Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9975

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Daniela Kolbe (Leipzig), Gabriele Fograscher, Wolfgang Gunkel, Michael Hartmann (Wackernheim), Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Frank Hofmann (Volkach), Christel Humme, Ute Kumpf, Christine Lambrecht, Kirsten Lühmann, Thomas Oppermann, Gerold Reichenbach, Rüdiger Veit, Dr. Dieter Wiefelspütz, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus weiterentwickeln Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DieMordseriederZwickauerNaziterrorzelleisteintieferundgravierender EinschnittindieGeschichtederBundesrepublikDeutschland.DassRechtsextremismusinRechtsterrorismusmündet,warnichterkanntworden.MahnendeStimmenwurdennichtgehört.UmfassendeAnsätzeimKampfgegen RechtsundRassismusmussteninderVergangenheitimmerstärkergerechtfertigt werden, Initiativen waren und sind in ihrer Existenz bedroht. BereitsimJahr2001fandunterderLeitungderUN-Hochkommissarinfür Menschenrechte,MaryRobinson,diedritte WeltkonferenzgegenRassismus, rassistischediskriminierung,fremdenfeindlichkeitunddamitzusammenhängendeintoleranz indurban/südafrikastatt.inderabschlusserklärungverpflichtetesichdiebundesrepublikdeutschland,maßnahmengegendirekteund indirekteformenvonrassismuszuimplementieren,underkanntean,dass RassismuseinweitverbreitetesAusgrenzungsphänomenist,dessenBekämpfung vorrangiginstaatlicherverantwortungliegt.indererklärungbrachtediebundesrepublikdeutschlandihresorgezumausdruck,dassschwerwiegendeformenvonrassismus,antisemitismusundislamophobieexistieren.ebenso wurdeindererklärunganerkannt,dassesgegenübernichtdeutschenstaatsangehörigen,migrantinnenundmigranten,flüchtlingenundasylsuchendenhäufigzudiskriminierenden,fremdenfeindlichenundrassistischenpraktiken kommt. DerSonderberichterstatterzuRassismus,GithuMuigai,hieltinseinemBericht vom22.februar2010positiveentwicklungendeutschlandsimkampfgegen Rassismus fest hinsichtlich gesetzlicherregelungenzurvorbeugungvonrassismus (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz AGG), der Anerkennung Deutschlands als Einwanderungsland, dergroßenbandbreitevonprojektenundinitiativenimkampfgegenrassismus. DieImplementierungdesAllgemeinenGleichbehandlungsgesetzesunddie EinrichtungderAntidiskriminierungsstelledesBundeswarenwichtigeSchritte

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode imkampfgegenrassismus.beidemaßnahmenverkörperndieillegitimität von Rassismus in unserer Gesellschaft. ImOktober2008wurdeinfolgederDurban-KonferenzderNationaleAktionsplanderBundesrepublikDeutschlandzurBekämpfungvonRassismus,Fremdenfeindlichkeit,AntisemitismusunddaraufbezogeneIntoleranz (NAPgR) vonderbundesregierungverabschiedet.indiesemnapgrfindetsicheine BandbreitevonbereitsinderVergangenheitdurchgeführtenoderinderVergangenheitinitiiertenFörderprogrammendesBundeszurBekämpfungvonRassismus und rassistischer Diskriminierung. DieumfassendeundernsthafteBekämpfungvonRassismusinDeutschlanderforderteineWeiterentwicklungdesAktionsplans,dieimSinnederEmpfehlung dessonderberichterstatterseinekohärentebundesweitestrategieimkampfgegenrassismusenthält.hierzubedarfeskonkreterevaluierbarermaßnahmen, dieeinezukunftsperspektiveeröffnen.dazugehörtdiedefinitionvonmaßstäben,anhanddererdiefortschrittebeiderbekämpfungvonrassismusin Deutschlandgemessenwerdenkönnen.ZudembedarfesderStärkungvonInstitutionenderantirassistischenArbeit.DerErfolgdesAktionsprogramms hängt nicht zuletzt von einer ausreichenden Finanzierung ab. Eswirdbegrüßt,dassdieBundesregierungindenAusführungendesNAPgR anerkennt,dassrassistische,fremdenfeindlicheund/oderantisemitischmotivierteressentimentsundstereotypeauchjenseitsdesrechtsextremistischen (politischen)lagerszufindensind (S.3).FolgerichtigerkenntdieBundesregierungweiter,dasssichdieBekämpfungvonRassismus,FremdenfeindlichkeitundAntisemitismusnichtinderBekämpfungdesRechtsextremismuserschöpft;vielmehrmusssiesichaufdiegesamteGesellschaftbeziehen (S.3). NichtsdestotrotzführtderNationaleAktionsplaneinenverengtenRassismusbegriff,derzueinerverkürztenDarstellungrassistischerBenachteiligungenin Deutschlandführt.SofehltimNationalenAktionsplangegenRassismusein differenziertesfundiertesempirischesdatenmaterial,welchesauskunftüber Motive,Ausmaß,ErscheinungsformenundWirkungenvonRassismusundrassistischerBenachteiligungsowieDiskriminierunggibt.Einedifferenzierte Analysemussdirekteundindirekte (mittelbare)formenvonrassistischerdiskriminierungumfassen,diebeispielsweiseauchdenaspektdertatsächlichen DiskriminierungvonMenschenmitMigrationshintergrundenthält.Ebenso fehltdiedifferenzierteauseinandersetzungallervonrassismusbetroffenen Gruppenmitundohnedeutscher/deutscheStaatsangehörigkeit.Zugleichfehlt einedifferenzierteanalysehinsichtlichmehrdimensionalerdiskriminierungen, beispielsweiseanhanddersituationvonfrauen,dieangehörigeeinerethnischenminderheitsind.diebekämpfungallerformenvonrassismusbedarf derumfassendenkenntnisderaktuellensituationindeutschland.hierzuist eine regelmäßige differenzierte Berichterstattung erforderlich. DerNAPgRbedarf,wieimaktuellenBericht,einersystematischenDarstellung derpolitikderbundesregierung.hierzuzähltjedochnichtdieförderungder IntegrationvonMigrantinnenundMigranten (KapitelII3).DerZusammenhangdesreformiertenStaatsangehörigkeitsrechts,desNiederlassungsrechts unddesnationalenintegrationsplanzurassismusindeutschlandistnicht nachvollziehbar.zugleichkönntedieseskapiteleinefehldeutungnachsich ziehen,daeseinenimplizitenzusammenhangvonintegrationsleistungenund Rassismusandeutet,derinderKonsequenzdenFokusaufdierassifizierten Migrantinnen und Migranten richtet. DenEmpfehlungendesSonderberichterstattersunddesECRI (Europäische KommissiongegenRassismunsundIntoleranz)folgendmüssenrassistischmotivierteStraftatenauchbeiderBegehunggewöhnlicherStraftatenimStrafrecht alserschwerenderumstandverankertwerden.dieaktuellestrafrechtsbestimmunggegenrassismusindeutschlandführtdazu,dassrassistischmotivierte

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/9975 Straftatennichtimmeralssolcheuntersuchtwerden.DasFehleneinereindeutigen BestimmungimStrafgesetzbuch (StGB),derzufolgerassistischeBeweggründe straferschwerendzuwertensind,trägtauchdazubei.diesensogenannten HassdeliktenwohntgegenübersonstigenGewaltdelikteneinerhöhterUnrechtsgehaltinne.HierzuhatderBundesratam2.März2012einenGesetzentwurf (Bundesratsdrucksache26/12 (Beschluss)beschlossen,wonachmenschenverachtende,insbesondererassistischeoderfremdenfeindlicheBeweggründeund ZieledesTätersalsUmständein 46Absatz2StGBaufzunehmensind.Siesind imrahmenderstrafzumessungstrafschärfendzuberücksichtigen.diefraktion derspdhatebenfallseinengesetzentwurf (Bundestagsdrucksache17/8131) eingebracht,derdiestrafverschärfungbeisogenanntenhassverbrechenvorsieht. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.dasAusmaßvonMenschenrechtsverletzungenwieDiskriminierungund Rassismuszuerfassen.Hierbeigiltes,indirekteunddirekterassistischeDiskriminierungvonallenhierlebendenBevölkerungsgruppenmitundohne deutschestaatsbürgerschaftzuerheben.einbesonderesaugenmerksollte aufdiesituationvonmenschengelegtwerden,dievonmehrdimensionalen Diskriminierungenbetroffensind (beiderverschränkungvonrassistischer DiskriminierungmitDiskriminierungenwegendersozialenHerkunft,des Geschlechts,dersexuellenOrientierung,derReligion,desAltersoderBehinderung); 2.denNationalenAktionsplangegenRassismus,Fremdenfeindlichkeit,AntisemitismusunddaraufbezogeneIntoleranzinZusammenarbeitmitNichtregierungsorganisationenzuüberarbeitenundeinenverbindlichenundevaluierbarenMaßnahmeplanzurBekämpfungvonRassismusvorzulegen.DiesersollteMaßnahmenzurÜberwindungindirekterDiskriminierungenthalten und evaluierbare Ziele festschreiben; 3.fürdieUmsetzungderMaßnahmenzurBekämpfungvonRassismuseine ausreichende Finanzierung sicherzustellen; 4.imKapitel PolitikderBundesregierung dieauswirkungenstaatlicherinstitutionenundpraktikenaufdiezurückdrängungodergarausweitungdes RassismussowiedieAuswirkungenderPolitikderBundesregierungaufdie antirassistische Zivilgesellschaft kritisch zu evaluieren; 5.regelmäßigallezweiJahreüberdieUmsetzungdesNationalenAktionsplans gegen Rassismus zu berichten. Die erste Evaluation erfolgt 2014; 6.dasKapitelFörderungderIntegrationvonMigrantinnenundMigrantenim nächsten Aktionsplan zu streichen; 7.einenGesetzentwurfvorzulegen,derdenBegriffder Rasse durcheinegeeignete Formulierung im Grundgesetz und in Bundesgesetzen ersetzt; 8.dieAntidiskriminierungsstelledesBundesfinanziellsoauszustatten,dass sie ihre Aufgaben nach 27 AGG bestmöglich erfüllen kann. Berlin, den 13. Juni 2012 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Begründung EmpirischeForschungenbelegeneinbesorgniserregendesMaßanantisemitischen,rassistischen,antiziganistischenundrechtsextremenEinstellungenin unterschiedlichenbevölkerungsgruppenderdeutscheneinwanderungsgesellschaft,diedurchgängigundineinemhohemmaßevorhandensind (vgl.beispielsweiseheitmeyer,wilhelm [Hrsg.]2012:DeutscheZustände:Folge10.; BerichtdesunabhängigenExpertenkreisesAntisemitismus (2011):AntisemitismusinDeutschland.Erscheinungsformen,Bedingungen,Präventionsansätze.Friedrich-Ebert-Stiftunge.V. FES [Hrsg.] (2010):DieMitteinder Krise. Rechtsextreme Einstellung in Deutschland). DerBerichtkonntezeigen,dassinderdeutschenMehrheitsgesellschaftin erheblichemumfangantisemitischeeinstellungeninunterschiedlicheninhaltlichenausprägungenvorhandensind,diewiederumaufweitverbreitetenvorurteilenundtiefverwurzeltenklischeesbeziehungsweiseaufschlichtem UnwissenüberJudenundJudentumbasieren. (BerichtdesunabhängigenExpertenkreisesAntisemitismus,S.182).Nebenden klassischen AntisemitismusvariantenkommtheutemodernenFormendesantizionistischenundsekundärenAntisemitismuseinegroßeBedeutungzu (ebd.,s.176).dieverbreitung (latenter)antisemitischereinstellungeninderbevölkerungliegtlautexpertenkreisbeietwa20prozent.dieschwerpunktverlagerunghinzusekundärem AntisemitismusunddermitAntisemitismusaufgeladenenKritikanIsraelführt seitden80er-jahrenzueineminwellenbewegungenkonstantenanstiegantisemitischer Einstellungen (ebd., S. 177 f.). InderLangzeitstudie DeutscheZustände.DasentsicherteJahrzehnt unterder LeitungvonWilhelmHeitmeyer,inderdieVorurteileinderdeutschenGesellschaftuntersuchtwurden,wirdimKerndiewachsendeBedeutungeinerIdeologiederUngleichwertigkeitvonMenschenaufgrundvonGruppenzugehörigkeitenidentifiziert.UnterdemKonzeptdergruppenbezogenenMenschenfeindlichkeitkonstatierendieForscherinihremAbschlussberichtnebeneinemsignifikantansteigendenRassismusundansteigenderFremdenfeindlichkeiteine sichausbreitendeideologie,wonachvielfaltalsbedrohungfürdengesellschaftlichenzusammenhaltwahrgenommenwird (S.64ff.).Dahinter,sodie Autoren,steckedieIdeologieeinerhomogenenGesellschaft,diedurchkulturell Andere bedroht wird (ebd.). DieErgebnissederStudiederFES DieMitteinderKrise.RechtsextremeEinstellungeninDeutschland2010 belegeneindringlich,dassrechtsextremeeinstellungeninunterschiedlichenbevölkerungsgruppendurchgängigundineinem hohenmaßeanzutreffensind.diestudiemachtdiegefahrrechtsextremereinstellungenindermittedergesellschaftsichtbarundweistnach,dassrassismus heute stärker ausgeprägt ist als in früheren Erhebungszeiträumen. DerNationalenAktionsplangegenRassismushatzurAufgabe,eineGesamtstrategiezurBekämpfungvonRassismuszuentwickeln,geeigneteInstrumente vorzustellenundüberfortschrittebeiderbekämpfungvonrassismuszuberichtensowiezukunftsgerichtetmaßnahmenzurerreichungselbstgesetzter Ziele zu verankern. DieBekämpfungvonRassismuserfordertdenKenntnisstandderaktuellen SituationallerErscheinungsformenvonRassismusinDeutschland.EinfortlaufendesMonitoringistdielogischeKonsequenz.EinedifferenzierteAnalyse mussdirekteundindirekte (mittelbare)formenvonrassistischerdiskriminierungumfassen,diebeispielsweiseauchdenaspektdertatsächlichendiskriminierungvonmenschenmitmigrationshintergrundenthält,unabhängigvonder Staatsangehörigkeit. NebenStraftaten,beidenendasrassistischeElementschonautomatischTeil derstraftatist,werdenrassistischebeweggründebeideliktendienichtauto-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/9975 matischrassistischeelementeinsichtragen,wiebeispielsweisebeiderkörperverletzung,nichtalsstrafverschärfenderumstandgewertet.dassrassismus nurinseinerstärkstenausprägung,alsoinformvonrechtsextremismusstrafrechtlichgeahndetwird,führtdazu,dassnichtallerassistischmotiviertestraftatenalssolchegeahndetwerden.daherhatdiefraktionderspdeinengesetzentwurf (Bundestagsdrucksache17/8131)vorgelegt,wonachmenschenverachtende,insbesondererassistischeoderfremdenfeindliche,Beweggründeund ZieledesTätersalsUmständein 46Absatz2StGBaufzunehmensind,dieim Rahmen der Strafzumessung strafschärfend zu berücksichtigen sind. DerRassismusbegriffistzuengaufrechtsextremistischeoderneonazistische Straftatenbegrenzt.DasZielantirassistischerPolitikmussessein,alleFormen von Rassismus strafrechtlich zu verfolgen. DiereindeskriptiveZusammenfassungvonintegrationspolitischenMaßnahmenwieIntegrationskursefindenindemNationalenAktionsplangegenRassismuskeinenadäquatenPlatz,stehensiedochinkeinemZusammenhangmit Rassismus.Vielmehrkönntehierdurchsuggeriertwerden,dassdieIntegrationsbereitschaftvonMigrantinnenundMigrantenrassistischeMotiveundHandlungen hervorruft. DieVerwendungdesBegriffs Rasse injuristischenundpolitischendokumentenistaufinternationalerundeu-ebeneumstritten.bereitsimjahr1950 wiesdieunescoimstatementofracedaraufhin,dassdieterminologie Rasse füreinensozialenmythosstehe,dereinenormesausmaßangewalt verursachthabe: AlleMenschengehöreneinereinzigenArtanundstammen vongemeinsamenvorfahrenab.siesindgleichanwürdeundrechtengeboren undbildengemeinsamdiemenschheit. DieFormulierung Rasse wecktdie AssoziationeinesMenschenbildes,dasaufderVorstellungunterschiedlicher menschlicher Rassen beruht.alleinrassistischetheoriengehenvonderannahmeaus,dassesunterschiedlichemenschliche Rassen gibt.mitdemglaubenandieexistenzvon Rassen gehendifferenzierungenundhierarchisierungvonkonstruiertenmenschengruppeneinher.vordemhintergrunddergeschichtlichenwirkungvonkonzeptenundgedanklichenkonstrukten,diemit dembegriff Rasse verbundensind,istkeingrundersichtlich,andembegriff festzuhalten.gesetzestextetragenzurbewusstseinsbildungbeiundsollteneine Vorbildfunktionhaben,insbesonderewennesumdieBekämpfungvonDiskriminierungundRassismusgeht.ImZugedesErlassesdereuropäischenRassismus-Richtlinie2000/43/EGgabesUnzufriedenheitvonMitgliedstaatenhinsichtlichderVerwendungdesBegriffs Rasse.EinigeEU-MitgliedstaatenverzichteninihremnationalstaatlichenRechtswesenaufdenBegriff Rasse und regelndentatbestandderrassistischendiskriminierungmitanderenformulierungen.soregeltfinnlandinseinerverfassungdasverbotausgründender HerkunftdurchdieFormulierung ethnischeundnationaleherkunft.österreichnormiertimgesetzzurnichtdiskriminierung ethnischezugehörigkeit anstellevon Rasse.DiebloßeStreichungdesBegriffs Rasse ausder Rechtsordnungwärenichtausreichend,damitwürdederSchutzbereichdes Grundrechtsverengt.WeiterhinistderErsatzdesBegriffs Rasse durchdie FormulierungethnischeHerkunftoderethnischeZugehörigkeitunzureichend, dasiealsverengungdesschutzbereichsverstandenwerdenkönnte.benachteiligungen,dieandieethnieeinerpersonanknüpfen,sindnureinteilaspekt derdiskriminierungdesschutzbereichsvon Rasse imgrundgesetz.zudem führtdiesebegrifflichkeitebensodazu,gruppenbezogenezuschreibungenzu fördern,indemdievorstellunghervorgerufenoderverfestigtwird,dassesnach ethnischenmaßstäbenobjektivvoneinanderzutrennendebevölkerungsgruppengibt.insofernkönnenauchdiesebeidenbegriffeträgerbegriffefürrassismus sein.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DerAntidiskriminierungsstelledesBundeskommtgemäßihrerAufgabenbeschreibungimAllgemeinenGleichbehandlungsgesetzeinezentraleRollebei derbekämpfungvondiskriminierungindeutschlandzu.nebenderberatung vonmenschen,dieaufgrundihrerethnischenherkunft,desgeschlechts,der Religionbzw.Weltanschauung,einerBehinderung,ihrersexuellenIdentität oderdesaltersbenachteiligtunddiskriminiertwerden,gehörenöffentlichkeitsarbeit,diedurchführungvonwissenschaftlichenuntersuchungen sowiedieregelmäßigevorlageeinesberichtesmitempfehlungenandendeutschenbundestagzudenkernaufgabenderantidiskriminierungsstelledes Bundes.UmihrAufgabenpotenzialvollumfänglichauszuschöpfenundtatsächlicheinentscheidenderAkteurimAbbauvonDiskriminierungenzuwerden, mussdie imeuropäischenvergleichohnehinspärlichmitkompetenzenund Mittelnbedachte AntidiskriminierungsstelledesBundesangemessenfinanziert werden.

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