Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/3647

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Ute Kumpf, Wolfgang Tiefensee, Uwe Beckmeyer, Ingrid Arndt-Brauer, Doris Barnett, Sören Bartol, Dirk Becker, Gerd Bollmann, Marco Bülow, Edelgard Bulmahn, Martin Burkert, Petra Ernstberger, Michael Gerdes, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck, Michael Groß, Hans-Joachim Hacker, Hubertus Heil (Peine), Rolf Hempelmann, Gustav Herzog, Petra Hinz (Essen), Ulrich Kelber, Dr. Bärbel Kofler, Kirsten Lühmann, Thomas Oppermann, Holger Ortel, Heinz Paula, Gerold Reichenbach, Bernd Scheelen, Frank Schwabe, Dr. Martin Schwanholz, Dr. Carsten Sieling, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Nachhaltige Mobilität fördern Elektromobilität vorantreiben Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: AufgabederPolitikistes,dieMobilitätderZukunftsozialverträglichund damitfürdiemenschenbezahlbarzuorganisieren.gleichzeitigmusssieden großenherausforderungendesklimaschutzesunddenwirtschaftlichennotwendigkeitengerechtwerden.neueklimafreundlicheverkehrskonzeptemüssenvomverbraucherausgedachtwerden,ansonstenwirddieakzeptanzinder Bevölkerung fehlen. DerglobaleKlimawandel,dielokaleLuftverschmutzung,dieZunahmedes WeltenergiebedarfesundbegrenztefossileBrennstoffehabeneinUmdenken beidermobilitäterforderlichgemachtundverlangeneinedrastischeminderungdertreibhausgasemissionen.erdölwirdimmerknapper,spekulationen bestimmenzunehmenddenpreis.luftverschmutzungundlärmstelleninvielen Innenstädten ein deutlich steigendes Problem dar. AufdemWegzurklimaschonendenMobilitätderZukunftwirdindenkommendenJahrendieambitionierteReduzierungdesCO 2 -Ausstoßesdurchdie weitereverbesserungdereffizienzvonverbrennungsmotorenunddeseinsatzesbiogenerkraftstoffeeinebesondererollespielen.gleichzeitigstelltjedochdermassiveausbauderelektrifizierungdesantriebsbeiautomobilen die große Chance dar, die Mobilität auch in der Zukunft zu sichern. Bis2020isteineVerringerungderTreibhausgasemissioneninDeutschland von40prozentgegenüber1990möglich.bis2050isteineverringerungvon 80bis95ProzentpolitischerKonsens.Esistdavonauszugehen,dassbis dahinerdölalsgrundstofffürbenzin,dieseloderkerosinnichtmehrzur Verfügung stehen wird. Aktuellwerdenrund14ProzentderCO 2 -EmissionenvomPkw-Verkehrverursacht.InderEnergiebilanzsindelektrischeAntriebeimVergleichzumVerbrennungsmotorbereitsbeimheutigenKraftwerksmixeffizienterundkönnen

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode zurverringerungdesco 2 -Ausstoßesbeitragen.EineVoraussetzungfüreine UmstellungaufFahrzeugemitElektroantriebist,dasssieauseinemhohen AnteilmitStromauserneuerbarenEnergienbetriebenwerden.DasZielder FraktionderSPDistesdarüberhinaus,bis2050eineVollversorgungauserneuerbarenEnergienimStrombereichsicherzustellen.Zukünftigwirdsomit die Elektromobilität CO 2 -neutral gestaltet. DiedeutscheAutomobilindustriehatzulangeaufdenVerbrennungsmotorgesetzt,BatterietechnologieinsAuslandverlagertundhängtnunindertechnologischenEntwicklungbeiderBatterietechniknach.DieForschungsförderung hatindeutschlandbishernochnichtdenstellenwert,densiebenötigt,umdie deutscheautomobilindustriezukunftsfähigzumachen.dieeuropäischen NachbarländerundStaatenwiedieUSA,JapanundChinahabendiesbereits erkanntundunterstützenihreindustrienmitumfangreichenprogrammenauf dem Weg zur Elektromobilität. AnlassdazugebenauchdieweltweitenEntwicklungen,insbesondereinAsien, aberauchinbrasilien,russlandundsüdafrika.daswirtschaftswachstumdieserschwellenländerführtzueinemverstädterungsprozessunddamitzueiner enormenzunahmedesmotorisiertenindividualverkehrs.eingroßeranteilder deutschenpkwswirdheuteindieseländerverkauftundsorgtfüreinenhohen Umsatz.InzwischenbefindetsichaberauchindiesenLänderneineleistungsfähigeAutomobilindustrieimAufbau.DieseglobalenAbsatzmärktesinddaher langfristignichtmehrsicher.auchderheimischemarktverändertsich:durch den demografischen Wandel verändert sich mittelfristig die Nachfrage. AktuelleStudienzeigeneineabnehmendeBedeutungderPkw-Orientierung geradebeijungenerwachsenen.umweltbewusstseinundlebensqualitätstehenbeiderwahlderverkehrsmittelimmittelpunkt,dasautospielteinewenigerwichtigerolle.diesschlägtsichinderentscheidungfüralternativangetriebeneundenergiesparsamefahrzeugenieder,aberauchinder verkehrsreduzierendenwahldeswohnortsinurbanenzentren,derintermodalengestaltungvonwegenunddernutzungvonfahrgemeinschaftenundcarsharing. DiePolitikistgefordert,diesenMobilitäts-undTechnologiewandelaufklimafreundliche Weise zu gestalten und zu fördern. DiePolitikmussRahmenbedingungenschaffen,damitdieEinführungneuer Antriebstechnologiengelingt.SiemussdieVoraussetzungendafürschaffen, dassgeschäftsmodelleentwickeltwerden,dieaufbreiterfrontmithohen StückzahlendieseTechnologieraschzurSerienreifebringenkönnen.Mitder ElektrifizierungdesFahrzeugantriebsstehteinetechnologischeZeitenwende im Verkehrsbereich bevor. MitderweiterenEntwicklungderElektromobilitätinDeutschlandwirddarüberhinauseinStrukturwandelderAutomobilindustrie,ihrerZuliefererund weitererindustriezweigewiederchemischenindustrieverbundensein.dashat AuswirkungenaufBerufsbilder,HerstellungsprozesseundWertschöpfungsketten. Elektromobilitätwirdvielfacheinschränkendmitreinbatterieelektrischen Fahrzeugengleichgesetzt.DerBegriffElektromobilitätistaberübergeordnet füralleansätzederelektrifizierunginkraftfahrzeugenzuverstehen,erumfasstelektro-,hybrid-undbrennstoffzellenfahrzeuge.mitderumstellung vomverbrennungsmotorzurelektrifizierungdesantriebsistbereitsjetztder weltweitewettbewerbumdiemarktführerschaftindiesembereichentbrannt. DieTechnologieführerschaft,diewirbeimtraditionellenVerbrennungsmotor seitjahrzehntengewohntsind,istangesichtsderstärkerwerdendenasiatischen undamerikanischenkonkurrenzkeineselbstverständlichkeit.geradedeshalb solltediedeutscheindustriebeiderentwicklungderelektromotorenaufdie

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/3647 guterecyclebarkeitderseltenenerdensetzen,umsieeinfachundpreisgünstig rückgewinnen zu können. Inderehemaligenrot-grünenBundesregierungwurdenmitdemErneuerbare- Energien-GesetzunddemIntegriertenEnergie-undKlimaprogrammdieersten Weichengestellt.ImJahr2006wurdedieGründungderNationalenOrganisationWasserstoffundBrennstoffzellentechnologie (NOWGmbH)inGanggesetztund2008verwirklicht.SiekoordiniertundsteuertMarktvorbereitungsprogrammefürProdukteundAnwendungenausdemTechnologiefeldWasserstoff, BrennstoffzelleundbatterieelektrischeAntriebe.Sieistzudemverantwortlich fürdieachtmodellregionenunddieumsetzungdes NationalenInnovationsprogrammsWasserstoff-undBrennstoffzellentechnologie (NIP).Insgesamt stehen1,4mrd.eurofürforschungundentwicklungzurverfügung,700mio. Euro kommen vom Bund, 700 Mio. Euro aus der Wirtschaft. ImAugust2009wurdeunterFederführungderSPD-BundesministerfürVerkehr,BauundStadtentwicklungwieauchfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitderNationaleEntwicklungsplanElektromobilitätaufdenWeggebracht.ForschungundEntwicklungsowieMarktvorbereitungund-einführung vonbatterieelektrischbetriebenenfahrzeugensollensogezieltvorangetrieben werden.alszielwurdeformuliert,bis2020einemillionelektroautosaufdeutsche Straßen zu bringen. EntsprechendkonntedieFraktionderSPDbereitsimKonjunkturpaketIzusätzlicheForschungsmittelfürdieEntwicklungvonKonzeptenundUmsetzungenfürelektrifizierteMobilitätslösungendurchsetzen.Über50Mio.Euro flossenindiesenwichtigenzukunftsbereich,allein15mio.eurodavonindie anwendungsnahen Projekte an Fraunhofer-Instituten. AuchmitdemKonjunkturpaketIIkonntenfürdiesenZweckGelderinHöhevon 500Mio.EurofürdenZeitraumvon2009bis2011zusätzlichbereitgestelltwerden.115Mio.EurostehenfürdasFörderprogramm ModellregionenElektromobilität zurverfügung.gefördertwerdenachtmodellregionen,diedenaufbaueinerinfrastrukturunddieverankerungvonelektromobilitätimöffentlichen Raum voranbringen sollen. Am3.Mai2010wurdedieNationalePlattformElektromobilitätmitsiebenArbeitsgruppenetabliert.DieBesetzungderArbeitsgruppenmitIndustrievertreternunddieAufgabenstellung,ChancenundStärkenDeutschlandsimBereich derelektromobilitätzuermittelnundvorschlägefürweitereforschungs-und Entwicklungsprojektezuerarbeiten,zeigen,dassdieAusrichtungderNationalenPlattformsehrtechniklastigist.Angesichtsderzuerwartenden neuen WertschöpfungsketteunddesSystemwandelsdurchElektromobilitätistmehr als nur die Lösung technischer Probleme gefordert. DieGestaltungdesStrukturwandels,dermittelfristigeÜbergangvonverbrennungsmotorischenzuelektrischenAntriebenisteinegroßegesellschaftspolitischeAufgabe.DieBeschäftigtenundihreInteressenvertretungenmüssenauf betrieblicherebenemiteingebundenwerden.elektromobilitätkannzueinem zukünftigenjobmotorwerden.diearbeitsplatzpotenzialedieseszukunftsträchtigenproduktionsbereichessindbreitgefächert:studienzeigenneue QualifikationsanforderungenfürIngenieureindenBereichenElektrotechnik, Elektronik,Mechatronik,Elektrochemie,Thermomanagement,Steuerungs-/ Regelungstechnik,Leichtbau-WerkstoffeundSystemintegration,fürIndustrie- FacharbeiterindenBereichenMechatronik,Elektrotechnik (Umgangmit Hochvolttechnologie,elektrischeWirkprinzipien),Werkstoffverhaltensowie ProzesssicherheitbeineuenProduktionsprozessenundQualitätssicherungbei neuenproduktenundfürkfz-technikerinwerkstättenimumgangmithochvoltanlagen und elektronischen Analysesystemen.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf: DamitDeutschlandnichtdenAnschlussandieElektromobilitätverpasstund daszielvonmindestenseinermillionelektroautosaufdeutschenstraßenim Jahr2020erreichtwerdenkann,müssenfolgendeMaßnahmenumgesetztbzw. unterstützt werden: 1. Industriepolitik auf nationaler und regionaler Ebene SicherungderTechnologieoffenheitgegenüberderWasserstoff-,Hybrid-, Batterie- und Brennstoffzellentechnologie; EinbindungderElektromobilitätineinschlüssigesEnergiekonzeptmitdem Ziel,dassElektroautoszukünftignurnochmitStromauserneuerbaren Energien fahren; SetzungklarerSchwerpunkteinnerhalbderzuständigenBundesministerien (BundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklung,BundesministeriumfürWirtschaftundTechnologie,BundesministeriumfürBildungund Forschung,BundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit); SteuerungsfunktionderGemeinsamenGeschäftsstelleElektromobilitätder Bundesregierung (GGEMO)herstellenunddabeieineAnsiedlungderGeschäftsstelle bei der NOW GmbH prüfen; Entwicklungvon SmartGrids zurunterstützungderladetechnologieunterstützen:elektrofahrzeugesollenalsbidirektionalespeicherfungieren,indemsiestromzuschwachlastzeitenentnehmenundihninspitzenlastzeiten ins Energienetz zurückspeisen; ErprobungvonInduktionsschleifenaufStraßenundParkplätzen,damit diesealsalternativezurherkömmlichenaufladungüberdiesteckdose/ Ladestationen fungieren können; Forschungsaktivitätenintensivierenundkonzentrieren.InengerZusammenarbeitmitdenrelevantenBranchenAutomobil,Maschinenbau,Chemieund EnergiesowiedenbestehendenForschungseinrichtungensollendiebesten ForscheraufdiesemGebietgewonnenundinsbesonderedieZusammenarbeitvonWirtschaftundForschungineinemleistungsfähigenForschungsclusterfürEnergiespeichertechnikintensiviertundgefördertwerden.Mit derbatteriealskernstückjedeselektroautosistdieenergiespeichertechnik unddierückgewinnungderseltenenerdenvonbesondererbedeutung. Darüber hinaus muss die Wasserstofftechnologie weiter entwickelt werden; StandardisierungvonAnforderungenandieBeschaffenheitvonElektromotoren im Hinblick auf die Rückgewinnung von Seltenen Erden. 2.Finanzpolitische Rahmenbedingungen StärkereAusrichtungderKraftfahrzeugbesteuerungamAusstoßvonTreibhausgasenunddabeidieNotwendigkeiteinerhöherenSteuerbegünstigung für reine Elektrofahrzeuge prüfen; Prüfung,obdieBesteuerungdesgeldwertenVorteilsbeiderPrivatnutzung vondienstwagensoverändertwerdenkann,dassprivatnutzervonelektrofahrzeugennichtschlechtergestelltsindalsnutzerentsprechenderfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren; taxcredits alssteuerlichegutschriftenfürgewerblicheforschungenvon kleinenundmittlerenunternehmeneinführen.die taxcredits sollenfür allebeiderproduktionvonelektroautosinvolviertenproduktspartenzugänglich sein;

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/3647 Aufbauvon CorporateVentureCapital alswagniskapitalfondsgrößerer, erfolgreicher Unternehmen, die kleinen und mittleren Unternehmen helfen; AnschlussfinanzierungfürdieFörderungderModellregionenzurErprobung derelektromobilitätundfürdiearbeitdergemeinsamengeschäftsstelle Elektromobilität sicherstellen. 3.Verkehrs- und Klimapolitik FeinstaubverordnungumeinePlakettezurKennzeichnungvonElektrofahrzeugenerweitern,diefreieEinfahrtinUmweltzonenermöglichtundden KommunendieMöglichkeitgibt,fürFahrzeugemitdieserPlaketteParkgebührenzuermäßigenoderzuerlassen.DamitsollenElektroautoseinpositives Image bekommen; EinführungeinesVerkehrsschildsinderStraßenverkehrsordnungfürParkplätze, die für Fahrzeuge mit dieser Plakette reserviert sind; FreigabederBusspurenfürElektroautos:DieswärevorallemimBerufsverkehrgroßerStädteeinenormerVorteil,derdieNachfragenachElektroautos zusätzlich steigern wird; exklusiveparkmöglichkeitenfürelektroautosinausgewiesenenbereichen schaffen:spezielleelektro-parkräumezumbevorzugtenoderkostenlosen ParkenwerdeneinenweiterengroßenVorteilgenerieren.OrdnungsrechtlicheRegelungenindiesemZusammenhangwiedieMöglichkeitderKommunenzurErrichtungvonreserviertenStellplätzenmüssenauchfürandere umweltfreundliche Verkehrsdienstleistungen wie Carsharing gelten; straßenverkehrsrechtlicheeinordnungvonpedalelectriccycles ( Pedelecs ) herstellen; StadtplanungsrechtanneueMobilitätskonzepteanpassen,umdenAufbau einerladeinfrastruktursicherzustellen,dieeinendiskriminierungsfreienzugang ermöglicht; Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)unddieRegulierungandieErfordernisse für Ladestationen im öffentlichen Raum anpassen; UmstellungderPreisauszeichnungallerKraftstoffartenanTankstellenauf Kilowattstunden.DazubedarfeseinerNovelledesEichrechtsmitdemZiel, dass auch der Energieinhalt verbindlich geeicht messbar ist. 4. Einführung von Elektromobilität als europäisches Projekt KoordinierungaufeuropäischerEbeneherstellen,inderdieInteressengebündeltunddeneuropäischenAutobauernundZuliefererndieZusammenarbeit ermöglicht wird; StandardisierungaufdenGebietenvonTechnik,SicherheitundDatenübertragungschaffen.ZielmusseineeuropäischeKooperationsein,indergemeinsamderKraftaktderfürdieEinführungderElektromobilitätbewältigt wird:zusammenarbeitinforschungundproduktionsowiegemeinsame Umsetzung von infrastrukturellen Maßnahmen auf Europas Straßen. 5. Vorbildfunktion der öffentlichen Hand VerwaltungenvonBund,LändernundKommunensollenindieLageversetztwerden,ihreFuhrparksaufalternativeAntriebe,insbesondereElektroautos, umzustellen; industriepolitischemaßnahmenentwickeln,damitdieunternehmenden ÜbergangvonkleinenModellversuchenzurSerienproduktionschaffen können.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 6. Aus-, Fort- und Weiterbildung an neue Herausforderungen anpassen ErarbeitungeinerStudiezumBedarfakademischerundnichtakademischer FachkräfteindenneuenForschungs-undProduktionsbereichenentlangder Wertschöpfungskette Elektroauto; AnalysedeskünftigenQualifikationsbedarfsbeiArbeitnehmerinnenund ArbeitnehmernundAnpassungderWeiterbildungs-undQualifizierungsmaßnahmen; Schaffung neuer Ausbildungsberufe; neueschwerpunkteinderbildungaufgrundderquantitativenundqualitativenbedarfsänderungenableiten.dasheißtneueaus-undweiterbildungsmaßnahmen,neueprofessuren,gründungenvoninstitutenundhochschulen,fortführungundweiterentwicklungvonhochschul-clusternaufden Weg bringen; Qualifikationsoffensive Elektromobilität initiieren; EinrichtungzusätzlicherLehrstühlefürElektrochemieundbenachbarter relevanterfachrichtungen,umdenvoreiligenabbauentsprechenderlehrundforschungskapazitätenandenhochschuleninden70er-und80er-jahrenmindestensauszugleichen.dieselehrstühlesindvorzugsweisealsstiftungsprofessureneinzurichten,umeinenangemessenenbeitragderprivatwirtschaft sicherzustellen. 7.Förderung innovativer Mobilitätskonzepte KonkreteAnreizefürdiegemeinsameNutzungvonVerkehrsmittelnwie CarsharingoderElektro-MieträdernsowievernetzteöffentlicheAngebote mit einem ausgebauten Angebot von Bussen und Bahnen entwickeln; aufdenausbaudesangebotsanöffentlichenverkehrsmittelninländlichenregionenhinzuwirken.dieverknüpfungdesautos,desöffentlichen PersonennahverkehrsunddesFernverkehrsbietetPotenzialzurVerkehrs- reduzierung.dazumussdienötigeinfrastrukturwieausreichendepark-&- Ride-Möglichkeiten,telematikgestützteVerkehrsleitsystemeundinnovative Kundeninformations- und Buchungssysteme gefördert werden; FortsetzungderErprobungvonElektromobilitätindenModellregionen,um eine profunde Evaluierung und Markteinführung zu ermöglichen. Berlin, den 9. November 2010 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN