürzusorgen,dasssichdieforschungsförderungnichtaufdiegentechnik verengt,sonderningleichemmaßeauchnichtgentechnischeansätzegefördertwerden.beidersuchenachderbestenlösungkönnenkonkurrierende Projektedafürsorgen,dassz.B.auchkonventionelleundbiologischeAnsätze stärker berücksichtigt werden; EinrichtungenwiedennationalenBioÖkonomieRatverstärktaufInteressenverquickungenzuüberprüfenundihrenEinflussbeiderpersonellenBesetzungsolcherGremiengeltendzumachen,umfürdemokratischeVerfahren undunabhängigenundvielseitigensachverstandausallendisziplinenzu sorgen,derüberjedenverdachtdervertretungeigenerinteressenerhaben ist. Berlin, den 5. Juli 2011 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

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