Personaloffensive für den wissenschaftlichen Nachwuchs starten

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt, Petra Ernstberger, Michael Gerdes, Iris Gleicke, Klaus Hagemann, Christel Humme, Oliver Kaczmarek, Daniela Kolbe (Leipzig), Thomas Oppermann, Florian Pronold, René Röspel, Marianne Schieder (Schwandorf), Andrea Wicklein, Dagmar Ziegler, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Personaloffensive für den wissenschaftlichen Nachwuchs starten Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DeutschlandswirtschaftlicheundwettbewerblicheStärkegründetaufderhohen fachlichenqualifizierungundderkreativitätseinerbeschäftigten.aufgrund derdemografischenentwicklungundauchaufgrunddeszunehmendeninternationalenkonkurrenzdruckeskommtinsbesonderederförderungdeswissenschaftlichennachwuchseseineschlüsselrollefürdiekünftigewettbewerbsfähigkeitdeutschlandszu undzwarsowohlalsentwicklungs-undproduktionsstandortalsauchalsattraktiverforschungs-,arbeits-undlebensort.esist dahereinekernaufgabedesdeutschenwissenschafts-undforschungssystems, jungenhochmotiviertenundengagiertennachwuchswissenschaftlerinnenund -wissenschaftlernattraktivearbeitsbedingungenundverlässlichekarriereperspektiveneinerseits,aberauchklareundplanbarelebensperspektivenandererseits zur Verfügung zu stellen. DerDeutscheBundestagnimmtdahermitSorgezurKenntnis,dassderwissenschaftlicheNachwuchsingroßenTeilenseineberuflicheundprivateZukunft mitunsicherheitenundunwägbarkeitenbelastetsieht.diesbetrifftlauteiner aktuellenstudiederhishochschul-informations-systemgmbhoffenbarinsbesonderediekonkretenbeschäftigungsbedingungen,diemittel-bislangfristigenkarriereaussichtensowiedievereinbarkeitvonkarriere,familieund Privatleben. DieindenamtlichenStatistikenablesbarefinanzielleundpersonelleEntwicklungandenHochschulenstütztdieseWahrnehmung.WährenddieZahlderStudierendenvon2000bis2009umrund18Prozentauf2,12Millionenangestiegen ist,stiegimgleichenzeitraumdiepersonalkapazitätderhochschulengemessen invollzeitäquivalentenimwissenschaftlich-künstlerischenbereichumlediglich14prozentunddiezahlderprofessurenlediglichum6prozent.dergroßteildeswissenschaftsbezogenenpersonalausbauserfolgtezudemimbefristeten Bereich,wiez.B.beiwissenschaftlichenMitarbeiterinnenundMitarbeitern oderlehrbeauftragten,sowieinsbesondereinformvonteilzeit-odernebenberuflicherbeschäftigung.dererfolgversprechendewegzumlehrstuhlüber diejuniorprofessurkonntebisherauchnichtdieinihngesetztenerwartungen

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode erfüllen,dabundundländerdenweiterenausbauderbisherrund1000professurenversäumthaben.hierwerdenpotenzialeunterhalbdernormalprofessurunzureichendgenutztundchancenfürdenwissenschaftlichennachwuchs verspielt. DerTrendzubefristetenBeschäftigungeninderWissenschaftträgtbeidenjungenWissenschaftlerinnenundWissenschaftlernbesondersstarkzurnegativen WahrnehmungihrerKarrierechancenbei.Beidenwissenschaftlich-künstlerischenMitarbeiterinnenundMitarbeiternbefandensich2009rund83Prozentin befristetenbeschäftigungsverhältnissen.wenigerals10prozentdernachwuchswissenschaftlerinnenundnachwuchswissenschaftlerhabeneineunbefristetestelle.dieaktuelleevaluationzumwissenschaftszeitvertragsgesetzsagt zwaraus,dass85bis90prozentderbefristungenerwartungsgemäßindersogenannten12-bzw.indermedizin15-jährigenqualifizierungsphaseerfolgen. Dennochistauffällig,dassüberraschendhäufigsehrkurzeVertragszeitenvon einemjahrundwenigervorkommensowierelativhohenanteilederbefristet Beschäftigten40Jahreundältersind.DamitgehenzwangsläufignegativeRückwirkungenaufdieLebens-undKarriereplanungeinher,diegeradeimvierten undfünftenlebensjahrzehntzunehmendmitdemwunschnachverlässlichkeit, Stabilität und besserer Vereinbarkeit von Familie und Karriere kollidieren. DieNeufassungdesSonderbefristungsrechtesfürdieWissenschaftdurchdas WissenschaftszeitvertragsgesetzhatdennochoffenkundigdenBefristungstrend nichtverstärkt,aberihnauchnichtaufgehalten.umdentarifpartnerninihrer wechselseitigenverantwortungundautonomieflexiblerelösungeninderwissenschaftimsinnederbeschäftigtenzuermöglichen,istesnotwendig,dieim GesetzenthalteneundsachlichunbegründeteTarifsperreaufzuheben,dieeine AbweichungvondenBestimmungendurchtarifvertraglicheVereinbarungen untersagt. EineUrsachefürdiepersonalstrukturelleEntwicklungistdiefortlaufendeUnterfinanzierungderHochschulen.SowuchsendielaufendenGrundmittelfürdie HochschulennichtindemgleichenMaßean,wieetwadieZahlderStudierenden.AuchsinddiekostensteigerndenEffektederUmstellungderStudiengänge imzugederbologna-reformnurunzureichendberücksichtigt.dieseeffekte, diesichauchausdergewünschtenverbesserungderstudienbetreuungergeben, wurdenvomwissenschaftsratmitrund15prozenttaxiert.währendsomitdie laufendengrundmittelfürdiehochschulenvon2000bis2008umlediglich 12Prozentaufrund14,6Mrd.Eurogewachsensind,stiegimgleichenZeitraum derfinanzierungsbeitragausdrittmittelnumrund71prozentaufrund4,8mrd. Euro.DieDrittmittelstammenwiederumzurund65Prozentausöffentlichen Mitteln.Rund39Prozentderwissenschaftlich-künstlerischenMitarbeiterinnen undmitarbeiterwurden2009ausdrittmittelnfinanziert.überraschendist,dass HochschulendeutlichfrüheralsaußeruniversitäreForschungseinrichtungen Drittmittelbefristungengeltendmachen,ohnedassetwadieQualifizierungsobergrenzenbereitsausgeschöpftwären,unddieseauchsehrkurzbefristen. BeideswidersprichtdemSchutzgedankendesSonderarbeitsrechtsinderWissenschaft und muss überprüft werden. FürdenweiblichenwissenschaftlichenNachwuchsistdieHürdezueinerProfessuroffenbarbesondershoch.Während2009rund48ProzentderStudierendenund51ProzentderAbsolventenweiblichwaren,fälltihrAnteilbeidenPromotionenauf44unddenHabilitationenaufrund24Prozent.Frauenmachen trotzpositivertendenzauch2009lediglich18prozentderprofessorenschaft aus,andenc4/w3-lehrstühlenhaltensiesogarnur14prozent.obwohlanden HochschulenderFrauenanteilvon2000bis2009inallenPersonalkategorienzugenommenhat,bleibtesdamitbeidernegativenTendenzdesFrauenanteilsin deneinzelnenkarrierestufen trotzdespositivenbeitragsdesprofessorinnen-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/6336 programmsvonbundundländern.lediglichdiejuniorprofessurstichtweiter positiv hervor mit einem Frauenanteil von rund 37 Prozent. DieGrundlastinForschungundvorallemLehreandenHochschulenwirdsomit zunehmendvonbefristetenteilzeitkräftenoderhonorarkräftengetragenmit entsprechendenauswirkungenaufdiearbeits-undkarriereperspektivenfür den wissenschaftlichen Nachwuchs. DieSituationbeidenaußeruniversitärenForschungseinrichtungenistauchinfolgederengenerellerForschungsfokussierunggrundsätzlichpositiver.Hier wirktsichunteranderemdiefinanzielleverlässlichkeitdesaufwuchsszenarios aus,dasdurchdenpaktfürforschungundinnovationoderauchdieexzellenzinitiative (Spitzencluster,Graduiertenschulen)geschaffenwurdeunddasvon derehemaligenbundesregierunguntergerhardschröderinitiiertundvonder großenkoalitionfortgesetztwordenist.entsprechendkonntenalleinvon2000 bis2007diestellenfürforscherinnenundforscherbeiallenviergroßenorganisationengesteigertwerden;beiderhelmholtz-gemeinschaftdeutscherforschungszentren (HGF)undderWissenschaftsgemeinschaftGottfriedWilhelm Leibniz (WGL)umrund12Prozent,beiderMax-Planck-Gesellschaft (MPG) undderfraunhofer-gesellschaft (FhG)sogarumüber47bzw.42Prozent. Erfreulichistdabei,dassderFrauenanteilandiesenStellenbeiallenOrganisationen überproportional gesteigert werden konnte. DieDeutscheForschungsgemeinschaft (DFG)leistetmitihremspezifischen Profilvonüber250Graduiertenkollegs,erfolgreichenPostdoc-Programmen (unteranderemrund470gefördertenachwuchsgruppenimemmy-noether- Programm)unddenbisher77Heisenberg-ProfessurenwichtigeBeiträgezur FörderungdeswissenschaftlichenNachwuchses.AuchinderFrauenförderung setztdiedfgmitihrengleichstellungsstandardswichtigeziele,wobeidieerfolgreicheumsetzungerstanläuftundesfüreineeffizienzbewertungdermaßnahme daher zu früh ist. DieVielfaltderWegeinDeutschlandzurPromotionmusserhaltenbleiben.Dabeiisteserfreulich,dassderAusbaustrukturierterPromotionsverfahrenzunimmtund2005denAnteilvonrund15ProzentderPromovierendenerreicht hat.zudemweistdiestrukturiertepromotionempirischdiekreativitätssteigerndenundqualitätssicherndeneffektetatsächlichauf,diekonzeptionellmiteiner partizipativen,dialog-oderteamzentriertenundmultidisziplinärenbetreuung verbundenwerden.qualitätsstandardswieeinindividuellerbetreuungsvertrag, zusätzlichepassgenauequalifizierungsangeboteoderaucheinestärkeretrennungvonbetreuungundbewertungvonpromotionsvorhabenwerdenzunehmendübernommenoderversuchsweiseeingeführt.dieseentwicklungmuss unterstütztwerden.verbesserungsbedürftigerscheintallerdingsweiterhindie kooperativereundflächendeckendvergleichbareeinbindungvonfh-professorinnenund-professorenanpromotionsvorhaben.auchdieeinheitlicheerfassungallerpromovierendenunddieländerübergreifendvergleichbarehochschulrechtlicheeinordnungderdoktorandenandenhochschulenbleibeneine Herausforderung. DieseBefundezeigeninsgesamt,dassdieenormenAnstrengungenvonBund undländernseit2004,mitihrendreiinitiativengemeinsamdiewissenschaft undforschungzustärkenundchancenfürdenwissenschaftlichennachwuchs auszubauen,zwarwirken,aberauchnochnichtausreichendsind.alledreiinitiativensinderfolgreichundstellenwissenschaftundforschungerheblichezusätzlichemittelzurverfügung.eswardaherrichtigundwichtig,sie2009zu verlängern.bundundländermüssendabeiihreprojektförderungverlässlich undlangfristiganlegen.deutlichvordemauslaufenderaktuellenpaktemuss Planungssicherheithergestelltwerden.LangfristigmussdurchBundundLänder einevollkostenförderungweiterangestrebtwerden,dennnursowerdenalle KosteneinesProjektsauchausdendafürvorgesehenenHaushaltsmittelnfinan-

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ziert.andernfallsbestehtdiegefahr,dasshaushaltsmittel,mitdeneneigentlich festestellenfürdielehrefinanziertwerdensollen,weiterhindiedrittmittelprojekte querfinanzieren. BundundLänderdürfengeradeinAnbetrachtihrerAnstrengungendieHochschulenundaußeruniversitärenForschungseinrichtungenzukeinerZeitausder Pflichtentlassen,fürverlässliche,planbareundattraktiveKarriereperspektiven fürdenwissenschaftlichennachwuchszusorgen.trotzdergegebenenzeitlichenbefristungderzusätzlichenfördermittelvonbundundländerneröffnen diesedeutlichgrößerehandlungsspielräumefürzusätzlicheunbefristeteund perspektivischausgerichtetestellenangebote,alsderzeitvondenhochschulen undforschungsinstitutengenutztwerden.geradeimkontrastzurwirtschaft,in dertrotzwechselhafterauftragslageundeinesgesicherten,notwendigenkündigungsschutzesdennochdieunbefristetefestanstellungalsnormalformgilt, zeigensichteilweisedeutlicherückständeimwissenschaftsmanagementund dessenpersonalentwicklungsplanung.letztlichmüssendiehochschulenwie dieforschungseinrichtungendieverantwortungfürihremitarbeiterundeine ordentlichepersonalentwicklungübernehmen.dazugehörtauch,dassbeisteigendemdrittmittelanteilauchausbefristetendrittmittelnunbefristetestellenfinanziertwerden.diesebringschuldderwissenschaftseinrichtungeninsachen vorausschauenderpersonalplanungundentsprechenderentwicklungskonzepte hat die Politik mit Nachdruck einzufordern. ZusammengefasstlassendieseBefundeerkennen,welcherEnthusiasmusund wievielrisikobereitschaftheutenotwendigsind,umeinewissenschaftliche Karriereeinzuschlagenundauchdurchzuhalten.DieBildungspolitikdarfden wissenschaftlichennachwuchsnichtmitseinensorgenalleinelassen.derbund mussdarumseinemöglichkeitennutzen,uminzusammenarbeitmitdenländernsowiedenhochschulenundforschungseinrichtungengutearbeitsbedingungen,klareperspektivenundimvorgerücktenalterundzunehmenderqualifikationauchunbefristetebeschäftigungzuermöglichen.nurdannkönnenauch dieexzellentenleistungenerwartetwerden,diediegesellschaftvondenjungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern einfordert und benötigt. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.gemeinsammitdenLänderneinePersonaloffensivefürdieHochschulenzu starten, die folgende Eckpunkte berücksichtigt: Aufbauvoninsgesamt2500zusätzlichenProfessurenbis2020,umdie Betreuungsrelation von Studierenden pro Professur zu verbessern; AufbauundFinanzierungvonzusätzlichen1000Juniorprofessurenbis 2015 als Alternative zur Habilitation; SteigerungdesAnteilsmitTenureTrackaufreguläreProfessurenbei positiver Evaluierung an den zusätzlichen Juniorprofessuren; länderübergreifendkoordinierteeinführungeinesmitdemdeutschen WissenschaftssystemkompatiblenTenureTrackbeibefristeterBeschäftigungimPostdoc-Bereich,derbeiBewährungAnschlussoptionenz.B.in Richtung Juniorprofessur eröffnet; flächendeckendverbindlicheeinführungeinerbetreuungsvereinbarung bzw.einesqualifizierungsplaneszwischenpromovierendenunddereinrichtungbzw.desbetreuers/derbetreuer,dierechteundpflichten (Lehrverpflichtungen,Zeitpläne,Betreuungsfrequenz,ergänzendeQualifizierungsangeboteusw.)fürbeideSeitenenthältunddenKernzweckder Qualifizierung des Promovierenden sicherstellt;

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/6336 SicherstellungeinererweitertenundflächendeckendvergleichbarenMöglichkeitvonFH-Professorinnenund-Professoren,anPromotionsvorhaben hinsichtlichstudienleistungen,betreuungs-,begutachtungs-sowieprüfungsleistungen mitwirken zu können (Pflicht zur Kooperation); SteigerungdesAnteilsvonPromovierendeninstrukturiertenPromotionsprogrammen,daderenkooperative,partizipativeundmultidisziplinäre BetreuungsverfahrenwesentlichzurQualitätssicherungdesPromotionsergebnisses beitragen; PrüfungderOption,BetreuungundBeurteilungvonPromotionsvorhaben stärkerzutrennenundmöglicherniedrigschwelligerstreitschlichtungsverfahren; SteigerungdesAnteilsvonFraueninFührungsgremienderHochschulen auf mindestens 30 Prozent bis 2015 sowie auf 40 Prozent bis 2020; EinführungeinerflexiblenFrauenquotenachdemKaskadenmodell,indemdieverbindlicheZielquotesichausdemAnteilvonFrauenander vorhergehenden Qualifizierungsstufe ergibt; AusbauderKinderbetreuungsangebotezurbesserenVereinbarkeitvon Familie und wissenschaftlicher Karriere: VerpflichtungallerHochschulenzurErhöhungdesAnteilsdesunbefristet beschäftigten wissenschaftlichen Personals; beidenverträgenvonbefristetbeschäftigtemwissenschaftlichempersonaleineregellaufzeitvonmindestenszweijahrenvorzusehenundvon Laufzeiten von einem Jahr und weniger abzusehen; beivonderdfgoderdurchdieprojektförderungdesbundesfinanzierten ProjektendieBefristungderVerträgederProjektmitarbeiterregelmäßig aufdievorgeseheneprojektlaufzeitpluseinenmonatauszurichten,umfür diebeschäftigtenimübergangzuranschlussbeschäftigungdiedoppelbelastungvonprojektabschlussundimregelfallmehrerergleichzeitiger Bewerbungsverfahren abzumildern; beiderbefristungenderbeschäftigungvonwissenschaftlichempersonal zunächstdieobergrenzender12-bzw.15-jährigenqualifizierungsphase auszuschöpfen,bevoralsbefristungsgrunddiedrittmittelfinanzierung der betreffenden Stelle gewählt wird; VerpflichtungallerHochschulenzurEinrichtungundWeiterentwicklung einerzeitgemäßenpersonalplanungundentsprechenderpersonalentwicklungskonzepte; EinführungeinerländerübergreifendeinheitlichenErfassungallerPromovierenden; SicherstellungeinerländerübergreifendvergleichbarenRechtsstellung allerpromovierendenimbezugzurhochschule (unteranderemimmatrikulation,hochschulrechtlicherstatus,sozialversicherungsrechtlicherstatus),ohnediemöglichkeitindividuellverantworteterundbetreuter Promotionsverfahren dadurch einzuschränken; 2.zurFinanzierungdergemeinsamenPersonaloffensivedieBundesförderung imrahmendeshochschulpaktesiiandiezuerwartendeerhöhtestudiennachfragebedarfsgerechtanzupassenunddiesezusätzlichenmittelzweckzubindenandieumsetzungdieserpersonaloffensivevonbundundländern;

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3.zurbesserenVerlässlichkeitundPlanbarkeitderHochschulfinanzierungdie Programmpauschalen (Overhead)beiderDFG-FörderungdesHochschulpaktesanzuhebenundüberZielvereinbarungenandieUmsetzungderoben skizziertenpersonaloffensivevonbundundländernzubinden;dieprogrammpauschalenderdfg-förderungsinddabeikünftigzurhälftevonden Ländern zu finanzieren; 4.denangekündigtenEntwurfzueinemWissenschaftsfreiheitsgesetzzeitnah vorzulegenunddabeisanktionsfähigezielvereinbarungenmitdenaußeruniversitärenforschungseinrichtungenvorzusehen,diefolgendemaßnahmen enthalten: ÜbertragungderPersonalverantwortungandieaußeruniversitärenForschungseinrichtungen; VerringerungdesAnteilsdeswissenschaftlichenPersonalsmitbefristeten Beschäftigungsverträgen im Postdoc-Bereich; SteigerungdesAngebotsanPromotionsstellenmitmindestens75-prozentigen Anteilen für die eigene Qualifizierung; beidenverträgenvonbefristetbeschäftigtemwissenschaftlichempersonaleineregellaufzeitvonmindestenszweijahrenvorzusehenundvon Laufzeiten von einem Jahr und weniger abzusehen; AusbauderFörderprogramme Heisenberg-Professur und Emmy- Noether-Programm der DFG; AusbauderFörderfähigkeitder EigenenStelle imrahmenderdfg- Förderung,etwaindemanteiligeRefinanzierungenverstärktwerdenund auch ein professionelles Projektmanagement selbst förderfähig wird; soweitnichtbereitsvorgesehen,dieflächendeckendverbindlicheeinführungeinerbetreuungsvereinbarungbzw.einesqualifizierungsplanes zwischenpromovierendenunddereinrichtungbzw.desbetreuers/der Betreuer,dieRechteundPflichten (Lehrverpflichtungen,Zeitpläne,Betreuungsfrequenz,ergänzendeQualifizierungsangeboteusw.)fürbeide SeitenenthältunddenKernzweckderQualifizierungdesPromovierenden sicherstellt; AusbauderKinderbetreuungsangebotezurbesserenVereinbarkeitvon Familie und wissenschaftlicher Karriere; 5.einenGesetzentwurfvorzulegen,umdieTarifsperredesWissenschaftszeitvertragsgesetzesaufzuheben.AuchinderWissenschaftsolltenArbeitnehmer undarbeitgebervondengesetzlichenbestimmungenabweichenderegelungen treffen können. Berlin, den 29. Juni 2011 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN