abernichtverhindertwerden.inextremenfällenhabenmanagernacherheblicherkritikausderbevölkerung,auchauswirtschaftskreisenundderpolitik

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Joachim Poß, Ingo Egloff, Burkhard Lischka, Sebastian Edathy, Petra Ernstberger, Dr. Edgar Franke, Iris Gleicke, Dr. Eva Högl, Ute Kumpf, Christine Lambrecht, Thomas Oppermann, Stefan Rebmann, Marianne Schieder (Schwandorf), Sonja Steffen, Christoph Strässer, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Exorbitante Managergehälter begrenzen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: ManagergehältersindinDeutschlandteilweisesohoch,dasseinsinnvollerZusammenhangzwischenLeistungundEinkommennichtmehrerkennbarist. MillionenabfindungenimFalledesAusscheidensvonVorstandsmitgliedern, aberauchbeiunternehmenszusammenschlüssenlassenoftmalsdenzusammenhangzwischenwirtschaftlichemerfolg,persönlichemrisikoundeinkommenvermissen.diesteigerungenbeidenvorstandsgehälternhebensichvon der allgemeinen Lohn- und Einkommensentwicklung ab. 2009tratdas GesetzzurAngemessenheitderVorstandsvergütung inkraft. EshatinTeilbereichendurchausguteWirkunggezeigt.SosollensichbeispielsweisedievariablenVergütungsbestandteileaneinernachhaltigenUnternehmensentwicklungorientieren.DasweitereAnsteigenderGehälterkonnte abernichtverhindertwerden.inextremenfällenhabenmanagernacherheblicherkritikausderbevölkerung,auchauswirtschaftskreisenundderpolitik aufvereinbartegehälterundabfindungenverzichtet,weilsieinderhöhenicht mehr vertretbar und erklärbar waren. EinzustarkesGewichtvariablerundvorallemkurzfristigausgerichteterVergütungsbestandteilerichtetdasunternehmerischeHandelnundEntscheidenzu sehraufrisikenundkurzfristigeerfolgeaus unddasnichtnurinderfinanzbranche,sondernweitdarüberhinaus.esistsehrzubegrüßen,dassimrahmen dereuropäischenumsetzungvonbaseliiizumindestfürdiefinanzbranche derbeschlussgefasstwurde,dassvariablevergütungsbestandteileinderregel nicht das fixe Grundgehalt übersteigen dürfen. Esistdeshalbsinnvoll,vonvornhereinaufVergütungenhinzuwirken,dieleistungs-undmarktgerechtsind,kurzfristigeundrisikoreicheEntscheidungenfinanziellunattraktivmachen,zunachhaltigerUnternehmensführungmotivieren, vonbeschäftigtenseitemitgetragenundmitverantwortetwerden,inderhöhe angemessenundtransparentsindundvomsteuerzahlernurinbegrenzterhöhe mitfinanziert werden. DasszuhoheVorstandsvergütungenundfalscheVergütungsstrukturenvonimmermehrMenschennichtmehrakzeptiertwerden,zeigtauchdieVolksabstimmungzur Abzocker-Initiative inderschweiz.dortwirdjetztinzukunftbei

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode börsennotiertenunternehmendiehauptversammlungüberdiegehälterder Manager entscheiden. WasfürdieSchweizvielleichteineLösungseinmag,wärefürDeutschlandein deutlicherrückschritt.inderrealitättreffenoftbanken,institutionelleanlegerundinternationalebeteiligungsgeberdieentscheidungenderhauptversammlung.fürsiestehenoftrenditeüberlegungenimvordergrund;aneiner BegrenzungderVorstands-undManagergehältersindsieinderRegelnichtinteressiert. InderHauptversammlunggebendamitausschließlichKapitalinteressenden TonbeidenGehaltsverhandlungenan.HierzulandeistderAufsichtsratjedoch inmitbestimmtenunternehmenabeinergrößevon500beschäftigtenauchmit Arbeitnehmervertreternbesetzt.EsistinderSacherichtigundträgtzurAkzeptanzderEntscheidungbei,wenndieFestsetzungderBezügeauchvonderArbeitnehmerseitemitverhandeltundmitverantwortetwird.DieserwünschenswerteEinflussderArbeitnehmerseitewürdebeieinerVerlagerungderEntscheidung auf die Hauptversammlung entfallen. Das ist abzulehnen. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, wonach 1. 76Absatz1desAktiengesetzes (AktG)derartgeändertwird,dassderVorstandbeiderLeitungdesUnternehmensexplizitaufdasWohldesUnternehmens,insbesondereseinerArbeitnehmerinnenundArbeitnehmer,derAktionärinnenundAktionäresowieaufdasWohlderAllgemeinheitverpflichtet wird; 2.diesteuerlicheAbsetzbarkeitvonVorstands-undsonstigenManagergehälterneinschließlichBoniundvonAbfindungenalsBetriebsausgabenauf Euroundmaximal50ProzentderBeträge,die500000Euroübersteigen, begrenzt wird; 3. Vorstandsgehälter begrenzt werden, indem a) 87AktGderartgeändertwird,dassderAufsichtsrateinestrikteinzuhaltendeHöchstgrenzefürdasVerhältniszwischenderGesamtvergütung dereinzelnenvorstandsmitgliederunddemdurchschnittlichenarbeitnehmereinkommendesjeweiligenunternehmensbestimmenmuss,welchedurchdievertraglichenvorstandsvergütungennichtüberschritten werden darf, b) 285Nummer9desHandelsgesetzbuchsderartergänztwird,dassdiese RelationzwischenVorstandsvergütungenundArbeitnehmereinkommen fürdieeinzelnenvorständeimanhangdesjahresabschlussesveröffentlicht wird; 4.dieVergütungvonVorständenvonAktiengesellschaftenneustrukturiert wird, indem 87 AktG derart geändert wird, dassmindestens30prozentdervariablenvergütungsbestandteileeine vierjährigebemessungsgrundlagehabenundsichansozialen,gesellschaftlichen,ökologischenundnachhaltigökonomischenkennziffern orientieren müssen, dasseinmaximalverhältniszwischengrundgehaltundbonifestgelegt wird,welchesdurchdievertraglichenvergütungsregelungennichtüberschritten werden darf;

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ dieHerabsetzungvonVorstandsbezügenimFallderLageverschlechterung zwingenderausgestaltetwird,indemdievorschriftin 87Absatz2AktG zueinerzwingendenregelungumgestaltetwird,vondernurinengumgrenzten Ausnahmefällen abgewichen werden kann. Berlin, den 14. Mai 2013 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion Begründung Zu Nummer 1 DurchdenimmerstärkerwerdendenEinflussvoninstitutionellenAnlegern, kürzerelaufzeitenvonarbeitsverträgenvonvorständenundvergütungsanreize,diesichankurzfristigenunternehmenserfolgenorientieren,istnicht mehrgesichert,dassdieunternehmerischenentscheidungenvonvorständen dieinteressenderverschiedenenstakeholderberücksichtigenundauflangfristigen Unternehmenserfolg ausgerichtet sind. MitderVerpflichtungdesVorstandesaufdas WohldesUnternehmens wird derlangfristigeunternehmenserfolgstärkerindenfokusgerückt.diekonkretisierung,welcheinteressengruppenbesondereberücksichtigungfindensollen, verdeutlicht,wervonderleitungdesunternehmensbesondersbetroffenist undschließteineeinseitigewahrungvoninteresseneinereinzelnengruppe aus. Zu Nummer 2 DieEntwicklungderManagergehälterhatsichindenletztenJahrenvonder Einkommensentwicklungabgekoppelt.Esistdahergeboten,dieserEntwicklungdurchgesetzgeberischeMaßnahmenentgegenzuwirken.NebenÄnderungenimAktiengesetzsinddabeiauchsteuerrechtlicheBestimmungenzukorrigieren. EssolldieAbzugsfähigkeitvonVorstandsvergütungenalsBetriebsausgaben begrenztwerden.dieabzugsbegrenzungsolldazubeitragen,dieangemessenheitsolcherbezügesicherzustellen.eshandeltsichumeineangemessenheitsgrenzefürsteuerlichezwecke.konkretsollenbezügebis500000europro JahrundVorstandsmitgliedalsBetriebsausgabenabziehbarsein.Bezüge,die den Betrag von Euro übersteigen, sind nur noch zur Hälfte abziehbar. DieAbzugsbegrenzungdientderReduzierungderRisiken,diedurchunangemesseneBezügeausgelöstwerdenundflankiertgesellschaftsrechtlicheMaßnahmen,diedazuführen,dassdieBezahlungnochstärkeramlangfristigenUnternehmenserfolg ausgerichtet wird. DiegleichenAbzugsgrenzensollenauchfürAbfindungenbeivorzeitigerVertragsbeendigunggelten,daessichbeiAbfindungenumVergütungsansprüche bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages handelt. Zu Nummer 3 Zu Buchstabe a Vor25JahrenerhieltderVorstandeinesDAX-Unternehmensetwadas14-FacheeinesdurchschnittlichverdienendenArbeitnehmers.Heuteistesmehrals das70-fache,ineinzelfällenbeivorstandsvorsitzendenmehralsdas300-bis

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 400-Fache.DieVorstandsvergütungindengroßendeutschenKapitalgesellschaftenhatsichindenvergangenendreiJahrzehntenvonderallgemeinen Lohn-undEinkommensentwicklungvollständigabgekoppelt.DieseGehälter steigenungebremstundsteheninkeinemakzeptablenverhältnismehrzueinem durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen. UmdierichtigeBezugsgrößeklarzustellenundumBewusstseinfüreinakzeptablesVerhältniszuschaffen,mussjedeAktiengesellschaftdieimeigenenUnternehmenherrschendeRelationzwischenderVorstandsvergütungundeinem durchschnittlichenarbeitnehmereinkommenfeststellen.ineinemzweiten SchrittwirdvomAufsichtsrateineRelationshöchstgrenzebeschlossen.AufsichtsrätehabendadurchdieMöglichkeit,eineindividuelle,branchen-undunternehmensabhängigeHöchstgrenzezubestimmen.KünftigeAnstellungsverträge mit Vorständen dürfen diese Relationshöchstgrenze nicht überschreiten. WeiterhinsollteauchdieEntwicklungderAltersvorsorgefürManagerbeobachtetwerden.DiebisherigegesetzlicheRegelungsiehtbereitsvor,dassauch diealtersvorsorgeangemessenseinmussgemäß 87Absatz1Satz4AktG. DiePraxiszeigtjedoch,dassdieAltersvorsorgeleistungen,ähnlichwiedieGehälter,oftmalsexorbitantsind.ZudembestehtdasManko,dassdieZusagenfür diealtersvorsorgevonmanagernindengeschäftsberichtennichtimmerdeutlich herauszulesen sind. Zu Buchstabe b FürbörsennotierteAktiengesellschaftengiltzudemeineVeröffentlichungspflichtdieserRelationzusätzlichzudenbereitsbetragsmäßiggeltendenVeröffentlichungspflichtenfürdieVergütungvonVorständenimAnhangdesjeweiligen Jahresabschlusses. Zu Nummer 4 Studienbelegen,dassdieVorstandsgehälterder30Dax-Unternehmenzuca. 60ProzentausvariablenVergütungsbestandteilenbestehen.DiefixenVergütungsbestandteilesindindenvergangenenJahrenzwarauchgestiegen,aberein BlickindieJahresabschlüssezeigt,dassesinsbesonderedievariablenVergütungsbestandteilesind,dieeineunvertretbareSteigerungderGehälterzuverantwortenhaben.DerBundesgesetzgeberhatmitderimJahr2009verabschiedetenNovellierungdesAktiengesetzesdasZielverfolgt,Managergehälter durcheineangemessenheitsprüfungundderausrichtunganeinernachhaltigen Unternehmensentwicklungzubegrenzen.Esistjedochinzwischendeutlichgeworden,dassdieseRegelungenzuvielSpielraumlassen,sodassdasZieleiner vernünftigen Begrenzung der Gehälter nicht erreicht wurde. UmeinfairesundausgewogenesVergütungssystemzugewährleisten,sollen dieanreizefürkurzfristigeerfolgeweiterverringertwerden.diesesindteilweisefürübermäßigesrisikoinderunternehmensführungundkünstliche AufblähungenindenBilanzenverantwortlich.Dahersollenlangfristigorientierte Vergütungsbestandteile gestärkt werden. WennfürManagervonbörsennotiertenAktiengesellschaftenvariableVergütungsbestandteilevereinbartwerden,sollensichdeshalbmindestens30Prozent aufsoziale,ökologischeundnachhaltigökonomischekennziffernbeziehen undeinemindestensvierjährigebemessungsgrundlagehaben.langfristigeabsatzsteigerungen,sicherungdermarktfähigkeitübereinenlängerenzeitraum sowie soziale Aspekte wären z. B. denkbare Indikatoren. DieshatdenVorteil,dassInformationenineinerverdichtetenFormbereitgestelltunddadurchVergleicheinnerhalbdesUnternehmensaufderzeitlichen, quantitativen als auch auf der qualitativen Achse ermöglicht werden.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/13472 AuchmüssendieBonikünftiginsgesamtimVerhältniszumGrundgehaltbegrenztwerden.DenndieErfahrungzeigt,dasszuhoheBoniunangemessene Anreize für kurzfristige und einseitige Unternehmensentscheidungen setzen. Zu Nummer 5 DerursprünglicheGesetzentwurfzu 87Absatz2AktG (Bundestagsdrucksache16/12278)saheineunbedingteVerpflichtungzurnachträglichenHerabsetzungderVorstandsvergütungvor.DieseFormulierungwurdejedochnicht übernommen.stattdessenwurdedievorschriftderartformuliert,dassderaufsichtsratdieherabsetzunganordnen soll,soferneineverschlechterungder VerhältnissederGesellschafteingetretenistunddieWeiterzahlungderBezüge fürdiegesellschaftunbilligwäre.dieseformulierungmachtdeutlich,dass zwargrundsätzlicheineherabsetzungerfolgensoll,jedochausnahmendurchaus möglich sind. DiePraxiszeigt,dass 87Absatz2AktGinseinerjetzigenFormwirkungslos gebliebenist.dieaufsichtsrätemachenvondermöglichkeitzurnachträglichenherabsetzungdervorstandsvergütungkeinengebrauch.ganzimgegenteil:diegehälterdervorständesteigenstetig,unabhängigvonderwirtschaftlichen Lage des Unternehmens. Daherist 87Absatz2AktGderartzuändern,dassnurnochinengumgrenzten Ausnahmefällen von einer Herabsetzung abgesehen werden kann. HierzubedarfesjedochaucheinerdeutlicherenBestimmungdesunbestimmtenRechtsbegriffsder Verschlechterung,daansonsteneineAbgrenzungzu AusnahmefällenSchwierigkeitenbirgt.EineVerschlechterungnachheutiger Rechtslageistnurdanngegeben,wennnegativeEntwicklungenderGesellschaftvorliegen,diesogravierendsind,dassesmitderTreupflichtdesVorstandsmitgliedsgegenüberdemUnternehmennichtmehrinEinklangzubringenwäre,wenndieursprünglichvereinbartenVorstandsbezügeweitergezahlt würden.diessindnahezuunüberwindbarehürden.diesehürdenwidersprechenderintentiondesgesetzgebersundzudemistderbegriffderverschlechterung derart unbestimmt, dass erhebliche Rechtsunsicherheit herrscht. DahersollkünftigeineVerschlechterungangenommenwerden,sobalddasUnternehmeneinestarkrückläufigeTendenzinderUmsatz-undGewinnentwicklungoderLiquiditätaufweist,alsobeispielsweisederJahresgewinnoderdieLiquiditätderGesellschaftimVergleichzumVorjahrdeutlichzurückgehtoder Kurzarbeitsregelungen getroffen werden. DarüberhinaussollenkünftigbeiderBeurteilung,obdieWeiterzahlungder vereinbartenbezügefürdiegesellschaftunbilligwäre,nichtlediglichdasinteressedergesellschaft,sondernauchdieinteressenderarbeitnehmerberücksichtigtwerden.meistsinddiearbeitnehmerstärkerdurcheinefinanzielle SchieflagederGesellschaftbetroffen,alsesbeidenVorständenderFallist.Die AuswirkungenzeigensichhäufigdurchStreichungvonFortbildungsmaßnahmenoderderKürzungdesWeihnachtsgeldes.DieseBetroffenheitmusssich auchinderbeurteilung,obesfürdiegesellschaftunbilligist,weiterhinhohe Vorstandsgehälter trotz finanzieller Schwierigkeiten zu zahlen, widerspiegeln.

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